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Zank statt Zeugenaussage – Das Medienlog vom Mittwoch, 19. März 2014

 

Am Dienstag sollte der Zeuge Enrico T. aus Jena vernommen werden – doch dazu kam es nicht. Vor T.s Augen entbrannte ein Streit zwischen Richter Manfred Götzl und Verteidigern der Angeklagten über sein Recht auf einen Zeugenbeistand. Götzl schickte T. wieder nach Hause, im Saal wurde weiter gestritten. Der Richter hatte direkt mit der Vernehmung beginnen wollen und sich dagegen gewehrt, dass der Zeuge einen Anwalt auf Staatskosten bekommt – beides ohne Erfolg, wie Frank Jansen im Tagesspiegel berichtet. Götzl habe zugeben müssen, „ein wenig zu forsch agiert zu haben“.

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T.s Vernehmung ist ein brisantes Thema für den Prozess, weil der Thüringer an der Beschaffung der Mordwaffe Ceska 83 beteiligt gewesen sein soll. Dass die Anwälte von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben einen Anwalt für ihn forderten und sich durchsetzten, war deshalb keine Überraschung. Schon vor einiger Zeit hatte Wohllebens Verteidiger Olaf Klemke eine umfassendere Rechtsbelehrung für den Zeugen Andreas Sch. erstritten und diesen womöglich endgültig davon abgebracht, sich vor Gericht zu äußern.

„Dass der Zeuge einen Anwalt brauchen könnte, ist allerdings naheliegend“, schreibt Jansen, auch wenn die Bundesanwaltschaft derzeit nicht gegen ihn ermittelt. T. sagte aus, er fühle sich wie ein Beschuldigter – Polizisten hätten seine Tür eingetreten, während einer Vernehmung bei der Bundesanwaltschaft sei er angeschrien worden.

„Götzl hatte keinen besonders guten Tag“, kommentiert Gisela Friedrichsen das Verhalten des Richters auf Spiegel Online. Er habe nicht „mit streitigen Diskussionen über seine Art der Zeugenbelehrung“ gerechnet. T. selbst behauptete auf Nachfrage, er kenne den Paragraphen zur Aussageverweigerung nicht. Friedrichsen hält das für fraglich, da er bereits früher vor Gericht gestanden hatte. „Dennoch: Nicht jeder Zeuge weiß, mit welcher Bemerkung er sich möglicherweise verdächtig macht.“ T. benannte einen Anwalt als Beistand und wurde erneut für den 28. April geladen.

Martin Debes nennt T.s Auftritt in der Thüringer Allgemeinen „schleppend“. Insofern sei er einem bekannten Muster gefolgt: „Dieser Ablauf ähnelt dem anderer Verhöre von Zeugen, die dem sogenannten Umfeld der mutmaßlichen Rechtsterroristen zugerechnet werden.“ Das Gericht habe T. schließlich den Beistand zugestanden, um keinen Revisionsgrund zu schaffen.

Mit dem vorzeitigen Ende der Vernehmung waren die Wortgefechte im Saal noch nicht beendet. Weitere Scharmützel lieferten sich Vertreter der Nebenklage mit der Bundesanwaltschaft. Wie schon häufiger ging es um die Aussage des ehemaligen Kasseler Verfassungsschützers Andreas T. Drei der Anwälte beantragten, mehrere Zeugen zu laden, um dessen Glaubwürdigkeit zu prüfen, wie bei Spiegel Online nachzulesen ist. Die Anklagevertreter wehren sich gegen dieses Ansinnen. „Für die Tat- und Schuldfrage bezüglich der Angeklagten Beate Zschäpe ist dies unerheblich“, kritisierte demnach Oberstaatsanwältin Anette Greger.

 

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 20. März 2014.

8 Kommentare

  1.   HMRothe

    Einem Zeugen wird die Tüt eingetreten, einem anderen glaubt man er habe eine unmittelbar vor ihm liegende Leiche nicht bemerkt – historischen Seltenheitswert hat der Prozess jetzt schon

  2.   kennich100

    Nicht alles, was hinkt, ist ein Revisionsgrund. § 55 StPO schützt nur den Zeugen, ein Angeklagter kann sich auf eine fehlerhafte Belehrung nicht berufen. Die Gefahr besteht vielmehr darin, dass sich das Gericht dem Vorwurf der Befangenheit aussetzt, wenn es zeigt, dass es nicht gewillt ist, die StPO einzuhalten. Das ist aber evtl. auch dann der Fall, wenn sie zu lange über solche Fragen streiten.

  3.   christy

    Dass die Nebenklagevertreter den Prozess entweder nicht verstanden haben oder missbrauchen, ist kein Neuigkeit.

