Ingo Way meint:

Was meinen Sie mit weiter so? Etwa die Politik des einseitigen Rückzugs aus Gaza, die bekanntlich zu vermehrten Raketenangriffen der Hamas geführt hat? Die meisten Israelis waren offenkundig der Meinung, dass eine Politik des Immer-weiter-so tatsächlich nicht zielführend ist und haben folgerichtig eine etwas weniger konziliante Regierung gewählt. Dazu war gar kein Druck von Freunden nötig.

Aber der Druck geht ja sowieso in eine ganz andere Richtung. Und da frage ich mich schon, wie man darauf kommt, die derzeitige Situation im Nahen Osten sei eine Folge davon, dass bislang zu wenig Druck auf Israel ausgeübt worden ist, so dass jetzt auch Israels “Freunde” glauben, zu diesem Druck noch ein wenig beitragen zu müssen. Da wird die Zweistaatenlösung wie eine Monstranz vor sich hergetragen, als sei es Israels Schuld, dass die Palästinenser es vorziehen, Israel und einander zu bekämpfen, anstatt endlich damit anzufangen, funktionierende staatliche Strukturen aufzubauen (was die Juden schließlich auch schon Jahrzehnte vor der eigentlichen Staatsgründung geschafft haben), und zwar ohne sich hinter Popanzen wie “Mauer”, “Besatzung” und “Siedlungen” zu verstecken. Würden die Palästinenser das nämlich tun, anstatt Waffen zu kaufen und Selbstmordattentäter auszubilden, sie hätten ihren Staat schon längst.

Da man an die Palästinenser aber nicht herankommt – vom Iran zu schweigen, der das ganze Theater schließlich subventioniert -, übt man den Druck, den jene nötig hätten, eben auf die Israelis aus – nicht weil das richtig wäre, sondern weil man es kann. Eine klassische Übersprungshandlung. Erinnert ein wenig an den Witz von dem Betrunkenen, der sein Portemonnaie im Lichtkegel der Straßenlaterne sucht, obwohl er weiß, dass er es anderswo verloren hat. Aber anderswo ist es zu dunkel zum Suchen.

Jemand wie Liebermann bietet sich natürlich als Buhmann und Sündenbock an, für die Europäer eh und anscheinend jetzt auch für die Obama-USA. Man hat den Schuldigen ausgemacht und an den Pranger gestellt, und wenn’s dann mit dem Nahostfrieden immer noch nicht klappt, hat man wenigstens was getan, nämlich Druck gemacht.

Diese Karte des Westjordanlands wurde aufgrund von Informationen des israelischen Verteidigungsministeriums zusammengestellt. Brigadegeneral Baruch Spiegel war von der letzten israelischen Regierung beauftragt worden, Daten über die Bautätigkeit in den Siedlungen zusammenzutragen. Die Informationen wurden geheimgehalten. Die Tageszeitung Haaretz hat sie in diesem Februar veröffentlicht. In 75 Prozent der Siedlungen ist demnach in den letzten Jahren illegal gebaut worden, in mehr als 30 Siedlungen wurde in erheblichem Maße auf dem privaten Grund von palästinensischen Bürgern gebaut – also zusätzliches Land gestohlen.
Die unten stehende Karte liefert Detailinformationen zu einzelnen Siedlungsblöcken (bei Klick auf die blauen Punkte).
Es wurden also mit Wissen der Regierung Fakten am Boden geschaffen, die die offizielle Regierungspolitik Israels unterminieren. Sowohl die „Road Map“ als auch die Annapolis-Vereinbarung verpflichten Israel zum Stop der Siedlungsaktivitäten.
Israel untergräbt seine eigene Position.
(Dank für den Hinweis an Chajm Guski.)

Excerpts: “SPIEGEL DATABASE” OF WEST BANK SETTLEMENTS AND OUTPOSTS auf einer größeren Karte anzeigen

Und was darf es bitteschön kosten? Dazu zwei interessante Fakten, die ich Haaretz von gestern und heute entnehme.

