Eine Karte der Länder, die Palästinas Aufnahme in die Vereinten Nationen unterstützen:

Das Ganze findet sich hier auch interaktiv.

Nicht markiert sind merkwürdigerweise die Franzosen, die ja immerhin der „Vatikanlösung“ zustimmen würden.

Heute morgen habe ich den bevorstehenden Showdown im Sicherheitsrat im Deutschlandradio kommentiert. Auszug:

Und damit droht, was Diplomaten fürchten wie der Teufel das Weihwasser: eine Stunde der Wahrheit. Wenn die Palästinenser es in New York zum Schwur kommen lassen, werden die Deutschen sie abblitzen lassen müssen, obwohl es das erklärte Ziel ihrer Politik ist, dass der Staat Palästina Wirklichkeit wird. Deutschland wird also gegen das Ziel seiner eigenen Nahostpolitik abstimmen, und seine Diplomaten werden Schwierigkeiten haben, dies der Welt zu erklären.

Dabei sind die Motive nicht so geheimnisvoll: Man will zum einen Amerika nicht alleine lassen auf der Bank der Neinsager – nicht so kurz nach der Libyen-Entscheidung schon wieder ein deutscher Sonderweg! Vor allem aber will Deutschland sich vor Israel stellen, das derzeit in völliger Isolation zu vereinsamen droht.

Deutschland kann in dieser Lage nur mit Israel stimmen, und das heißt hier: gegen eine Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der UNO. Auch die danach wahrscheinliche Kompromisslösung wird Deutschland verwerfen: eine Aufwertung des palästinensischen Status bei der Uno zum „Nichtmitgliedsstaat“. Israel akzeptiert auch dies nicht, erstens weil auch in dieser Formel das Wort Staat enthalten ist. Und zweitens weil es die Palästinenser in die Lage versetzen würde, vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israels Besatzung zu klagen.

Heimlich werden aber sowohl die Amerikaner wie die Deutschen denken: Was wir hier machen, ist nicht richtig. Niemand versteht das. Es waren doch die Israelis, die im letzten Jahr die Verhandlungen torpediert und die andere Seite damit erst auf diese Schiene gesetzt haben. Benjamin Netanjahu hatte Präsident Obama vor aller Welt gedemütigt, als er den Siedlungsbau wieder aufnehmen ließ. Und nun ist Obama gezwungen, Netanjahu zu stützen, obwohl er dessen Politik für schädlich hält. Merkel geht es nicht anders: Sie hat die Israelis angefleht und gedrängt, im eigenen Interesse mutige Schritte zum Frieden zu tun. Sonst würde man vom Arabischen Frühling überrollt. Vergebens.

Der Westen ist in Gefahr, den Rest an Glaubwürdigkeit zu verspielen, den er in der Region noch hat: Wenn Freiheit und Selbstbestimmung in Tunis, Tripolis und Kairo möglich sind, warum dann eigentlich nicht in Ramallah? …

Zum Nachhören klickst Du hier:

Palästina-Diplomatie

Einige Begegnungen in einem Jahrzehnt der Angst und des Irrsinns.

Es kommt alles wieder hoch in diesen Tagen.

Am 11. September war ich in der Türkei im Urlaub. Im Supermarkt bemerkte ich, dass fremde Leute miteinander bedeutungsvoll tuschelten. Etwas war passiert, und das Entsetzen war groß. Die Türken fühlten sich mitgemeint und angegriffen von den Attentätern, es gab keinerlei Schadenfreude, niemand machte „den Westen“ selbst verantwortlich (wie es später manche westliche Intellektuelle taten). Es gab sogar die Hoffnung, dass die Westler nun besser verstehen würden, mit wem man es zu tun hatte bei den radikalen Islamisten. Dass sich hier ein Konflikt anbahnen würde, den manche bald schon im Muster eines Zivilisationskonflikts zwischen dem Islam und dem Westen sehen würden – das schien in den ersten Tagen in der Türkei undenkbar.

***

Ein paar Wochen später war ich für eine Woche im Iran, in Teheran und Isfahan. Ich hatte lange verabredet, mit einem deutschen Künstler das Land zu bereisen, der dort die erste westliche Ausstellung seit der Revolution zeigen durfte, und zwar im Teheraner Museum für moderne Kunst, einer Errungenschaft der Schah-Zeit. Als ich in der Nacht des Sonntags, des 7. Oktober 2001, am Teheraner Flughafen in ein Taxi stieg, begrüßte mich der Fahrer mit den Worten: Sie haben gerade begonnen, Afghanistan zu bombardieren.
Es herrschte gefasste Ruhe in Teheran, viel mehr als im aufgeregten Berlin, wo gegen den Krieg demonstriert wurde. Die Chatami-Regierung hatte die Hoffnung, durch den Anti-Terror-Krieg aus der Isolation zu kommen. Das zerschlug sich schnell, als auch die vom Iran gesponserte Hisbollah auf die Liste der Organisationen geriet, die im Global War on Terror isoliert und besiegt werden sollten. Die Iraner sahen mit einer Genugtuung, die mich überraschte, die Vernichtung der Taliban kommen. „Wir hätten es irgendwann selber tun müssen„, sagte ein Teheraner zu meinem Erstaunen. „Wir leiden indirekt unter deren Regime, sehen Sie nur all die Flüchtlinge aus Afghanistan hier im Land – und all die Drogen, die hier eingeschmuggelt werden und die Jugend kaputt machen.„
Damals schien es nicht denkbar, dass die Sache dazu führen würde, dass Iran einerseits viel mächtiger werden würde durch Amerikas Kriege, andererseits aber zu einem isolierten Paria-Staat wie später unter Ahmadineschad mit seinem Israel-Hass. Eine Frau in Teheran schockte mich mit diesem Kommentar zum Krieg in Afghanistan: „Ja, diese verdammten afghanischen Bauern sind amerikanische Bomben wert, aber für uns Iraner tut ihr nichts.“

***

Als ich aus dem Iran zurückgekehrt war, fragte mich unser Büroleiter Gunter Hofmann, der über sehr gute Verbindungen ins Schröder’sche Kanzleramt verfügte, ob ich mir vorstellen könnte, mal zu einer informellen Gesprächsrunde dorthin zu gehen. Es gehe um eine Art Brainstorming über das Thema des islamistischen Terrors, und schließlich hätte ich ja gerade auch Anschauung aus dem Iran und könnte vielleicht Interessantes über die Debatte dort beitragen. Ich sagte zu, wenn auch mit mulmigem Gefühl, war ich doch kein Experte. Ich stellte mir vor, dass da wahrscheinlich eine Reihe anderer Kollegen anwesend sein würden, die ebenfalls mehr Experten für die deutsche Öffentlichkeit als für den islamistischen Terror wären. Was sollte schon sein? Es wäre interessant zu sehen, wie das Kanzleramt nur Wochen nach den Anschlägen so tickte.
Steinmeiers Büroleiter Stephan Steinlein rief mich an, ob ich mal am Sonntagmorgen ins Kanzleramt kommen könnte – und übrigens, wen könnte man denn noch zum Thema Islamismus einladen?
Die Frage ließ mich stutzen, ich empfahl für den deutschen Kontext Werner Schiffauer wegen seiner Feldstudien über den „Kalifatstaat“ und Milli Görüs. Aha, interessant, bis Sonntag dann.
Sonntagmorgen im Kanzleramt wartete ich mit Professor Schiffauer darauf, dass man uns nach oben bringen würde. Außer uns war niemand da. Die anderen seien wohl sicher alle schon drinnen, vermuteten wir. Steinlein kam und führte uns in die oberste Etage, allerdings nicht in einen der üblichen Besprechungsräume, sondern in einen Bereich voller Beamter der Sicherheitsdienste. Ein U-förmiger Tisch war gedeckt, ihm gegenüber zwei Plätze, auf die Schiffauer und ich verwiesen wurden. Dann traten einige Herren aus einem anderen Raum hinzu, und mir wurde nun sehr mulmig: BND-Chef August Hanning, Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau, Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm und der Uwe-Karsten Heye, Schröders Sprecher, grüßten und setzten sich. Man warte noch auf Kanzleramtschef Steinmeier, dann könne das Hearing losgehen. Und da wurde mir klar: Es gab keine Kollegen, das hier war keine Hintergrundplauderrunde, es war ein Expertenhearing, und die Experten waren: Professor Schiffauer und ich. Zu dieser Zeit tagte regelmäßig die „Sicherheitslage“ der versammelten Dienste im Kanzleramt, weil man auch in Deutschland täglich mit Anschlägen rechnete.
Das hatten die Herren gerade hinter sich gebracht, nun sollte beim Lunch Experten-Input geliefert werden. Es kamen sehr gezielte Fragen zur radikal-islamischen Szene in Deutschland. Vor allem Steinmeier war sehr gut vorbereitet, wollte zum Beispiel wissen, wie sich die türkischen Islamisten von den arabischen Netzwerken unterscheiden, wo sie zusammenarbeiteten, wie militant sie jeweils seien, wo die ideologischen Unterschiede lägen etc. Hinter ihm an der Wand hing eine Karte Afghanistans mit zahlreichen Markierungen und Fähnchen drin.
Ich war dann doch recht froh, Professor Schiffauer an meiner Seite zu haben! Dennoch bin ich tausend Tode gestorben. Meine Eindrücke aus dem Iran konterte Hanning mit Sätzen, die so begannen: „Unser Mann in Isfahan berichtet aber, dass beim Freitagsgebet…“

