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„Ich glaube dir überhaupt nicht“ – Das Medienlog vom Mittwoch, 16. April 2014

 

Für den ehemaligen Verfassungsschützer Andreas T. war sein fünfter Auftritt der vorerst letzte im NSU-Prozess – und wohl einer der schwersten. Er musste sich den Fragen von Ismail Yozgat stellen, der als Nebenkläger auftritt. Sein Sohn war 2006 in seinem Kasseler Internetcafé erschossen worden. T. war damals anwesend, will jedoch nichts von der Tat bemerkt haben. „Es tut mir leid, aber ich glaube dir überhaupt nicht“, sagte Yozgat am Ende. „Jedes Mal, wenn der Vater des Ermordeten im Prozess das Wort vom Vorsitzenden Richter erteilt bekommt, kochen seine Emotionen hoch – so, also ob er jenen Tattag erneut durchleiden würde“, beobachtet Mira Barthelmann vom Bayerischen Rundfunk.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

T. gibt bis heute an, er habe nach Halit Yozgat gesucht, ihn jedoch nicht gefunden. Dann habe er ein 50-Cent-Stück auf den Tresen gelegt und sei gegangen. „Wie kann man jemanden nicht sehen, obwohl man gerade nach ihm sucht? Diese Frage quält den Vater des Opfers bis heute“, schreibt Barthelmann. Eine Antwort wird er vermutlich nie bekommen: „Die Ungereimtheiten im Fall Andreas T., so scheint es, werden auch am Oberlandesgericht München nicht zu klären sein“, kommentiert Frank Jansen im Tagesspiegel.

Während der Vernehmung habe es „bewegende Momente“ gegeben, T. sei „für viele zur Personifizierung des Behördenversagens geworden“, analysiert Björn Hengst auf Spiegel Online. Im Übrigen hätten neben T. auch dessen frühere Kollegin und sein damaliger Vorgesetzter aus dem Verfassungsschutz wenig zur Aufklärung beigetragen.

In der Thüringer Allgemeinen dokumentiert Martin Debes den Dialog zwischen Ismail Yozgat und dem Zeugen. Darin bilanziert der Vater erneut die vielen Ungereimtheiten: „Du bist 1,86 Meter groß, der Tisch ist 73 Zentimeter groß. Hast Du Halit nicht gesehen?“ – „Es tut mir Leid, ich habe ihn nicht gesehen.“ T. muss damit leben, im Prozess zahlreiche Zweifel hinterlassen zu haben: „Auf alle zentralen Fragen gab er bisher keine plausiblen Antworten“, fasst der Autor zusammen.

Der frühere Geheimdienstler habe „die Nerven behalten“, berichtet Claudia Wangerin in der Jungen Welt – auch als Yozgat ihn nach einer Frau fragte, mit der er angeblich einmal in dem Café gewesen sein soll. T. sagte jedoch, an einen solchen Besuch erinnere er sich nicht.

Zudem prüfte das Gericht den Sprengstofffund, den Ermittler im Januar 1998 in einer von Beate Zschäpe gemieteten Garage in Jena gemacht hatten. Nach der Entdeckung tauchte das Trio unter. Als Zeuge sagte ein Entschärfer des Thüringer Landeskriminalamts aus, der das Material untersucht hatte. Sechs Rohrbomben hatten die drei gebaut, allerdings ohne wirksame Zünder – die Sprengsätze hätten nur geringen Schaden angerichtet. „Erst nach dem Gang in den Untergrund professionalisierten sich zumindest Mundlos und Böhnhardt – mit furchtbaren Folgen“, bilanziert Jansen im Tagesspiegel. In den Behältnissen fanden sich TNT, Schwarzpulver, teilweise auch Muttern, die bei einer Explosion als Geschosse gedient hätten. Das lässt keine Fragen über die Absicht des Trios offen: „Die amateurhaften Bastler scheinen (…) überlegt zu haben, einen Sprengsatz krachen zu lassen.“

Die Vernehmung hatten die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben beantragt. Dass die Bomben nicht funktionstüchtig waren, sei für sie eine wichtige Feststellung, nachdem Behörden zuvor das Gegenteil behauptet hatten, schreibt Martin Debes in einem weiteren Bericht der Thüringer Allgemeinen: „Die Frage, ob Beweise überinterpretiert wurden, stellt sich damit automatisch.“

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 17. April 2014.

