Lesezeichen
‹ Alle Einträge

Vertrauenskrise ohne Folgen? – Das Medienlog vom Dienstag, 22. Juli 2014

 

Das Münchner Oberlandesgericht hat Beate Zschäpes Antrag gegen ihre eigenen Verteidiger abgelehnt. Trotz angeblichen Misstrauens bleiben Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl damit weiter die Anwälte der Hauptangeklagten, wie der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Justizkreise berichten. Vom Tisch sei damit auch die Möglichkeit eines vierten Pflichtverteidigers. Mittlerweile deutet sich zudem an, warum Zschäpe sich zum Schritt gegen ihre eigenen Beistände entschieden hat.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Der genaue Inhalt der Erklärung ist bislang nicht öffentlich bekannt – doch schon am Wochenende hieß es, Zschäpes Argumente würden nicht für eine Entpflichtung der Anwälte reichen. Das Misstrauen entzündete sich an der Vernehmung des Zeugen Tino Brandt, wie Per Hinrichs von der Welt berichtet. Die Angeklagte stelle in dem Schriftsatz keine Forderungen und begründe den Vertrauensverlust auch nicht näher. Sie erkläre, dass sie nicht mit der Art der Befragung von Brandt durch ihre Anwälte einverstanden sei. Für die Verteidiger wird ihre Arbeit laut Hinrichs nun schwerer: „Jeder neue Sitzungstag birgt das Risiko, dass Zschäpe erneut der Kragen platzt“, heißt es.

Die Hauptangeklagte habe bemängelt, „dass ihre Anwälte nicht all die Fragen an die Zeugen stellten, die ihr selbst vorschwebten“, berichtet Annette Ramelsberger in der Süddeutschen Zeitung. Mit einer eindeutigen Folge: „Der NSU-Prozess wird weitergehen, ohne dass es auch nur eine kleine Erschütterung geben wird.“ Sturm, Stahl und Heer hätten sich demnach nicht zu der Misstrauensbekundung äußern wollen, um ihre Verschwiegenheit über das Mandatsverhältnis nicht zu brechen.

Einzige sichtbare Auswirkung des Antrags: Zwei Zeugen, die für den heutigen Dienstagvormittag geladen waren, wurden ausgeladen. Sie sollten zum Wohnungsbrand in der Frühlingsstraße in Zwickau aussagen – ein Thema, das Zschäpe unmittelbar betrifft. „Dass ausgerechnet die Angeklagte (…) nach der öffentlich gewordenen Vertrauenskrise im Fokus der Beweisaufnahme stehen sollte, hielt offenbar auch Richter Manfred Götzl nicht für optimal“, analysiert Wiebke Ramm für die Yahoo-Nachrichten.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 23. Juli 2014.

4 Kommentare

  1.   akziser

    So langsam, und mit Brandts Aussage, fragt man sich, wieso die Bande „Verfassungsschutz“ heißt…

  2.   bekir_fr

    Verständlich dass Zschäpe keine Alice Schwarzwer sein muss, um sich über Brandts Schein-Kompliment „keine dumme Hausfrau“ aufzuregen.
    Mehr als Sexismus und indirekter Belastung dürfte sie allerdings gewurmt haben, dass hier der ehemalige Thüringer Obernazi und Oberlehrer in Sachen brauner Ideologie („Zschäpe hatte großes Fachwissen zum Schulungs-Thema Germanentum“) nun arrogant auftritt und so tut, als wäre er nur ein neutraler (und vertrauenswürdiger) Beobachter gewesen.

    Und am meisten wurmte sie wohl, dass seine zwar indirekte, aber dennoch äußerst fragwürdige Selbstdarstellung anscheinend unwidersprochen bleibt, auch seitens der Zschäpe-Verteidiger – seitens der Behörden sowieso, denn Brandts braune Zeit war ihnen bisher ja kein Ermittlungsverfahren wert.

    Dabei war doch er es, der über viele Jahre hinweg Dutzende „irrende Schafe“ erst einsammelte und buchstäblich auf den „rechten Weg“ brachte. Und viele davon – mit den Uwes und unabhängig von ihnen – dürfte er so erfolgreich aufgehetzt haben, dass sie „Taten statt Worte“ sehen (und selber begehen) wollten.