Fromm saß die ganze Zeit mit mürrischem Blick dabei, rauchte eine nach der anderen und sagte nichts. Der hat dich durchschaut, dachte ich, der weiß, was das hier für ein Hochseilakt ist, der langweilt sich. Dann meldete er sich zu Wort: „Ich will jetzt mal bitte eines von den Herren wissen – sollen wir Milli Görüs weiter unter Druck setzen und verbieten oder nicht?“ Ich ließ Schiffauer den Vortritt. Er war für eine eher kooperative Linie, weil er die Gruppe nicht für gefährlich hielt. Ich plädierte für ein hartes Engagement, die Gruppe müsse sich nun entscheiden und klar von den politischen Zielen des Islamismus lossagen. Es wurde eine recht muntere Debatte, und ich habe nachher nie Klagen gehört. Aber als ich das Kanzleramt verließ, hatte ich ein taubes Gefühl, so wie ein Fußgänger, der beim Überschreiten der Straße knapp einem Lastwagen entgangen ist, der ihn nur um Zentimeter verfehlt hat.
Kann es sein, dass die im Kanzleramt so absolut keine Ahnung hatten, wen sie fragen sollten bei dem Thema? Dass die von selber nicht einmal auf den Professor Schiffauer gekommen wären?
Es war wohl damals so. Die Politik war ganz und gar geschockt und überrascht von dem Thema, und ich war mitten hinein geraten in einen der Orientierungsversuche. Immerhin, Schaden habe ich offenbar nicht angerichtet.
Das war mein kurzes Leben als Kanzlerberater.
Später hat das Kanzleramt einen eigenen Experten eingestellt, einen erstklassigen Kenner Saudi-Arabiens und des Al-Qaida-Terrorismus. Ich bin bis heute dankbar für den Einblick dieses Sonntagmorgens, und ich würde ihn allen Verschwörungstheoretikern gerne gönnen.

***

Ende 2003 besuchte ich einige amerikanische Intellektuelle, um über die US-Debatte zum bevorstehenden Irakkrieg zu berichten. Mark Lilla, ein konservativer Kriegsskeptiker, den ich aus seinen Berliner Tagen kannte, machte mich auf seinen Freund Paul Berman aufmerksam, einen der führenden „linken Falken“. Paul verteidigte Bush gegen seine linken Freunde („Bush is not the enemy“) und er hatte gerade ein Buch geschrieben, in dem er erklärte, warum die Linke den Kampf gegen den Terrorismus der al-Qaida unterstützen musste – und warum sich hinter diesem Konflikt noch ein viel größerer verbarg.
Er leitete den neuen Totalitarismus der islamistischen Gefahr aus eindringlichen Analysen der Schriften von Sayid Qutb her, dem intellektuellen Vater der Muslimbruderschaft – und aus der Geschichte der Baath-Partei mit ihrem national-sozialistischen Programm zur Befreiung der Araber. Die Fusion dieser beiden Strömungen war in Pauls Sicht in Saddam Husseins Irak gegeben – Baathismus und Islamismus vereint im Kampf gegen den Westen. Gab es nicht Beweise für die Zusammenarbeit von Saddam und al-Qaida? Und selbst wenn nicht, stellten beide doch eine tödliche, islamofaschistische Gefahr dar, so schlimm wie im Kalten Krieg der Sowjetkommunismus.
Paul konnte den Beweis für diese Gefahr aus seinem Fenster in Brooklyn sehen, in Gestalt der Lücke, wo einst die Türme gewesen waren. Er war am 11. 9. zum Augenzeugen der Zerstörung des World Trade Center geworden. Wir trafen uns in einer Sushi-Bar in Manhattan und haben uns sofort gut verstanden. Paul erzählte von seinen kommunistischen Vorfahren, jüdische Einwanderer aus Russland, von seinem eigenen früheren Trotzkismus, von seiner allmählichen Gegnerschaft zur loony left, zur verzweifelten Michael-Moore-Linken. Ein linker, liberaler, anti-totalitärer Bush-Verächter und Kriegsbefürworter: Ich war begeistert. Auf dem Rückflug aus New York las ich sein druckfrisches Buch, das auch mich für den Irak-Krieg einnahm.

***

Ich begann, mich für die irakische Diaspora zu interessieren. Ich las Kanan Makiyas Buch über Saddams Irak, Republic of Fear. Es schien Paul Bermans Sich zu bestätigen. Ich nahm zu Makiya Kontakt auf, der damals an der Brandeis University lehrte. Wir machten ein Interview über den geplanten Krieg, in dem ich kritische Fragen stellte, während er die Gründe für eine Intervention stark machte.
Er erwischte mich kalt mit dem Punkt, dass auch die Deutschen durch eine Invasion mit anschließendem nationbuilding in die Welt der zivilisierten Völker zurückgeholt worden waren. Ich fühlte mich mit meinen Bedenken gegenüber der Modernetauglichkeit der Iraker ein wenig rassistisch. Heute erscheint mir dieses Argument ein ziemlich billiger Trick.
Kanan Makiya ging später nach Bagdad zurück, nachdem die schlimmsten Zustände nach der Invasion dort vorbei waren. Doch nach den Plünderungen kamen die ethnischen Säuberungen und der religiöse Bürgerkrieg. Es wurde die Enttäuschung seines Lebens für den säkularen Schiiten aus der irakischen Elite. Dass diese Gesellschaft so kaputt war, hatte er aus seinem Exil nicht sehen wollen – oder können.
Er war in einer Gruppe tätig gewesen, die für das State Department an Nachkriegsplänen gearbeitet hatte. Er schickte mir Materialien aus diesen Sessions, damit ich einen Artikel darüber schreiben könnte. Ich habe das nicht getan, weil anderen Redakteuren mulmig dabei zumute war, dass man hier möglicher Weise einer Propagandainitiative der Bushies aufsitzen würde.
Heute bin ich froh darüber, denn bald erzählte mir Kanan Makiya, dass die ganze Arbeit dieser Gruppe für die Katz war, weil das Pentagon nichts von nationbuilding hören wollte. Es passte einfach nicht zu Rumsfelds Idee von einem „schlanken Krieg“ aus der Luft.
Kanan ist eine tragische Figur, wie so viele Exilanten, die davon träumen, ihr Land zurück zu bekommen und dann feststellen müssen, dass es dieses Land gar nicht mehr gibt. Man nimmt den bösen Führer weg, und zum Vorschein kommt eine zerstörte Gesellschaft. Das werden wir auch hier und da in den arabischen Revolutionen sicher wieder erleben, wenn auch – hoffentlich – nicht so extrem wie im Irak.