    Dass die Bundesanwaltschaft immer wieder darauf hinweisen muss, dass es um die Schuldfrage der Angeklagten geht, ist schlicht schade, denn das ist doch eigentlich klar.

    Es geht nicht um darüber hinausgehende Fragen, denn es ist weder ein Untersuchungsausschuss, der Licht in alle Ecken bringen darf und sich auch immer wieder neuen Aspekten und Beteiligten zuwenden könnte.

    Hier gibt es eine Anklageschrift und es ist zu klären, ob im Rahmen dieser die Angeklagten zu verurteilen sind.

    Ob der Staat, ob der Verfassungsschutz oder wer oder was auch immer getan haben mag, ist für diesen Prozess unerheblich. Dazu braucht es andere Verfahren.

    Tragisch, dass jemand wie ich die Qualität der Nebenklageverträter bemängeln muss, die ihren Mandanten keinen Dienst erweisen, wenn es denn tatsächlich um eine Vertretung im Sinne einer Nebenklage geht und scheinbar nur auf Beachtung aus sind.

    Oder gibt es eine andere Erklärung für dieses einem solchen Prozess gegenüber unwürdige Verhalten?


  4. @Christy
    Sie haben recht. Die Nebenklage möchte gern den Staat auf die Anklagebank setzen. Kann man auch verstehen, ist aber im Strafprozess, wo es allein um den Angeklagten geht, nicht möglich. Ob diesen Nebenkläger-Anwälten klar ist, dass sie den Verteidigern von Frau Tschäpe das Geschäft erleichtern?


  5. Was den Staat als Mitwisser oder sogar als Mittäter belasten würde wird ausgeblendet – selbst mit den fadenscheinigsten Begründungen.

    Hier schließt sich der Kreis von der NSU zur RAF!

    Michael Buback war hier ein Licht in der Dunkelheit.

    Dank ihm können wir nun wissen was geschah und wer daran beteiligt war ohne das in einem Urteil lesen zu können.

    Übertragen auf diesen Prozeß: geht nach Hause, die Wahrheit können wir erahnen, der Staat wird diese aber nicht zu einem Urteil fassen. Liebe Angehörige, ich trauere mit Euch, ich fühle die Wut die ihr gegen die Täter habt. Ein Stück weit kann ich diese auch bei mir fühlen. Ihr tut Euch aber keinen Gefallen, wenn ihr Euch durch diesen Staat instrumentalisieren lasst.

    Dieser Staat beweist Tag täglich, wie weit seine Beamten dem Weltbild der Täter anhängen.

    Es gäbe Möglichkeiten, mit diesem Zustand aufzuräumen; dazu fehlt diesem Staat aber immer noch die Kraft!


  6. @christy
    Sie haben zwar recht, aber die Nebenkläger müssen den Prozess so instrumentalisieren wenn sie an einer tatsächlichen Aufklärung interessiert sind.

    Es wäre schön, wenn die Verantwortlichen Regierungen bzw. Behörden für Aufklärung sorgen würden. Leider wurde die Aufklärung bisher nur durch ein Werkzeug der Opposition erbracht, des Untersuchungsausschuss.

    Weder die Innenministerien der Länder oder des Bundes, noch die Staatsanwaltschaften haben irgendein Interesse erkennen lassen die Verstrickungen der NSU und des Behörden zufriedenstellend aufzuklären. Im gegenteil, bisher haben die nur gblockt und vertuscht.

    Daher hat Richter Götzl jetzt das Problem, dass an ihm plötzlich die Aufklärung hängt. Darauf hat der Mann keine Lust und er muss das auch nicht tun. Er könnte sich aber durchaus auch die Frage stellen: Wenn nicht ich wer dann?


  7. Mir bleibt es immer noch ein Rätsel, wie man den abgebildeten fast formlosen zerschmolzenen Klumpen als „die“ Tatwaffe identifizieren konnte!

  8.   christy

    @DerMaulwurf

    Es mag sein, dass es den Vertretern der Nebenklage mangels Platz in einem herbeigesehnten Untersuchungsausschuss um Aufklärung geht.

    Die werden sie aber an diesem Ort nicht erreichen und noch dazu gefährden sie einen geregelten Prozessablauf und damit ein sicheres Urteil, wie auch immer es ausfallen möge.

    Da ich unterstelle, dass die professionellen Beteiligten an den Prozesstagen die StPO kennen, ist es mir schleierhaft, wie man einen solchen Weg gehen kann, wenn man tatsächlich etwas erreichen will?

    Oder ist es ein Sieg für die Nebenklage, wenn es mehr und mehr Vermutungen inkl. Verschwörungstheorien und einen vor die Wand gefahrenen Prozess gibt?

 

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