44 Kommentare

  1.   harlach

    Das Üble ist, dass Andreas T. es sich offenbar leisten kann, nichts zu sagen und sogar zu lügen, weil er ja weiß dass er die Rückendeckung des Verfassungsschutzes hat. Seine vorgeladenen Kollegen und Vorgesetzten haben sich ja genauso verhalten. Die halten zusammen.

    Die Anwälte der Nebenklage hatten ja ursprünglich noch jede Menge Fragen zu abgehörten Telefonaten, in denen T. mit Kollegen über den Mord spricht, oder dazu, wieso er über die Tatwaffe Bescheid wusste, noch bevor darüber etwas veröffentlicht worden war. Sie haben es aber dann aufgegeben, weitere Fragen zu stellen, weil es keinen Sinn hat.

    Dazu kommt, dass das aus Sicht der Bundesanwaltschaft alles irrelevant ist, denn sie hat ja nicht T. angeklagt, sondern Zschäpe. Deswegen werden auch die Akten nicht beigezogen. Aber tatsächlich ist es doch relevant: Sollte sich T. als Täter (oder zumindest Mittäter) in diesem Fall herausstellen, dann wäre Zschäpe insofern möglicherweise entlastet. Außerdem wäre die ganze offizielle Erklärung der Mordserie so nicht mehr haltbar, sie müsste zumindest modifiziert werden, und vieles, was jetzt als sicher gilt, müsste wieder in Frage gestellt werden.

    Die Sache sähe anders aus, hätte die Polizei damals ihre Ermittlungen gegen T. ungestört durchführen und dabei auch soweit nötig in die geheimdienstlichen Zusammenhänge Einblick nehmen (z. B. einen rechtsextremen V-Mann, mit dem T. kurz vor und kurz nach der Tat telefoniert hat, vernehmen) können. Das wurde ihnen aber vom Verfassungsschutz und dem damaligen Innenminister von Hessen (Bouffier) strikt verwehrt. Der Standpunkt des Verfassungsschutzes war, es handle sich ja „nur um ein Tötungsdelikt“, und deswegen gebe man doch nicht die Geheimhaltung auf.

    In Medienberichten liest man oft, die Ermittlungen gegen T. wären eingestellt worden, weil sich der Verdacht gegen ihn „nicht erhärtet“ hätte. Aber es war wohl einfach so, dass Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat, wie sie sonst bei jedem Tatverdächtigen stattfinden, hier nicht möglich waren, und daher die für eine Anklage nötigen Beweise nicht erhoben werden konnten. Und da man nichts weiter ermitteln konnte, musste man T. wohl freilassen.

    Aber seit dem 4.11.2011 wissen wir ja, dass das NSU-Trio an allem Schuld ist, und darum sind ja all diese Fragen jetzt bedeutungslos.

  2.   HMRothe

    Wichtige Zeugen verbrennen sich aus Liebeskummer oder versterben mit 39 Jahren an (vorher nicht bekanntem) Diabetes, während ein dringend des Mordes Verdächtiger den gedächtnisschwachen Zeugen spielt – allmählich rüttelt dieser Prozess an den Grundfesten des Rechtsstaats


  3. Dieser Rechtsstaat scheint nicht glaubwürdig zu handeln und glaubwürdig zu sein, gerade dort wo es um Rassismus und Menschen nicht deutscher Herkunft geht. Die Frage ist auch, ob die Anwälte der Angehörigen von Opfern alles Rechtliche im Interesse ihrer Mandanten machen können. Nicht die Opfer werden geschützt, sondern die Täter werden mehr respektiert und geschützt. Beängstigend!

