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Anwälte fordern neuen Untersuchungsausschuss – Das Medienlog vom Montag, 27. Januar 2014

 

Die Forderungen nach einem NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg mehren sich. Sowohl der Nebenklageanwalt Walter Martinek als auch sein Kollege Yavuz Narin fordern, die Umstände um den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn prüfen zu lassen. Es gebe „zu viele Auffälligkeiten“, sagte Martinek der Südwest Presse. Der Anwalt vertritt Kiesewetters Kollegen Martin A., der den Mordanschlag im April 2007 schwer verletzt überlebt hat.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Bedarf für einen Ausschuss sehen die Anwälte, weil sie zahlreiche Auffälligkeiten, Widersprüche und möglicherweise ignorierte Aussagen sehen. So habe A. angegeben, sich an etwa zehn Minuten, in denen der Anschlag stattfand, nicht mehr erinnern zu können, berichtet die Zeitung. Aus den Akten gehe jedoch hervor, dass der Polizist sich die Situation „vor seinem inneren Auge“ habe abrufen können und sogar Erinnerungen für ein Phantombild wiedergegeben habe. Auch habe sich laut Dokumenten ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz in Tatortnähe aufgehalten.

Rückblick auf die vergangenen 20 Prozesstage: In der Thüringer Allgemeinen haben die Prozessbeobachter Kai Mudra und Martin Debes kurze Zusammenfassungen des 51. bis 71. Sitzungstags zusammengestellt.

Keine Berichte in englischsprachigen Onlinemedien.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 28. Januar 2014.

10 Kommentare

  1.   Antonia

    Kurios: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=hi&dig=2012%2F11%2F03%2Fa0028&cHash=29f3b0cafcb954de882e18bc
    und lässt sich ausweiten. Zschäpe tauchte in einem Bandidosprozess in Erfurt auf, suchte Beistand beim Anwalt. Welche Verbindungen gibt es da? Man weiß von Parallelen von Bandidos und NPD. Und, dass die türkischen Satudarahs mit/für die Bandidos tätig sind und schweres Geschütz besorgen und liefern. Spinnt man das mal weiter, sollte es einen schon wundern, warum diese kurzgeschorenen Rocker ein schwarz-rot-weißes Logo haben

  2.   Philipp Sch.

    Der Mord Kiesewetter wird in der NSU Berichterstattung weitgehend ignoriert. Vor allem die Tatsache, dass ein Bericht amerikanischer Geheimdienster existieren, die den Mord bei der Observierung der Sauberland-Gruppe angeblich gemeinsam mit deutschen Verfassungsschutzbeamten beobachtet haben soll und damals auch schon Kenntnis über den politischen Hintergrund der Taten hatte, wirkt auf mich verstörend.

    „SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE“
    (Zitat aus einem amerikanischen Geheimdienstbericht vor über 2 Jahren auf Bild.de
    http://www.bild.de/news/inland/nsu/verfassungsschutz-beim-mord-an-michele-kiesewetter-dabei-21302016.bild.html)

    Warum hat dieser amerikanische Geheimdienstbericht es nie in den Fokus der Öffentlichkeit geschafft? Gibt es Zweifel an seiner Authentizität?


  3. Wenn ich A. wäre und mittlerweile mitbekommen hätte, was alles an Hintergründen vermutet wird („tiefer Staat“), dann würde mein Gedächtnis auch plötzlich nachlassen, bevor noch jemand vollendet was er begonnen hat.

    Um nicht missverstanden zu werden: Ich verdächtige ihn nicht. Aber dass er eingeschüchtert ist, glaube ich schon. Hatte schon vorher so meine Zweifel an seinen Erinnerungslücken, aber jetzt …


  4. Im Fall Heilbronn wurde am Holster und an der Tatwaffe DNS einer unbekannten Person festgestellt. Das war der Täter, aber diese DNS passt nicht zu Böhnhardt und nicht zu Mundlos.

    Von Böhnhardt und Mundlos gibt es an keinem Tatort DNS.

    Kein Zeuge hat Böhnhardt oder Mundlos am Tatort gesehen.

    Das Wohnmobil wurde zu einem Zeitpunkt ausgeliehen, als Kiesewetter noch gar nicht zum Dienst eingeteilt war.

    Bei 16 der gefundenen Waffen wissen die Ermittler immer noch nicht, woher die stammen bzw wie die Lieferkette aussieht, also wann sie zu Böhnhardt kamen.

