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Ermittler räumt Fehler nach Heilbronner Mord ein – Das Medienlog vom Freitag, 31. Januar 2014

 

Erneut hat sich das Gericht im NSU-Prozess dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter von 2007 gewidmet – und damit einem der rätselhaftesten Fälle der Serie. Wenig hilfreich bei der Aufklärung waren Ermittlungsfehler und womöglich gar Rassismus bei der Polizei, wie die Zeugenaussagen am 81. Verhandlungstag zeigten. In dem Fall seien „mehr Merkwürdigkeiten als bislang bekannt“ aufgetaucht, schreibt Frank Jansen im Tagesspiegel.

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Nach den Angaben von Kiesewetters Kollege Martin A., der während des Mords neben ihr im Streifenwagen saß, wurde ein Phantombild gefertigt. Ein Staatsanwalt ließ dies jedoch nicht veröffentlichen, wie ein pensionierter Ermittler des Landeskriminalamts aussagte. Dabei handelt es sich nicht um den einzigen Fehler, den die Medienberichte resümieren. Das Bild sei möglicherweise wegen A.s Angstzuständen nach der Tat nicht veröffentlicht worden, berichtete der Zeuge. „Möglicherweise sagte er aber auch nicht alles über die Gespräche zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft“, vermutet Jansen.

Die Probleme bei den Ermittlungen waren wohl auch struktureller Natur: Fast zwei Jahre ermittelte die Sonderkommission „Parkplatz“ der örtlichen Polizei, ohne ein vernünftiges Ergebnis zu liefern. Erst im Februar 2009 wurde der Fall an das baden-württembergische Landeskriminalamt abgegeben, wie Björn Hengst auf Spiegel Online berichtet. „Die Aussagen des früheren Polizeibeamten legen nahe, dass manche Ermittler damals überfordert waren“, heißt es.

Auch den Vorwurf des Rassismus müssen sich die baden-württembergischen Behörden gefallen lassen. So recherchierte die Polizei offenbar außergewöhnlich deutlich im Milieu von Osteuropäern sowie unter Sinti und Roma, wie Tanjev Schultz in der Süddeutschen Zeitung berichtet. Zudem sprechen die Ermittlungsakten von „Zigeunern“ und „Negern“. Diese Wortwahl rief die Nebenkläger auf den Plan: Anwältin Angelika Lex fragte den LKA-Mann demnach, ob die Formulierung „Neger“ von ihm stamme. Dieser verteidigte sich, die Vermerke seien wohl bei der Heilbronner Polizei verfasst worden.

Und dann waren da die Zeugenaussagen, die die Bundesanwaltschaft als nicht für die Anklage relevant einstufte. Mehrere Passanten wollen vor Ort Menschen mit blutverschmierten Händen gesehen haben, wie in einer dpa-Meldung nachzulesen ist. „Mir ist kein einziger Fall bekannt, wo es so viele Zeugen gab, die blutverschmierte Menschen sahen“, zitiert die Agentur den früheren Polizeibeamten, der in der Sitzung aussagte. Doch bedeutet dies, dass Ermittler oder Ankläger Fakten ausgeblendet haben? Nicht unbedingt – denkbar sei, dass jemand mit Blut an den Händen zufällig am Tatort war oder sich die Zeugen geirrt haben, merkt die Agentur an.

Beate Zschäpes Anwälte hätten sich in der Vernehmung „bemerkenswert passiv“ verhalten, schreibt Claudia Wangerin in der Jungen Welt. Die Anwälte hätten auf Angriff schalten können, „da die Täterschaft ihrer toten Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in keinem anderen Fall so unsicher ist wie in diesem“. Aktiv seien hingegen die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gewesen, obwohl diesem im Heilbronner Fall keine Beihilfe zum Mord vorgeworfen wird.