  4.   Peter

    Es ist prozesstechnisch nicht von Belang, ob der Nebenkläger etwas glaubt.

  5.   Optimist

    @HMRothe
    „…allmählich rüttelt dieser Prozess an den Grundfesten des Rechtsstaats.“
    Er rüttelt weniger an ihnen, als dass er (wieder einmal) offenlegt, wie schwach diese angenommenen „Grundfesten“ wirklich sind. Lesen Sie mal die Literatur über die Rolle des Rechtsstaats bei den Ermittlungen zum Tod von Uwe Barscheloder zum Oktoberfestattentat von 1980. In beiden Verfahren sind ebenfalls zahlreiche Beteiligte, Zeugen und Ermittler, zu Tode gekommen. Der Rechtsstaat macht gerne mal Urlaub, wenn der wirkliche Staat das so will.


  6. “Die Ungereimtheiten im Fall Andreas T.“ (Tagesspiegel) – das wird die Anklage aber gar nicht gerne hören. Es gibt nämlich keinen Fall T., sondern nur einen Fall Zschäpe.

    Und T.s inzwischen 5. Vernehmung als Zeuge, der nichts gesehen hat, dient ausschließlich dem Prozess-Zweck, Zschäpe mit immer noch mehr Beweisen einzukreisen und ihre große Schuld nachzuweisen an der Ungeheuerlichkeit, dass der arme T. beinahe über eine unsichtbare Leiche gestolpert wäre und sich womöglich noch den Hals gebrochen hätte.

    Dass T. so oft vernommen wird, weil seine (braune) Gesinnung, seine Waffenliebe (Schützenverein), seine schwere Plastiktüte (Waffe zum Surfen?), sein Timing (alleine mit der Leiche im Kassenraum) und seine zahlreichen Lügen gut zur Rolle des Mörders passen würden, ist nur ein Gerücht von Leuten, die es halt nicht besser wissen. Gibt es einen besseren Unschuldsbeweis, als wenn einer fünf Mal verhört wird, der Richter ihm kein Wort glaubt und dennoch keinen Haftbefehl gegen ihn erlässt? Eben.

    Dass es bei Zschäpe keine Ungereimtheiten gibt, liegt doch nur an ihrem hartnäckigen Schweigen. Sonst würde auch sie sich in Widersprüche verwickeln und schon wüssten wir, wie sie aus dem fernen Thüringen ihre zwei Uwes in Kassel ferngesteuert hat.

    Denn dass ihre Uwes in Kassel am Tatort waren und getötet haben, ist auch ohne Zeugensichtung und ohne DNA-Spuren längst bewiesen: Im Brandschutt von Wohnwagen und Wohnung fanden sich die Tat-Ceska (wenn auch hier ohne DNA-Spuren, aber was soll’s) und weitere Tatort-Devotionalien. Eine Platzierung von Beweisen scheidet aus, denn nur Polizei und Schlapphüte hatten Zutritt und denen kann man sowas nicht zutrauen.

    Neben Zeitungsberichten über die Mordserie fanden sich in der Wohnung (nach stundenlangem Brand) Pläne für weitere Mordtaten. Ganz hinterhältig: Die beiden Uwes hatten einen Stadtplan von Kassel beschriftet mit geplanten Tatorten – entlang der täglichen Fahrtstrecke des Andreas T.!

    Hierin zeigt sich die teuflische Niederträchtigkeit der Uwes: Den Anschein erwecken, als sei ihr feuersicher platzierter Plan von Herrn T. gemacht oder mitgestaltet worden! Die eigene Schuld in die Schuhe eines unbescholtenen Beamten schieben, der wacker seinen schweren Job macht, um uns und unsere Verfassung zu schützen!

    Aber die zwei haben die Rechnung ohne unsere aufgeweckte Anklage gemacht: Der Plan beweise gar nichts, außer vielleicht, dass die Uwes halt (Mord-)Pläne machten. Aber das weiß man ja schon seit ihrem schnellen Ende im Wohnwagen: Wurden vor dem November 2011 immer südländisch oder osteuropäisch aussehende Verdächtige (und nie Nazis) am Tatort gesehen, so sind es seither immer genau diese zwei urdeutschen Uwes gewesen.

