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Zschäpe steuert auf lebenslang zu

 

Der NSU-Prozess geht in die Sommerpause, bis zum 4. September ruht das Verfahren. Was passiert danach? Die meisten Angeklagten schweigen weiter – obwohl es für sie nicht gut aussieht.

Wenn im NSU-Prozess eines sicher ist, dann, dass das Verfahren noch lange nicht vorbei ist. Vor wenigen Tagen präsentierte das Oberlandesgericht mögliche neue Prozesstage für die erste Jahreshälfte 2015. Diese Tage können genutzt werden, müssen aber nicht. Wahrscheinlicher ist, dass sie mal wieder nicht ausreichen werden. Und dass das Urteil auch im kommenden Jahr noch nicht fallen wird.

Denn wie viel Arbeit liegt noch vor den Prozessbeteiligten: Rund 300 Zeugen warten noch auf ihre Vernehmung. Zwei psychiatrische Gutachter müssen ihre Expertisen verfassen. Die Bundesanwaltschaft wird ein langes Plädoyer halten, ebenso die Verteidiger aller fünf Angeklagten. Außerdem rund 60 Opferanwälte, möglicherweise alle einzeln. Und wenn all dies erledigt ist, müssen Richter Manfred Götzl und seine vier Kollegen ein buchdickes Urteil verfassen.

Die Indizien, die ihnen dafür bislang vorliegen, sprechen eine deutliche Sprache. In 135 Verhandlungstagen seit Mai 2013 haben sie in weiten Teilen die Anklage bestätigt. Damit liegen Hinweise vor, wie das Gericht entscheiden könnte – auch, wenn noch niemand weiß, wann.

Beate Zschäpe
Beobachtet man Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl, scheint es, als zweifelten auch sie nicht mehr an der Höchststrafe gegen ihre Mandantin. In ihren vier Befangenheitsanträgen gegen das Gericht bezogen sie sich stets auf Formalien, auch die Fragen an Zeugen wirken häufig blutleer und hilflos – als gebe es nichts mehr zu gewinnen. Dass bei den Anwälten offenbar der Kampfeswille nachlässt, entging Zschäpe nicht und mündete Mitte Juli in einen erfolglosen Antrag auf Entlassung der drei.

Nahezu eindeutig bewiesen ist, dass Zschäpe am 4. November 2011 die Wohnung, die sie mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Zwickau teilte, anzündete und damit eine Nachbarin in Lebensgefahr brachte. Schon wegen dieses versuchten Mordes steuert die Angeklagte auf lebenslange Haft zu. An der Mittäterschaft bei den zehn NSU-Morden lassen sich begründete Zweifel vorbringen, die jedoch vor zahlreichen Indizien verblassen, die dafür sprechen. Können die Anwälte keine plausible Erklärung liefern, warum Zschäpe mit ihren Kameraden so abgeschottet zusammenlebte, wird das Gericht die Anklage bestätigen.

Ralf Wohlleben
Es ist praktisch Gewissheit: Für den Mitangeklagten Wohlleben wird der Prozess mit einem Schuldspruch enden. Diese Nachricht hatten seine Verteidiger dem Strafsenat mit einem Antrag auf Entlassung aus der Untersuchungshaft abgerungen. Denn das Gericht entschied, dass Wohlleben in Haft bleibt, weil sich die Vorwürfe aus der Anklageschrift bestätigt hätten. Dort heißt es, der heute 39-Jährige habe den ebenfalls Angeklagten Carsten S. beauftragt, die Mordpistole Ceska 83 zu beschaffen und an das Trio zu liefern.

Wohllebens Verteidiger, vor allem der juristisch äußerst versierte Olaf Klemke, waren im Verfahren zunehmend offensiv aufgetreten und meldeten sich immer wieder mit Anträgen zu Wort. Ein milderes Urteil ist jedoch nur zu erwarten, wenn sich ihr schweigender Mandant zum Reden entschließt.