***

Ende 2004 wurde ich von Jeffrey Gedmin, dem Direktor des Aspen-Institus in Berlin, zu einer Tagung über Iran auf einen Landsitz nahe Avignon eingeladen. Ich kam mit Jeffrey gut klar, weil ich damals die Positionen der „linken Falken“ teilte, die den Krieg im Irak unterstützten. Der wohl vernetzte Neocon Gedmin sah meinesgleichen wahrscheinlich als nützliche Idioten der Bush-Politik. Und er hatte nicht ganz unrecht damit. Gedmin hatte einige seiner Washingtoner Freunde nach Frankreich eingeflogen, zum Beispiel den EX-CIA- Mann Reuel Gerecht, einen Iran-Experten, der zuverlässig für einen harten Kurs gegenüber Teheran stand. Und harter Kurs, das hieß nun Krieg.
Stargast des Tages war John Bolton, der damals Staatssekretär für Rüstungskontrolle war. Er wurde eigens mit dem Hubschrauber eingeflogen. Schnell wurde mit deutlich, dass hier gar nicht mehr über die eventuelle Notwendigkeit eines Krieges gegen den Iran debattiert werden sollte. Es ging eigentlich nur noch darum, die Europäer an den ohnehin geplanten Krieg heranzuführen. Ich war einigermaßen geschockt zu bemerken, dass unsere Freunde schon fest entschlossen waren, nach dem Irak nun das nächste Glied der Achse des Bösen zu bombardieren. Nackter Irrsinn. Eine Hybris, die man durch keine Einwände mehr erreichen konnte. Zweifel wurden weggewischt. Einwände, die Machbarkeit betreffend – mit zwei bereits laufenden Kriegen in Afghanistan und Irak, und jeweils unmenschlichen Aufgaben, was das nationbuilding betraf – wurden schnöde abgewiesen durch Kommentare wie: „We have lots of planes to bomb them to hell.“ (Reuel Gerecht) Auf die erschrockene Frage meiner Frau, die für die Welt an dem Treffen teilnahm, wie man denn zugleich einen neuen Krieg nebst Stabilisierung in Afghanistan und Wiederaufbau im Irak bewältigen wolle, sagte Bolton: „We don’t do nationbuilding. It was a mistake to start it in the first place.„
Was hätte man denn sonst im Irak machen sollen? Bolton: „You go in. You hit them hard. You leave. And then it’s: Good bye and Good luck with your country!“

Wir verließen Avignon mit dem Gefühl einer drohenden Katastrophe. Und so ist es dann ja auch gekommen. Im Jahr darauf ging der Aufstand im Irak los. Iran hatte sich damit als Ziel vorerst erledigt. Alle Energie wurde nun für den Surge gebraucht. Tausende amerikanischer Soldaten haben mit dem Leben dafür bezahlt, und sicher auch Zehntausende Iraker.

***

Im August 2006 traf ich Hazem Saghieh in London zum Interview. Er verantwortete damals die Meinungsseiten bei der liberalen panarabischen Tageszeitung Al Hayat und galt als einer der führenden arabischen Liberalen. Hazem war ein ursprünglich libanesischer Linker, der mit Entsetzen seit den Siebzigern den Aufstieg des Fundamentalismus in der arabischen Welt beobachtet hatte – und zugleich einer der schärfsten Kritiker von Autokraten wie Saddam Hussein oder Assad, die sich die Wut der arabischen Straße zunutze gemacht hatten.

Ich traf ihn kurz nachdem in London Pläne für große Attentate aufgedeckt worden waren, und wir sprachen über die ohnmächtige Wut der arabischen Jugend.
Hazem erzählte mir, dass er vor dem Irakkrieg zu einem Expertenhearing in einem regierungsnahen Thinktank eingeladen worden war. Man wollte dort über den Irakkrieg reden und sondieren, wie er wohl in der arabischen Welt aufgenommen werden würde.
Hazem warnte vor dem Krieg, obwohl seine Ablehnung von Saddams Terrorherrschaft außer Frage stand. Die Amerikaner, sagte er mir, erklärten sich damals die Lage in den arabischen Ländern analog zu der in Osteuropa im Kalten Krieg. Sie dachten, sie mussten nur die böse Herrschaft der Diktatoren loswerden, damit die gute, unterdrückte Gesellschaft sich endlich frei und demokratisch entfalten könnte.

„Aber so läuft es in unseren Gesellschaften in Nahen Osten nicht. Es gibt keine Zivilgesellschaft im Irak, die an die Stelle des bösen Herrschers treten kann. Osteuropa war lange während des Kalten Krieges in einer Art unglücklicher Liebe dem Westen und seinen Idealen verbunden. Bei uns ist das nicht so. Wir werden von der Tyrannei in den Bürgerkrieg übergehen.“
„Die haben mir zugehört da in Washington„, sagte Hazem, „höflich, aber ein wenig peinlich berührt. Ich wurde nie wieder eingeladen.“

Heute frage ich mich manchmal, was Hazem wohl über Tunesien, Ägypten und Libyen denkt, wo es nicht so finster zu kommen scheint, wie er zu Recht für den Irak befürchtet hatte.
Aber dort sind es ja auch Kräfte von innen, die die Tyrannen stürzen, wenn auch in Libyen mit äußerer Hilfe.
Was wohl Hazem zu alledem denkt? Er ist vor Jahren aus London zurück nach Beirut gegangen. Ich muss ihn mal wieder anrufen.

War der Afghanistan-Krieg  ein Irrweg? Was sind die Kriterien, nach denen Deutschland sich in Auslandseinsätze begibt – oder nicht? Was sind die Folgen eines Nicht-Einsatzes?

Zusammen mit meinem Kollegen Peter Dausend habe ich den Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zu Deutschlands Auslandseinsätzen und den Folgen des 11. September befragt. Aus der ZEIT Nr. 37 vom 8. September, S. 9