Mit den Eltern der NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt beschäftigt sich Martin Debes in einer Analyse, die in der Thüringer Allgemeinen erschienen ist. Die Aussagen von Mundlos‘ und Böhnhardts Eltern vor Gericht hatten viele Beobachter irritiert – doch auch diese seien Opfer der Taten ihrer Kinder geworden, schreibt Debes. Er blickt zurück auf die Zeit in der DDR, in der die späteren Rechtsextremisten aufwuchsen. Diese müsse, „trotz aller Alltagssorgen und politischen Bedrückungen, eine glückliche Zeit gewesen sein“. Was nach der Wende geschehen sei, hätten sich die Hinterbliebenen von Mundlos und Böhnhardt auch nicht recht erklären können. Der Autor schreibt, dass „die Ohnmacht der Eltern in fast jedem ihrer Sätze zu spüren“ gewesen sei. Zusätzlich hat die Zeitung Protokolle der bislang drei Aussagen veröffentlicht.

Keine Berichte in englischsprachigen Onlinemedien.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 3. Februar 2014.

9 Kommentare


  1. Die Wahrheit wird wohl nie ans Licht kommen.
    Dafür wurde bei Polizei und Verfassungsschutz gesorgt.
    Das waren keine Pannen.

  2.   bayert

    Keine Spuren der NSU am Tatort

    Obwohl einer der beiden Holster mit roher Gewalt abgerissen wurde (auch ZON berichtete), konnten keine DNS-Spuren von NSU-Mitglieder am Tatort isoliert werden. Man hat zwar mehrere DNS-Spuren isolieren können, nur können diese niemanden zugeordnet werden.


  3. „…In dem Fall seien “mehr Merkwürdigkeiten als bislang bekannt” aufgetaucht, schreibt Frank Jansen im Tagesspiegel….“

    Alles, was Jansen da beschreibt, ist aber schon seit langem bekannt und war in etlichen Quellen nachzulesen (bspw. Kontext oder auch den einschlägigen Blogs von worldpress), die von den etablierten größeren Medien aber gemeinhin pauschal als unseriöse Verschwörungstheorien abgetan werden. Ich finde es zumindest bedenklich, wenn Medienprofis, die sich faktisch auf die NSU-Causa spezialisiert haben, erst jetzt im Rahmen des Prozesses davon erfahren, dass Phantombilder auf staatsanwaltschaftliche Weisung zurückgehalten wurden. Oder dass der Kollege von Kiesewetter sich weitaus schneller regeneriert und den Dienst wieder aufgenommen hat, als lange Zeit behauptet, wie sich auch die Behauptung, dass er unter Amnesie gelitten habe, als falsch herausgestellt hat. All dies wurde bspw. im Zuge der sog. „Krokos“-Affäre thematisiert, die im vergangenen Sommer kurzzeitig Wellen geschlagen hatte, bis sie vom Buntestagsuntersuchungsausschuss kurzerhand und doch recht willkürlich für beendet erklärt wurde.

    Vielleicht sollten die sich selbst als Vertreter der seriösen Presse verstehenden Journalisten künftig weniger pauschal die Nase über die „Kollegen“ aus der Abteilung „Verschwörungstheorie“ rümpfen und deren Recherchen etwas aufmerksamer zur Kenntnis nehmen.


  4. Und meine zwei Links zu den Blättern für deutsche und internationale Politik werden gleich gar nicht veröffentlicht.
    Da gibt es nämlich gerade die Frage, wer gegen den Verfassungsschutz ermittelt und unten den Hinweis auf einen Artikel von Micha Brumlik und Hajo Funke
    „Auf dem Weg zum „tiefen Staat“?“
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=20534#h14

  5.   Thomas Melber, Stuttgart

    @2 – bayert
    An keinem der Tatorte wurde DNA der beiden Uwes gefunden; überhaupt gab es eher wenige DNA-Spuren. Davon ab ist das auch nicht relevant, da die beiden Uwes ja sowieso als Täter feststehen. Merke: gegen Tote wird nicht ermittelt, und somit auch kein entlastendes Material zusammengetragen, wiewohl es aus meiner Sicht logisch wäre, zunächst den Verdächtigen die Taten zu beweisen – ohne Tat keine Mittäterschaft.


  6. Ehe die ignorierten oder hintangestellten Indizien und Zeugenaussagen, wie z.B. der mehrfache Hinweis auf blutverschmierte Passanten am Tatort, weiterhin Rätsel auslösen, wird man wenigstens die Relevanz dieser Rätsel öffentlich klarstellen können, indem man die Zeugen, z.B. direkt im Tschäpe-Prozess, neu vernimmt.

