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Zschäpes Chancen stehen schlecht – Das Medienlog vom Donnerstag, 17. Juli 2014

 

„Paukenschlag“, „Wendung“, „Umbruch“: Der 128. Prozesstag war eine Sensation im NSU-Prozess. Beate Zschäpe ließ erklären, sie vertraue ihren Verteidigern nicht mehr. Ob ihre Anwälte Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl nun ihre Mandate verlieren, ist unklar – zunächst muss Zschäpe ihren Antrag begründen. Über die Gründe kursieren Spekulationen. Die populärste lautet, dass Zschäpe vor Gericht aussagen will. „Schweigen allein ist zu wenig, um die Anklage zu entkräften. Möglicherweise hat Zschäpe das schneller erkannt als ihre Anwälte“, folgert Annette Ramelsberger in der Süddeutschen Zeitung.

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Doch die Chancen, einen Pflichtverteidiger loszuwerden, sind nicht hoch: Über die sogenannte Entpflichtung entscheidet nicht Zschäpe, sondern das Gericht – andernfalls könnten Beschuldigte in einem Strafverfahren nach Belieben Verzögerungen herbeiführen. Deswegen muss die Hauptangeklagte bis heute um 14 Uhr eine stichhaltige Begründung vorlegen. „Es reicht nicht, dass sie (…) angibt, sie wolle sich selbst zu den Vorwürfen der Anklage äußern, aber ihre Anwälte seien anderer Meinung und rieten ihr davon ab“, schreibt Ramelsberger. Denn ein reiner Dissens erreicht nicht die hohen Hürden, die für eine Entpflichtung zu nehmen sind.

Das sieht auch der SWR-Korrespondent Holger Schmidt so: „Platzt nun der Prozess? Das ist nicht gerade wahrscheinlich.“ Schmidt erklärt das Prozedere und mögliche Folgen für den Prozess. Die Gründe scheinen ihm rätselhaft: „Dass die Verteidiger Beate Zschäpe an einer Einlassung hindern (…) halte ich für eher unwahrscheinlich.“ Im Gespräch mit Radio Eins wundert sich Schmidt zudem, warum Zschäpe trotz angeblicher Aussagebereitschaft nicht selbst im Gerichtssaal etwas sagte. Auch ein Zusammenhang mit den Angaben des V-Manns Tino Brandt, der am Vormittag vernommen worden war, sei ungewiss.

Gisela Friedrichsen von Spiegel Online zieht die schwache Befragung Brandts durch Heer, Stahl und Sturm hingegen als Grund in Erwägung: „Eine schlechtere Befragung eines Zeugen, wie sie nun folgt, gab es sogar in diesem Verfahren nicht“, heißt es dort. Das Gericht werde dem Antrag wohl nicht stattgeben, weil im Prozess eine geraume Zeit verstrichen und schon etliche Zeugen befragt worden sind. Auch die Folgen für Zschäpe selbst könnten fatal sein: „Denn welcher neue Verteidiger, abgesehen vielleicht von einem Hallodri, springt auf einen fahrenden Zug auf?“

Auch Konrad Litschko und Andreas Speit von der taz bewerten die Verteidigungsleistung des Anwaltstrios als schlecht, weil sie nur auf Zweifel an der Anklage gesetzt hätten: „Eine Gegenerzählung, die etwa erklärt, dass Zschäpe nichts von den Taten Böhnhardts oder Mundlos’ wusste, gab es so nicht.“ Auf ZEIT ONLINE wundern wir uns über den Umgang mit Brandts Angaben zu seinen Berichten an den Verfassungsschutz – „zu seiner Spitzeltätigkeit hatten die Verteidiger am Mittwoch keine Fragen“.

Bleibt Zschäpes Antrag folgenlos, auch wenn er abgelehnt wird? Laut Karin Truscheit von der FAZ  „seien Revisionsgründe leichter zu finden, sollte das Gericht die Anwälte im Verfahren belassen und Beate Zschäpes Bitte nicht entsprechen“. Zudem könne im Fall einer Unterbrechung auch die Untersuchungshaft für Zschäpe und den Mitangeklagten Ralf Wohlleben überprüft werden.

In nur 30 Tagen müsste sich ein Ersatz-Anwaltsteam einarbeiten. „Wenn Beate Zschäpe nur eine Unterbrechung des Verfahrens will, um dann mit neuen Nasen dieselbe Strategie zu verfolgen, muss das Gericht das unterbinden“, kommentiert Rolf Clement vom Deutschlandfunk. Ließe sich Zschäpe mit einer Zäsur in der Verteidigung jedoch zur Mitwirkung bewegen, sollten die Richter „alle Fristen ausschöpfen“.

Frank Jansen vom Tagesspiegel mutmaßt, Zschäpe verspüre durch die lange Verhandlungszeit den Druck, sich zur Anklage zu äußern: „Möglicherweise hält die Frau das nicht mehr aus. Schweigen erfordert viel Kraft.“ In ihr müsse sich „viel Verzweiflung gestaut haben“.

Per Hinrichs von der Welt rechnet damit, dass das Verfahren im Falle einer Entpflichtung aller drei Anwälte auf den Anfang zurückgeworfen würde. Weil ihre Nachfolger „die 125 vorangegangenen Tage nicht mitbekommen hätten, wäre der Prozess geplatzt und würde ganz von vorne beginnen“. Ein Ausweg wäre demnach ein Wahlverteidiger, der einen der Pflichtverteidiger ersetzt und während des laufenden Prozesses ins Thema einsteigt.

Die für heute angesetzte dritte Vernehmung des Zeugen Tino Brandt entfällt wegen des Antrags. Der nächste planmäßige Sitzungstag ist der kommende Dienstag.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 18. Juli 2014.

