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Zschäpe steuert auf lebenslang zu

 

Der NSU-Prozess geht in die Sommerpause, bis zum 4. September ruht das Verfahren. Was passiert danach? Die meisten Angeklagten schweigen weiter – obwohl es für sie nicht gut aussieht.

Wenn im NSU-Prozess eines sicher ist, dann, dass das Verfahren noch lange nicht vorbei ist. Vor wenigen Tagen präsentierte das Oberlandesgericht mögliche neue Prozesstage für die erste Jahreshälfte 2015. Diese Tage können genutzt werden, müssen aber nicht. Wahrscheinlicher ist, dass sie mal wieder nicht ausreichen werden. Und dass das Urteil auch im kommenden Jahr noch nicht fallen wird.

Denn wie viel Arbeit liegt noch vor den Prozessbeteiligten: Rund 300 Zeugen warten noch auf ihre Vernehmung. Zwei psychiatrische Gutachter müssen ihre Expertisen verfassen. Die Bundesanwaltschaft wird ein langes Plädoyer halten, ebenso die Verteidiger aller fünf Angeklagten. Außerdem rund 60 Opferanwälte, möglicherweise alle einzeln. Und wenn all dies erledigt ist, müssen Richter Manfred Götzl und seine vier Kollegen ein buchdickes Urteil verfassen.

Die Indizien, die ihnen dafür bislang vorliegen, sprechen eine deutliche Sprache. In 135 Verhandlungstagen seit Mai 2013 haben sie in weiten Teilen die Anklage bestätigt. Damit liegen Hinweise vor, wie das Gericht entscheiden könnte – auch, wenn noch niemand weiß, wann.

Beate Zschäpe
Beobachtet man Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl, scheint es, als zweifelten auch sie nicht mehr an der Höchststrafe gegen ihre Mandantin. In ihren vier Befangenheitsanträgen gegen das Gericht bezogen sie sich stets auf Formalien, auch die Fragen an Zeugen wirken häufig blutleer und hilflos – als gebe es nichts mehr zu gewinnen. Dass bei den Anwälten offenbar der Kampfeswille nachlässt, entging Zschäpe nicht und mündete Mitte Juli in einen erfolglosen Antrag auf Entlassung der drei.

Nahezu eindeutig bewiesen ist, dass Zschäpe am 4. November 2011 die Wohnung, die sie mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Zwickau teilte, anzündete und damit eine Nachbarin in Lebensgefahr brachte. Schon wegen dieses versuchten Mordes steuert die Angeklagte auf lebenslange Haft zu. An der Mittäterschaft bei den zehn NSU-Morden lassen sich begründete Zweifel vorbringen, die jedoch vor zahlreichen Indizien verblassen, die dafür sprechen. Können die Anwälte keine plausible Erklärung liefern, warum Zschäpe mit ihren Kameraden so abgeschottet zusammenlebte, wird das Gericht die Anklage bestätigen.

Ralf Wohlleben
Es ist praktisch Gewissheit: Für den Mitangeklagten Wohlleben wird der Prozess mit einem Schuldspruch enden. Diese Nachricht hatten seine Verteidiger dem Strafsenat mit einem Antrag auf Entlassung aus der Untersuchungshaft abgerungen. Denn das Gericht entschied, dass Wohlleben in Haft bleibt, weil sich die Vorwürfe aus der Anklageschrift bestätigt hätten. Dort heißt es, der heute 39-Jährige habe den ebenfalls Angeklagten Carsten S. beauftragt, die Mordpistole Ceska 83 zu beschaffen und an das Trio zu liefern.

Wohllebens Verteidiger, vor allem der juristisch äußerst versierte Olaf Klemke, waren im Verfahren zunehmend offensiv aufgetreten und meldeten sich immer wieder mit Anträgen zu Wort. Ein milderes Urteil ist jedoch nur zu erwarten, wenn sich ihr schweigender Mandant zum Reden entschließt.

Carsten S.
Für den mutmaßlichen Waffenkurier S. sieht es gut aus – jedenfalls vergleichsweise. Er soll um die Jahrtausendwende eine Pistole gekauft und dem untergetauchten Trio in Chemnitz übergeben haben. Das wertet die Anklage als Beihilfe zum Mord. Zu den Vorwürfen gegen ihn hat er sich als einziger Angeklagter umfassend eingelassen, im Oktober beantwortete er auch Fragen der Verteidigung von Ralf Wohlleben.