    Auch wenn sie so richtig dann doch niemand an den Tatorten gesehen hat. Aber das kommt halt vor. Wenn Profis schon Leichen übersehen, dann können ganz gewöhnliche Zeugen auch mal Täter übersehen.


  7. “Erst nach dem Gang in den Untergrund professionalisierten sich zumindest Mundlos und Böhnhardt – mit furchtbaren Folgen” (Tagesspiegel)

    Auch hier steckt das, was wie eine logisch-konsequente Abfolge klingen soll, voller Merkwürdigkeiten und Widersprüche. Zschäpe hatte nicht irgendeine Garage angemietet, sondern die eines Polizisten. Nach der „Entdeckung“ der 6 praktisch untauglichen Sprengsätze plapperten Polizisten so unbeschwert vor den Ohren der Uwes über deren anstehende Verhaftung, dass sie gleich hätten sagen können: „Jetzt taucht doch endlich unter!“
    Wochen später war den Untergrundlern ein Sondereinsatzkommando ganz dicht auf den Fersen – und wurde kurz vorm Zugriff von oben zurückgepfiffen.

    Im Untergrund angekommen, mussten sie sich erst mal „radikalisieren“, bevor an eine „Professionalisierung“ zu denken war. Zwar hat der Münchner Prozess vermeintlich genug an „Radikalem“ (Straftaten und unappetitlicher brauner Gesinnung) aus den 90ern, also der Zeit vor dem Abtauchen des Trios, auf den Tisch gelegt. Aber das waren alles Dinge, die nach ein paar Jahren Untergrund verjährt gewesen wären und die Hoffnung offen ließen, ohne Strafverbüßung irgendwann in ein bürgerliches Leben zurückkehren zu können.

    Man muss sich nämlich vor Augen halten: Nicht radikalisiertes Heldenpathos und grimmig-stolzer Kampfeswille hatte sie erhobenen Hauptes in den Untergrund geleitet, sondern eine panische Flucht aus nackter Angst vor Verhaftung. Insbesondere der dominantere der beiden Uwes, Böhnhardt, hatte extrem üble Hafterlebnisse (sexueller Missbrauch) hinter sich und wollte um jeden Preis ein neue Haft vermeiden. Die beiden anderen, insbesondere Zschäpe, dachten eher darüber nach, sich der Polizei zu stellen und folgten Böhnhardt letztlich mehr aus Solidarität denn aus eigener Überzeugung.

    Wie werden aus Kleinkriminellen mit extremer Haft-Aversion, die im Untergrund auf die Verjährung warten bzw. vom bürgerlichen Leben träumen, plötzlich eiskalte Mörder, die unverjährbare Taten begehen, die ihnen nur noch die Wahl lassen zwischen dauernder Verhaftungsangst im lebenslangen Untergrund einerseits und der Hoffnungslosigkeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe andererseits? Hier müsste das Gericht (dem es schon an Tatort-Beweisen mangelt) wenigstens sich mühen, plausible motivierende (d.h. radikalisierende) Faktoren zu finden. Stattdessen verheddert es sich in laienpsychologischen Deutungen des Trio-Verhaltens der 90er Jahre und deren Familiengeschichte.

    Und wie sah nun die „Professionalisierung“ der Bombenbastelei im Untergrund aus, was waren die „furchtbaren Folgen“? Mehrere Sprengstoffanschläge mit etlichen Verletzten, aber „dass niemand starb, war fast ein Wunder“ (Tagesspiegel). Bei den dann tatsächlich „gelungenen“ Morden handelte es sich hingegen sämtlich um sorgfältig (d.h. mühsam) ausgesuchte Einzelopfer, deren erfolgreiche Integration noch heute mehr an Morde irgendeiner Mafia denken lassen als an solche von Rassenfanatikern.