DIE ZEIT: Herr de Maizière, nach dem 11. September bestimmte die Idee vom Kampf der Kulturen die Politik des Westens. Jetzt befreien sich die Araber selbst. Verändert die arabische Rebellion unseren Blick auf den Islam?
Thomas de Maizière: Hoffentlich. Noch ist nicht entschieden, ob die Verhältnisse demokratisch und stabil bleiben. Aber es sieht positiv aus. Am 11. September sahen wir zunächst eine kriminelle, terroristische Bande, die den Namen des Islam missbrauchte. Das war die erste Phase. In der zweiten erlebten wir schon fast einen Kampf der Kulturen. Zehn Jahre danach haben wir ein aufgeklärteres Bild: Die islamische Welt ist viel differenzierter, als wir das in den ersten beiden Phasen wahrgenommen haben. Der Terrorismus bleibt zwar eine dauerhafte Herausforderung für die Welt. Wir erkennen aber nun die Vielfalt einer großen Weltreligion, von einem aufgeklärten bis zu einem menschenverachtenden Verständnis.
ZEIT: Ist die Welt sicherer nach dem Sturz der Tyrannen? Oder unsicherer?
de Maizière: (zögert lange) Es gab in der Geschichte demokratische Aufbrüche, die zu stabilen demokratischen Verhältnissen geführt haben, und solche, die zu neuen autoritären Regimen geführt haben, weil nur Personen ausgewechselt wurden. Ich habe gezögert, weil ich mich frage, was gehört eigentlich alles zur Sicherheit? Beherrschen von Bedrohungen? Vorhersehbarkeit? Freiheit?
ZEIT: Stabilität?
de Maizière: Stabilität ist kein Wert an sich. Veränderung kann kurzfristig mehr Unsicherheit bringen. Aber dauerhafte Stabilität braucht demokratische Strukturen.
ZEIT: Nordafrika liegt vor der europäischen Haustür, nicht vor der Amerikas. Haben wir erkannt, dass der Wandel dort unsere Sache ist?
de Maizière: Das ist begriffen, hoffe ich. Die erste Reaktion auf die Revolutionen war eine fast schon zynische: Hauptsache, es kommen keine Flüchtlinge durch – und deshalb hat Europa ein Interesse an Nordafrika. Jetzt blicken die Europäer aber anders dorthin. Sie haben hoffentlich gelernt, dass demokratische Stabilität im Norden Afrikas für alle gut ist. Nur sie verhindert am Ende auch Migrationsströme.
ZEIT: Nach dem 11. September haben sich alle deutschen Regierungen zum Afghanistan-Einsatz bekannt. Heute gehen selbst führende Politiker, die den Einsatz mit beschlossen haben, auf Distanz. War der Krieg doch ein Irrweg?
de Maizière: Nein, Afghanistan war kein Irrtum. Es ärgert mich, wenn heute diejenigen, die auch die Dimensionierung dieses Einsatzes verantwortet haben, plötzlich sagen, im Nachhinein war das alles nicht richtig – und uns dann die Folgen überlassen.
ZEIT: Aber auch Ihre Regierung rüstet doch nach zehn Jahren mehr und mehr die Erwartungen ab.
de Maizière: Der Einsatz dauert schon so lange wie Erster und Zweiter Weltkrieg zusammen. Die überzogenen Erwartungen an das Ziel des Einsatzes mussten zurückgeschraubt werden. Wir wollen nur noch erreichen, dass erstens von Afghanistan kein Terror exportiert werden kann und dass zweitens dort hinreichend stabile Sicherheitsstrukturen mit afghanischem Gesicht entstehen. Das ist das Ziel der neuen Strategie. Wir sind alle mit Illusionen da hineingegangen.
ZEIT: Was folgern Sie daraus?
de Maizière: Es kann sich rächen, der Versuchung nachzugeben, die Zustimmung der Bevölkerung zu einem Einsatz durch moralische Überhöhung zu bekommen. Kurzfristige Zustimmung wird dann womöglich mit langfristiger Abneigung erkauft. Zwar braucht man eine politisch-moralische Begründung für einen Einsatz. Aber man muss genauso den möglichen Blutzoll und die Kosten nüchtern abwägen.
ZEIT: Wird man dann aber nicht immer sagen: lieber ohne uns? Geht es ganz ohne Idealismus?
de Maizière: Aus Idealismus sollte man nie Soldaten in fremde Länder schicken, das muss ich so hart sagen. Man muss bereit sein, ein Risiko einzugehen. Man muss auch Zuversicht haben. Und ein militärischer Einsatz muss moralisch legitimiert sein. Wenn er nur aus moralischen Gründen stattfindet, ohne dass er pragmatisch, militär-fachlich, ökonomisch abgesichert ist, dann trägt er nicht.
ZEIT: Afghanistan soll seine Sicherheit selbstständig organisieren – für solch ein pragmatisches Ziel sollen deutsche Soldaten töten und sterben?
de Maizière: Mit einem solchen Ziel sind wir nicht nach Afghanistan gegangen, und es hätte als Begründung wohl auch nicht gereicht. Aber jetzt ist es die richtige Strategie, um rauszugehen. Wenn man einmal drin ist, darf man in dem Land kein Chaos hinterlassen. Ein Afghanistan, das seine Sicherheit selbst gewährleisten kann, macht es uns möglich, uns zurückzuziehen.
ZEIT: Wir haben Sie immer so verstanden, dass Sie allgemeingültige Kriterien für die künftige Beteiligung der Bundeswehr vorlegen wollten …
de Maizière: Keine Kriterien, sondern Maßstäbe. Es gibt keinen Kriterienkatalog, den ein Verteidigungsminister, eine Regierung abarbeiten kann, um zu entscheiden, ob wir uns beteiligen oder nicht. Die Maßstäbe heißen erstens, nationale Sicherheit, zweitens internationale Verantwortung und drittens – das muss hinzukommen – die Umstände: Sind wir durch andere Einsätze gebunden? Wie lang wird es dauern? Haben wir das geeignete Gerät? Wie ist das Ansehen Deutschlands in der betroffenen Weltregion?
ZEIT: Wir sind seit dem Kosovo-Krieg 1999 in Kampfeinsätzen. Die breite Ablehnung zeigt, dass die Politik deren Sinn nicht vermitteln kann.
de Maizière: Für die meisten Deutschen bedeutet Auslandseinsatz Kämpfe in Afghanistan. Sie übersehen die Vielzahl von Stabilisierungs- und Beobachtungsmissionen wie etwa im Sudan, Kongo oder vor der Küste Libanons. Wir müssen die Breite dieser Einsätze stärker ins Bewusstsein heben, dann wird auch die Zustimmung steigen. Afghanistan ist nicht die Folie künftiger Einsätze.
ZEIT: Also doch: nie wieder Afghanistan?
de Maizière: Nein. Aber der Sturz einer Regierung, das Besetzen eines Landes sind denkbar schwerste Eingriffe. Sie müssen besonders gut begründet, besonders gut rechtlich abgesichert werden und dürfen nie auf Dauer angelegt sein. Keine Regierung, das ist unsere Botschaft, darf sich darauf verlassen, dass immer andere für ihre Sicherheit sorgen. Fördern und fordern gilt auch hier. Das Land, das man durch einen Eingriff gefördert hat, muss gefordert werden, die Ursachen dieser Intervention selbst zu beseitigen.
ZEIT: Sie reden gern von Solidarität als Grundprinzip der internationalen Politik.
de Maizière: Lieber rede ich von Verantwortung.
ZEIT: Zur Solidarität in der Nato war die ­Bundesregierung aber in der Li­byen-Frage nicht fähig. Ist Schwarz-Gelb zu schwach,
um einem weiteren Auslands­einsatz zuzustimmen?
de Maizière: Mitnichten. Natürlich wären wir fähig gewesen, in Libyen dabei zu sein. Wir haben uns politisch anders entschieden.
ZEIT: Ohne Blick auf die öffentliche Meinung?
de Maizière: Vor allem aus militär-fachlichen Gründen, aus damaliger Sicht. Ich sage aber: Die Anfragen an Deutschland werden zunehmen. Und wir können nicht immer Nein sagen.
ZEIT: Sie haben gewarnt, es gebe auch »Folgen eines Nicht-Einsatzes«? War da Libyen gemeint?
de Maizière: Ich wollte auf etwas Grundsätz­liches hinaus: Auch die Entscheidung, nichts zu tun, kann politisch-moralische Folgen haben. Denken Sie nur an Ruanda oder Darfur. Das Nichteingreifen im Süden von Somalia führt heute dazu, dass mehr Menschen durch eine Hungersnot sterben. Mit einem Nicht-Einsatz ist man nicht auf der ethisch sicheren Seite.
ZEIT: Nicht-Einsätze sind leichter zu vermitteln, besonders in Krisenzeiten, in denen die Deutschen sich auf sich selbst zurückziehen möchten.
de Maizière: Ich glaube, es gibt zwei konkurrierende Mentalitäten hierzulande: Die einen sagen, wir sind in der Welt zu Hause, wir sind ein wichtiges Land in Europa, wir tragen Verantwortung für das Klima, das Finanzsystem und auch für die gemeinsame Sicherheit. Andere sagen, das ist uns zu komplex, zu gefährlich, zu teuer, das verstehen wir nicht. Wäre es nicht besser, wir zögen uns auf uns selbst zurück und steckten den Kopf in den Sand? Deutsche Innerlichkeit aber ist weder politisch noch moralisch noch ökonomisch eine Option. Unser Reichtum entsteht nicht durch Selbstgenügsamkeit. Wir zählen mit unseren 85 Millionen nicht viel, wenn wir unter uns bleiben. Ich erkläre das überall und kann über mangelnde Zustimmung nicht klagen.
ZEIT: Zusammen mit Frank-Walter Steinmeier sind Sie der populärste deutsche Politiker. Und das frei von Glamour, wo gestern alle Guttenberg zujubelten? Wie kommt’s?
de Maizière: Das weiß ich auch nicht, ist vielleicht auch nicht von Dauer. Dass harte Arbeit und Substanz sich auf Dauer auszahlen, darauf setze ich. Ich könnte aber eh nicht anders.
ZEIT: Vom 11. September bis zur heutigen Krise gesprungen: Sind Schulden und dubiose Finanzprodukte für die Stabilität des Westens gefährlicher als Terrorismus und schmutzige Bomben?
de Maizière: Das sind nun aber wirklich Äpfel und Birnen. Beides ist schlecht. Dass wir die demokratiegefährdende Wirkung von Schulden seit den siebziger Jahren unterschätzt haben, ist leider wahr.

