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Wie groß war das Terrornetzwerk wirklich? – Das Medienlog vom Montag, 19. Mai 2014

 

Mehrere Tage musste der Prozess wegen einer Erkrankung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe pausieren. Nun wird er mit der Vernehmung von Jürgen H. wieder aufgenommen, der nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes als Kurier für den NSU tätig war. Doch während sich das Gericht mit der Frage befasst, wie das 1998 untergetauchte NSU-Trio seine Kontakte zur Außenwelt organisierte, wachsen die Zweifel daran, ob der NSU tatsächlich nur aus drei Mitgliedern bestand.


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Die Liste der offenen Fragen im NSU-Komplex sei noch immer so lang, dass beim Verfahren gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und drei weitere Angeklagte viele Aspekte ausgeklammert würden, um überhaupt deren strafrechtliche Schuld verhandeln zu können, analysiert Patrick Gensing auf tagesschau.de. Nun bestätige sich jedoch, dass das Drängen einiger Nebenkläger berechtigt sei, das mutmaßliche Netzwerk hinter dem NSU auszuleuchten. Selbst die Obleute des ehemaligen U-Ausschusses des Bundestages zum NSU würden mittlerweile an ein größeres Netzwerk glauben – und damit ihren eigenen Abschlussbericht infrage stellen.

Die Obfrau der SPD im ehemaligen NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl, hatte tagesschau.de gesagt, sie und ihre Kollegen Petra Pau (Obfrau der Linkspartei im Ausschuss) sowie Clemens Binninger (CDU-Obmann) hielten mittlerweile die These eines isolierten Terrortrios für zweifelhaft. Aufgrund neuer Erkenntnisse vermute sie zudem, dass die bei einem brutalen Überfall in Heilbronn getötete Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter gezielt ermordet worden sei. Sie hege Zweifel, dass Kiesewetter zufällig Opfer der Terroristen geworden sei. Die SPD-Politikerin erwartet neue Erkenntnisse dadurch, dass die Bundesanwaltschaft in dem Fall auch noch gegen Unbekannt ermittelt. Kiesewetter gilt als das letzte Opfer des NSU. Das Motiv für diese Tat ist bis heute unklar.

Die Süddeutsche Zeitung fragt unterdessen nach der Rolle eines früheren V-Mannes im Fall NSU. Der umtriebige rechtsextreme Skinhead, der unter dem Namen Primus bis mindestens 2002 für den Verfassungsschutz arbeitete, habe in Zwickau gelebt – der Stadt, in der sich der NSU versteckte. „Er kannte viele Leute aus dem Umfeld des NSU“, berichten die Autoren Hans Leyendecker und Tanjev Schultz und nennen etliche Hinweise auf den Kontakt zwischen dem V-Mann und dem NSU-Trio. Dazu zählten zahlreiche gemeinsame Bekannte ebenso wie unbestätigte Zeugenaussagen.

Er habe das Trio nicht gekannt, habe Primus zwar der Polizei gesagt. Aber sei es wirklich vorstellbar, dass er die Terroristen nicht kannte, fragen Leyendecker und Schultz. „Ging die Übersiedlung des Trios von Jena nach Chemnitz und dann nach Zwickau ausgerechnet an dem Mann vorbei, der wie eine Spinne im rechten Netz hing?“ Schließlich sei die 90.000-Einwohner-Stadt Zwickau nicht die Welt. Im Oktober 2010 sei die Akte von Primus beim BfV geschreddert worden. „Die Feststellung, dass Primus, der bislang nicht mal als Zeuge für die Hauptverhandlung im Gericht vorgesehen ist, so nah dran war und angeblich doch so fern, ist nicht sehr beruhigend“, kritisieren die Autoren. „Wusste eine Behörde oder einer ihrer geheimen Informanten mehr über die Terroristen, als sie heute zugeben?“

Wegen dubioser V-Leute wie Primus würden Abgeordnete der Grünen, der Linken und sogar der CDU mittlerweile darüber nachdenken, ob es im Bundestag einen zweiten Untersuchungsausschuss geben sollte, merkt die Süddeutsche Zeitung an. Er könnte sich mit den offengebliebenen Fragen zur Rolle der Geheimdienste im NSU-Komplex befassen. „Im Mittelpunkt“, fordern Leyendecker und Schultz, „müsste das BfV stehen, das durch seine Schredderaktionen und durch erstaunliches Nichtwissen aufgefallen ist“.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 20. Mai 2014.

