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Früherer Top-Staatsschützer sagt als Zeuge aus – Das Medienlog vom Montag, 3. Februar 2014

 

Der frühere Präsident des hessischen Verfassungsschutzes, Lutz Irrgang, soll als Zeuge im NSU-Prozess aussagen. Dabei soll er Fragen beantworten, die sein ehemaliger Untergebener Andreas T. in drei Vernehmungen offenließ, wie der Hessische Rundfunk berichtet. Die Ladung sei auf den 11. März terminiert. Den Antrag für Irrgangs Aussage hatten Anwälte der Hinterbliebenen von Halit Yozgat gestellt, der 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossen wurde.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Um Widersprüche und offene Fragen geht es auch in der übrigen Berichterstattung. Die Südwest Presse beschäftigt sich mit dem Fall der zurückgehaltenen Phantombilder nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007. So habe ein Ermittler, der in der vergangenen Woche aussagte, auf der Veröffentlichung entsprechender Zeichnungen bestanden, nachdem er Kiesewetters Kollegen Martin A. vernommen hatte. Dieser sei nach der Tat „in Vollbesitz seiner geistigen Kräfte“ gewesen, sagte der Polizist. Dennoch habe der Heilbronner Staatsanwalt Christoph Meyer-Manoras die Freigabe der Bilder untersagt. Dabei stützte er sich offenbar auf ein LKA-Gutachten, das A.s Glaubwürdigkeit in Zweifel zog.

Die Zeitung Jungle World geht in einem Artikel auf die Rolle des Verfassungsschutzes im Fall Heilbronn ein. Diese sei „bislang nicht ansatzweise politisch aufgearbeitet„, heißt es. Auch nach dem Auffliegen des NSU sei es zu Vorfällen gekommen, die die Nebenkläger heute misstrauisch machten: Der Mitangeklagte Holger G., im Zeugenschutzprogramm des BKA untergebracht, traf sich nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft mit zwei Zeugen. Von dem Ehepaar hatte er früher eine Krankenversicherungskarte bekommen, die er an Beate Zschäpe weitergegeben hatte. Ein solches Treffen „widerspricht allen Regeln des Zeugenschutzes“, zitiert das Blatt den Nebenklage-Anwalt Alexander Hoffmann. Das Fazit: Die Behörden gingen „nachsichtig mit manchen Personen um, die im Verdacht stehen, die bürgerlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik abschaffen zu wollen“, schreibt Autor Ralf Fischer. Zudem spielten derlei Vorkommnisse Verschwörungstheoretikern in die Hände.

Der Focus meldet, dass der Strafsenat die Schweizer Zeugen Peter Anton G. und Hans Ulrich M. per Videovernehmung befragen will. G. hatte die Waffe laut Anklage bei einem Berner Waffenhändler gekauft und an M. weitergegeben. Dieser brachte sie schließlich nach Deutschland. Beide waren schon einmal als Zeugen nach München geladen, ließen den Termin jedoch verstreichen.

Keine Berichte in englischsprachigen Onlinemedien.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 4. Februar 2014.

5 Kommentare

  1.   Bob Roberts

    Ein Staatsanwalt untersagt die Veröffentlichung von Phantombildern. Martin A. konnte sich doch erinnern an den Tathergang und den Täter beschreiben.Andreas T. sagt offensichtlich nicht die ganze Wahrheit.
    Wie tief ist der Verfassungsschutz tatsächlich in den NSU Komplex verstrickt ?
    Welche Rolle spielt der Einfluß staatlicher Stellen auf die Berichterstattung der Medien?

    Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste:

    ” Davon, daß Beiträge von Journalisten mit Berichten zum NSU-Komplex nicht gesendet oder solche nicht gedruckt wurden, habe ich hin und wieder gehört. Den konkreten Inhalt der Beiträge kenne ich nicht. Näheres über die Gründe weiß ich auch nicht.”

    http://machtelite.wordpress.com/2013/05/05/warum-setzte-wdr-5-beitrag-uber-nsu-ausschuss-ab/


  2. Kann man folgendem eigentlich mal etwas ausführlicher nachgehen?

    „…T. war nach dem Mord wegen seiner Anwesenheit am Tatort vorübergehend selbst unter Tatverdacht geraten und saß in Untersuchungshaft. Das Verfahren wurde aber eingestellt. …“ (aus dem obigen hr-link)

    Dass gegen ihn ermittelt wurde, wusste ich. Dass er aber auch tatsächlich in U-Haft genommen wurde, ist mir in dieser Deutlichkeit neu. Das setzt voraus, dass dringender Tatverdacht bestanden haben muss. Und dringender Tatverdacht, der zu U-Haft führt, bedeutet, dass eine Beweis- oder Indizienlage vorgelegen haben muss, die in einem zu erwartenden Strafprozess mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung reicht. Die Kriterien, die für eine U-Haft erfüllt sein müssen, sind also (zurecht) recht streng. Immerhin beraubt „Vater Staat“ einen Menschen ja (vorübergehend) ohne rechtskräftiges Urteil seiner Freiheit. Um in U-Haft zu kommen, muss eigentlich deutlich mehr vorgelegen haben, als „lediglich“ fragwürdiges Verhalten als Zeuge. Vielleicht wäre es nicht verkehrt, mal zu recherchieren, was seitens der Polizei und Staatsanwaltschaft seinerzeit jenem Richter vorgelegt wurde, der den Haftbefehl erlassen hat.