Wir haben noch keinen Namen für die Epoche nach dem 9/11. Ich dachte vor 10 Jahren, hier begänne etwas, das uns für die nächsten Jahrzehnte beschäftigen würde – vielleicht ähnlich dem Kalten Krieg.

Aber es war wohl nur ein Intermezzo – zwischen Amerikas „unipolarem Moment“ nach dem Fall des Kommunismus und dem „Aufstieg des Rests“ (der neuen Mächte China, Brasilien, Indien, Südafrika etc.).

Die Vorstellung eines „globalen Krieges gegen den Terror“ (schon damals ein merkwürdiger Begriff) ist zu Recht stillschweigend fallen gelassen worden. Heute ist der Kampf gegen den Terrorismus wieder in den Händen der Geheimdienste, der Polizei, der Spezialkräfte – wo er hingehört. Die Wahnidee, ihn mit den Mitteln des Militärs zu führen, war eine teure Verirrung. Der britische Reporter Jason Burke beziffert die Opfer der „9/11-wars„ auf mindestens 250.000.

Osama bin Laden ist tot, Al Kaida bleibt uns erhalten, aber als ein lästiges Epiphänomen, das man in Schach halten muss, nicht als Signatur einer Epoche. Mohammed Bouazizi war vielleicht die wichtigere Figur im Licht der kommenden Geschichte: eine Selbstverbrennung hat mehr bewirkt als alle die Selbstmordattentate der Al-Kaida. Der Sturz der Tyrannen geschieht nicht durch Terror, sondern durch einen Volksaufstand.

Wir haben die Massenvernichtungswaffen gefunden. Sie waren nicht in einem Bunker in Bagdad, sondern in unseren eigenen Depots. Credit Default Swaps sind gefährlicher für den Westen als IED’s. Schulden sind für die westlichen Staaten eine größere Überlebensbedrohung als die schmutzige Bombe. Die größte geopolitische Herausforderung der USA sind die Schulden bei den Chinesen und die Konkurrenz mit China um  knapper werdende Ressourcen.

Die Vorstellung eines Kampfes der Kulturen hat getrogen, wie die arabische Rebellion beweist. Der Kampf um Freiheit und Würde geht mitten durch die Kulturen und Religionen. Anders Breivik und Arid Uka sind Brüder im Geiste.

Europa wird viele Jahre damit zubringen, die aufgetaute arabische Welt ans Weltsystem heranzuführen. Das wird ein konfliktreicher und schwieriger Prozess, genauso bedeutend wie die Wiedervereinigung Europas nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Er wird viel Energie binden, vielleicht aber auch zu einem neuen Kraftzentrum ums Mittelmeer herum führen.

Die maßlosen Kriege nach 9/11 haben den Blick auf die wahren geopolitischen Herausforderungen verstellt – den relativen Abstieg des Westens bei gleichzeitigem Aufstieg des Rests (der keineswegs in apokalyptischen Termini beschrieben werden muss, weil er Wohlstand und Freiheit für Milliarden Menschen auf der anderen Seite der Welt bedeutet).

Der Westen hat durch die Politik der Angst nach 9/11 seine eigenen Grundwerte kompromittiert. Die Freigabe der Folter bleibt eine Schande, ebenso die Lügen über die Kriegsgründe, die Aushebelung verfassungsmäßiger Rechte.

Amerika ist erschöpft nach zwei Kriegen, die (laut Financial Times) 1.000 Milliarden Dollar verschlungen haben – für ein recht zweifelhaftes Ergebnis. Die Vision von einer Hypermacht, die präventiv allein handeln kann, wann immer es ihr passt, ist passé. Afghanistan wird den Afghanen zurückgegeben werden. Die Taliban werden ein Teil der neuen Ordnung sein. Das Experiment des neuen Irak bleibt einstweilen offen. Es muß nicht scheitern, aber der Preis war zu hoch. In beiden Ländern genießt der Iran großen Einfluß, der auch durch die 9/11-wars zur regionalen Großmacht aufgestiegen ist und – wirklich – an Massenvernichtungsmitteln arbeitet. Was man tun kann, um das zu verhindern, weiß in Wahrheit kein Mensch.

Die arabischen Völker nehmen die Zukunft in ihre eigenen Hände – und sie scheren sich dabei weder um die Demokratievisionen der Neocons, noch um die Theokratie nach dem Geschmack der Kaida.

Die libysche Intervention der Nato führt den Westen zurück vor 9/11. Sie hat sehr viel mehr mit dem Engagement in Bosnien und Kosovo zu tun als mit den 9/11-wars. Hier wurde einer bedrängten Gruppe von Aufständischen gegen einen Autokraten geholfen. Die Nato mag ihr Mandat sehr weit ausgelegt haben  – die responsibility to protect blieb der Maßstab. Es gab regionale Unterstützung und ein Mandat der UNO. Nun wird die Nato sich zurückziehen. Das Zeitalter der Intervention ist also nicht vorbei – aber wir knüpfen an notwendige, begrenzte und legitimierte Interventionen wie vor 9/11 an. Wie dem auch sei: Schon die begrenzte Aktion in Libyen hat die Nato an den Rand der Erschöpfung gebracht. Sehr viel länger hätte es nicht dauern dürfen. Auch darum werden Kriege vielleicht künftig vorsichtiger angegangen werden, selbst wenn sie unvermeidlich sind.

Und das ist ja mal keine schlechte Sache.

Mein Leitartikel aus der ZEIT von morgen beschäftigt sich mit der außenpolitischen Orientierungs- und Sprachlosigkeit Berlins:

Wie lange kann eine Regierung so weitermachen? Deutschland ist in Europa heute so wichtig wie selten zuvor, seine Außenpolitik so schwach wie nie. Die außenpolitische Krise zehrt mit jedem Tag mehr von dem auf, was einmal Innenpolitik war. Das Schicksal dieser Regierung entscheidet sich an einer einzigen Frage: ob sie es schafft, Deutschlands Position in Europa neu zu bestimmen. Pathetisch gesagt: die Deutschen in Europa neu heimisch zu machen.
Die Kanzlerin aber muss um ihre Mehrheit für die Euro-Rettung zittern. Die Kabinettskollegin von der Leyen nutzt Merkels strategisches Vakuum, um sich als mögliche Nachfolgerin in Stellung zu bringen: Sie strebe die »Vereinigten Staaten von Europa« an – eine Formel, die leider für FDP und CSU den Gottseibeiuns beschreibt.
Und ausgerechnet in Zeiten der Veraußenpolitisierung des Politischen hat Deutschland einen Außenminister, den niemand mehr ernst nimmt. Guido Westerwelle musste erleben, wie ihn die zaudernden Vatermörder Rösler und Lindner erst demontierten, um ihn dann noch einmal – auf Bewährung – im Amt zu lassen.
Weil es ein weiteres Schwächesignal der Koalition wäre, ihn jetzt zu schassen, wird ihm die Krise der Außenpolitik, die er mitverschuldet hat, paradoxerweise zur vorläufigen Rettung. Westerwelle hat den Nato-Alliierten Respekt für ihren Libyen-Einsatz bekundet – spät und unter Druck. Seine vergeblichen Versuche, den Sturz Gadhafis den deutschen Sanktionen zuzuschreiben, haben die Orientierungslosigkeit der deutschen Politik noch einmal vor aller Augen geführt.
Auf Bewährung ist nicht nur er, sondern die deutsche Außenpolitik im Ganzen. Da es auf Westerwelle nicht mehr ankommt, läuft nun alles auf die Kanzlerin zu. Sie hat die Libyen-Entscheidung einst gemeinsam mit Westerwelle getroffen. Jetzt muss sie den Schaden begrenzen – und das ist noch eine der kleineren Herausforderungen.
Weder gegen die Deutschen noch ohne sie ist Europa zu retten
Deutschland steht vor einer Frage, so groß wie Wiederbewaffnung, Westbindung oder Ostpolitik: Wie weiter mit den Deutschen in Europa? Europapolitik, einst die Domäne der Technokraten, ist zur Bühne der deutschen Identitätskrise geworden. Die alte Lehre, das Land sei zu klein für die Hegemonie in Europa und zu groß für das Gleichgewicht, scheint überholt.
Der bewährte Deal funktioniert nicht mehr, in dem Deutschland die Wirtschaftsmacht, Frankreich aber das politische Schwergewicht stellte. Früher konnte Deutschland Macht kaufen. Heute ist es auch politisch in Europa eine unverzichtbare Kraft. Weder gegen die Deutschen noch ohne sie kann Europa gerettet werden.
Dabei hatte man den Euro auf französischen Druck eingeführt, um eine deutsche Hegemonie in Europa zu verhindern. Doch er wurde ironischerweise zur Grundlage einer deutschen Vorherrschaft. Die Deutschen sind Europas Gewinner, und doch fühlen sich viele hierzulande von Europa betrogen. Der Euro hat die Deutschen zum ängstlichen Hegemon Europas gemacht. Deutschland fürchtet sich vor Europa, und die Europäer fürchten Deutschlands Macht.
Die Deutschen müssen nun die EU just in dem Moment umbauen, da sie beginnen, sich nicht länger als Mustereuropäer, sondern als Opfer zu sehen. Europa war einmal ein Wert an sich. Nun aber glauben viele, »mehr Europa« bedrohe Werte und Wohlstand.
Getrieben von den Märkten, baut die Kanzlerin darum das neue Europa im Tarnkappen-Modus. Sie kämpft offiziell für die Verbreitung deutscher Stabilitätskultur, aber Begriffe wie Wirtschaftsregierung, europäischer Finanzminister, Euro-Bonds und – nun sogar – Vereinigte Staaten von Europa sind durch ihre Politik allmählich in die Zone des Denkbaren gerückt.
Deutschland hat unter dem Radar fliegend begonnen, Europa nach seinem Bilde zu verändern: Nicolas Sarkozy, einst Wortführer der Schuldnerländer, ist heute Verfechter der Stabilität.
Die Regierung muss die strategische Verstocktheit aufgeben und darüber Rechenschaft ablegen, dass sich auch die deutsche Haltung mehr verändert hat, als die Berliner Sprachlosigkeit ahnen lässt. Neben Europa bleibt die zweite Schicksalsfrage die nach Krieg und Frieden. Was ist die Lehre aus den Interventionen der letzten beiden Jahrzehnte – von Bosnien über Afghanistan bis Libyen? So schnell wie möglich raus – und nie wieder mitmachen? Der Libyen-Krieg gibt zu Zweifeln Anlass, auch wenn er kein Modell ist. »Kultur der Zurückhaltung« darf nicht zum Synonym des moralisch überhöhten Raushaltens um jeden Preis werden.
Drittens, auch eine deutsche Kernfrage: Israel. Wie verhält sich Deutschland im September, wenn die Palästinenser vor den Vereinten Nationen Anerkennung verlangen? Kann man diesen Wunsch nach dem Arabischen Frühling noch schnöde abweisen? Wir müssen raus aus den öden Ritualen der Nahostdiplomatie, ohne uns dabei gegen Israel oder die USA zu positionieren.
Die Libyen-Entscheidung hat Deutschland an die Seite Russlands, Chinas und Indiens geführt. Deutschland braucht neue strategische Partner. Aber wir können darum nicht blockfreie Politik machen. Wir brauchen ganz Europa, um es mit China aufzunehmen – und Europa braucht umgekehrt uns, damit es in der Welt zählt.
Welches Europa will Deutschland? Welches Deutschland braucht Europa? Nur wenn sie darauf eine Antwort findet, hat diese Regierung noch eine Chance.

Deutschland hat den libyschen Rebellen in der Not nicht geholfen. Jetzt will die Regierung dennoch einen Anteil an deren Sieg reklamieren. Sie hat noch nicht begriffen, dass sie einen historischen Moment verpasst hat. Von Jörg Lau und Bernd Ulrich (aus der ZEIT Nr. 35, S. 4)

Bevor man sich auf die verdrucksten Stellungnahmen der deutschen Politik zum Sieg der Rebellen und des Westens (außer Deutschland) einlässt, sollte hier ein kurzer Blick auf die historische Realität geworfen werden: Keine Befürchtung der Bundesregierung ist eingetreten, die Mission war nicht unmöglich, sie blieb nicht im Wüstensand stecken, es mussten keine Bodentruppen geschickt werden, die militärische Intervention hat die arabische Rebellion belebt, statt sie zu verderben, die Kollateralschäden hielten sich in Grenzen. Selbst wenn jetzt noch vieles schiefgehen sollte, hilft das der Argumentation von Kanzlerin und Außenminister nicht weiter. Denn den Sturz von Gadhafi mit allen Risiken und Nebenwirkungen wollten sie ja auch, sie wollten nur nichts Massives dafür tun.

Umgekehrt: Wenn der Westen den Deutschen gefolgt wäre, dann hätte Gadhafi ungestört sein angekündigtes Massaker in der Stadt Bengasi und an den Rebellen insgesamt verüben können, die Sanktionen hätten ihn ungefähr so beeindruckt, wie sie Syriens Assad beeindrucken. Gadhafi säße nach wie vor unbedroht in Tripolis, und die Diktatoren in der Region wüssten, dass sie vom Westen weitgehend in Ruhe gelassen werden, wenn sie die jeweiligen Aufstände blutig niederschlagen.

Schließlich, so lautet das Fazit aus hiesiger Sicht: Die Deutschen haben sich militärisch rausgehalten und die Verbündeten im Stich gelassen. Das alles war ein großer Fehler und ist eine Schande. So weit die Fakten und ihre Folgen, und nun die Reaktion der Bundesregierung: Man könnte in sich gehen, erst mal schweigen und jenen, die für die Libyer ihre Knochen hingehalten haben, den Moment überlassen. Doch Guido Westerwelle tritt dieser Tage immer wieder vor die Presse, um zu triumphieren, er beansprucht Miturheberschaft für den Fall Gadhafis. »Jeder hat auf seine Art und Weise einen Beitrag geleistet, dass die Zeit des Regimes von Oberst Gadhafi vorbei ist. Wir Deutsche mit unseren politischen Prioritäten, mit unserer gezielten Sanktionspolitik. Das wird auch international sehr geschätzt.« Das wird es keineswegs, doch vor allem hätten die Sanktionen allein so gut wie nichts bewirkt, wenn die Rebellen vernichtet worden wären.

Was hat in Westerwelles Augen den Ausschlag für den Sieg gegeben? Der unbändige »Freiheitswille des libyschen Volkes«, so sagt er, habe den Diktator besiegt. Keine sechs Monate ist es her, dass Deutschland mit einer Enthaltung im Sicherheitsrat zeigte, wie wenig man diesem »Freiheitswillen« zutraute. Niemand verlangt jetzt ein mea culpa, die Libyen-Intervention war hoch riskant. Aber der bevorstehende Tyrannensturz wäre eine gute Gelegenheit einzugestehen, dass die deutschen Befürchtung, in Libyen drohte ein Treibsand wie im Irak, übertrieben war. Die Deutschen haben nur die Risiken, nicht aber die Chancen dieser Intervention analysiert. Das wäre auch eine Chance zur Versöhnung mit den Verbündeten, die sich von Westerwelle – und mehr noch von Merkel – im Stich gelassen fühlten.

Stattdessen reitet Westerwelle auf der Rolle Deutschlands herum, als habe man Gadhafi mit Sanktionen den Nachschub abgeschnitten und die Nato eigentlich nicht gebraucht. Das späte Lob des Freiheitswillens der Libyer klingt blechern, weil es ein Schweigen über die 20 000 Luftwaffeneinsätze der Nato-Verbündeten einschließt, die wohl auch nicht ganz unwichtig für den Sturz des Diktators waren. Der deutsche Außenminister verliert kein Wort über die Angriffe der Amerikaner, Briten und Franzosen auf Gadhafis Truppen, ohne die es heute längst keine Rebellen und keinen Übergangsrat mehr gäbe. Das Wort in Richtung der Alliierten, das hier fehlt, ist sehr kurz, es heißt: danke.

