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100 schmerzhafte Tage – Das Medienlog vom Dienstag, 1. April 2014

 

Heute geht der Prozess in den 100. Verhandlungstag. Diese Wegmarke nutzen insbesondere Regionalzeitungen, um das bisherige Verhandlungsgeschehen einzuordnen. Die Bilanz fällt durchwachsen aus: Knatsch zwischen Anklage und Opfervertretern, schweigende Zeugen und leidende Hinterbliebene prägen nach Ansicht der meisten Kommentatoren das Verfahren. Für die Nebenkläger sei es „fast unerträglich, Zschäpe lächelnd, aber stumm zu erleben“, schreibt Mirko Weber in der Stuttgarter Zeitung. Zudem werde der Prozess die Motivation der Täter nicht aufklären können – das könnte lediglich Beate Zschäpe.

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Trotz der oft drastischen Inhalte der Sitzungen habe sich während der langen Zeit eine gewisse Routine bei Prozessbeteiligten und Zuschauern eingeschlichen. Rasch sei in der Verhandlung klar geworden, dass der ursprünglich vom Gericht verfasste Sitzungsplan Makulatur war: „Wenn jemand 2.000 Puzzleteile zusammensetzen muss, würde er am hohen Mittag kaum darauf wetten, gegen acht Uhr abends fertig zu sein“, schreibt Weber. Opfer und Hinterbliebene hätten währenddessen lernen müssen, mit dem Schweigen der Hauptangeklagten umzugehen – „es liegt (…) etwas wie Verachtung in diesem Schweigen“.

Die Anwälte der Nebenklage hätten im Prozess kaum etwas erreicht, bilanziert ein Gerichtsreporter der Nachrichtenagentur dpa. Am Beispiel des Zeugen André K. schildert der Bericht die Hilflosigkeit von Gericht und Anwälten gegenüber dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer, der offensichtlich noch in der Szene verhaftet ist. „Man weiß, ein Zeuge hat bewusst gelogen, und es gelingt nicht, das aufzuzeigen“, äußert sich darin die Nebenklagevertreterin Doris Dierbach.

In der Chemnitzer Freien Presse bilanziert Jens Eumann: Das anfängliche Aufplustern von Zschäpes Verteidigern sei vorbei, seitdem gehe es sachlicher zu – doch längst nicht frei von Konflikten: „Zwischen verschiedenen Interessen zeigen sich immer wieder Klüfte.“ Das gelte insbesondere für die Nebenklage einerseits sowie Richter und Bundesanwaltschaft andererseits. Die Opferanwälte würden der Anklage vorwerfen, „kaum nach links und rechts zu gucken“. Auch der Vorsitzende Richter Manfred Götzl arbeite demnach lediglich die Vorwürfe aus der Anklageschrift ab. „Kein Wunder also, dass wenn von Morden Betroffene und ihre Anwälte der Zurückweisung ihrer Fragen an dubiose Zeugen aus der Helferszene mit großem Argwohn begegnen“, kommentiert Eumann.

Lob für Richter Götzl

In der Südwest Presse geht Patrick Guyton auf das Umfeld der mutmaßlichen Terroristen ein: Die Vernehmungen hätten gezeigt, dass „der spätere NSU in einer stattlichen Neonazi-Szene verankert war“. Guyton zitiert zudem den Nebenklageanwalt Alexander Hoffmann, der den wichtigsten Tatvorwurf gegen Zschäpe bestätigt sieht. Demnach zeigten die bisherigen Zeugenaussagen, dass die Angeklagte „ein gleichwertiges Mitglied der Gruppe war“ – kommt das Gericht zu derselben Überzeugung, würde Zschäpe wegen der Mittäterschaft beim Mord verurteilt.

Rahmi Turan, Korrespondent der türkischen Zeitung Sabah bestärkt in der Münchner Abendzeitung Richter Manfred Götzl. Dieser habe „alle Eigenschaften, die sich die türkische Community in Deutschland wünscht“, denn er sei „ein Patriarch mit trockenem Humor und voller Emotionen“. Turan wirft Götzl allerdings vor, er gehe nicht hart genug gegen Zeugen aus der rechten Szene vor, die ihr Wissen hinter angeblichen Erinnerungslücken versteckten.

Zeitplan nicht zu halten

ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt hebt Götzls Akribie hervor: Er sei „akribisch an der Sache orientiert, kennt bei Anträgen die Akten häufig und die Strafprozessordnung immer besser als die meisten anderen Verfahrensbeteiligten“, schreibt Schmidt. Er wolle alle Fragen stellen, bevor die anderen Prozessbeteiligten Gelegenheit haben – dies sei einer der Gründe, weswegen der ursprüngliche Zeitplan des Prozesses nicht zu halten war.