Erstens: Der Rückzug aus Gaza, den Ariel Sharon 2005 unilateral durchzog, hat den israelischen Staat im Schnitt 4.9 Millionen NIS (Schekel) pro Familie gekostet. Das sind nach heutigem Kurs 873.000 €. Bei 700-800 Familien kommt man auf über eine halbe Milliarde Euro. Aus Gaza wurden am Ende von ursprünglich etwa 8000 Siedlern rund 4000 zwangsumgesiedelt. Dazu war ein Aufgebot von über 50.000 israelischen Soldaten notwendig, die größte Militäraktion seit dem Yom Kippur Krieg von ’73.

Im Westjordanland müßten aber etwa 100.000 Siedler abgezogen werden, um etwa den Massgaben des Clinton-Plans von 2000 zu entsprechen – in anderen Worten: wir reden hier über die 25fache Dimension des Gaza-Rückzugs.

Zweites interessantes Faktum: Im Jahr 2016 werden Israelis und Palästinenser nach neuen Berechnungen demographisch gleichziehen. Die Relation der jüdischen Israelis zu den Palästinensern in Israel („israelische Araber“) und in den besetzten Gebieten beträgt heute 5.6 zu 5.1 Millionen. In sieben Jahren werden die Zahlen ausgeglichen sein wegen der höheren Geburtenraten unter den Palästinensern.

Ein binationaler Staat Israel – die Alternative zur Zweistaatenlösung, die in Anwesenheit eines Friedensprozesses immer wieder genannt wird – hätte nur eine schrumpfende jüdische Minderheit.

In anderen Worten: Ohne eine Zweistaatenlösung ist die jüdische Mehrheit in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten in sieben Jahren perdu.

In der kommenden Woche wird der israelische Premier Netanjahu bei Barack Obama seinen Antrittsbesuch machen. Er wird dort den „neuen Ansatz“ in der Palästinenserpolitik vorstellen, für den seine Koalition steht. 

Ein zentraler Streitpunkt dabei wird sein, ob die israelische Regierung sich wie ihre Vorgänger die „Zweistaatenlösung“ auf die Fahne schreibt. In mehreren Interviews hatte der neue Aussenminister Avigdor Lieberman erklärt, der Annapolis-Prozess sei gescheitert (mein Bericht hier). In Berlin, bei seinem Besuch am letzten Donnerstag, hat Liebermann sich offen lustig gemacht über die „Friedens-Industrie“, die in Jahrzehnten von Verhandlungen nichts gebracht habe.

Amerikaner und Europäer haben daraufhin abermals den Druck erhöht, die Israelis sollten sich dazu bekennen, weiter die Zweistaatenlösung zu verfolgen. 

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in diesem Sinn am Montag einstimmig eine Resolution verabschiedet, die beide Seiten auffordert, auf alle Schritte zu verzichten, die das Vertrauen unterminieren. Der Generalsekretär sagte gar, es sei „an der Zeit, dass Israel sein Verhalten fundamental ändert.“ Auch die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice drängt jetzt auf „echte Ergebnisse“. So viel Druck hat Israel seit Jahren nicht von seinen Freunden zu spüren bekommen. Die eher links orientierte Tageszeitung Haaretz schrieb am letzten Freitag bereits besorgt über einen „Zusammenbruch der Kooperation zwischen den USA und Israel unter Obama“. 

Der zweite zentrale Streitpunkt wird sein, was in Israel schon „linkage wars“  genannt wird – die Debatte darüber, ob – und wenn ja, wie – die Bedrohung durch einen atomar aufrüstenden Iran mit der Frage der palästinensischen Staatlichkeit verknüpft sein sollte. 