Angela Merkel wiederum lässt jede Chance verstreichen, die Einlassungen ihres entmachteten Außenministers zu korrigieren. Ihre merkwürdig klamme Aussage vom Montag fügt sich ins Bild einer von der Geschichte ertappten Regierung, die aus dem Abseits die Weltgeschichte beobachtet: »Heute ist der Tag, an dem wir sehen, dass dem ehemaligen Machthaber Gadhafi die Macht zusehends entgleitet«, sagte Merkel am Montag auf einer Balkanreise. Gadhafi »entgleitet« die Macht? Zusehends? Die Kanzlerin hat vor einem halben Jahr gesagt, sie könne es nicht verantworten, die Bundeswehr in einen Krieg mit »äußerst ungewissem Ausgang« zu schicken. Nun ist der Ausgang gewiss, sie hat sich geirrt, und was sagt sie dazu?

Die Verbündeten, die nicht bloß zusehen wollten, vernehmen in solchen Statements der Bundesregierung eine schwer erträgliche Rechthaberei. Es lässt sich aber nicht wegreden, dass diesmal die Deutschen auf der falschen Seite der Geschichte aufgewacht sind. Das ist gerade darum ein Problem, weil die Deutschen derzeit in anderen Fragen so oft recht behalten und sich das Recht auf Führung nehmen. Ein Land, das durch seinen wirtschaftlichen Erfolg zum europäischen Hegemon aufsteigt und anderen die Regeln diktiert, täte gut daran einzugestehen, wenn die Nachbarn einmal recht behalten. Die Unfähigkeit der Bundesregierung dazu verrät, wie tief die außenpolitische Desorientierung nach der Libyen-Enthaltung ist.

Westerwelles Diktum, der Erfolg gehöre »dem libyschen Volk« mag in deutschen Ohren wie eine fromme Platitüde klingen. Für Briten, Franzosen und Amerikaner schwingt darin Unbelehrbarkeit und Trotz mit, wenn der deutsche Außenminister nachschiebt: »Ich rate auch davon ab, ihn zu okkupieren, aus irgendwelchen anderen Gründen.« Er selbst hat keine Hemmungen, den Erfolg der anderen zu »okkupieren« und fordert eine angemessene Beteiligung der Deutschen am Wiederaufbau des Landes.

Sarkozy, Cameron und Obama haben Leib und Leben ihrer Soldaten riskiert und ihr politisches Gewicht darauf gewettet, den libyschen Rebellen gegen den Tyrannen zu helfen. Angela Merkel und Guido Westerwelle hingegen haben nichts riskiert, sie haben der innenpolitischen Stimmung nachgegeben, anstatt die kriegsmüden Deutschen zu einem Kampf für die Freiheit in Arabien zu ermutigen. Und während der Endkampf dort noch läuft, melden die Deutschen aus der Etappe schon wieder Ansprüche an und geben Ratschläge.

Dabei steht jetzt für die Bundesregierung eine ganz andere Frage auf der Tagesordnung: Wie kommt sie, wie kommt Deutschland künftig wieder auf das Niveau der Geschichte, wie kann man wenigstens nachträglich die Dimension begreifen und politisch bearbeiten, um die es in Arabien geht? Die anderen westlichen Nationen haben mit ihrem Einsatz zur Versöhnung zwischen den Muslimen und dem Westen beigetragen. Denn das war das Erstaunliche an diesem Krieg: Trotz des Desasters der amerikanischen Invasion im Irak hat die arabische Öffentlichkeit die Intervention in Libyen mit überwältigender Mehrheit unterstützt. Das allein gleicht einem Wunder nach den vielen Jahren westlicher Einmischung in der Region. Doch hier ging es eben darum, in einem entscheidenden Moment der arabischen Revolte zu zeigen, dass die Gewalt der Herrschenden sich nicht mehr durchsetzt.

Das wiederum war hier leider – was die Deutschen nicht wahrhaben wollten – nur mit Gewalt möglich. Die Abwendung eines Massakers und der ersehnte Sturz des mörderischen Clowns von Tripolis wogen für die Araber schwerer als die Ängste vor einem neuen westlich-imperialen Abenteuer. Dieser Krieg fand auf al-Dschasira statt, nicht auf CNN, es gab – erstmals seit Jahrzehnten – keine Verschwörungstheorien über dunkle Absichten des Westens. Die ungeheure Chance dieses historischen Moments verpasst zu haben ist vielleicht das schwerste Versäumnis der Bundesregierung. Sie hat, wie ihre Äußerungen zeigen, noch nicht einmal begonnen, diese Dimension zu begreifen.

Was kann Deutschland nun beitragen? Welche Konsequenzen für die Zukunft ziehen Merkel und Westerwelle aus ihren historischen Fehlern? Oder wollen sie Raushalten zur Doktrin erheben? Niemand hat je vorgeschlagen, das Eingreifen in Libyen als Modell für die unvollendeten Revolutionen in Syrien oder Jemen zu nehmen. Man kann höchstens hoffen, dass der Fall dieses Tyrannen den Rebellen neuen Auftrieb gibt. Doch wie kann man in Deraa, in Homs oder Sanaa den Freiheitskämpfern noch helfen, wie kann man die Regimes unter Druck setzen?

Deutschland hat eine Rolle in dieser Geschichte zu spielen. Die Freude darüber, widerlegt worden zu sein, wäre kein schlechter Anfang.

Marc Lynch erklärt in seinem Blog auf Foreign Policy, warum es falsch war und ist, mit der Erfahrung des Irakkrieges gegen die Nato-Intervention in Libyen zu sein. Ich kann nur hoffen, dass in der deutschen Regierung solche Quellen gelesen werden. Denn es ist offensichtlich, dass die Deutschen bei ihrer Enthaltung voll in die Irak-Falle gelaufen sind. Merkel hatte einst in der Washington Post Schröder für seine Zurückhaltung gegenüber den amerikanischen Invasionsplänen kritisiert, nun wollte sie offenbar selber ihre Unabhängigkeit von Amerika demonstrieren.

Nie wieder Truppen für ein humanitäres Abenteuer in der arabisch-islamischen Welt, das war ihre (falsche) Schlussfolgerung aus dem Fehler, Bush gegen Schröder unterstützt zu haben:

The Arab public embraced the Libyan uprising in February, which began less than a week after Mubarak’s fall. They saw the Libyan revolution as part of their own common story of peaceful, popular challenges to entrenched authoritarian rule. They watched in horror as Qaddafi responded with brutal military force, and as his forces advanced on Benghazi they desperately called for the world to help.

I heard a lot of skepticism about this Arab demonstration effect after the NATO intervention began. Skeptics pointed out, quite correctly, that the regimes in Bahrain, Yemen, and Syria seemed undeterred by the NATO show of force. But they generally ignored, or just didn’t care about, the overwhelmingly positive response at the time in most of the Arab public. The Arab public, watching the battle unfold on al-Jazeera and online, understood that a massacre had been prevented by the intervention.

A significant portion of American and Western commentators were quick to assume that Arabs would view the Libya intervention through the lens of Iraq. I assumed that too, at first. But the debate that I saw unfold in the actual Arab public sphere was entirely different and forced me to change my mind. While there were certainly Arab voices warning of imperialism and oil seizures and Israeli conspiracies, the overwhelming majority actively demanded Western intervention to protect the Libyan people and their revolution. The urgency of preventing the coming massacre mattered more to them, and despite all the legacies of  Iraq they demanded that the United States and the international community take on that responsibility.

As for the demonstration effect on regimes, it is worth recalling that both Syria and Yemen saw significant escalations at exactly that moment which hardly seem a coincidence. The Syrian uprising really began to take root after the regime’s heavy handed response to rising protests in Deraa on March 18.  Its violence in Deraa set in motion the cycle of repression and mobilization, which has brought hundreds of thousands of Syrians into the streets and turned Assad’s regime into an international pariah. The repertoire of escalating international condemnation, targeted sanctions, and International Criminal Court referrals now being deployed against Assad’s regime debuted in Libya.