    Man weiß immer noch nicht, wer die DVDs hergestellt hat.

    Die Ceska CZ83 wurde auch nach 76 Prozesstagen immer noch nicht als Tatwaffe nachgewiesen, was auch schwierig ist, da Projektile defomiert oder zersplittert sind und Hülsen fehlen oder abgeschliffen wurden.

    In der angeblichen Lieferkette dieser Ceska CZ83 gibt es inzwischen 5 Ausfälle, da Anton Peter Ge. und Hans-Ulrich M. nicht vor Gericht erschienen und weil Jürgen L. und Andreas S. die Aussage verweigerten und weil Carsten S. mehrere eindeutige Falschaussagen bezüglich Übergabedatum, Übergabeort und Kaufpreis machte.


  5. „…Warum hat dieser amerikanische Geheimdienstbericht es nie in den Fokus der Öffentlichkeit geschafft? Gibt es Zweifel an seiner Authentizität?…“

    Angeblich ja. Wobei bemerkenswert ist, dass sich nach wie vor scheibchenweise bestimmte Erkenntnisse bewahrheiten, die noch zu Beginn inbrünstig dementiert wurden. So hieß es bspw. seinerzeit, dass man ausschließen könne, dass Verfassungsschützer in der Gegend im Einsatz gewesen seien. Mittlerweile hört sich das ganz anders an:

    „… Und es gibt Fragen zum Einsatz von V-Leuten in Tatortnähe. Der Verfassungsschutz dementierte einen „Stern“-Bericht, in dem es heißt, dass eine US-Geheimdienstoperation gegen Islamisten wegen einer Schießerei auf der Theresienwiese abgebrochen wurde. Doch tatsächlich ist unter den ersten Zeugen am Tatort ein hochrangiger Hisbollah-Mann: Jamil C.. Dokumente bestätigen den Einsatz eines LfV-Beamten mit dem Tarnnamen „Huber“ an jenem Mittwoch in Heilbronn. Jamil C. beschrieb als Zeuge vor Gericht, wie er am Tatort die beiden Opfer aus dem Auto ragen sah. Ernsthafte Nachfragen, was er dort gemacht hat, gab es in München aber nicht….“

    http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-NSU-Prozess-in-Muenchen-Nervoese-Bundesanwaelte-kurze-Zeugenlisten-_arid,244311.html

    Ich muss hierzu folgendes hervorheben: auf diese für mich vollkommen neue Information bin ich eben erst rein zufällig gestoßen, als ich bei google-news nach „Thomas Moser“ und „Narin“ gesucht habe, um mehr über die versuchte Einflussnahme der Staatsanwaltschaft auf die Berichterstattung herauszubekommen (weiteres siehe der obige link zur „Südwest-Presse“).

    Und ich bin – ganz ehrlich – gerade ziemlich platt und sprachlos. Irgendwann in den letzten Monaten müssen sich zwei neuralgische Tatsachenbehauptungen des angeblich falschen DIA-Observationsberichtes trotz aller ursprünglicher Dementi als richtig herausgestellt haben, nämlich dass an diesem Tag sowohl Islamisten als auch Verfassungsschützer in Heilbronn zugegen waren – und nirgends wurde man darüber an prominenter Stelle informiert. Wieso ist das eigentlich den großen Medien in unserem Land keine Meldung wert?

    Und was macht eigentlich Richter Götzl? Er, der als akribisch und detailversessen gilt, muss doch zumindest noch irgendwo im Hinterkopf von diesem vermeintlichen DIA-Protokoll wissen; von Verfassungsschützern und Islamisten, um die es darin geht. Und dann hat er ein waschechtes Hisbollah-Mitglied als quasi ersten Zeugen am Tatort vor sich sitzen und fühlt sich nicht dazu bemüssigt, zumindest mal etwas detaillierter nachzufragen? Und die versammelte deutsche Presse lässt ihm dies durchgehen?

    Mit Verlaub, dieser gesamte Prozess, inkl. der damit verbundenen Berichterstattung, ist doch nur eine einzige Farce.

