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Zschäpe steuert auf lebenslang zu

 

Der NSU-Prozess geht in die Sommerpause, bis zum 4. September ruht das Verfahren. Was passiert danach? Die meisten Angeklagten schweigen weiter – obwohl es für sie nicht gut aussieht.

Wenn im NSU-Prozess eines sicher ist, dann, dass das Verfahren noch lange nicht vorbei ist. Vor wenigen Tagen präsentierte das Oberlandesgericht mögliche neue Prozesstage für die erste Jahreshälfte 2015. Diese Tage können genutzt werden, müssen aber nicht. Wahrscheinlicher ist, dass sie mal wieder nicht ausreichen werden. Und dass das Urteil auch im kommenden Jahr noch nicht fallen wird.

Denn wie viel Arbeit liegt noch vor den Prozessbeteiligten: Rund 300 Zeugen warten noch auf ihre Vernehmung. Zwei psychiatrische Gutachter müssen ihre Expertisen verfassen. Die Bundesanwaltschaft wird ein langes Plädoyer halten, ebenso die Verteidiger aller fünf Angeklagten. Außerdem rund 60 Opferanwälte, möglicherweise alle einzeln. Und wenn all dies erledigt ist, müssen Richter Manfred Götzl und seine vier Kollegen ein buchdickes Urteil verfassen.

Die Indizien, die ihnen dafür bislang vorliegen, sprechen eine deutliche Sprache. In 135 Verhandlungstagen seit Mai 2013 haben sie in weiten Teilen die Anklage bestätigt. Damit liegen Hinweise vor, wie das Gericht entscheiden könnte – auch, wenn noch niemand weiß, wann.

Beate Zschäpe
Beobachtet man Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl, scheint es, als zweifelten auch sie nicht mehr an der Höchststrafe gegen ihre Mandantin. In ihren vier Befangenheitsanträgen gegen das Gericht bezogen sie sich stets auf Formalien, auch die Fragen an Zeugen wirken häufig blutleer und hilflos – als gebe es nichts mehr zu gewinnen. Dass bei den Anwälten offenbar der Kampfeswille nachlässt, entging Zschäpe nicht und mündete Mitte Juli in einen erfolglosen Antrag auf Entlassung der drei.

Nahezu eindeutig bewiesen ist, dass Zschäpe am 4. November 2011 die Wohnung, die sie mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Zwickau teilte, anzündete und damit eine Nachbarin in Lebensgefahr brachte. Schon wegen dieses versuchten Mordes steuert die Angeklagte auf lebenslange Haft zu. An der Mittäterschaft bei den zehn NSU-Morden lassen sich begründete Zweifel vorbringen, die jedoch vor zahlreichen Indizien verblassen, die dafür sprechen. Können die Anwälte keine plausible Erklärung liefern, warum Zschäpe mit ihren Kameraden so abgeschottet zusammenlebte, wird das Gericht die Anklage bestätigen.

Ralf Wohlleben
Es ist praktisch Gewissheit: Für den Mitangeklagten Wohlleben wird der Prozess mit einem Schuldspruch enden. Diese Nachricht hatten seine Verteidiger dem Strafsenat mit einem Antrag auf Entlassung aus der Untersuchungshaft abgerungen. Denn das Gericht entschied, dass Wohlleben in Haft bleibt, weil sich die Vorwürfe aus der Anklageschrift bestätigt hätten. Dort heißt es, der heute 39-Jährige habe den ebenfalls Angeklagten Carsten S. beauftragt, die Mordpistole Ceska 83 zu beschaffen und an das Trio zu liefern.

Wohllebens Verteidiger, vor allem der juristisch äußerst versierte Olaf Klemke, waren im Verfahren zunehmend offensiv aufgetreten und meldeten sich immer wieder mit Anträgen zu Wort. Ein milderes Urteil ist jedoch nur zu erwarten, wenn sich ihr schweigender Mandant zum Reden entschließt.

Carsten S.
Für den mutmaßlichen Waffenkurier S. sieht es gut aus – jedenfalls vergleichsweise. Er soll um die Jahrtausendwende eine Pistole gekauft und dem untergetauchten Trio in Chemnitz übergeben haben. Das wertet die Anklage als Beihilfe zum Mord. Zu den Vorwürfen gegen ihn hat er sich als einziger Angeklagter umfassend eingelassen, im Oktober beantwortete er auch Fragen der Verteidigung von Ralf Wohlleben.

S. muss sich nicht vorwerfen lassen, er habe nicht alles Menschenmögliche getan, um seinen Anteil an den NSU-Taten aufzuklären. Zudem wird er wahrscheinlich nach den Vorschriften des Jugendstrafrechts verurteilt, weil der heute 34-Jährige zur Tatzeit Heranwachsender war. Damit ist eine Bewährungsstrafe denkbar. S. könnte sich dann mithilfe des Zeugenschutzprogramms ein neues Leben aufbauen – was ihm mit dem Ausstieg aus der rechten Szene schon einmal geglückt war.