    Warum mühsam und gefährlich einzelne Opfer töten, statt bequem und schockierend eine ganze Ausländermenge mit einer richtigen Bombe? Letzteres hätte auch eindeutig die „Haut-ab“-Botschaft transportiert, die hinter den Morden doch angeblich steckte, die aber – mangels Bekenner-Briefen – jahrelang nicht mal die Polizei geahnt haben will.

    Der dargestellte Terror dieses Trios ist also nichts halbes und nichts ganzes. Erkennbar ist nur das entschiedene „Das-waren-keine-Nazis“ der Behörden, das sich ab November 2011 in ein ebenso entschiedenes „Das-waren-nur-diese-beiden-Nazis“ verwandelte.

  8.   the good kkkop

    @7 : Die Opfer scheinen einfach so ausgewählt worden zu sein wie bei Raubüberfällen. Es wird halt darauf geachtet das es gute Fluchtmöglichkeiten gibt, und dann eben noch darauf das die Opfer einen Migrationshintergrund haben. Das Schema passt ja eigentlich zu Nazis die reihenweise Banken überfallen. Bei den ersten Morden wurden Aufnahmen von den Opfern gemacht, was bei Bombenanschlägen so nicht möglich gewesen wäre. Ich denke dies wird dann ein Teil des Motivs gewesen sein. Die könnten szeneintern verwendet worden sein um zu zeigen was Verräter zu erwarten haben, 1-2 Monate vor dem ersten Mord wurde ja Piatto enttarnt. Und vor dem zweiten dann Tino Brandt.
    Und Böhnhradt war anders als sie schreiben bis 2007 zur Fahndung ausgeschrieben, Mundlos hatte da bis 2005 etwas zu befürchten.
    Das Bild das sie von Böhnhardt zeichenen basiert auf Angaben seiner Mutter, der wurde vom Gefängnisdirektor angezeigt weil er sich an der Mishandlung eines Mitgefangenen beteiligt haben soll.


  9. @8:
    In einer fremden Stadt wird ein gut integrierter Türke gar nicht „einfach so ausgewählt“ worden sein können. Optisch dürfte er meist unauffälliger sein als ein Russlanddeutscher, dessen „Migrationshintergrund“ schon seine Aussprache verrät (der aber natürlich als Rassismus-Ziel ausscheidet). Und warum überhaupt nur (arbeitende) Türken? Besser erkennbar (arbeitslos, in Gruppen auf der Straße stehend) und rassistische Klischees bedienende Zuwanderer wären doch solche mit z.B. auffälligerer Hautfarbe. Mehr „Zielberatung“ verkneife ich mir aber, denn mein Anliegen ist nicht die Optimierung des NSU und möglicher Nachfolger.

    Vielmehr sollte man angesichts fehlender Tatortbeweise einerseits und „verdächtig“ vieler gut erhaltener Wohnungs-Beweise andererseits (gehortet? gepflanzt? unbrennbares Papier? liebevoll aufbewahrte Tat-Ceska ohne DNA?) mal hinterfragen, ob die Uwes einfach so als die Mörder betrachtet werden können und wie plausibel gestrickt die offizielle Geschichte in Wirklichkeit ist. Und keine Angst: Wenn jemand die amtliche Version als unstimmig entlarven kann, dann macht er die beiden Uwes und ihr Umfeld noch lange nicht zu Engeln. Er hilft aber dabei, die Sündenbock-Schöpfer, ihre Motive und ihre evtl. Verbrechen ans Licht zu bringen. Vielleicht sogar, so die verwegene Hoffnung, allen Aktenschreddereien zum Trotz.