Die israelische Regierung möchte nämlich gerne das Thema wechseln: Wir können derzeit sowieso nichts mit den Palästinensern erreichen, liebe Verbündete, also lasst uns die Augen auf die iranische Bedrohung richten. Erst wenn wir diese Bedrohung einhegen oder besser noch ausschalten, werden die Palästinenser wieder verhandlungsfähig sein, weil die radikalen Gruppen (Hisbollah und Hamas) dann ihren Hauptsponsor verloren haben werden.

Umgekehrt argumentieren derzeit Israels Verbündete: Ein Fortschritt im Friedensprozess, liebe Israelis, macht es uns sehr viel leichter, eine glaubwürdige Drucksituation gegen Iran und die von ihm gesponserten Terroristen aufzubauen. Iran wird so das Spiel verdorben, sich als einzig authentischer Pate der Palästinenser aufzuspielen, während die so genannten „moderaten“ Araber blamiert dastehen, weil nichts für ihre Klienten erreichen können.

Obamas Aussenministerin Clinton besteht darauf, dass Israel die gewünschte Unterstützung gegen die iranische Gefahr nur dann bekommen könne, wenn es nicht „an der Seitenlinie“ stehen bleibe bei der Lösung der Palästinafrage. Die arabischen Regime seien allesamt willig, so Clinton, gegen Irans Hegemonieansprüche in der Region Druck zu machen – aber nur, wenn Israel unverzüglich bereit sei, mit der PA wieder in Verhandlung zu treten. Amerika sei ausserdem bereit, eine mögliche Einheistregierung aus Fatah und Hamas zu unterstützen.

Israel lehnt letzteres ab, so lange Hamas nicht klar und deutlich die „Quartettkriterien“ erfüllt – Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und aller bisherigen Vereinbarungen. 

Der israelische Vizeaussenminister Danny Ayalon hat gegenüber der Washington Post die amerikanische Verknüpfung des iranischen mit dem palästinensischen Problem mit einer eigenen Version des „linkage“ gekontert: 

The new Israeli government will not move ahead on the core issues of peace talks with the Palestinians until it sees progress in US efforts to stop Iran’s suspected pursuit of a nuclear weapon and limit Teheran’s rising influence in the region.

Zu Deutsch: Wenn ihr dem Iran nicht mehr Druck macht, tun wir nichts für die Palästinenser. 

Das ist eine ziemlich törichte Position, weil sie erstens Israels Hebelkraft überschätzt – und zweitens die Palästinenser zur Geisel der Iraner macht, ganz so, wie es die Iraner ja auch gern sehen. Ayalon gibt damit Iran de facto die Einflußposition auf den Nahostprozess, die sich das Land seit langem anmaßt. Und er schlägt die moderaten arabischen Partner ins Gesicht, auf die Israel sich sonst gerne bezieht, um die Breite der Front gegen Iran zu beschwören.

Ayalon muss selber gemerkt haben, dass diese Position unhaltbar ist – und so hat er sie jüngst zurückgezogen. Gegenüber der Jerusalem Post sagte er am letzten Donnerstag: „Wir müssen die iranische Bedrohung stoppen, als gäbe es keinen Konflikt mit den Palästinensern, und wir müssen mit den Palästinensern vorwärts kommen als gäbe es keine nukleare Bedrohung aus dem Iran“. 

Wie bedroht sich die Israelis unter dem Druck ihrer Freunde und der Umstände in der Region sehen, zeigt jetzt ein bereits viel diskutierter alarmistischer Essay des neuen israelischen Botschafters in den Vereinigten Staaten, Michael B. Oren in der neokonservativen Zeitschrift Commentary. Oren zählt nicht weniger als sieben existenzielle Bedrohungen Israels auf, darunter interessanter Weise nicht nur äußere, sondern auch innere Zerfallsfaktoren:

– der Verlust Jerusalem als symbolisches Zentrum des jüdischen Staates

– die demographische Bedrohung durch den arabischen Bevölkerungszuwachs (ein binationaler Staat wäre das Ende des zionistischen Projekts)

– die internationale Delegitimierung Israels wegen der Besatzung als „das neue Südafrika“

– die terroristische Gefahr durch die immer besseren Raketen der Hisbollah und Hamas

– die iranische Atombombe

– die Ausblutung der Staatssouveränität (angesichts der wachsenden Bevölkerungsteile der Araber und der jüdisch Orthodoxen, die beide illoyal zum Staat stehen)

– die moralische Erosion Israels durch seine korrupten Eliten (die Knesset ist die Institution mit dem geringsten Ansehem im Land).