11 Kommentare

  1.   Christian R.

    Wieviele tatsächlich zum NSU gehören weiß sicher der Verfassungsschutz.
    Beugehaft – tadaaa…..

  2.   Rob-

    Ein Paradabeispiel für Unfähigkeit.
    Wie lange soll der Prozess noch dauern? Bis die etwas aufgeklärt haben, haben sich 3 weitere Nazi Gruppierungen zusammengefunden.


  3. Da haben manche Leute Interesse daran, dass Vieles im Dunkeln bleibt. Vor allem die ideologische und personelle Affinität des Verfassungsschutzes zu Nazi-Gedankengut ist bekannt und wurde des öfteren nachgewiesen.Erinnert sei auch an das Oktoberfest-Attentat von 2009, bei dessen Täter-Ermittlung von den Nachrichtendiensten mehr vertuscht als aufgeklärt wurde. Tatsache ist leider: Der Verfassungsschutz ist Teil des Nazi-Problems und hilft bei der Verwischung der Spuren.

    Es ist davon auszugehen, dass auch der NSA kein Interesse hat, Informationen an die Öffentlichkeit zu tragen, obwohl er sich doch offiziell durch die Jagd nach Terroristen legitimiert. Auch dort arbeitet man lieber mit faschistischem Gesindel zusammen, als es zu bekämpfen.

  4.   Bob Roberts

    Außer der Bundesanwaltschaft scheint wirklich niemand mehr an die These des isolierten NSU Trios zu glauben.Im Gegenteil:mittlerweile ist evident, dass hier ein Netzwerk involviert war, dass durchsetzt war von V-Leuten und dass die Verstrickung der Sicherheitsorgane im NSU Komplex Züge eines Tiefen Staates offenbaren,wie erst kürzlich in der taz kommentiert wurde.Der Tod mehrer Zeugen,zuletzt V-Mann Corelli und die Absetzung von Journalisten,die kritisch über den NSU-Komplex berichten sind besorgniserregende Symptome:
    http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/nsu-komplex-pressezensur-aus-staatsraeson
    Es bleibt zu hoffen,dass die Medien nun weiter offensiv berichten, damit die Hintergründe von rechtem Terrorismus und die Verquickung mit deutschen Geheimdiensten endlich aufgedeckt werden.


  5. Das predige ich schon lange Zeit. Ich sehe die 10 Morde eher als Aufnahmeritus in den nationalen Untergrund an. Die Aufklärung kommt schleppend voran. Leider finden sich immer wieder Indizien die darauf schließen lassen, dass unsere Exekutive mit recht mindest. sympatisiert und teilweise auch unterwandert ist.

    http://www.youtube.com/watch?v=oreSVIC7DhE (BCC Reportage)

    checkt auch mal werde-unsterblich.info / oder auch youtube (einfach „werde unsterblich“ eingeben da sieht ihr wie weit es schon ist.
    Der Braunesumpf kommt wieder in Mitten der Gesellschaft an.
    Noch dazu ist es auch wieder in, bessergesagt auch im Diskurs, rechtsorientierten Stimmenfang zu betreiben.

  6.   Antonia

    Und schon wieder die Unterstützer in Dortmund und Hamm (JVA) vergessen.