Kai Mudra lobt in der Thüringer Allgemeinen den Staatsschutzsenat für seine Effizienz: „Das Gericht ist bemüht, kaum Leerlauf zuzulassen.“ Mittlerweile sind die zehn Mordfälle in die Beweisaufnahme eingeführt – für die Angehörigen ein schmerzhafter, aber notwendiger Vorgang. „Doch für den Prozess sind diese Schreckensszenarien notwendig“, schreibt der Autor.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 2. April 2014.

12 Kommentare

  1.   welfe69

    Was erwarten Sie von einer Überzeugungstäterin ? Reue ? Rechtfertigung ? Entschuldigung ?
    Ich glaube nicht, das Frau Zschäpe bedauern fühlt oder das Gericht anerkennt. Es ist für jemanden der aus dem Glauben heraus, das richtige zu tun, handelt, und der letztendlich weiß, das die Regeln der Mehrheit ihr Schicksal bereits festgelegt haben, kaum möglich aus dieser geistigen Welt herauszukommen.
    Also sollten Sie die Hoffnung aufgeben, das Frau Zschäpe sich an ihrem Verfahren beteiligen wird.


  2. Sehr wahrscheinlich weiss Frau Zschäpe, dass die Staatsanwaltschaft und die Ermittler ihr kaum eine Beteiligung an den Morden des NSU nachweisen können.

    Ich gehe davon aus, dasshier die Strategie der Verteidigung liegt.

    Und es ist natürlich ein ziemlicher Unterschied, ob man wegen Mordes/Beihilfe zum Mord in 10 Fällen verurteilt wird oder wegen Brandstiftung etc.

    Ich persönlich finde am unerträglichsten die Unfähigkeit diverser Ermittlungsgruppen und involvierter Personen aus Geheimdiensten und Politik.

    Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum man nicht spätestens nach dem dritten Todesfall und der einzigen Gemeinsamkeit des ,, Ausländer-Seins“ sich mal ganz genau in der rechtsextremen Szene umhört?

    Mittlerweile lässt sich ja stark annehmen, dass so einige Personen durchaus wenigstens eine Vorstellung hatten, wer hinter den NSU-Morden steckte. Allem Anschein nach war es aber wichtiger, irgendwelche V-Leute zu schützen oder eigene, behördliche Pfründe und Machtinteressen.

    Geschredderte Akten, Befehle an Ermittler, ,, nichts rauszufinden“, eine Selbstmordtheorie der beiden Haupttäter, welche so kaum stattgefunden haben kann, ignorierte, tatsächlich engagierte Polizisten…

    Entweder waren die staatlichen Ermittlungsorgane beispiellos unfähig oder aber es war ei einigen Leuten Absicht im Spiel, den NSU handeln zu lassen.

    Und das ist keine Verschwörungstheorie, sondern logische Schlussfolgerung aufgrund der bekannten Fakten.

  3.   Krukks

    Das ist ein sher schwieriges Verfahren. Der Wunsch der Nebenkläger irgendwelchen Zeugen aus dem braunen Umfeld oder auch nur der Nachbarschaft in die Parade zu fahren, ist verständlich, macht es aber nicht leichter einen Beweis gegen die Z. zu erbringen.

    Eigentlich ist der Prozess ein Unikat: bei normaler Gruppen-Kriminalität ist es zumndest sehr ungewöhnlich Lebenspartner als Teil der kriminellen Vereinigung zu werten – obwohl deren Beteiligung auf den ersten Blick auch nicht geringer ist

  4.   Mirco

    In der Tat liegt im völligen Versagen der Ermittler eine Wurzel für das Fehlschlagen des Prozesses. Die andere Wurzel dürfte im Verhalten der „Verfassungsschützer“ zu suchen sein, die mit Sicherheit ein starkes Interesse daran haben, dass dieser Skandal nie völlig aufgeklärt wird.
    Wenn von einem 2000er Puzzle 500 Teile geschreddert wurden, dann ist man abends um 8 nicht damit fertig, und in den nächsten 8 Jahren auch nicht.

  5.   HPC

    Leider ist die Wahrheitsfindung in den 100 Verhandlungstagen keinen Schritt weitergekommen. Offenbar gibt es Interessen, dass die Wahrheit über die angeklagten Taten (Beihilfe beim neunfachen Mord, gefährliche Brandstiftung) nicht gefunden wird, sondern nur das längst fertige Vorurteil endlich verkündet werden kann. Wie im Fall Vera Brühne.