    Dass „Piatto“ und Tino Brandt so was wie Verräter an der braunen Sache sind, liegt auf der Hand – aber warum sollten die Uwes „Döner-Morde“ begehen, „um zu zeigen was Verräter zu erwarten haben“ ??
    Fühlten die Uwes sich von Verrätern bedroht, hatten sie je irgendwann Drohungen gegen Verräter ausgesprochen?
    Und so wenig wie insbesondere bei Brandt von einer Bedrohungslage (durch wen auch immer) je was bekannt wurde, so plausibler ist der Spiegel-Bericht, dass gerade bei dem von ihm gegründeten und geleiteten Thüringer Heimatschutz (THS) die V-Männer anzahlmäßig überwogen und sich somit letztlich gegenseitig bespitzelten. Und dass vom reichlich mit Behörden-Geld bedachten THS auch der NSU als „Tochter-Firma“ was abbekam, ist so naheliegend wie die doch recht wenigen Banküberfälle für die lange Zeit nicht ausgereicht haben können. Verräter hin, Doppelagent her – warum sollte ein Nutznießer (NSU) in die Hand dessen beißen, der ihn füttert (THS)?

    Wirklich geschadet hat ihre „Staatsnähe“ den „Verrätern“ Piatto und Brandt von 2000 bzw. 2001 bis heute nicht. Anders dann 2011 der schnelle flambierte Tod der beiden Uwes, ebenso 2013 der dubiose Selbst-Mord des Nazi-Aussteigers Florian Heilig: So merkwürdig bei allen dreien der in Sekundenschnelle aufgetretene und umgesetzte Selbsttötungs- und Selbstverbrennungs-Wille samt weiteren Umständen war, so sehr muss man sich doch fragen:
    Wer fürchtete eine „Verräter-Rolle“ (sprich: Polizei-Aussage) dieser drei Männer?

    Zurück zum „Abtauchen“ in den Untergrund: Wie lange die Uwes denn nun auf die Verjährung warten mussten (2005? 2007? – die Zahlen stammen von Ihnen, nicht von mir), ist zweitrangig. Fakt ist: Angst vor Haft trieb sie in den Untergrund und dort (wahlweise in Südafrika) auszuharren bis Verjährungs-Eintritt, das war eine echte Perspektive bzw. Hoffnung für sie, jeglicher Haftstrafe zu entkommen und auch nicht ewig im Untergrund bleiben zu müssen. Sie hatten beim Abtauchen ihr Leben noch nicht völlig zerstört, wussten aber genau, dass schon ein 1. Mord dies nachholen würde.

    Das Abtauchen als weiterer Schritt der Radikalisierung – das wird vor Gericht so stillschweigend wie selbstverständlich vorausgesetzt – widerspricht den verfügbaren Tatsachen. Daher muss eine sehr gute Begründung her, warum aus im Grunde ängstlichen Kleinkriminellen im unsicheren Schutz des Untergrunds auf einmal eiskalte Mörder geworden sein sollen, die nicht nur ihren Opfern, sondern auch sich selber jede vernünftige Zukunftsperspektive rauben.

    Immer auf dem Zusammenhalt des Trios oder der „Dominanz“ der Zschäpe herumzuhacken (können nicht auch große Wirtschaftskapitäne bzw. -kriminelle zu Hause eine dominante Hausfrau haben, ohne dass diese „Komplizin“ des Mannes ist?) taugt nicht mal als schwaches Indiz.

  10.   Claus Warmbold

    Halit Yozgat wurde mit jener Ceska-Pistole erschossen die im Gebrauch der NSU-Uwes war. Die im Yozgat-Internetcafe anwesenden Zeugen haben den Abgang von T. vor den Knall und Plumps-Geräusch der Mordtat beobachtet. Um über Halit zu stolpern müsste er den Raum aber nach den Geräuschen verlassen haben. So kam es zum Tatverdacht gegen T. Dieser hat sich nach Entdeckung der NSU-Uwes erledigt Verfassungschützer T. ist vor der Mordtat abgefahren.wurde ermittelt. Nach Entdeckung der NSU-Uwes wurde mit enormen Aufwand nachermittelt. Das einige Advokaten glauben etwas Anderes beweisen zu können ist als Ehrgeizig,Aussichtslos und Klapsmühlenverdächtig zu werten.

 

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