Ich beschäftige mich für die aktuelle Ausgabe mit der dramatischen Lage der Bahai im Iran. Es wird in den kommenden Tagen mit einem Urteil gegen die Mitglieder des Führungsgremiums gerechnet wegen „Spionage für Israel“.
Dies würde sich in eine zunehmend radikale Politik des Teheraner Regimes gegenüber dieser religiösen Minderheit fügen, die auf eine Vernichtung des Baha’i-Glaubens hinausläuft.
Hier ein Clip der großen Zeichnerin Marjane Satrapi zum Thema.
Mehr hier.

Die Islamische Republik Iran feiert ihr 30jähriges Revolutonsjubiläum nicht nur mit einem Satelliten-Start und Massenversammlungen in Teheran, sondern auch mit einer neuen Repressionswelle gegen die Baha’i-Religion.

Wie ich bereits berichtet hatte, ist die gesamte Führung der Baha’i verhaftet worden. Nun wurde angekündigt, die 7 Mitglieder des höchsten Rates werden sich nächste Woche vor Gericht wegen „Spionage für Israel“ verantworten müssen. (Die Baha’i haben einen heiligen Ort bei Haifa und einen bei Akkon, im heutigen Israel. Die hl. Stätten für die Religionsgründer Bab und Baha’ullah sind dort aus historischen Gründen – lange vor der Staatsgründung  Israels – entstanden.)

Wer die antisemitische Rhetorik des Iran verfolgt hat, weiß, was das heißt. Es ist eine offensichtliche üble Verleumdung.

Auf Google werden in einer stets aktualisierten Karte die neuesten Greueltaten des iranischen Staates festgehalten.

Screenshot von heute: 

(Markiert sind hier die Stätten, an denen in den letzten Wochen Baha’i drangsaliert oder willkürlich verhaftet wurden.)

Diese unerträgliche Situation – dass ein Staat die Führungsriege einer (wenn auch kleinen und jungen) Weltreligion drangsaliert – gehört in die Verhandlungen mit Iran mit aufgenommen.

Roger Cohen setzt sich dafür ein, dass der bisherige Kurs des Westens revidiert wird, bei dem immer wieder von einm Krieg gegen Iran als „letzter Option“ die Rede ist: Ein Krieg gegen Iran ist nicht gewinnbar, meint er, und könnte das Atomprogramm höchstens kurz zurückwerfen. Selbst bei diesem Erfolg wären die Kosten zu hoch.

From Basra through Kabul to the Paris suburbs, Muslim rage would erupt. The Iranian Army is not the Israeli Army, but its stubborn effectiveness is not in doubt. Rockets from Hezbollah and Hamas, and newly tested Iranian long-range missiles, would hit Israel.

Chaos would threaten Gulf states, oil markets and the grinding U.S. campaigns in Iraq and Afghanistan. The U.S. war front, in the first decade of the 21st century, at a time of national economic disaster, would stretch thousands of miles across the Muslim world, from western Iraq to eastern Afghanistan.

It is doubtful that a bombing campaign would end Iran’s nuclear ambitions, so all the above might be the price paid for putting off an Iranian bomb – or mastery of the production of fissile material – by a year or so.

In short, the U.S. military option is not an option. It is unthinkable.

Die Sanktionen, an denen jetzt noch mal gedreht werden soll, funktionieren auch nicht, schreibt der derzeit in Teheran weilende Journalist. Sie helfen nur den Machthabern, weiter am Ruder zu bleiben, während die Zivilgesellschaft verarmt.

Es hat also auch keinen Zweck, von stärkeren Sanktionen einen Wandel zu erwarten.

Ein weiter sinkender Ölpreis wäre die größte Herausforderung für die Iraner. Der muss auch aus diesem Grund unser Ziel sein. 

Aber Israel kann dem Bau einer Bombe nicht zuschauen, die seine Existenz bedroht. Denkbar wäre also ein israelischer Militärschlag im kommenden Jahr – aus Verzweiflung über eine Situation der Machtlosigkeit der Welt angesichts des iranischen Programms.

Krieg ist also keine Option, kann aber gerade darum eine Notwendigkeit werden. Das ist Obamas Dilemma.

Auch dieser Schlag – durch eine mögliche Regierung Netanjahu wäre er noch wahrscheinlicher – würde das Problem nicht lösen. 

Bleibt die Hoffnung auf eine politische Lösung durch einen grand bargain Obamas mit Iran. Er müßte damit beginnen, dass die USA das Ziel des „regime change“ endlich vom Tisch nehmen und reguläre diplomatische Beziehungen wieder aufnehmen, beginnend mit einem Konsulat in Teheran.