André E.
Es war eine Geste brüderlicher Liebe: Vor dem Gerichtsgebäude reckten der Angeklagte André E. und sein Zwillingsbruder Mike die rechte Faust nach vorn und stießen sie aneinander. Maik E. hatte aus der Sicht des mutmaßlichen NSU-Unterstützers alles richtig gemacht: Bei seiner Vernehmung Ende Juli hatte er die Aussage verweigert und sogar Richter Götzl mit ein paar patzigen Sprüchen geärgert. Im Januar hatte sich bereits E.s Frau Susann auf ihr Schweigerecht berufen. Solange sein Umfeld die Kooperation verweigert, kann er sich auf der Anklagebank zurücklehnen.

Dreimal soll E. ein Wohnmobil für das Trio gemietet haben – genau in die Mietzeiträume fielen zwei Banküberfälle und die Vorbereitung des ersten Bombenanschlags in Köln von 2001. Auch hielt er bis zuletzt Kontakt. Seine Verteidiger könnten allerdings argumentieren, E. habe sich mit anderen Erklärungen abspeisen lassen und von den Tatplänen nichts gewusst. Umso wichtiger ist es für die Anklage, E.s rechte Gesinnung herauszuarbeiten – doch das machen die Zeugen der Bundesanwaltschaft schwer.

Holger G.
Die Verteidigung von Holger G. spielt höchstes Risiko: Zu Prozessbeginn verlas der Angeklagte eine Erklärung, in der er die Vorwürfe gegen ihn zum Teil abstritt. Andere ignorierte er. Ein solches Verhalten nennen Juristen Teilschweigen – und das wird einem Angeklagten fast immer nachteilig ausgelegt. Schließlich drängt sich die Frage auf, was hier geheim gehalten werden soll.

G. soll dem NSU-Trio unter anderem seinen Führerschein und seinen Reisepass überlassen haben – mit den Dokumenten mieteten die drei immer wieder Autos und Wohnmobile. Von den Morden will er jedoch nichts gewusst haben. Was G. in der Erklärung verschwieg, das puzzelten Richter Manfred Götzl und die Anwälte der Nebenklage zusammen: nämlich, dass er sich lange mit großer Anstrengung in der rechten Szene engagiert hatte. Nachdem er 1997 aus Jena nach Hannover gezogen war, knüpfte er offenbar Kontakte zu dem niedersächsischen Neonazi-Anführer Thorsten Heise. Bis zum Schluss traf sich G. mit dem Trio – was dafür spricht, dass er die Morde zumindest ahnte. Sollte er sich nicht später noch dazu äußern, kann er nicht auf ein mildes Urteil hoffen.

74 Kommentare

  1.   Tom Sundermann

    @9
    Der Mordversuch leitet sich wie folgt her: „Mörder ist, wer (…) um eine andere Straftat (…) zu verdecken, einen Menschen tötet.“ (§211 StGB)
    Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Angeklagte mit der Brandstiftung Beweise im Haus vernichten wollte und um die gebrechliche Nachbarin in der Wohnung nebenan wusste. Von einem Vorsatz zu töten ist nicht die Rede.


  2. Ein Leben ist nicht genug um
    für diese Untaten gestraft zu werden !


  3. Mein Bauchgefühl reicht nicht aus – aber es gibt ja noch die vorsätzliche Brandstiftung, die den möglichen Tod der Nachbarin einschloß und schon dafür gibts lebenslänglich. Und möglicherweise sogar Sicherungsverwahrung. Mein Bauchgefühl reicht, wie gesagt, nicht aus. Doch lebenslänglich für die Dame wäre ein gutes Ende.

  4.   A.Bundy

    @11
    (…)
    Ohne Vorsatz kein Mordversuch. Und zwar in Bezug auf die Nachbarin und nicht auf die Brandstiftung!
    Hätte Zschäpe vorsätzlich versucht die alte Nachbarin zu töten, weil die ihr auf die Schliche kam, wäre das eine ganz andere Geschichte.
    So bleibt „nur“ schwere Brandstiftung + fahrlässige Gefährdung von Menschleben übrig.
    Ach übrigens, selbst für versuchten Mord gibt es in Deutschland äusserst selten lebenlang.

    Zum Haupvorwurf:
    Indizien – egal wie viele – brechen keine begründeten Zweifel. Die Verteidigung muss keine „plausible Erklärung liefern“, „warum Zschäpe mit ihren Kameraden so abgeschottet zusammenlebte“, denn abgeschottetes Zusammenleben ist kein Straftatsbestand. Die Anklage dagegen muss zweifelsfrei beweisen, dass Zschäpe tatsächlich an den Morden beteiligt war. Bisher konnten sie das nicht.

    Und was ihre „Beobachtungen“ betrifft, die sind nur subjektives Raunen und bedeuten gar nichts.
    ___________________________
    Editiert. Bitte verzichten Sie auf Polemik.

  5.   oranier

    „Nahezu eindeutig bewiesen ist, dass Zschäpe am 4. November 2011 die Wohnung, die sie mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Zwickau teilte, anzündete und damit eine Nachbarin in Lebensgefahr brachte. Schon wegen dieses versuchten Mordes steuert die Angeklagte auf lebenslange Haft zu.“

    Versuchter Mord doch nur, wenn es der Zweck der Brandstiftung war, die Nachbarin umzubringen. Wenn nicht, war es doch allenfalls fahrlässige Tötung, oder? Darauf gäbe es keinesfalls lebenslänglich.