Carsten S.
Für den mutmaßlichen Waffenkurier S. sieht es gut aus – jedenfalls vergleichsweise. Er soll um die Jahrtausendwende eine Pistole gekauft und dem untergetauchten Trio in Chemnitz übergeben haben. Das wertet die Anklage als Beihilfe zum Mord. Zu den Vorwürfen gegen ihn hat er sich als einziger Angeklagter umfassend eingelassen, im Oktober beantwortete er auch Fragen der Verteidigung von Ralf Wohlleben.

S. muss sich nicht vorwerfen lassen, er habe nicht alles Menschenmögliche getan, um seinen Anteil an den NSU-Taten aufzuklären. Zudem wird er wahrscheinlich nach den Vorschriften des Jugendstrafrechts verurteilt, weil der heute 34-Jährige zur Tatzeit Heranwachsender war. Damit ist eine Bewährungsstrafe denkbar. S. könnte sich dann mithilfe des Zeugenschutzprogramms ein neues Leben aufbauen – was ihm mit dem Ausstieg aus der rechten Szene schon einmal geglückt war.

André E.
Es war eine Geste brüderlicher Liebe: Vor dem Gerichtsgebäude reckten der Angeklagte André E. und sein Zwillingsbruder Mike die rechte Faust nach vorn und stießen sie aneinander. Maik E. hatte aus der Sicht des mutmaßlichen NSU-Unterstützers alles richtig gemacht: Bei seiner Vernehmung Ende Juli hatte er die Aussage verweigert und sogar Richter Götzl mit ein paar patzigen Sprüchen geärgert. Im Januar hatte sich bereits E.s Frau Susann auf ihr Schweigerecht berufen. Solange sein Umfeld die Kooperation verweigert, kann er sich auf der Anklagebank zurücklehnen.

Dreimal soll E. ein Wohnmobil für das Trio gemietet haben – genau in die Mietzeiträume fielen zwei Banküberfälle und die Vorbereitung des ersten Bombenanschlags in Köln von 2001. Auch hielt er bis zuletzt Kontakt. Seine Verteidiger könnten allerdings argumentieren, E. habe sich mit anderen Erklärungen abspeisen lassen und von den Tatplänen nichts gewusst. Umso wichtiger ist es für die Anklage, E.s rechte Gesinnung herauszuarbeiten – doch das machen die Zeugen der Bundesanwaltschaft schwer.

Holger G.
Die Verteidigung von Holger G. spielt höchstes Risiko: Zu Prozessbeginn verlas der Angeklagte eine Erklärung, in der er die Vorwürfe gegen ihn zum Teil abstritt. Andere ignorierte er. Ein solches Verhalten nennen Juristen Teilschweigen – und das wird einem Angeklagten fast immer nachteilig ausgelegt. Schließlich drängt sich die Frage auf, was hier geheim gehalten werden soll.

G. soll dem NSU-Trio unter anderem seinen Führerschein und seinen Reisepass überlassen haben – mit den Dokumenten mieteten die drei immer wieder Autos und Wohnmobile. Von den Morden will er jedoch nichts gewusst haben. Was G. in der Erklärung verschwieg, das puzzelten Richter Manfred Götzl und die Anwälte der Nebenklage zusammen: nämlich, dass er sich lange mit großer Anstrengung in der rechten Szene engagiert hatte. Nachdem er 1997 aus Jena nach Hannover gezogen war, knüpfte er offenbar Kontakte zu dem niedersächsischen Neonazi-Anführer Thorsten Heise. Bis zum Schluss traf sich G. mit dem Trio – was dafür spricht, dass er die Morde zumindest ahnte. Sollte er sich nicht später noch dazu äußern, kann er nicht auf ein mildes Urteil hoffen.

74 Kommentare

  1.   the good kkkop

    @69 :
    Um den Faden nicht zu verlieren, sie hatten in Beitrag 59 geschrieben :
    “ dagegen ist es bisher als nicht erwiesen anzusehen das in allen 9 Fällen die gleiche Tatwaffe verwendet worden ist. “
    Sie schreiben jetzt ja das mit der Formänderung sei von Pfoser nicht angeführt worden, sie kennen also das Gutachten ? Sie benennen aber nicht konkret untersuchte Munitionsteile wo sie sagen, diese und jene Spurenübereinstimmungen gibt es gar nicht, oder es seien zu wenig, sondern sie bemängeln das der Deformationsgrad nicht belegt wurde und die Munitionsteile nicht mittels Bremsstrahlung untersucht wurden ? Das ist ihre Argumentation, habe ich das soweit richtig verstanden ?
    Und diese Untersuchungen werden normalerweise durchgeführt, und sind nicht etwa etwas das man nur macht wenn man ansonsten nicht weiterkommt ?