  3. Wieviele Präsidenten hat denn der Verfassungsschutz in Deutschland insgesamt?

  4.   bekir_fr

    @ fatih-ersoy, # 2:

    Über Herrn T.s Anwesenheit im Internet-Café, sein trügerisches Vertrauen in anonymes Surfen und sein „Zahlverhalten“ am Tresen mit der Leiche dahinter hatten hatten wir uns leser-seitig ja schon mal ausgiebieg beschäftigt:
    https://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2014/01/30/medienlog-zschaepe-spricht-andreas/comment-page-2/#comments ,
    insbesondere Kommentare 13 und 18-21.

    Dass er als einziger Internetcafé-Besucher sich nicht auf den Polizei-Aufruf meldete, machte ihn dann erst recht zum Verdächtigen Nr. 1, als er anhand der Surf-Spuren dann nach zwei Wochen (für ihn bestimmt überraschend) doch noch identifiziert worden war. Aber auch ohne die spätere Nicht-Meldung macht bereits sein Verlassen des Tatorts ihn höchst verdächtig.

    Übrigens, selbst wenn er nicht der Täter oder dessen Komplize gewesen sein sollte: Unterlassene Hilfeleistung ist kein Pappenstiel, sondern hat ihreseits schon zu Mord-Anklagen geführt.

    Unsere Lokalpresse berichtete vor einigen Jahren von einem zuvor unbescholtenen Bürger, der nach Fahrerflucht Gewissensbisse bekam und sich selbst stellte, in Haft kam und unter Mordanklage gestellt wurde. Ihm war auf nächtlicher Landstraße ein Betrunkener vors Auto gelaufen, der nach Zoff auf einer Party sich geweigert hatte, von seiner Frau nach Hause gefahren zu werden, sondern zornig sich die Schuhe auszog und sich barfuß trotz herbstlicher Kälte auf die Straße begab. Wenn ihm was passiere, dann sei es eben schuld seiner Frau, waren sinngemäß seine letzten überlieferten Worte.

    Eigentlich sollte man meinen, das unabsichtliche Totfahren eines derart unberechenbaren und evtl. sogar selbstmordwilligen „Fußgängers“ erfülle allenfalls den Tatbestand der fahrlässigen Tötung und könne auch durch Fahrerflucht nicht zum Mord aufgewertet werden – denn laut Obduktion war der Angefahrene sofort tot, jeder Versuch zu helfen wäre zwecklos gewesen.

    Der Fehler des Autofahrers: Er wusste nicht, ob das Opfer tot war – oder nur verletzt und dringend rettungsbedürftig, hatte also (subjektiv) „billigend in Kauf genommen“, dass durch seinen Weggang evtl. ein Mensch starb, der durch sein Verbleiben evtl. hätte gerettet werden können! Das wurde als bedingter Vorsatz und somit als Mordmerkmal gewertet. Er sollte bestraft werden für eine „Mordgesinnung“ gegenüber einem Menschen, der beim Einsetzen dieser Gesinnung bereits eine Leiche war! Und dass er selber beim „Einsetzen dieser Gesinnung“ bereits unter Schock o.ä. stand, lässt sich kaum bezweifeln.

    So wenig wie dieser Autofahrer aber sich auf Schock, Schreck und Kurzschluss-Fehlreaktion berufen konnte, so wenig dürfte man es einem Herrn T. durchgehen lassen, aus einer angeblichen Spießbürger-Scham heraus, den Raum zu verlassen, ohne sich um den Sterbenden zu kümmern.

    Innenminister Bouffier, heute Hessens Ministerpräsident, sollte vernommen werden, warum er diesen dringend Tatverdächtigen der Verfolgung entzog.

  5.   akomado

    Nach aller Wahrscheinlichkeit läßt sich die Rolle des Verfassungsschützers Andreas T. folgendermaßen zusammenfassen:
    1. Es ist ganz unwahrscheinlich, daß er den Mord an Halit Yozgat in Kassel nicht bemerkt haben sollte – er war zur Tatzeit anwesend.
    2. Wenn er die Zeugenschaft leugnet, so muß dies schwerwiegende Gründe haben. Das Flirten im Chat hat er seiner Frau längst gestanden, es müssen also andere Gründe sein.
    3. Betrachtet man die zahlreichen behördlichen Versuche, sein Aussageverhalten zu beeinflussen und seine V-Leute gegen die Polizei-Ermittlungen abzuschirmen, liegt der Verdacht nahe, daß genau hier der Schlüssel zum Kasseler Mord liegt. Der bis zum November 2011 ja unaufgeklärt blieb.
    4. Konsequenz dieser Überlegungen ist dann, mindestens dem hessischen Verfassungsschutz Mitwisserschaft und damit gleichzeitig Strafvereitelung im Amt vorzuwerfen.
    5. Die Beteiligung von Bundesbehörden am NSU-Komplex bleibt davon unberührt und muß gesondert untersucht werden.
    6. Die Tatsache, daß das OLG München erst von der Nebenklage zur Beiziehung entsprechender Aktenstücke im Fall Andreas T. gezwungen werden mußte, legt den Verdacht nahe, daß hier die Judikative von einer (offensichtlich selbstherrlich gewordenen) Exekutive beeinflußt wird.

    Wolf Wetzel, der keiner rechten Verschwörungstheorien verdächtigt wird, hat dazu Lesenswertes auf seinem Blog veröffentlicht (wobei ich keineswegs allen seinen Schlußfolgerungen zustimme): http://wolfwetzel.wordpress.com/2014/01/30/der-neunte-mord-in-kassel-2006-der-schlussel-fur-das-ende-der-nsu-mordserie-liegt-nicht-in-zwickau/

 

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