Das ist ein finsteres Bild. Der Botschafter spricht von einem „Zusammenbruch der öffentlichen Moral“ in seinem eigenen Land! Er malt die Aussicht an die Wand, dass alle Israelis, die es können, das Land verlassen werden, wenn die sieben Bedrohungen nicht gekontert werden. 

Am kommenden Montag, wenn Premier Netanjahu bei Barack Obama zu Gast sein wird, kann man eine erste Ahnung bekommen, ob die neue Regierung willens und in der Lage dazu ist.

Tariq Alhomayed, der Kommentator der wichtigsten panarabischen Zeitung Asharq Alawsat, ist wieder einmal in großer Form.

Er hat das hier von mir analysierte Interview mit dem Hamas-Führer Khaled Meshal gelesen und mach sich nun mit gehörigem Sarkasmus darüber her. 

Die militanten Islamisten sind wirklich seltsam, schreibt er, denn am Morgen greifen sie ihre eigenen Leute an, weil sie unterwürfige Agenten Amerikas seien (das bezieht sich auf dievon den Radikalen kritisierten „moderaten“ arabischen Regime), um dann am Abend selber direkt mit den Amerikanern reden zu wollen.

Tariq Alhomayed  Foto: Asharq Alawsat

Alle Extremisten und Schurken (Syrien, Iran, Hamas, Muslimbrüder) wollen auf einmal mit den Amerikanern reden. Der Grund dafür ist einfach, so Alhomayed: 

The reason for this is very simple; all of the above movements and countries with counterfeit slogans want to become part of the international community. They can no longer tolerate isolation, because the price of this has become too high, but they do not want to say so [openly] otherwise people will tell them; [if that is the case] why have you shed all this blood, and why have you brought all this destruction down upon us?

And so [now] here is Khalid Mishal telling the New York Times that Hamas is eager for a ceasefire with Israel, and ready to complete the deal [for the release] of the kidnapped Israeli soldier, which is the complete opposite of what Hamas and the chorus of [other] Arab blood traders told the public at the time.

At the time they were saying to let Israel kill as many innocent people as possible, as this will force them to stop their attack due to international pressure, which is what happened in the 2006 Lebanon war. After this Hamas declared victory, which is literally what one of the Hamas leaders in New York announced on the same day that the Arabs were trying to push through a UN resolution to stop the war in Gaza.

Ausserdem macht Alhomayed sich auch her über die Behauptung Meshals, man habe den Raketenbeschuß Israels ausgesetzt, um eine Revision der Strategie zu unternehmen. Wenn das so ist, dann stellt sich folgende Frage: 

„Mein Gott! Warum haben sie uns als Verräter und Agenten fremder Mächte bezeichnet, als wir gesagt haben, dass ihre Raketen nur aus Blech bestehen und kaum das Äussere der israelischen Häuser anzukratzen vermögen – trotzdem aber eine israelische Antwort auslösen, die Hunderte das Leben kostet!“

„Warum haben Sie uns Verräter und Agenten geschimpft, als wir sagten dass Hamas kein Recht hat, Unschuldige und Wehrlose zu gefährden, während ihre Führer in ihren Kellern saßen, in Moscheen und Schulen?“

Und schließlich:

It is unfortunate that Khalid Mishal now begins to speak with reason, after nearly 1,400 Gazans were killed, more than 5,000 were wounded, and a cost to the [Palestinian] economy of almost 1.9 billion dollars.