    Zum SD, es wurde nicht gesagt das der als Tatmittel verwendet wurde. Sie haben dazu geschrieben : “ Und der gezeigte SD hat eine Klemmhalterung, kein Gewinde! “ Können sie das belegen ?

    Zur Visierung, soll nun der Streifschuss nahelegen das über Visierung gezielt wurde ? Darum ging es ja.

    Zu den Hülsen, da verstehe ich sie nun nicht, gehen sie denn davon aus das die gar nicht verschossen wurden ? Was wenn nicht eine Pistole soll denn die Markierungen am Hülsenboden verursacht haben ?

    @70 :
    Doch, man konnte sie beschiessen. Dazu haben sie offensichtlich keine normalen Artikel gelesen, dafür verlinken sie so ein Geschwurbel. Dieser Artikel basiert darauf, das der Autor da nicht gepeilt hat wo die „Rechte Verschlussstückseite“ zu finden ist, wo laut eingescannter Tabelle ein Beschusszeichen sein soll. Der Autor zeigt es dann aber versehentlich weiter unten auf der Seite, es ist das „am Lauf“, wie er es nennt.

  2.   Karl Müller

    @ 71.

    im Pfoser Gutachten wurde die Formänderung, oder deren Abwesenheit, nicht als solche dokumentiert.

    Die vorgelegten Bilder nützen mir allein nichts, dazu müsste ich alle Geschosse im Komparator selbst ansehen.

    Und die Bremsstrahlung ist zweckmäßig wenn man ungefähr weiß vonach man sucht. Hier also um den Materialantrag auf dem Geschossmantel mit dem Innenleben des SD zu vergleichen!
    Die Methode hat deutlich bessere Bestimmungsgrenzen als die „normale“ EDRFA im REM, aber man braucht ein leistungsfähiges Filament.

    Auch der Schmauchantrag sowie die Treibmittelinhaltsstoffrückstände an SD, Geschoss und in unbenutzen Hülsen sind zu Vergleichszwecken gegenüberzustellen! Das wurde auch nicht gemacht, weil so nicht beauftragt.

    Schauen Sie sich den SD an! der hat waffenseitig eine Klemmuffe mit einer Überwurfmutter; welche dazu dient die Klemmbacken an das Waffenrohr zu pressen. Ein SD mit Gewinde aht eine solche Vorrichtung nicht, sondern nur ein axiales Gewindeloch und ggf eine Kontermutter.

    Solange jemand beschossene Hülsen einer CZ 83 hat, ist es denkbar diese am TO abzulegen und selbst mit Hülsenfänger zu arbeiten..

    oder man tasucht bei 2 Waffen Rohr und Schlitten um die System- und Individualspuren zu mischen.

    Mit dem SD kann nicht über die Visierung auf dem Schlitten gezielt werden! Die Visierlinie endet in der Haltevorrichtung des SD, auf dessen Rückseite Sie dan schauen.

    Eien Beurteilung ob der Treffpunkt gleich dem Abkommpunt ist, oder ob der Zielpunkt davon abweicht, ist ohne Dokumentation des Vorgangs nicht möglich.
    Es kann schlecht gezielt sein, aber auch eine Ausweichbewegung des Geschädigten ist möglich!