  7.   Nina P.

    Ich empfehle zu dieser völlig absurden Justiz-Farce, in der die Repressionsbehörden *zufällig*, ganz *versehentlich* über Jahre hinweg so ziemlich alle Indizien ignorierten, Beweismittel vernichteten, nichts sahen, nichts hörten, nichts wussten, den Blog von Wolf Wetzel, der sich mit dem NSU näher befasst hat:
    http://wolfwetzel.wordpress.com

  8.   Der tiefe Tiefenstaat

    Der Kontrast der Bundesanwaltschaft in ihrem Verhalten bei RAF-Prozessen und dem Verfahren im NSU-Terror ist erstaunlich:
    Während man in der RAF-Ära so ziemlich jeden Verdächtigen mit allen Mitteln zu überführen trachtete, kommt einem die Bundesanwaltschaft im NSU-Prozeß nicht existent vor. In den Medien berichtet man über sie: nichts.
    Nirgendwo gibt es ein Zitat oder sonstige Informationen über ihre Rolle während des Prozesses, so als ob sie gar nicht anwesend wäre oder einfach nur still herumsäße.

    Daher muss man die Frage, wie groß das NSU-Terrornetzwerk (gewesen?) wäre, unter einem anderen Gesichtspunkt sehen.
    Und sich vielleicht auch gerade wegen des offensichtlichen Desinteresses staatlicher Organe und den vielen unheimlichen in einer Serie folgenden „Pannen“ überlegen, ob wir nicht in Wirklichkeit einen Staat im Staate haben, der aus unerfindlichen Gründen Rechtsextremisten deckt und selbst seine Finger im Spiel hat.

  9.   B.

    Das stimmt doch gar nicht, dass wegen Zschäpes Erkrakung unterbrochen wurde.
    Für die letzte Woche wurden die Termine vom Gericht schon vor der Erkrankung Zschäpes gecancelt. Also immer schön bei der Wahrheit bleiben, aber fällt natürlich schwer, wenn man jemanden unbedingt schlecht machen muss.

  10.   A. Gronbach

    Im Fall Heilbronn, Mord an PM Michele Kiesewetter & Mordversuch an PM Martin Arnold (25 April 2007) gehen „Experten“ die 4 Jahre lang in SOKO Parkplatz direkt vor Ort ermittelt haben von 6 Täter in der Tatausführung aus. Lokale Beamte, die bestimmt bessere Übersichten haben als 2 BKA Beamte aus Meckenheim, die mal 4 Stunden durch Heilbronn laufen, lustlos Altakten durch blättern und im dicken Dienstwagen wieder in ihre Klimatisierten Büros abdampfen, wo zusammen mit dem BfV aus-gedealt wird, wie man am besten Akten frisiert, Unterlagen schreddert und seine Quellen aus Schusslinie bringt!

    Das Problem liegt inzwischen in der selbst gewählten Einbahnstraße der manipulierten Vertreter im Innenministerium Baden Württemberg, die der schon lächerlichen Vorgabe der Bundesanwaltschaft gefolgt sind, dass die NSU nur aus 3 Tätern bestehen würde. Dies wurde mit einer will-fähigen Presse bis ins Exzess durchgesetzt. D.h. inzwischen geht es auf allen Etagen nur noch um das eigene Überleben.

    Diese Eva Högl der SPD, welche noch als Obfrau der SPD Fraktion sich bei der Falschaussage des Frührentners und Ex LfV Beamten Rainer Oßwald alias Öttinger vor die gesamte Presse stellte und sich noch bei diesem kriminellen Lügenbaron für die Vorladung entschuldigte, nachdem man lustlos 1Stunde seichtes Nachfragen forcierte, verlässt als erste Ratte das sinkende Schiff. Es ist wirklich unglaublich, wie widerlich diese Politikclowns je nach Lage agieren.

    Ich freue mich schon auf den – nicht mehr allzu fernen Tag, wo man sich öffentlich die Frage stellen muss – wie kamen dann die beiden Dienstwaffen vom Mord am 25 April 2007 in das Wohnmobil am 4 November 2011!

 

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