S. muss sich nicht vorwerfen lassen, er habe nicht alles Menschenmögliche getan, um seinen Anteil an den NSU-Taten aufzuklären. Zudem wird er wahrscheinlich nach den Vorschriften des Jugendstrafrechts verurteilt, weil der heute 34-Jährige zur Tatzeit Heranwachsender war. Damit ist eine Bewährungsstrafe denkbar. S. könnte sich dann mithilfe des Zeugenschutzprogramms ein neues Leben aufbauen – was ihm mit dem Ausstieg aus der rechten Szene schon einmal geglückt war.

André E.
Es war eine Geste brüderlicher Liebe: Vor dem Gerichtsgebäude reckten der Angeklagte André E. und sein Zwillingsbruder Mike die rechte Faust nach vorn und stießen sie aneinander. Maik E. hatte aus der Sicht des mutmaßlichen NSU-Unterstützers alles richtig gemacht: Bei seiner Vernehmung Ende Juli hatte er die Aussage verweigert und sogar Richter Götzl mit ein paar patzigen Sprüchen geärgert. Im Januar hatte sich bereits E.s Frau Susann auf ihr Schweigerecht berufen. Solange sein Umfeld die Kooperation verweigert, kann er sich auf der Anklagebank zurücklehnen.

Dreimal soll E. ein Wohnmobil für das Trio gemietet haben – genau in die Mietzeiträume fielen zwei Banküberfälle und die Vorbereitung des ersten Bombenanschlags in Köln von 2001. Auch hielt er bis zuletzt Kontakt. Seine Verteidiger könnten allerdings argumentieren, E. habe sich mit anderen Erklärungen abspeisen lassen und von den Tatplänen nichts gewusst. Umso wichtiger ist es für die Anklage, E.s rechte Gesinnung herauszuarbeiten – doch das machen die Zeugen der Bundesanwaltschaft schwer.

Holger G.
Die Verteidigung von Holger G. spielt höchstes Risiko: Zu Prozessbeginn verlas der Angeklagte eine Erklärung, in der er die Vorwürfe gegen ihn zum Teil abstritt. Andere ignorierte er. Ein solches Verhalten nennen Juristen Teilschweigen – und das wird einem Angeklagten fast immer nachteilig ausgelegt. Schließlich drängt sich die Frage auf, was hier geheim gehalten werden soll.

G. soll dem NSU-Trio unter anderem seinen Führerschein und seinen Reisepass überlassen haben – mit den Dokumenten mieteten die drei immer wieder Autos und Wohnmobile. Von den Morden will er jedoch nichts gewusst haben. Was G. in der Erklärung verschwieg, das puzzelten Richter Manfred Götzl und die Anwälte der Nebenklage zusammen: nämlich, dass er sich lange mit großer Anstrengung in der rechten Szene engagiert hatte. Nachdem er 1997 aus Jena nach Hannover gezogen war, knüpfte er offenbar Kontakte zu dem niedersächsischen Neonazi-Anführer Thorsten Heise. Bis zum Schluss traf sich G. mit dem Trio – was dafür spricht, dass er die Morde zumindest ahnte. Sollte er sich nicht später noch dazu äußern, kann er nicht auf ein mildes Urteil hoffen.

74 Kommentare

  1.   werdenn?!

    Jetzt mal ernsthaft: Außer bei S., den das Gericht braucht, um überhaupt was nachzuweisen, und der aufgrund seiner persönlichen Biographie das auch offenkundig gebraucht hat, lohnt es sich für die anderen absolut nicht, überhaupt was zu sagen; wenn es nicht das ist, was das Gericht hören will, wird es nicht geglaubt oder als Teilschweigen gewertet. Wer im Strafverfahren glaubt, durch ein Geständnis irgendwie besser zu fahren, ist selber schuld. Ich habe in meiner Praxis als Strafverteidiger keinen Fall erlebt, bei dem ein Angeklagter – abgesehen von der erfreulichen Tatsache für das Gericht, richtig zu liegen – durch ein Geständnis (für sich) was erreicht hat.

    Ausgenommen sind nur solche Fälle, in denen man tatsächlich was zu sagen hat im Hinblick auf Rechtfertigung/Entschuldigung. Ein solcher Fall liegt hier definitiv nicht vor.

  2.   Thomas Melber 101

    „An der Mittäterschaft bei den zehn NSU-Morden lassen sich begründete Zweifel vorbringen, die jedoch vor zahlreichen Indizien verblassen, die dafür sprechen. Können die Anwälte keine plausible Erklärung liefern, warum Zschäpe mit ihren Kameraden so abgeschottet zusammenlebte, wird das Gericht die Anklage bestätigen.“

    Da ist wohl der Wunsch Vater des Gedanken.

    Ist ein abgeschottetes Zusammenleben strafbar? Davon ab war das im Urlaub ja deutlich anders. Und: hat man überhaupt nachweisen können, daß die beiden Uwes mit den Morden in Verbindung stehen?