Undenkbar scheint nicht, dass die Iraner einen einmal eingeschlagenen Weg verlassen – so wie im Krieg gegen Irak – als Khomeini (viel zu spät) auf seine Berater hörte und die Vernichtung Saddams als Endziel aufgab und sich für den Frieden entschied.

Aber wer möchte darauf wetten?

Der Revolutionsführer Khamenei hat jetzt eine deutschsprachige Website. Interessant. Offenbar hat sich der Eindruck durchgesetzt, dass dieses Jahr entscheidend wird für die Zukunft Irans, und dass Deutschland dabei eine wichtige Rolle spielen wird – und also Adressat von propagandistischen Bemühungen sein sollte.

Nun klingt es aber irgendwie nicht soo gut, wenn man den „Leader“ (www.leader.ir) auf Deutsch als „Führer“ anspricht. Und da kommt nun das gute alte Gerundium zum Einsatz: „Internetseite des Büros des geehrten Führenden“ ist das Ganze überschrieben.(Bloß keine schlafenden islamofaschistischen Hunde wecken.)

Aparter Weise prangt neben dem Haupt von Seyyed Ali Khamenei das Wort „Testexemplar“. Das soll wohl sagen, dass es sich um eine „Beta“-Seite handelt, die noch erprobt wird. Schrill.

(Dank an N. Neumann.)

Der Hamas-Chef Khaled Meschal war in Teheran, um dem „Führer der Muslime“ – dem Revolutionsführer Khamenei Rapport zu erstatten über den großartigen Sieg des „Widerstandes“ im Gaza-Krieg.

(Man beachte die neue deutsche (!) Internetpräsenz des Revolutionsführers.)

Dies ist naturgemäß die offizielle Lesart des Konflikts im Iran, und jeder Bürger ist gehalten, sie zu wiederholen.

Allerdings sind die Iraner nicht sämtlich dumm und verblendet und wissen in ihrer Mehrzahl sogar noch aus eigener Hand, was Krieg bedeutet, und welche Pyrrhussiege die Islamisten schon errungen haben (wie etwa gegen Saddam im  iranisch-irakischen Krieg).

Der regierungskritische Journalist Ahmad Zeidabadi schreibt denn auch auf Rooz Online einen sarkastischen Kommentar zu dem hohlen Triumphalismus der Hamas und der iranischen Führung:

If an ordinary Palestinian citizen asks the leaders of Hamas whether victory consists in the ‎destruction of infrastructure in Gaza, the homelessness of tens of thousands of ordinary citizens, ‎and the death of more than 1300 individuals, many of which women and children, and returning ‎Gaza to the pre-industrial stage, would they have an answer?‎

…

There are much more effective and less costly paths open to Palestinians to defend their rights ‎and interests. Speaking of them in our country is equated with defending Israel. Undoubtedly, ‎the Palestinians can mobilize a massive non-violent campaign against the occupation of their ‎territories, building of a security fence and expansion of Israeli settlements to pressure radical ‎elements in Tel Aviv and return their borders to 1967 boundaries.‎

Zeidabadi schreibt mit Schrecken über die Aussicht, das Teile des Regimes sich einen „iranischen Sieg“ gegen die amerikanische Übermacht nach dem Muster der Hamas vorstellen. Und er endet mit dem flehentlichen Wunsch: Gott, beschütze uns vor solchen Siegen!

Obviously, how the Palestinians including members of Hamas would like to determine their fate ‎is an issue that concerns them alone, but my worry is that when Iranian officials boast about ‎‎“Iran’s victory“ in a possible war against the United States and its allies, they mean the kind of ‎victory that Hamas claims to have registered in the 22-day Gaza war, meaning the vast death toll ‎for civilians, destruction of infrastructure and rising homelessness over the rubble left over from ‎a cruel bombardment campaign. ‎

God! Please save our country such victories!‎

Huda Al Husseini, die prominente libanesische Kolumnistin, analysiert die Spaltung in der Hamas, die sich nach dem Gaza-Krieg auftut.

Sie setzt damit die extrem Hamas-kritische Berichterstattung der saudischen Tageszeitung Asharq Alawsat fort.

Al Hussein bezieht sich auf denselben Auftritt des Hamas-Politbürochefs Khaled Meschal beim Treffen arabischer Staaten in Doha, den ich hier vor einigen Tagen kommentiert habe.

(Zu den konkurrierenden Krisen-Gipfeln in der arabischen Welt und was sie über die Spaltung des arabischen Lagers aussagen, mehr bei Marc Lynch.)

In his speech broadcast on Saturday evening on Syrian state television, Khalid Mishal, the political leader of the Hamas movement, said that the [military] campaign against Gaza has dashed any hopes for peace. Yet many others say that the Hamas movement – along with the Hamas leadership itself that admits its rejection of the peace process – has played a key role in destroying any hopes for peace when it began suicide operations in April 1994. These operations were one of the main reasons behind the construction of the Israeli security wall [surrounding Gaza].