Die amerikanische Debatte über Hamas geht weiter.

Akzeptiert sie als Teil einer palästinensischen Einheitsregierung, rät Peter Beinart, einer der führenden „Falken“ unter den Intellektuellen der demokratischen Partei.

Er ist kein Naivling. Einer seiner Freunde starb in einem Bus, den Hamas in die Luft gejagt hatte.

So there’s a negative reason for the U.S. and Israel to talk to a government that includes Hamas, the same negative reason the U.S. talked to the Baathists and seems set to talk to the Taliban: not talking isn’t working out very well. But that alone doesn’t justify a change in policy. Critics point out that dealing with Hamas would break precedent, since the U.S. never publicly dealt with Yasser Arafat’s Palestine Liberation Organization until it accepted Israel and renounced violence. They say Hamas must be forced to choose between the ballot and the bullet. They’re right — it must. But what matters is getting it to choose, not whether Hamas chooses before we talk to it or after. The Irish Republican Army only publicly renounced armed struggle in 2005, a full seven years after the 1998 Good Friday Agreement, which brought its civilian wing into the political process. And even in the case of the PLO, the U.S. and Israel negotiated secretly with Arafat for years before he finally met our demands.

To make a positive case for easing the boycott of Hamas, you have to believe that through negotiation the group can change — that it can moderate both its goals and the means it uses to achieve them. Ironically, the Israeli government once considered Hamas quite moderate. In the late 1980s, when the Israelis were primarily concerned with Arafat’s secular-nationalist terrorism, they allowed Hamas to hold rallies and appear on television, even as they banned the PLO. So if Hamas, in Israel’s view, was moderate once, could it moderate itself again? The group’s founding charter — which brims with anti-Semitism and rules out conceding any historically Palestinian land — doesn’t exactly fill one with hope. On the other hand, Hamas‘ leader in Damascus, Khaled Mashaal, declared a couple of years ago, „I speak of a Palestinian and Arab demand for a state on 1967 borders. It is true that in reality there will be an entity or a state called Israel on the rest of Palestinian land.“ Ephraim Halevy, a former head of Israel’s national intelligence agency, the Mossad, thinks Hamas‘ leaders understand that their „ideological goal is not attainable and will not be in the foreseeable future.“

Is he right? If you bring Hamas into the political process and it acquiesces in a peace deal, will it abandon its dreams of eradicating Israel or not? Will Palestinian statehood moderate Hamas — by making it invested in the status quo — or — simply whet its appetite for more?

We can’t know, but for now, it’s best to stop worrying so much about what Hamas says and try to create a situation in which we can better influence what it does. That doesn’t require any handshakes between Americans, Israelis and Hamas on the White House lawn. What it requires is this: at some point, Fatah and Hamas will probably form another national-unity government, which is what the Palestinian people badly want. In some form or another, that government will most likely include Hamas ministers. America should ignore them, just as we ignore the Hizballah ministers in the Lebanese government. But we should keep dealing with Abbas and the other non-Hamas types. This will do two things. First, it will allow commerce to start flowing into Gaza, since technically the strip won’t be under Hamas‘ control. In practice, of course, Hamas will help decide how the money is spent. But lifting the Israeli blockade — along with doing more to stop the smuggling of rockets into Gaza and returning kidnapped Israeli soldier Gilad Shalit — is crucial to getting a real, long-term cease-fire between Israel and Hamas. Once Gaza’s reconstruction begins, Hamas will have an incentive not to provoke Israel and blow up the entire process. The happier Palestinians are with what they have, the harder it will be for Hamas to jeopardize that in the name of a kamikaze mission to wipe Israel off the map.