    Fakt ist: die Staatsanwaltschaft hat absolut – nichts. Zumindest nichts außer Vermutungen.


  3. „Ich habe in meiner Praxis als Strafverteidiger keinen Fall erlebt, bei dem ein Angeklagter – abgesehen von der erfreulichen Tatsache für das Gericht, richtig zu liegen – durch ein Geständnis (für sich) was erreicht hat.“

    Verantwortung übernehmen nennt sich das und Bereitschaft zur Besserung zeigen.
    Und erreichen kann man den Seelenfrieden.
    immerhin haben Sie den richtigen Beruf gewählt


  4. „An der Mittäterschaft bei den zehn NSU-Morden lassen sich begründete Zweifel vorbringen, die jedoch vor zahlreichen Indizien verblassen“

    Ohne wenigstens ein paar der zahlreichen Indizien zu nennen, finde ich das wenig überzeugend.

    Dass einige Zeugen sie als „bestimmend“ oder „führend“ bezeichnen, ohne dass gesagt wird, was sie denn bestimmt hat, sehe ich hier bisher nur ein dünnes Netz, das von begründeten Zweifeln zerrissen wird.


  5. interessant – Lebenslang aus Mangel an Beweisen. Nach dem Prozess kann man dann den Rest der Akten schreddern und viele werden aufatmen.

  6.   B 10

    Sieht doch einmal nach guter juristischer Arbeit des Gerichts aus.

    Weiter so!

  7.   JLloyd

    „Nahezu eindeutig bewiesen ist, dass Zschäpe am 4. November 2011 die Wohnung, die sie mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Zwickau teilte, anzündete und damit eine Nachbarin in Lebensgefahr brachte. Schon wegen dieses versuchten Mordes …“

    Als versuchter Mord ließe sich Zschäpes bislang einzige nachgewiesene Tat nur bei hanebüchener Auslegung des bedingten Vorsatzes charakterisieren und vor allem nur dann, wenn ihr eine Kenntnis der Anwesenheit der gehbehinderten Nachbarin zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Bis dahin kann allenfalls von einer besonders schweren Brandstiftung i.S. §306b StGB die Rede sein, welche in dessen Absatz (2) mit „Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren“ bedacht wird.

  8.   Advocatus Diaboli

    Dem Kommentar zu Nr. 1 ist beizupflichten.

    Eine auf einen Freispruch gerichtete Strafverteidigung hat zur Folge, daß der/die Angeklagte schweigt. Es obliegt dem Gericht, das hier im übrigen nicht allein aus dem Vorsitzenden Götzl besteht (auch wenn er keine Fragen duerch die Beisitzer zulässt, was man von früheren Verfahren am LG München I von seiner Kammer ja weiss), die Schuld eines/r Angeklagten zweifelsfrei nachzuweisen, wenn es zu einer Veruretilung kommen will.

    Redet der /die Angeklagte, um etwa eine Verurteilung vermeintlich vermeiden zu wollen, so führt das in den meisten Fällen dazu, daß er/sie sich um Kopf und Kragen redet. Ein Geständnis (und nur dieses!) kann allenfalls eine Strafminderung, aber seltens einen Freispruch, zur Folge haben.

    Bei Mord, § 211 StGB, ist die Rechtsfolge jedoch ausschließlich lebenslänglicher Freiheitsentzug. Und das bedeutet in aller Regel, der/die Verurteilte verlässt die JVA nur noch im Sarg. Bei einer Verurteiluing nach § 211 StGB, der übrigens wortidentisch von den Nazis ins StGB geschrieben wurde, gibt es keine Strafminderung, sondern nur lebenslänglichen Freiheitsentzug oder Freispruch. Tertium non datur.

    Warum sollten die Angeklagten also reden? Es würde nur schiefgehen.


  9. zu Zschäpe: Kann ganz ehrlich die Einschätzung nicht ganz nachvollziehen: Die Konstruktion eines Mordversuches aus der Brandstiftung in Zwickau könnte nochmal erläutert werden. Insbesondere die vorsätzliche Tötungsabsicht?

    Gleiches gilt für die Indizien die eine Mittäterschaft oder Unterstützung der Morde belegen sollen. Verfolge den Prozess schon eine ganze Weile, aber außer dass sie mit beiden zusammengelebt hat und damit sicher auch Mitwisserin war, kam hier noch nichts substanzielles?

  10.   halfmoonrun

    Der Prozess geht sehr schnell voran, auch wenn die Medien das anders propagieren.. ich habe mit mehreren Opferanwälten gesprochen, sie alle haben gemeint, dass sich das Gericht beeilt und man einen viel langsameren Prozess erwartet hätte.

 

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