March 18 was also Yemen’s „Bloody Friday,“ when  Ali Abdullah Saleh’s forces opened fire on a large demonstration at Sanaa University. Over the following days, massive protests erupted across the country, al-Jazeera broke away from its wall to wall Libya coverage to focus on Yemen, and the defection of Major General Ali Muhsin and a host of government officials, ruling party members, and military officers made it appear that the regime’s end was near. Saleh refused to step down and Yemen descended into the grinding political stalemate it’s in today. But that shouldn’t make us forget how close Yemen was to real change in those weeks. Perhaps now there will be one final chance to push toward closure in Yemen before Saleh returns.

Libya lost its central place in the Arab public sphere as the war dragged on. Even if al-Jazeera continued to cover the war heavily, the agenda fragmented and darkened. Arab attention was consumed by new setbacks and stalemates, from the brutal repression in Bahrain to the incomprehensible stalemate in Yemen, to the escalating brutality in Syria. But over the last two days, Arab attention refocused on Libya. Arabs from Yemen, to Syria, to Morocco experienced Qaddafi’s fall as part of their own story. And they are clearly inspired, galvanized and energized.

Arab activists across the region will now likely try to jump-start protest movements which had lost momentum. Some will succeed, others won’t. (…)

Während die Welt sich darüber freut, dass die Deutschen (Russen und Chinesen) Unrecht zu behalten scheinen mit ihren Annahmen über Libyen, ist es an der Zeit, die Irrtümer über den Konflikt in Nordafrika aufzuarbeiten.

Der linke Nahostexperte Juan Cole hat viel Gegenwind aus dem eigenen Lager zu spüren bekommen, weil er den Krieg der NATO gegen Gadhafi unterstützt hat. Cole sieht sich durch den bevorstehenden Fall des Diktators bestätigt.

Gadhafis rapiden Sturz erklärt Cole sich damit, dass der Oberst nur noch auf Gewalt setzen konnte, weil seine Herrschaft bei weiten Teilen der libyschen Bevölkerung den  Rückhalt verloren hatte.

Seine Liste der 10 schlimmsten Irrtümer über die libysche Revolution ist lesenswert:

Given the controversies about the revolution, it is worthwhile reviewing the myths about the Libyan Revolution that led so many observers to make so many fantastic or just mistaken assertions about it.

1. Qaddafi was a progressive in his domestic policies. (…)

2. Qaddafi was a progressive in his foreign policy.

3. It was only natural that Qaddafi sent his military against the protesters and revolutionaries; any country would have done the same. No, it wouldn’t, and this is the argument of a moral cretin. In fact, the Tunisian officer corps refused to fire on Tunisian crowds for dictator Zine El Abidine Ben Ali, and the Egyptian officer corps refused to fire on Egyptian crowds for Hosni Mubarak. (…)

4. There was a long stalemate in the fighting between the revolutionaries and the Qaddafi military. There was not. This idea was fostered by the vantage point of many Western observers, in Benghazi.

5. The Libyan Revolution was a civil war. It was not, if by that is meant a fight between two big groups within the body politic. There was nothing like the vicious sectarian civilian-on-civilian fighting in Baghdad in 2006. The revolution began as peaceful public protests, and only when the urban crowds were subjected to artillery, tank, mortar and cluster bomb barrages did the revolutionaries begin arming themselves. (…)

6. Libya is not a real country and could have been partitioned between east and west. (…) I don’t understand the propensity of Western analysts to keep pronouncing nations in the global south “artificial” and on the verge of splitting up. It is a kind of Orientalism. All nations are artificial. (…)

7. There had to be NATO infantry brigades on the ground for the revolution to succeed. (…) But there are not any foreign infantry brigades in Libya, and there are unlikely to be any. Libyans are very nationalistic and they made this clear from the beginning. Likewise the Arab League. NATO had some intelligence assets on the ground, but they were small in number, were requested behind the scenes for liaison and spotting by the revolutionaries, and did not amount to an invasion force. The Libyan people never needed foreign ground brigades to succeed in their revolution.

8. The United States led the charge to war. There is no evidence for this allegation whatsoever. (…)  Secretary of Defense Robert Gates, the Pentagon, and Obama himself were extremely reluctant to become involved in yet another war in the Muslim world. It is obvious that the French and the British led the charge on this intervention, likely because they believed that a protracted struggle over years between the opposition and Qaddafi in Libya would radicalize it and give an opening to al-Qaeda and so pose various threats to Europe. French President Nicolas Sarkozy had been politically mauled, as well, by the offer of his defense minister, Michèle Alliot-Marie, to send French troops to assist Ben Ali in Tunisia (Alliot-Marie had been Ben Ali’s guest on fancy vacations), and may have wanted to restore traditional French cachet in the Arab world as well as to look decisive to his electorate. Whatever Western Europe’s motivations, they were the decisive ones, and the Obama administration clearly came along as a junior partner (something Sen. John McCain is complaining bitterly about).

9. Qaddafi would not have killed or imprisoned large numbers of dissidents in Benghazi, Derna, al-Bayda and Tobruk if he had been allowed to pursue his March Blitzkrieg toward the eastern cities that had defied him. But we have real-world examples of how he would have behaved, in Zawiya, Tawargha, Misrata and elsewhere. His indiscriminate shelling of Misrata had already killed between 1000 and 2000 by last April,, and it continued all summer. (…)

10. This was a war for Libya’s oil. That is daft. Libya was already integrated into the international oil markets, and had done billions of deals with BP, ENI, etc., etc. None of those companies would have wanted to endanger their contracts by getting rid of the ruler who had signed them. (…)

Wir haben kein Bild von Osama bin Ladens Ende. Kathryn Bigelow arbeitet zwar an einem Film, für den sie offenbar vom Weißen Haus mit Informationen über den Hergang der Nacht von Abottabad versorgt wird. Aber wir werden in absehbarer Zeit wahrscheinlich kein Bild des toten Führers der Kaida sehen. Für den größten Bilderproduzenten des neuen Jahrhunderts (die Zerstörung der Twin Towers wird uns bald wieder – zum nahen 10. Jahrestag – heimsuchen) ist das ein bitteres Ende – diese Bilderlosigkeit seines Todes. Die amerikanische Regierung hat gut daran getan, den Bilderkrieg mit den Terroristen so weiterzuführen. Osamas Anhänger versuchen nun, mit 100 Attentaten zu Ehren ihres Chefs wieder in die Vorhand zu kommen. Das ist eine Strategie, die sich selbst besiegt.

Ich warte unterdessen gespannt auf das Schlußbild zu der wahrlich auch bilderreichen Karriere Muammar Gadhafis. Wie wird der Mann, der Zeit Lebens die Bildwelt des verrückten, mörderischen Clowns variierte, sich in die Ikonografie des Tyrannensturzes einfügen? Wenn man seiner Rhetorik und seiner Selbstinszenierung in den letzten Monaten folgt, schwebt ihm ein Endkampf im Führerbunker vor, allerdings wahrscheinlich ohne Zyankali-Kapseln.

Zwei Bilder, die er sicher zu vermeiden suchen wird, haben in den letzten Jahren zwei andere einst starke Männer der arabischen Welt geliefert.

Saddam Husseins Zahnuntersuchung markierte den Nullpunkt seiner Macht. Es hätte der späteren Bilder von seiner Hinrichtung nicht mehr bedurft, um seine Entmachtung darzustellen.

Hosni Mubaraks Auftritt vor Gericht vor wenigen Tagen markiert ein anderes mögliches Ende, in meinen Augen noch viel schlimmer für den Tyrannen (obwohl dieser Tyrann in keiner Weise mit einem Massenmörder wie Saddam Hussein oder einem Terrorfürsten wie Gadhafi gleichgesetzt werden kann): Der Machthaber als kranker alter Mann, dem der Prozess gemacht wird.