If the U.S. pursues this path, Netanyahu may grumble. But a full two-thirds of Israelis think their own leaders should talk to a Palestinian unity government that includes Hamas. After all, what is the alternative? Trying to keep the Palestinians divided when their people desperately want unity? That will only make Abbas look like a U.S. and Israeli stooge; keep Gaza a festering, terrorism-breeding hellhole; destroy much of Barack Obama’s goodwill in the Muslim world; and foster war between Hamas and Fatah, and Hamas and Israel.

I don’t need any lectures on the evil of Hamas: 13 years ago, the organization blew up a Jerusalem bus carrying one of my friends. But sooner or later, America and Israel will have to start dealing with a Palestinian government that includes it for the same reason the U.S. is dealing with an Iraqi government that includes Baathists and is trying to broker an Afghan government that includes the Taliban — because it’s our best shot at getting terrorists out of the terrorism business. If there were an easier way, we’d have found it by now.

Mehr hier.

Das diplomatische Geplänkel zwischen der Hamas und der neuen amerikanischen Regierung geht weiter, diesmal mit einem Vorstoß von der palästinensischen Seite.
Der Politbüro-Chef der Hamas, Khaled Meshal, hat der New York Times ein Interview gegeben, das sich ganz offensichtlich an die neue amerikanische Regierung richtet. Es fällt in eine Zeit intensiver politischer Neubestimmung im Nahost-Prozess. In zwei Wochen wird der isralische Premier Netanjahu in Washington erwartet, um Obama die neue Linie seiner Regierung vorzustellen. Von einer Zweistaatenlösung wird dabei wohl nicht mehr die Rede sein. Die neue israelische Regierung versucht das Thema zu wechseln – vom Friedensprozess weg zur iranischen Bedrohung. In dieser Woche ist Avigdor Lieberman, der neuen Aussenminister, in Europa unterwegs, um seine Antrittsbesuche zu machen.
Nun also der Hamas-Chef: Meshal ruft auf, die 20 Jahre alte Hamas-Charta zu ignorieren, in der zur Zerstörung Israels aufgerufen wird. Er bietet einen zehn Jahre langen Waffenstillstand an. Und er beschränkt die Gebietsansprüche auf die Grenzen von 1967. Er beharrt auf dem vollen Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge. Damit entspricht sein Angebot dem saudischen Friedensplan – bis auf einen Punkt: Die Anerkennung Israels ist von Meshal nicht zu haben. Arafat habe eben dies getan, argumentiert Meshal, und die Besatzung sei trotzdem weitergegangen.
Das ist nicht leicht von der Hand zu weisen.
Dieses Angebot Meshals ist bemerkenswert, obwohl es viele Hürden enthält. Es wird keinen vollständigen Rückbau aller Siedlungen geben können, sondern höchstens einen Deal, bei dem Land gegen einige wenige verbleibende Siedlungen getauscht wird. Und das vollständige Rückkehrrecht aller Flüchtlinge nach Israel ist schlicht nicht durchsetzbar, weil es das Ende des jüdischen Staates bedeuten würde. Hier wird es eine Kompensationslösung geben müssen.
Aber das Angebot eines langen Friedens ist schon bedeutsam. Es ist eine für den Hamas-Chef diplomatisch vertretbare Form der Anerkennung. Ein Land, mit dem man 10 Jahre Frieden hätte, wäre eine Realität, mit der man schließlich auch leben könnte/müsste.
Die Äusserungen können natürlich auch vorwiegend taktisch bedingt sein. Aber dass Hamas sich genötigt sieht, überhaupt Bewegungsfähigkeit zu demonstrieren, ist interessant.
Im übrigen sucht Meshal seine Ernsthaftigkeit zu untermauern, indem er auf den nahezu völligen Stopp der Raketenangriffe auf Israel im April hinweist.
Ob Hamas einen islamischen Staat in Palästina errichten wolle? Das liege am Ende in der Hand der Menschen. Hamas werde ihn nicht aufzwingen, so Meshal. Daran allerdings kann man – siehe die brutale Machtübernahme der Hamas in Gaza – Zweifel haben.