    Während sie selbst fürchtet, für ein mehr vermutetes als bewiesenes Mitwissen und Mitwollen von dürftig belegten „Uwe-Morden“ womöglich lebenslang schmoren zu müssen, soll der Gründer, Ober-Anstifter und Aufhetzer, Finanzier und Unterstützer der Uwes (und vermutlich weiteren „Kämpfern“?) diese dunklen Rollen völlig ausblenden können und sogar den „Zschäpe-Begutachter“ spielen dürfen?

    Und während Richter Götzl sonst selten Fragen scheute, deren korrekte Beantwortung die Zeugen in den Bereich der Selbstbelastung gebracht hätte, musste Tino Brandt nichts dergleichen fürchten. Da wird nicht nur Zschäpe sofort an einen „V-Mann-Bonus“ denken, aber sie als Hauptbetroffene mit besonderer Empörung. Denn sollte es aus Zschäpes Sicht eine „Staatsräson“ geben, die Brandts Schonung beinhaltet, dann kann diese genausogut die „Verwurstung“ eines Sündenbocks enthalten – was dann ihre Rolle wäre.

    In Götzls kürzlich abgelehnter Haftverschonung für den letzten NSU-Helfer in U-Haft – Wohlleben – zeigt sich die Überzeugung des Gerichts von dessen Schuld. Warum er nicht nur (wie viele andere auch) dem NSU geholfen haben soll, sondern (anders als jene) die NSU-Mordpläne gekannt haben soll, werden wir hoffentlich gut begründet aus dem Urteil erfahren. Zschäpes Geduld und Nerven halten offensichtlich nicht bis dahin aus. Sie könnte dem Argwohn verfallen sein, dass Wohlleben stellvertretend für alle Helfer wird büßen müssen – und sie selber demnach stellvertretend für die toten Uwes.

    Dass sie daher im Prozess-Termin (mindestens) eine dringende Frage an Brandt hatte, die Wolfgang Heer für sie stellen sollte, aber nicht wollte, „weil besagte Frage im Vorgespräch nicht erörtert wurde“ (Die Welt), hat vermutlich zur Eskalation geführt. Egal ob es juristisch klug gewesen wäre, Zschäpes (öffentlich nicht bekannte) Frage an Brandt zu stellen oder nicht.

  3.   Antonia

    Was möchte Frau Zschäpe Herrn Brandt denn fragen?
    Ihre Fragen haben mit ihrem Prozess vielleicht nicht oder nur marginal zu tun, trotzdem könnten sie wichtig sein, u.U. auch für Herrn Brandts eigenen anstehenden Prozess.

    Dass er sie „keine dumme Hausfrau“ nennt, könnte auch meinen, dass er findet, dass sie eine kluge Hausfrau gewesen war. Was sie wohl nie wieder sein wird. Es sei denn sie erklärte sich und die Ihrigen.

  4.   Optimist

    #1
    „So langsam, und mit Brandts Aussage, fragt man sich, wieso die Bande “Verfassungsschutz” heißt…“
    Das ist eine sehr gute Frage, die aber schon sehr lange im Raum steht. Offensichtlich ist doch, dass niemand alles Recht so schamlos brechen darf wie der Verfassungsschutz und auch noch die niedersten seiner Helfer wie z.B. Tino Brandt.

    #2
    Danke für die sehr gute Zusammenfassung plausibler und absolut legitimer Beweggründe, die auch eine böse rechte Angeklagte haben kann. Ich behaupte mal ganz frech, dass sich Brandt nicht weniger mitschuldig gemacht hat an den Verbrechen von Mundlos und Böhnhardt als sie selbst. Und vom selben Kaliber wie Brandt gibt es noch genug weitere Mittäter und Vordenker des NSU, die vom Verfassungsbruchschutz vor Strafverfolgung geschützt werden. Dieser Schutz zumindest funktioniert fast immer bei dem Laden.

 

Kommentare sind geschlossen.