  7.   Peter Friedrich

    „denkbar sei, dass jemand mit Blut an den Händen zufällig am Tatort war“

    Ja, das ist mir auch schon oft passiert. Man schlachtet ein Huhn, vergisst ganz, sich die Hände zu waschen, und schon kommt man zufällig an einem Tatort vorbei und wird am Ende noch verdächtigt. Das darf nicht sein!


  8. Aus den samt und sonders lesenswerten Punkten der oben verlinkten Online-Petition möchte ich insbesondere diesen schrecklichen Vorfall hervorheben, der es leider bislang überhaupt nicht über den Tellerrand der regionalen Presse in BaWü geschafft hat:

    „…Was hat es mit dem Todesfall am 16.9. 2013 auf dem Cannstatter Wasen auf sich? Dort wurde ein junger Neonazi angeschnallt und verbrannt in seinem Auto gefunden. Er war an diesem Tag nach Stuttgart gefahren, um beim Landeskriminalamt zum Mordfall in Heilbronn auszusagen. Zuvor schon hatte er Hinweise auf eine ihm bekannte weitere Naziterrorgruppe namens „Neoschutzstaffel – NSS“. gegeben, die in Baden-Württemberg aktiv sei….“

    Laut der Kontext-Wochenzeitung (Bericht von Thomas Moser, wenn ich mich recht entsinne) soll der junge Mann namentlich gewusst haben, wer Kiesewetter ermordet hat. Er war – wie oben im Zitat angedeutet – auf dem Weg zur Aussage beim LKA, als er auf einer Raststätte in seinem Auto verbrannte. Die offizielle Erklärung der Behörden nur kurz nach dem Vorfall: Selbstmord aus Liebeskummer. Abschiedsbrief? Fehlanzeige. Ebenso widerspricht seine Mutter ganz vehement der Selbstmordbehauptung.

    Themenwechsel: die Heilbronner Staatsanwaltschaft gibt auf Nachfragen keine Auskunft über die seinerzeitige Weisung an die Polizeibehörden, die erstellten Phantombilder nicht zu verwenden. In der „Südwest-Presse“ heißt es dazu:

    „… Narin: „Ist es üblich, dass in einem Fall so viele Zeugen blutverschmierte Personen sehen?“ Tiefenbacher ist dazu kein anderer Fall bekannt, bei dem es so eindeutig war.

    Dennoch wurden von Staatsanwalt Mayer-Manoras auch die Zeugen als unglaubwürdig abgestempelt, obwohl in diesen Reihen ein V-Mann gelistet ist, der von der Behörde als zuverlässig eingestuft wurde. Zu Mayer-Manoras Entscheidung gibt es heute keine Auskunft mehr. Die Pressehoheit liege bei der Generalbundesanwaltschaft (GBA), teilt Erster Staatsanwalt Harald Lustig aus Heilbronn mit. Auch die GBA wertet die Hinweise der Zeugen als unglaubwürdig – wohl auch, weil keine der Beschreibungen zu Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt passen. Laut Staatsanwälte kämen nur diese beiden als Täter in Frage….“

    http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/NSU-Prozess-Staatsanwalt-verhindert-Veroeffentlichung-von-Phantombildern;art1158742,2428128


  9. Nanu, gibt es Probleme damit, auf die Petition zu verlinken, die ich eigentlich gesondert vor meinem Beitrag mit der Nummer acht vorgenommen hatte? Bitte um kurze Mitteilung, falls es den hiesigen Gepflogenheit widerspricht, auf Petitionen zu verlinken. Ich fand die darin enthaltene bündige Zusammenfassung aller Merkwürdigkeiten im Falle Kiesewetter sehr nützlich. Wenn Sie nicht auf eine Petition verlinken wollen, kann ich die Punkte auch als Text ohne link kopieren (?)
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    Nutzen Sie Links bitte nicht als Ersatz für Ihre Argumente, sondern setzen Sie sie nur als Ergänzung zu Ihrem Kommentar.

 

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