  6.   akomado

    Abgesehen von dem im STERN im Dezember 2011 publizierten Bericht der US-amerikanischen DIA (Defense Intelligence Agency), der von den US-Behörden als Fälschung bezeichnet wurde (was sollten sie auch anderes tun?), gibt es mittlerweile auch in Blogs, welche eindeutig nicht rechtslastig sind, Hinweise auf die Anwesenheit von Beamten deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste zur Tatzeit und in der Nähe des Tatorts, an dem der Mordanschlag auf Michèle Kiesewetter und Martin A. verübt wurde:

    http://friedensblick.de/3608/auto-mit-us-tarnkennzeichen-am-kiesewetter-tatort-geblitzt/

    http://friedensblick.de/7155/kiesewetter-mord-am-tattag-wollte-geheimdienst-in-heilbronn-islamist-anwerben/

    http://zeitenspiegel.de/de/projekte/reportagen/wer-erschoss-michele-kiesewetter/article/

    Jeder weiß, daß die Polizei Morden an Kollegen mit besonderem Ermittlungseifer nachgeht. Im Fall von Kiesewetter und A. scheint aber alles anders zu sein: Die Phantombilder verschiedener Zeugen wurden amtlicherseits nie veröffentlicht, die Tatbeteiligung von mutmaßlich fünf bis sechs Personen (lt. Zeugenaussagen) von der BAW ignoriert, Handydaten, -inhalt und E-Mails von Kiesewetter wurden nicht untersucht, obgleich die Suche im unmittelbaren Umfeld des Opfers doch zum ABC der Kriminalistik gehört, wie wir es wöchentlich im „Tatort“ erfahren.
    Der Verdacht, daß hier vertuscht wird, weil das „Staatswohl“ (=Geheimdienstarbeit) gefährdet ist, wird immer größer.


  7. „…Abgesehen von dem im STERN im Dezember 2011 publizierten Bericht der US-amerikanischen DIA (Defense Intelligence Agency), der von den US-Behörden als Fälschung bezeichnet wurde (was sollten sie auch anderes tun?), gibt es mittlerweile auch in Blogs, welche eindeutig nicht rechtslastig sind,…“

    Etwas intelligentere rechtslastige Quellen werden um den vermeintlichen DIA-Bericht natürlich einen großen Bogen machen. Er belastet zwar ganz massiv die Nachrichtendienste, konterkariert aber zugleich das Bestreben neonazistischer Kreise, die eigene Klientel als unschuldige „Opferlämmchen“ zu verkaufen. Ist das DIA-Protokoll authentisch, bedeutet das nämlich unter anderem, dass die Nachrichtendienste um neonazistische terroristische Kreise wussten. Es ist wohl kaum anzunehmen, dass die Täter in dem beschriebenen „shooting incident“ mit Hakenkreuzfähnchen aufmarschiert sind. Dass die Autoren des Berichtes sie trotzdem klar der rechten Szene zuordneten, deutet darauf hin, dass sie Informationen über Gesinnung der Täter von ihren deutschen Kollegen hatten.


  8. Unfassbar. Zitat des Ba-Wü-Innenministeriums aus dem „Friedensblick“-Artikel vom August 2013:

    „…Einzelheiten zu der Anwerbeoperation könnten jedoch nicht mehr nachvollzogen werden: Die für den Anwerbevorgang angelegte Akte wurde dem Bericht zufolge offenbar im Frühsommer 2012 vernichtet –…“

    Wer es so macht wie ich, in dem er sich alle paar Monate intervallartig in die Details des jeweiligen Erkenntnisstandes einliest, dem fällt regelmäßig die Kinnlade herunter. Verwundert stellt man fest, dass fast alles, was vorher geleugnet wurde, nun Teil eines rechtfertigenden und (v)erklärenden Diskurses ist. Das ist mitunter die mit Abstand dreisteste und konsequenteste Salamitaktik, die ich je erlebt habe.

  9.   Antonia

    Sollte es etwa so aussehen, als seien Islamisten die Polizistentäter gewesen?


  10. „…Sollte es etwa so aussehen, als seien Islamisten die Polizistentäter gewesen?…“

    Nein (auch wenn es dem einen oder anderen hier in den Kram passen würde). Ist der DIA-Bericht authentisch, sind Rechtsextremisten, um deren Identitäten die beteiligten Nachrichtendienste zumindest wussten, die Täter. Immer unter der Voraussetzung, dass das Protokoll authentisch ist, wäre es durchaus denkbar, dass die Nachrichtendienste ein Treffen zwischen Rechtsextremisten und Islamisten observiert haben, als es zu dem Vorfall kam. So absurd wäre die Vorstellung nicht, dass solche Gruppierungen Geschäfte miteinander machen (Waffen, Sprengstoff, Drogen, etc.)

 

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