Nachdem in der letzten Woche  berichtet worden war, die Obama-Regierung dränge auf eine Gesetzesänderung dahingehend, dass es möglich gemacht werden soll, Hilfsgelder an eine palästinensische Einheitsregierung zu geben, noch bevor Hamas die so genannten Quartett-Kriterien erfüllt (Anerkennung Israels, Gewaltverzicht, Anerkennung bestehender Verträge), kommen nun weitere Hinweise auf einen amerikanischen Politikwechsel im Bezug auf Hamas.

Marc Lynch berichtet in seinem Blog von einem Vortrag des syrischen Botschafters in den USA vor dem (eher konservativen) Washingtoner Middle East Institute. Da behauptet der Botschafter, Washington habe Syrien gedrängt, auf Hamas einzuwirken, in eine Einheitsregierung einzutreten. (Bisher vergeblich.)

Zitat:

„Perhaps the most interesting single thing he said was the claim — repeated twice — that the U.S. was asking Syria to use its influence with Hamas to convince them to overcome its differences with Mahmoud Abbas and join a unity government.  That would be very interesting, if true. I have my doubts, given the administration’s very clear line against including Hamas in the unity government without its first meeting the Quartet pre-conditions, but it’s worth looking into.  According to Moustapha, Damascus supports a unity government and the Egyptian mediation, is pushing both Fatah and Hamas to compromise, and is urging the U.S. to be realistic about Hamas and to drop the Bush-era Quartet pre-conditions against dealing with it.  Syria has no intention of expelling Khaled Meshaal, in case you were wondering.“

Quelle.

Letzte Woche hatte ich Gelegenheit, mit einigen anderen Kollegen in Berlin den israelischen Sozialminister Isaac Herzog zu sprechen. Er ist der Sohn von Chaim Herzog, des sechsten Präsidenten Israels (’83-’93) und ein Hoffnungsträger der Arbeitspartei.

Herzog begründete den umstrittenen Einstieg der Sozialdemokraten in die Regierung Netanjahu/Lieberman mit zwei Umständen: Iran und Weltwirtschaftskrise. Beides seien existentielle Bedrohungen des Staates Israel, und darum müßten alle Kräfte zusammenstehen. Im übrigen sei die Arbeitspartei in  der Regierung um klar zu machen, dass Israel weiter an der Zweistaatenlösung mit den Palästinensern festhalte, für die auch eine „überwältigend Mehrheit der Israelis“ sei..

Wie eine solche Lösung möglich sein solle mit einem Aussenminister Lieberman, der den Friedensprozess offenbar für gescheitert hält? „Lieberman’s bark is bigger than his bite“, sagte Herzog. (Er liebt großspurige Ankündigungen, hinter denen seine Taten zurückbleiben.) Lieberman sei kein Extremist, sondern ein Populist, der ein breites Publikum mit seinen Sprüchen fesseln müsse. Man solle der Regierung einige Wochen Zeit geben, es würden schon bald einige „unerwartete Vorschläge“ folgen, spätestens bei Netanjahus USA-Besuch Mitte Mai.

Isaac Herzog Foto: Knesset

Menachem Begin hätte auch niemand zugetraut, dass er einmal Frieden mit den Ägyptern machen würde und den Sinai zurückgeben würde, sagte Herzog. Vielleicht könne auch Netanjahu Dinge tun, die man ihm nicht zutrauen würde.

Die Bedrohung der Region durch das neue iranische Vormachtstreben habe eine de facto-Koalition zwischen den „moderaten arabischen Staaten“ und Israel geschaffen, die es zu nutzen gelte. Man sei vereint in dem Willen, den iranischen Einfluß zurückzudrängen.

