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Das geistige Fundament der NSU-Morde? – Das Medienlog vom Montag, 14. Juli 2014

 

Eine rechtsextremistische Hetzschrift beschäftigt derzeit die Beteiligten im NSU-Prozess: Nebenklageanwälte haben beantragt, zwei Ausgaben einer Zeitschrift als Beweismittel einzuführen, die der Mitangeklagte André E. und sein Bruder Maik verfasst haben. Das Machwerk mit dem Titel The Aryan Law And Order war der Rundbrief einer Skinhead-Gruppe, die die beiden Brüder gegründet hatten, berichtet dpa-Autor Christoph Lemmer.

Demnach entstanden die Texte bei oder nach Treffen in Chemnitz, an denen auch die mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt teilnahmen. Die Opferanwälte wollen mit Vorlage der Zeitschrift beweisen, dass die Brüder halfen, „das geistige Fundament für die Serie der zehn NSU-Morde zu legen“.

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Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 15. Juli 2014.

8 Kommentare

  1.   Peter

    @7 Hat er das verfasst? Steht der Text im Zusammenhang mit den Anklagepunkten?
    Woher meinen Sie das zu wissen? Sicher wohl weil es bekanntlich um „Nazis“ geht, da passt das ja. Zu der unsauberen, Tatsachen vortäuschenden Berichterstattung habe ich mich schon geäußert, darauf seine Aussagen zu gründen ist wenig sinnvoll.

    Mehr als die bekannte Gesinnung kann man aus den längst bekannten Pamphleten wohl nicht belegen, sonst müsste doch wohl längst die Anklage erweitert / erhoben worden sein. s. auch Beitrag Nr. 6

  2.   the good kkkop

    @ 4 :
    Einer der Angeklagten hat etwas verfasst was zu den schweren Straftaten passt, mit denen er in Verbindung gebracht wird. Auch wenn es da nicht um „“Nazis““ gehen würde sollte man sich sowas ansehen.

    @ 6 : Eine Wohnmobil-Anmietung passend zum ersten Bombenanschlag in Köln, 2001, soll von E getätigt worden sein, ausserdem zwei die mit Banküberfällen in Verbindung gebracht werden.

  3.   bekir_fr

    Das Pamphlet müsste rassistisch motivierte Morde gefordert oder gerechtfertigt haben, wenn es mit dem Prozess-Gegenstand noch einigermaßen was zu tun haben soll. Aber dann kann es eigentlich nicht mehr unterhalb der Schwelle der Volksverhetzung (Straftat nach § 130 StGB) liegen.

    Und dann müsste es gegen den jetzt in München Mitangeklagten André E. schon vor über 10 Jahren (unter normalen Umständen) zwingend ein Strafverfahren gegeben haben, dessen Akten mindestens so spannend sein dürften wie das Pamphlet selber – insbesondere weil er ja nicht als Einzelner das Machwerk gebastelt hat.

    Aber was sind in Sachen NSU & Co. schon normale Umstände? Noch 2003 wollte der Verfassungsschutz zu den eh schon überaus zahlreichen V-Leuten, die den (ahnungslosen?) Beamten wohl nichts zu NSU, Ceskas und Morden liefern konnten / wollten, auch André E. hinzugewinnen. Dieser lehnte allerdings ab und täuschte sie erfolgreich mit einem (familiär bedingten) angeblichen Szene-Ausstieg :
    http://www.zeit.de/2013/16/nsu-helfer-eminger-zwillinge/seite-4

    Und da mit angeheuerten und angestrebten V-Leuten bekanntlich pfleglich umgegangen werden muss, wird man André E. auch schon von 1998 – 2003 vielleicht mehr geschont haben, als das Strafgesetzbuch es normalerweise vorsieht.
    Eine bewusste Schonung seitens des eigentlich verfolgungspflichtigen Staates kann dieser aber nach fast 15 Jahren nicht ungeschehen machen und er kann nicht mehr glaubwürdig sozusagen „mit frischer Empörung uralte Texte lesen“.

    Viel wichtiger wäre sowieso, dass die Unterstützung des Trios durch André E. näher beleuchtet wird: Wusste er von den Morden, die jetzt den Uwes vorgeworfen werden? (Und sind diese den Uwes endlich ausreichend nachgewiesen?)
    Zumindest die viereinhalb Jahre von Heilbronn bis zum 4.11.2011 half er zwei Uwes, die gerne campten, aber weder mordeten noch sonst politisch aktiv waren. Wie passten zwei „Faulenzer“ und seine Unterstützung für sie in sein braunes (oder inzwischen bürgerlich-familiäres) Weltbild?

  4.   per kaus

    Die schriftliche Meinung einer Idee muß gut gurchdacht sein .
    Die Verwirklichung dieser Gedanken ist die logische Folge .
    Verfasser und Täter können demnach eine Einheit sein .