  6. @11
    „Der Mordversuch leitet sich wie folgt her: “Mörder ist, wer (…) um eine andere Straftat (…) zu verdecken, einen Menschen tötet.” (§211 StGB)
    Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Angeklagte mit der Brandstiftung Beweise im Haus vernichten wollte und um die gebrechliche Nachbarin in der Wohnung nebenan wusste. Von einem Vorsatz zu töten ist nicht die Rede.“

    Es müsste hier aber zumindest bedingter Vorsatz vorliegen, bewusste Fahrlässigkeit reicht nicht aus. Sprich: Zschäpe muss die Wohnung angezündet haben, mit dem unmittelbaren Bewusstsein, dass die Nachbarin da und gefährdet ist und das kaltblütig in Kauf nehmen. Angesichts des offensichtlichen Panikverhaltens dürfte der Nachweis schwierig werden.

    Im Übrigen stände eine Verurteilung deswegen nicht nur auf wackligen Füßen, auch wäre es für den Prozess der Offenbarungseid, wenn Zschäpe wegen der Brandstiftung länger in den Bau wandert als für die Hauptanklagepunkte…

    Schade. dass die ZEIT keinen MA mit juristischem Hintergrund an das Thema gesetzt hat.

  7.   Daniel W.

    Für den unbefangenen und unbeteiligten Beobachter ergibt sich bei diesem Prozess ein mehr als dumpfer Geschmack. Nämlich der, dass man aus politischen Erwägungen ein Exempel statuieren will. Wohlgemerkt ich habe weder für Rechtsradikale noch für sonstige Menschen etwas übrig, die terroristische Anschläge begehen. Aber in diesem Prozess drängt sich mir einfach der Eindruck auf, dass man NICHTS aber auch gar nichts Wesentliches in der Hand hat. Ich frage mich nur, wie man diese Art „Recht zu sprechen“ nennen soll. Gleichzeitig werden „Wirtschaftskriminelle“ (darf man die Personen so nennen?) gegen Zahlung größerer Geldbeträge in die Freiheit entlassen und gelten als unbestraft. Eine Person, die den Staat über sehr lange Zeit erheblich finanziell geschädigt hat, „hält Hof“ in einer staatlichen Vollzugsanstalt. Und so geht es laufend weiter. Ich will hier vermeintliche oder tatsächliche Taten gegen Leib und Leben nicht mit kriminellen Aktivitäten im Finanzbereich gleichsetzen, aber ein mehr als schaler Geschmack im Mund ist unvermeidlich. Sollte es wirklich so sein, dass man in diesem Staat „Recht nach Gusto“ spricht? Für viele Bürger scheint, dass frei nach Orwell vor dem Gesetz alle gleich sind – bis auf die, die „gleicher“ sind.


  8. Wenn Ecclestone sich mit 100 Mio US$ freikaufen kann, zeigt das, wie willkürlich das deutsche Rechtssystem ist und was staatliche Gier bewirken kann. Ein kleiner Autodieb könnte sich niemals freikaufen.

    Hier die andere Variante der staatlichen Willkür: Lebt eine Gruppe abgeschottet zusammen, wird es als Indiz für eine Beteiligung an Verbrechen ausgelegt.

    Frau Merkel darf ungestraft die Maastrichter Verträge brechen, und die Presse schreit nicht auf.

    Armes Deutschland. Noch ein paar Jahre, und ich verlasse das Land für immer, weil es hier unerträglich geworden ist.

  9.   Karl Müller

    Aus kriminaltechnischer Sicht ist eine Verurteilung der Z. aufgrund der bisher vorgebrachten Fleißarbeiten der StA völlig absurd.

    Käme an so manchen RAF-Prozess ran, von denen Helmut Schmidt sagte dankbar gewesen zu sein:“ das deutsche Juristen das dortige Vorgehen nicht allzu genau untersuchten..“

    Rechtsstaatlich solte nur für erfüllte Tatbestände verurteilt werden.

    KM

  10.   werdenn?!

    @3. Es geht hier um Strafrecht, verbunden mit einer Sanktion des Staates und nicht um „Verantwortung“. Das ist ein moralischer Begriff, kein juristischer. Ob Frau Zschäpe usw. „Verantwortung übernehmen (wollen), bleibt ihnen selber überlassen. Wer auf sowas wartet, kann einen Runden Tisch gründen, hat aber keinen Anspruch drauf, dass die Angeklagten teilnehmen. Schade eigentlich. Wer glaubt, dass das Anzünden des Hauses „automatisch“ versuchter Mord ist, nur weil es tödlich enden könnte, sollte sich zunächst mit der (bisherigen) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs befassen. Ohne Details des Sachverhaltes zu kennen, fehlt da eine ganze Ecke. Nicht nur eine halbe. Aber wenn man es oft genug sagt, macht es der BGH künftig vielleicht anders. Dann wäre immerhin in der Richtung was „gewonnen“

 

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