    Die Beweise für die Anklage lagen bereits am Anfang nicht vor und wurden auch nicht nachgereicht. Statt dessen wird ein Psychozirkus veranstaltet.


  6. „Turan wirft Götzl allerdings vor, er gehe nicht hart genug gegen Zeugen aus der rechten Szene vor, die ihr Wissen hinter angeblichen Erinnerungslücken versteckten.“

    In der Tat fragt man sich, ob in den RAF-Prozessen wohl bei solche Leute ähnlich nachsichtig vorgegangen wurde …


  7. Mich wundert nur, dass so mancher meint zu glauben, was Frau Tschäpe fühlt oder denkt. Vor Gericht, in einem Rechtsstaat, ist die Beschuldigte bis zur Urteilsverkündung unschuldig. Ihr Recht ist es zu Schweigen, auch wenn das so manchem Vorverurteiler nicht gefällt.

    Die vorgeworfenen Taten und Zusammenhänge sind schrecklich, aber bislang der Angeklagten nicht nachzuweisen. Wie sie guckt oder gekleidet ist, obliegt ihrer Freiheit. Wer das nicht erträgt, sollte sich von diesem Prozess am besten fern halten.

  8.   Unbekannt

    Es ist immer amüsant seit 5 Jahren das selbe zu lesen Sie schweigt die Justiz tut ihr bestes und alle finden sich damit ab?!

    Ich war schon immer der Ansicht das Deutschland ein Rechtsstaat ist und alles erdenkliche tut um seinen Status zu legitimieren,durch diesen vielzu überzogenenProzess habe ich so langsam meine bedanken mit der Rechtsstaat Zuweiseung.Wir sprechen hier nicht von Brandstiftung sondern vom Morden an Menschen.

    Ich würde sie deshalb bitten kein Drama aus den NSU prozessen zu machen sondern endlich über konkretes berichten!


  9. Die Zschäpe sieht sich selbst doch schon durch Republik fahrend auf einer Tour, gefeiert von den Rechten. Diese Person ist schwer zu ertragen. Ich hoffe sie wird lange weg gesperrt und versauert im Knast. währe eine passende Quittung für ihre Verstrickung in diesem Sumpf aus braunem Terror und ihrem unsäglichem Schweigen vor Gericht. Schlimm fänd ich es, wenn sie schon nach wenigen Jahren wieder aus dem Knast kommt. Zutrauen kann man es unseren Gerichten ja, dass sie keine Gerechtigkeit walten lassen.

  10.   Manja Kitler

    Das Problem ist doch die Akzeptanz dieser Gesinnung in der Bevölkerung und des Staates. Gestern saß ich in der Straßenbahn, ein junger Ausländer rennt über die Straße und wollte die Bahn noch erreichen, doch der Fahrer fuhr gerade los, sein Kumpel war auf der anderen Straßenseite und lächelte über seinen anderen Kumpel. Eine ganz normale Szene, Straßenbahn verpasst. Hinter mir hörte ich einen Dialog, von einem älteren Ehepaar, natürlich über Ausländer. Der Mann echauffierte sich über den jungen Mann, warum auch immer und sagte zu seiner Frau. Wenn es nach ihn ginge, so würde er allen ein Brandmal auf die Stirn setzten, mit der Aufschrift „Nicht erwünscht“. Ich überlegte beim aussteigen was machst du, ich sah den Mann an und stellte fest, er war ein Gut Situierter Bürger, anhand von der Kleidung und dem gepflegten äußeren, kein Naziproll oder so. Ich überlegte was sagst du, fragst du ihn nicht ob eine Tätowierung so wie in den KZs besser wären, dann überlegte ich ob ich ihn in nicht in sein Gesicht spucken sollte, nein dachte ich mir. Ich schaute in seinen verbissenen Augen und erkannte, was für eine arme Sau er ist, er und wie viele mitleidlose Kreaturen, wenn es um andere Menschen geht. Ich dachte mir, das ist genau das Problem an den Prozess, es interessiert keine Sau, es ist hoffähig geworden, man fühlt sich ja noch beleidigt und unterdrückt, wenn man seinen Hass auf Menschen nicht äußern darf. Der Prozess ist in der Berichterstattung weder Fisch noch Fleisch, was weis man von den Opfern. Was sind die Konsequenzen der Behörden, welche es verpennt haben zu reagieren oder es auch noch förderten bewusst oder unbewusst. Ich hoffe Frau Zschäpe und ihrer Kumpels bekommen jede Nacht schreckliche Alpträume und ihre Opfer stehen immer und immer wieder am Kopfende ihrer Betten.

 

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