  5.   paul

    @3 An dieser Denke, dass es darum geht „ob dort Hetze zu finden ist“ scheinen mittlerweile der Prozess und auch die Berichterstattung heftig zu leiden.
    Es geht nicht darum, die verwerfliche Gesinnung der Angeklagten und ihrer Helfer immer wieder darzustellen, es geht darum, ihnen Taten / Tatbeteiligungen nachzuweisen. Ansonsten ist es vergebliche Liebesmüh, einem bekennenden „Nazi“ aufzuzeigen, dass er ein „Nazi“ ist. Welche Ergüsse sind denn von solchen Leuten zu erwarten, dass man sich jetzt im Rahmen des NSU-Prozesses darüber verbreiten muss, dass es rechtsextremistische Hetzschriften sind?
    Nachdem es auch gesichert breiter gesellschaftlicher Konsens ist, dass sowohl die Taten als auch die dahinterstehende Gesinnung verwerflich sind, ist es wenig ergiebig, dies in stetiger Wiederholung zu bestätigen. Die Wenigen die anders sehen, bringt man damit nicht zu Einsicht; die Vielen, die es schon wissen, warten im NSU-Prozess auf Tatbeweise und Urteil und benötigen nicht die stetige Wiederholung des „Nazis sind schlecht“.

  6.   the good kkkop

    @2 :
    “ Sicher, sie waren später die einzigen im “Untergrund”. Allerdings war der Gang dorthin keine programmatische Kampf-Eröffnung, sondern schlicht die Flucht vor anstehender Verhaftung. Und ein Untertauchen war auch nicht irgendwie sonst Voraussetzung, um eine solche Mord-Serie “besser” begehen zu können. “
    Es geht ja nicht darum, ob sie durch dieses Pamphlet, das nach ihrem Abtauchen entstanden ist, zu diesem motiviert wurden, sondern eben darum ob dort Hetze zu finden ist mit der sich die Morde rechtdertigen liessen. Und da sich einer der Macher nicht irgendwie im Dunstkries, sondern direkt auf der Anklagebank befindet, sollte man da schon reinschauen.


  7. Im Dunstkreis des noch nicht untergetauchten Trios bekleckern braune Jungs ein Papier mit ihrer braunen Weltsicht – was kann das im entferntesten mit dem Gegenstand der Anklage zu tun haben?

    Eine Liste der Opfer oder der Anschlags-Städte wird nicht zu erwarten sein, nicht mal eine Nennung der bevorzugten Opfer-Nationalitäten (Türken). Selbst wenn, kann das wohl kaum beweisen, dass unter den vielen rechtsgerichteten damaligen Lesern des Machwerks gerade die Uwes dann zu den Mördern wurden und Zschäpe ihre Mittäterin.

    Sicher, sie waren später die einzigen im „Untergrund“. Allerdings war der Gang dorthin keine programmatische Kampf-Eröffnung, sondern schlicht die Flucht vor anstehender Verhaftung. Und ein Untertauchen war auch nicht irgendwie sonst Voraussetzung, um eine solche Mord-Serie „besser“ begehen zu können. Im Gegenteil: Gerade durch ihren Fahndungs-Status waren sie ja nicht irgendwelche Unbekannte, sondern mussten davon ausgehen, als notorische Verdächtige vorgemerkt zu sein für jegliche ungeklärten braunen Straftaten im Visier der Behörden.

    Ein Pamphlet der Brüder André und Maik E. senkt daher nicht die Wahrscheinlichkeit, dass evtl. noch ganz andere Täter mitmischten. Es dürfte allerdings auch kaum Namen solcher anderen potenziellen Täter liefern.

    Daher gehört es zu den Gegenständen, deren Behandlung die Anklage sonst immer gerne den Untersuchungsausschüssen überlassen will, weil sie nicht in den Prozess gehören und ihn nicht voranbringen können.

  8.   Peter

    Text im Link von Herrn Lemmer:
    “ Nach Überzeugung der Nebenkläger sind die Texte das Ergebnis von Treffen in Chemnitz, an denen auch das NSU-Trio teilgenommen haben soll.“
    daraus entstandener Text bei Herrn Sundermann
    „Demnach entstanden die Texte bei oder nach Treffen in Chemnitz, an denen auch die mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt teilnahmen.“

    So wird aus einer noch korrekt mitgeteilten Vermutung „dass es nach Meinung der Anklage so gewesen sein soll“ einfach mal die Vorspiegelung einer Tatsache „entstanden, teilnahmen“.
    DAS ist es was Prozessberichterstattung nicht braucht und immer wieder das ungute Gefühl hinterlässt, man rechnet hier damit, dass die Leser noch nicht einmal bis zur Sekundärquelle zurückklicken, sondern sich mit dem aus dritter Hand Geschriebenen und mit der Meinung des Schreibers Vermischten begnügen und das mal eben als Tatsache glauben.

    „Geistige Fundamentlegung“ müsste man wohl bis zur konkreten „Anstiftung“ weiterbelegen könnten, bevor es für die Anklage im Prozess Früchte trägt.
    Ich habe aber nun noch nicht einmal gelesen, dass die Anklage etwas in diese Richtung vorträgt.

 

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