Mishal’s televised speech emulated [speeches delivered by] the leader of Hezbollah, Sayyed Hassan Nasrallah. Yet on Tuesday evening, through his sermon, Ismail Haniyeh appeared to be attempting to pull the rug from under Sheikh Yusuf Al Qaradawi. In the middle of this sermon Haniyeh expressed his readiness to accept a ceasefire, [a position] contradicting Mishal who said that even though he was pained by the deaths of innocent civilians, conflict requires sacrifice.

Huda Al Husseini

Haniyeh’s speech revealed that there is a split within the Hamas leadership; this division began when Hamas sent two delegations [one representing the leadership in Damascus, another representing the Gazan leadership] to Cairo on Sunday, and sharp differences in their positions emerged. The head of the Egyptian intelligence service General Omar Suleiman revealed that conditions for a ceasefire agreement include the establishment of a system to prevent weapons and missiles from being smuggled into Gaza through the tunnels, and Hamas conducting political negotiation with the president of the Palestinian Authority, Mahmoud Abbas. Weiter„Die Spaltung der Hamas“

Zum Abschied:

Die israelische Zeitung beruft sich dabei auf ungenannte „palästinenische Quellen“ – die man vielleicht im Sicherheistapparat der PA/Fatah vermuten darf, wo ein starkes Interesse daran besteht, die konkurrierende Organisation geschwächt zu sehen:

Palestinian sources reported Thursday that the „Iranian Unit“ of Hamas, members of the group’s military wing trained by the Iranian Revolutionary Guard, had been destroyed.

According to the sources, most of the unit’s members were killed in fighting in the Zeytun neighborhood, where they had been deployed by the military leadership of Hamas. The unit numbered approximately 100 men who had traveled to Iran and Hezbollah camps, mostly in the Beka’a Valley, where they were trained in infantry fighting tactics. The militants were also trained in the use of anti-tank missiles, the detonation of explosives, among other skills.

The same sources also noted that Iran is preparing for an end to the fighting, at which point they want to send money to the Gaza Strip in order to assist Hamas in rebuilding destroyed homes – but also restore its military capabilities.

Quelle.

Die neue Aussenministerin bei ihrem Hearing im Senat gestern: „Wir werden einen neuen Ansatz gegenüber Iran verfolgen.“

Quelle.

Mein Kollege Patrik Schwarz und ich haben für die aktuelle Ausgabe der ZEIT mit dem früheren Aussenminister Joschka Fischer über den Konflikt in Gaza gesprochen. Mehr lesen Sie morgen in der Wochenzeitung Ihres Vertrauens:

DIE ZEIT: Herr Fischer, der bewaffnete Konflikt in Gaza hatte kaum begonnen, da hat die Bundeskanzlerin sich bereits die israelische Sicht zu eigen gemacht, wonach die Schuld ausschließlich auf der Seite von Hamas liege. Ist das die richtige Position für Deutschland?

Joschka Fischer: Bei allem Respekt: Auf die Bundeskanzlerin kommt es in diesem Konflikt nicht allzu sehr an. Tatsache ist, dass die Hamas einer für die Menschen in Gaza fatalen Fehlkalkulation erlegen ist: Sie meinte, sie könne in Gaza mittels der Raketenangriffe auf Israel ein zweites Südlibanon inszenieren. Hamas hat nicht mit dem Lernprozess der Israelis gerechnet und die Kräfteverhältnisse falsch eingeschätzt. Gaza ist nun mal nicht der Südlibanon. 

ZEIT: Ist es nicht trotzdem problematisch, wenn Deutschland sich so früh so einseitig auf eine Seite des Konfliktes schlägt? 

FISCHER: Frau Merkel hat darauf hingewiesen, dass man angesichts der humanitären Tragödie in Gaza nicht deren Ursache vergessen soll. Hamas hat den Waffenstillstand für beendet erklärt und den Beschuss Südisraels mit Raketen wieder aufgenommen. Das sind Tatsachen, über die ein internationaler Konsens besteht. Selbst in den arabischen Staaten spricht man von einer Teilschuld der Hamas, und das ist schon sehr außergewöhnlich.

ZEIT: Auch wenn man die Schuldfrage so beantwortet, stellt sich die Frage nach der Klugheit und Verhältnismäßigkeit der israelischen Reaktion. Muss die Regierung dazu nicht etwas sagen?

Fischer: Es ist natürlich äußerst wichtig, im Falle eines Krieges auf die Schonung der Zivilbevölkerung zu dringen. Deren Lage ist in Gaza katastrophal! Aber es fällt schon auf, dass diese Frage all die Monate nicht auftauchte, als der Süden Israels mit Raketen beschossen wurde. Für jeden, der diese Situation beobachtete, war klar, dass Israel sehr bald würde reagieren müssen.