  3.   the good kkkop

    @72 :
    Also gibt es zwei Gründe, weswegen sie es als nicht erwiesen ansehen, das diese Ceska in allen 9 Fällen zum Einsatz kam.
    Und zwar zum einen, weil die Formänderung nicht „als solche“ festgehalten wurde, dazu die Frage : wird das normalerweise so gemmacht, ist das Standard ? Ist es schon vorgekommen das Gutachten deshalb als nicht aussagekräftig betrachtet wurden, oder betreten sie da Neuland ?
    Und soweit ich sie verstehe ist der andere Grund, das dieses Gutachten nicht von ihnen kommt. Legen sie diese Massstäbe an alle Gutachten an ?
    ( Unabhängig davon würde ich es auch gut finden wenn der SD untersucht wird )
    Zum Sd, sie sagen die CZ83 könne kein Gewinde haben, da der Sd „waffenseitig eine Klemmuffe mit einer Überwurfmutter“ hat. Können sie das auf so einem Foto erkennen, ich sehe da nur das ein Rohr von der Pistole aus in den SD hineinragt :
    http://www.derwesten.de/img/incoming/crop6397858/8918505181-cImg0273_543-w656-h240/BKA-fahndet-mit-Plakat-nach-656×240.jpg
    Dieses Detail ist ihnen anhand solcher Aufnahmen von der Cz83, die im Brandschutt gefunden wurde, aufgefallen ? Oder geht es um spezielle Fotos, wenn ja, können sie die benennen ?

    Ihre Annahme, Teile der CZ könnten vertauscht oder Patronenhülsen abgelegt worden sein, basiert dann darauf das sie das Gutachten nicht anerkennen ? Fällt ihnen ein Grund ein wieso jemand da etwas vertauscht haben sollte ?

    Wieso sie davon ausgehen das über Visierung gezielt worden sein müsste verstehe ich nicht. Denke das dreht sich im Kreis, sie wiederholen das nun einfach.


  4. „Schluderten BKA-Ermittler bei Waffenuntersuchung? – Richter Manfred Götzl hat den Ermittlern des Bundeskriminalamts (BKA) Nachbesserungen aufgegeben: Sie sollen sieben Schusswaffen aus der letzten Wohnung des NSU-Trios auf Fingerabdrücke untersuchen“, so titelte der ZEIT-Blog am 3.3.14
    https://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2014/03/03/medienlog-waffen-bka/

    Nur 4 von 11 im Zwickauer Brandschutt gefundenen Waffen waren auf Fingerabdrücke untersucht worden. Zu den 7 (noch) nicht untersuchten gehörte ausgerechnet die Ceska 83, mit der laut Anklage neun Menschen erschossen wurden.

    Richter Götzl glaubte also entweder an eine erneute „Panne“ oder gar an Schlimmeres, jedenfalls akzeptierte er nicht die Rechtfertigung des BKA, die Asservate seien “auf Grund der Brandeinwirkung für eine entsprechende Untersuchung nicht geeignet”.

    Damit hat er – obwohl als Jurist selber ein waffentechnischer Laie – selbstbewusst und / oder erzürnt den „Fachleuten“ die Note 6 ausgestellt. Fachleuten, die nach einem Jahrzehnt „auf falscher Spur“ sich endlich auf der „richtigen“ Spur wähnten und allen Grund hatten (und haben), mit allen Kräften und jeglicher Sorgfalt den angekratzten Ruf aufzupolieren.

    Schon einen Monat zuvor hatten die Verteidiger Zweifel an der Identifizierung der gefundenen Ceska 83 als Tatwaffe der neuen Morde angemeldet.

    Und obwohl die Ceska 83 samt aufgeschraubten Schalldämpfer im Brandschutt gefunden worden sein soll und der Gutachter es für selbstverständlich hielt, dass „die Aluminiumspuren an den Projektilen der letzten fünf Mordfälle von einem Schalldämpfer stammten“, musste er einräumen, dass noch nicht einmal geprüft worden war, ob „der vermutete Schalldämpfer an der ‚Ceska 83‘ aus Aluminium besteht“. Und dies vor Öffentlichkeit und Gericht, wo jeder Zeuge, der einen Ruf als Fachmann zu verlieren hat, sich soweit vorbereitet, dass ihm unnötige Blößen erspart bleiben!
    http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/NSU-Prozess-Verteidiger-hegen-Zweifel-an-durch-Gutachter-identifizierter-Tatwaf-1441845537

    So viel „Expertise“ relativiert viele Fragen nach der Qualität der „Gutachten“ solcher Experten schon mal von vorneherein ganz erheblich!

 

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