Über Obamas neuen Ansatz, den Dialog zu suchen, sagte Herzog: „Wir respektieren die Tatsache, dass Obama die Lage sondieren möchte (wants to check out things). Aber eine westlich geprägte Vorstellung von freundlichem Händeschütteln und Umarmungen führt nicht weit. Wir warnen: Tappt nicht in eine Falle!“

Der Minister äußerte sich sehr viel optimistischer über die Möglichkeit einer Einigung mit Syrien als über ein mögliches Einvernehmen mit den Palästinensern, weil die Hamas in Gaza dem entgegenstehe. Die Palästinenser in Gaza müssten erst ihre Debatte zuende führen, welche Art von Staat sie wollen: einen säkularen, demokratischen Staat, der gut nachbarschaftlich mit Israel zusammen lebt. Oder eine Theokratie iranischer Art nach dem Gusto mancher in der Hamas.

Die Verständigung mit Syrien sei bereits „somwhere out there“, man sei weit gediehen mit den Verhandlungen. Leider seien die Syrer ein bißchen zu sehr „full of themselves“, weil die ganze Welt derzeit um sie werbe.

In Gaza, so Herzog, gebe es massive Kritik an der Hamas-Führung vonseiten der Bevölkerung. Man stelle die Frage, was die Taktik der Hamas dem palästinensischen Volk gebracht habe.

In der israelischen Führung habe es während des Krieges eine heftige Debatte über die Frage gegeben, ob man Gaza vollständig erobern sollte. Man habe sich aber schließlich dafür entschieden, nur gegen die Hamas vorzugehen, der Terrororganisation eine „Lehre zu erteilen“ und auf den Abschreckungseffekt zu setzen. Maßgeblich für die Ablehung des Planes zur vollständigen Eroberung sei Ehud Barak gewesen.

Eine interessante Bemerkung des Ministers zu Obamas Ankündigung, Guantanamo zu schliessen:

„In Israel hätte eine Einrichtung wie Guantanamo keinen Tag überlebt, weil unser Verfassungsgericht diese Form der Inhaftierung sofort untersagt hätte.“

Die neue israelische Regierung glaubt, Siedlungsbau und Besatzung des Westjordanlandes als Nebenprobleme herunterspielen zu können. Aber es gibt auch kritische Stimmen in der israelischen Öffentlichkeit, die dies als große Fehler ansehen, so wie etwa mein Held, der Haaretz-Kolumnist Bradley Burston („A Special Place in Hell“):

Both the Jews and the Palestinians have valid claims to the Holy Land. If the Holy Land is to be shared, Israelis and Palestinians both will have to sacrifice legitimate grievances for the sake of a livable future, one which honors ancestors by making it possible for children to grow and thrive.

Finally, and most importantly, it is time for Jews to recognize how lethal the occupation is, to the idea of maintaining a Jewish state.

When right-wing Jews say that all of the Holy Land, the West Bank, Gaza, and Israel proper, belongs to the Jews alone, they are in effect de-legitimizing Israel. They are adding fuel to the arguments of Hamas, which views all of Israel, West Jerusalem, Haifa, and Sderot alike, to be occupied Arab land.

In the end, the question of whether Israel will be a Jewish state will not depend on what the Palestinians say, but on what the Jews do.

It is time to follow Ariel Sharon’s example and call the occupation what it is. It is time for Zionists to stand up and declare strong support for Israel and strong opposition to the occupation. Not for the sake of the Palestinians. For Israel’s sake.

„Controlling 3.5 million Palestinians cannot go on forever,“ Sharon told a weekly meeting of stunned Likud leaders, Netanyahu among them, in May, 2003. „You want to remain in Jenin, Nablus, Ramallah and Bethlehem?“

„The idea that it is possible to continue keeping 3.5 million Palestinians under occupation – yes, it is occupation, you might not like the word, but what is happening is occupation – is bad for Israel, and bad for the Palestinians, and bad for the Israeli economy,“ Sharon said.

If the last 40 years are any indication, the Palestinians will be able to survive the occupation. A healthy state of Israel will not.