ZEIT: Beschränkt das Bekenntnis zu einer Konfliktpartei nicht auch die deutschen Möglichkeiten, diplomatisch von Nutzen zu sein? 

Fischer: Da muss ich die Bundesregierung in Schutz nehmen: Wir sind parteiübergreifend solidarisch mit Israel, und das ist Teil unserer Staatsräson seit Gründung der Bundesrepublik. Unsere klare Haltung zu Israel – bedingt durch unsere Geschichte – ist die Bedingung dafür, dass die Türen sowohl in Jerusalem wie auch in Ramallah für uns offen stehen. 

ZEIT: Was antworten Sie denen, die beklagen, dass es auf der einen Seite durch Raketenbeschuss in sieben Jahren 32 Tote gibt, auf der anderen über 500 binnen weniger Tage?

Fischer: Aber was heißt das denn? 32 Tote sind vertretbar – und 500 nicht mehr? Dann wären wir bei einer modernen Form von Auge um Auge, Zahn um Zahn. Nein – die Opferzahlen sind schlimm, aber sie zeigen auch die katastrophale Fehlkalkulation der Hamas. Denn darin drückt sich auch das militärische Kräfteverhältnis aus.

ZEIT: Eine Mehrheit der Öffentlichkeit hierzulande fühlt sich eher aufseiten der palästinensischen Opfer. Wie soll die Regierung damit umgehen?

Fischer: Das ist eine Führungsaufgabe, da müssen Sie die Bundeskanzlerin fragen. Ich weiß, dass »Solidarität mit Israel« eine schwierige Position ist. Aber in einer offenen Gesellschaft muss man seine Positionen eben auch so erklären, dass aus Minderheiten Mehrheiten werden. Die Israelis als die Täter, die Palästinenser als die Opfer – das ist eine falsche Wahrnehmung der Nahostkonflikts. Es wäre eine Falle für die deutsche Politik, dieser verzerrten Wahrnehmung zu folgen und quasi als Palästina-Solidaritätskomitee zu agieren. Und ich rate der Bundesregierung, dem zu widersprechen und zu widerstehen. Dem Volk aufs Maul schauen – ja. Aber eine Regierung wird nicht ins Amt gewählt, um dem Volk nach dem Maul zu reden. Das ist das Gegenteil von Staatskunst. 

ZEIT: Aber führt uns nicht die aktuelle Situation an ein Grunddilemma deutscher Israelpolitik: Im Kopf wissen wir um die Wichtigkeit der Solidarität mit Israel, aber mit jedem Tag der blutigen Konfrontation wird es schwerer, die Zahl der Toten für gerechtfertigt zu halten?

Fischer: Ich bestreite ja nicht, dass die steigende Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung uns nicht tatenlos zuschauen lassen kann. Ein dauerhaftes Schweigen der Waffen muss erreicht werden. Und ohne Zweifel ist an Israel als Demokratie und als Rechtsstaat ein hoher Maßstab anzulegen. Gerade wenn wir unsere Solidarität mit Israel ernst nehmen, müssen wir uns auch für die legitimen Interessen des palästinensischen Volkes einsetzen. Aber wir müssen auch das Dilemma zur Kenntnis nehmen, in dem sich die israelische Führung befindet. Schon vor mehr als drei Jahren hat sich die israelische Armee aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen. Das war eine Chance auf palästinensische Selbstbestimmung. Faktisch aber wurde der Gazastreifen zum Aufmarschgebiet der Radikalen. Es ist wohlfeil, jetzt Israel zur Zurückhaltung aufzufordern. 

…

ZEIT: Ist das überhaupt noch der gleiche Konflikt, in dem Sie seinerzeit vermittelt haben? 

Fischer: Nein. Das Zentrum des Konflikts ist nach Osten gewandert. Es geht hier auch um den Drang des Irans – als Sponsor von Hamas und Hisbollah – nach einer regionalen Vormachtstellung. Dank der genialen Strategie der Regierung Bush wurde Iran in diese Position gehievt. Die Destabilisierung des Iraks und die Überantwortung weiter Teile des Landes in die Einflusszone des Irans haben diesen Spieler stark gemacht. Der Gazakrieg ist insofern auch ein Stellvertreterkrieg. Man kann es so sagen: Der erste iranisch-israelische Krieg war der Libanonkrieg, der zweite tobt jetzt in Gaza. 

ZEIT: Was wird am Ende dieses Krieges stehen?

Fischer: Der Kern bleibt für mich: Wenn eine noch so erfolgreiche Militäroperation – was immer das hier am Ende heißen mag – nicht politisch unterfüttert wird mit einem Fortschritt bei der Zweistaatenlösung, dann wird das Ganze sich wieder festfahren.