13 Kommentare


  1. Meiner Meinung nach reine Verhandlungstaktik.

    Mich würde es nicht wundern, wenn die Verteidiger diese Vorgehensweise vorgeschlagen haben.

    Die Schlinge zieht sich zu und in den Knast will die Angeklagte nicht.

    So hat die NSU weiter ihre PR.


  2. „Möglicherweise hält die Frau das nicht mehr aus.“

    Pah, wenn sie reden will, soll sie das tun. Dazu müsste sie ihre Anwälte nicht um Erlaubnis bitten.

    Mir erscheint das als ein durchsichtiges Manöver von Frau Zschäpe, den Prozess zu verschleppen — und ihre Rechte danach als auf eine Weise beschnitten zu erklären, die ihr eine Revision vor dem BGH ermöglicht. Wahrheitssuche in der Endlosschleife.

    Diese Frau ist schlau. Und gefährlich.

  3.   Waltero

    Es ist sicherlich eine neue Taktik der Verteidigung um bei Ablehnung später vielleicht in Revision gehen zu können!


  4. Eigentlich doch recht einfach zu Regeln. Wie schon im http://www.lawblog.de/ festgestellt wurde.

    „Nämlich dass Zschäpe und die Anwälte das Gericht einvernehmlich um Auflösung der Mandate bitten.“

    Grade wenn ein andere Anwalt bereit ist das Verfahren kostenneutral zu übernehmn dürfte es da keinerlei Probleme geben.

    Da der Fall ja recht öffenltich ist, wird das Gericht wohl verhinder wollen, das man sich später darauf beruft das die anwälte aufgezwungen waren und man so die neutralität des urteil anzweifeln könnte.

    Aber es steht der Dame ja auch frei jederzeit einen selbstbetzahlten anwalt hinzuzuziehen, da ihre 3 jetzigen alle Pflichtverteidiger sind.

    Aber so müssen wir wohl erst mal die Begründung abwarten, da wenn es eine Starkt gibt der wechsel wohl schnell vollzogen wird, und bei einer schwachen es auch einen einvernehmlich Wechseln hinausläuft.


  5. Es sollte auch nicht ausgeschlossen werden, dass es sich seitens der Angeklagten um ein Manöver handelt, um den Rechtsstaat vorzuführen. Da muss die Verteidigung nicht mal eingeweiht sein. Gibt das Gericht dem Verteidigerwechsel statt, platzt möglicherweise der Prozess. Versagt das Gericht den Verteidigerwechsel, kann das ein Revisionsgrund sein. So oder so, will sich die Angeklagte als Opfer stilisieren.


  6. Heer, Stahl und Sturm als Anwälte einer Rechtsterroristin?
    Kein Wunder, will Frau Zschäpe ein neues Team.

  7.   Peter

    @ 6
    Na das Thema mit den Namen der Verteidiger ist doch nun wirklich sowas von durch, das bringen nur noch Leute, die was verpasst haben. Hier nun nochmal für Sie:

    „Zschäpe kam über Empfehlungen zu den Dreien, die nicht im Verdacht stehen, der rechtsextremen Szene anzugehören. Als sich Zschäpe am 8. November 2011 der Polizei stellte, war sie in Begleitung eines Anwalts, den sie in Jena beauftragt hatte. Der wollte das Mandat aber nicht fortführen, über seine Empfehlung kam sie letztlich zu dem Kölner Rechtsanwalt Heer. Der wiederum bat den Koblenzer Strafverteidiger Wolfgang Stahl um Unterstützung.

    Im August 2012 verstärkte sich das Verteidigerteam um die Berliner Juristin Anja Sturm. Sie kennt den Vorsitzenden Richter Götzl schon aus einem großen Islamistenprozess in München. Dass die Namen der drei Anwälte im Zusammenklang so martialisch wirken, ist also Zufall.“
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-07/beate-zschaepe-nsu-prozess-anwaelte


  8. @7: Entschuldigen Sie, wenn ich nicht jeden Kommentar, der in den letzten Jahren zum Thema geschrieben wurde, gelesen habe.

  9.   Hans

    Ich finde es immer wieder amüsant zu lesen, dass einige tatsächlich Glauben wollen, Beate Zschäpe bekomme nach mehr als 10 Jahren plötzlich ein schlechtes Gewissen und erzählt alles im Detail.
    Wenn sie wirklich so schlau ist, wie sie immer dargestellt wird, wäre das wohl das dümmste, was sie machen könnte. Was hat denn bitte die Anklage außer Indizien? Wenn schon die Aussage, sie sei keine „dumme Hausfrau“ als eine Art Durchbruch gefeiert wird.
    Aber was solls, so funktioniert das wohl heutzutage. Mit den Spekulationen kann man ja richtig liegen – wenn es auch sehr unwahrscheinlich ist – und dann kann man behaupten, man habe es ja gleich gewusst.

  10.   FrankyX

    In meinen Augen wird ihr die Mittäterschaft bei den NSU- Morden nicht nachzuweisen sein. Wenigstens gab es noch keine Hinweise darauf außer Vermutungen.

    Auf der anderen Seite wird sie wegen Brandstiftung verurteilt, und wer die deutsche Justiz kennt, der weiß, wie kreativ die deutsche Justiz sein kann.
    Würde sie wegen besonders schwerer Brandstiftung (§308b „in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken“) verurteilt werde, beträgt die Mindeststrafe 5 Jahre.
    Dann bekommt sie ihre 10 Jahre wegen Brandstiftung und nicht wegen Terrorismus.

 

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