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Verteidiger kritisieren Vernehmung von Schweizer Zeugen – Das Medienlog vom Mittwoch, 17. September 2014

 

Vor einer Aussage in München hatten sich die Schweizer Zeugen Peter Anton G. und Hans Ulrich M. gedrückt – nun beginnt das Gericht, ihre Aussagen bei der Schweizer Polizei in den NSU-Prozess einzuführen. G. soll die Mordwaffe Ceska 83 bei einem Händler gekauft oder seinem Freund M. den Kauf ermöglicht haben. Dieser soll sie nach Deutschland gebracht haben. Zwei Ermittler gaben wieder, was G. ihnen in mehreren Vernehmungen gesagt hatte – die teils harschen Nachfragen der Verteidiger machten dabei „anschaulich, wie zäh die Prozessparteien um jede Kleinigkeit ringen, die am Ende vielleicht von Vorteil sein kann“, schreibt Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk.

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Dass G. die Pistole, wie von der Bundesanwaltschaft behauptet, an M. weitergegeben habe, „dafür lieferte die heutige Vernehmung keine Beweise“, urteilt Arnowski. Zudem konnte sich der erste Schweizer Beamte kaum an Details aus zwei Befragungen erinnern. „Entsprechend zäh verlief die Befragung durch Richter Manfred Götzl, bis (Zschäpes Verteidiger) Wolfgang Stahl das Vorgehen des Gerichts beanstandete“, berichtet Kai Mudra von der Thüringer Allgemeinen.

Die Anwälte von Beate Zschäpe widersprachen der Verwertung der Befragung, weil G. als Zeuge und nicht als Beschuldigter vernommen worden war. Als Grund führten sie die Europäische Menschenrechtskonvention an: Demnach wurde G. nicht darüber belehrt, dass er als Beteiligter eines Verbrechens gelten könnte, was jedem Verdächtigen laut der Rechtecharta zusteht.

Was die Beamten berichteten, warf indes ein schlechtes Licht auf die Glaubwürdigkeit des Schweizer Zeugen: Dieser „tischte den Ermittlern regelmäßig dieselben Lügen auf“, wie wir bei ZEIT ONLINE berichteten. So erzählte er erst in einer seiner letzten von sechs Befragungen, dass er M. einen Waffenerwerbsschein für 400 Schweizer Franken verkauft hatte. Unklar ist demnach noch, welche Rolle der Zeuge bei der Waffenschieberei spielte: „War er ein Naivling, der sich für ein bisschen Geld möglicherweise der Beihilfe zum Mord schuldig machte? Ein bereitwilliger Helfer?“

Neuigkeiten gibt es bei Beate Zschäpes Suche nach einem neuen Anwalt, die auch nach dem gescheiterten Misstrauensantrag weitergeht: Die Hauptangeklagte habe sich kürzlich mit dem Anwalt Marc Jüdt getroffen, berichtet Per Hinrichs in der Welt. Nach einem weiteren Termin wolle sie entscheiden, ob „ich ihm ein Mandat erteile“, wie es in Dokumenten heiße. Möglich sei, dass ein neuer Anwalt einen oder zwei der bisherigen Verteidiger ersetzt.

SWR-Reporter Holger Schmidt berichtet in seinem Blog über den Besuch einer Mitgefangenen in Zschäpes Zelle vom Mai. Die Insassin durfte bei Zschäpe übernachten, weil diese über Unwohlsein geklagt hatte. Schmidt weist auf einige Merkwürdigkeiten des Kontakts zwischen den beiden Frauen hin: So trug die andere Gefangene den Spitznamen Pinky und nutzt den Rosaroten Panther als Markenzeichen – dieselbe Figur tritt auch im Bekennervideo des NSU auf. Rechtsextrem sei Pinky wohl nicht. Indes habe die kürzlich Entlassene Bewunderung für Zschäpe gezeigt: „Sie war wie eine Mutter für mich“, sagte sie im Gespräch mit dem Autor.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 18. September 2014.

8 Kommentare

  1.   Atan

    Wenn man mal das geringe bis minimale Kommentar-Echo als Beispiel nimmt, dass Beiträge zum NSU-Prozess noch finden, bezweifle ich inzwischen, dass es eine gute Idee war diese Verhandlung zum größten Strafprozess in der Geschichte der Republik aufzublasen.
    Wirklich fundamental neue Erkenntnisse konnten darüber hinaus, was in diversen Untersuchungsausschüssen über das Versagen der Sicherheits(sub)kultur in Dtl. festgestgestellt wurde, in meinen Augen bisher nicht gewonnen werden.
    Und die entscheidenden Schritte im Umgang mit rechter Gewalt müssen sowieso auf gesellschaftlicher Ebene gegangen werden und haben mit diese Prozess nur sehr indirekt zu tun.
    ___________________________
    Gekürzt. Bitte beziehen Sie sich auf das Artikelthema.

  2.   Karl_ H

    Aha- die unbeschädigte Pistole mit dem verbrannten Schalldämpfer. Für wie blöd halten die uns?

  3.   fliegenklatsche

    @1 Sie sprechen mir aus der Seele.
    Ich kann dem nur zusprechen.

  4.   Nina P.

    @1 <<< Wenn man mal das geringe bis minimale Kommentar-Echo als Beispiel nimmt, dass Beiträge zum NSU-Prozess noch finden, bezweifle ich inzwischen, dass es eine gute Idee war diese Verhandlung zum größten Strafprozess in der Geschichte der Republik aufzublasen. <<<

    Naja, also zumindest mir verleidet es schon massiv die Lust hier zu kommentieren, wenn Herr Sundermann meint, hier erstmal alles korrektur lesen zu müssen, sodass Beiträge in einem tagesaktuellen Kommentarstrang irgendwann im laufe des tages mal freigeschaltet werden…oder eben auch nicht, weil gerade nicht on-topic-genug.
    Die andere Sache ist natürlich, dass dieser ganze Prozess eine jämmerliche Farce ist, bei dem es nicht um tatsächliche Aufklärung des NSU-Komplexes sondern nur um eine medienbegleitete Simulation derselben geht, im Sinne einer "Gesellschaft des Spektakels":
    http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Gesellschaft_des_Spektakels

  5.   Tom Sundermann

    Wir behalten uns die Freischaltung nicht vor, um uns in Allmachtsfantasien zu ergehen oder Zensur zu betreiben, sondern um die Qualität der Diskussion sicherzustellen.

    Tom Sundermann
    ZEIT ONLINE

  6.   Optmist

    „Wir behalten uns die Freischaltung nicht vor, um … Zensur zu betreiben“
    Doch, Herr Sundermann, nichts anderes machen Sie: Sie zensieren systematisch alles weg, was Ihnen nicht in den Kram passt. Mit „Qualität der Diskussion“ meinen Sie nichts anderes als „die Richtung der Diskussion“.

  7.   Nina P.

    <<< Wir behalten uns die Freischaltung nicht vor, um uns in Allmachtsfantasien zu ergehen oder Zensur zu betreiben, sondern um die Qualität der Diskussion sicherzustellen.
    Tom Sundermann <<<

    Klar, das behauptet auch die Tagesschau-Moderation…die Inhalte die quer zur eigenen politischen Haus-Linie gehen werden sicher nur ganz zufällig zensiert…
    Ne, Herr Sundermann!
    Wenn ZO darauf verzichten kann, Beiträge vorab zu kontrollieren, kann das ein ZO-Blog sicherlich auch; das Kommentariat ist ja identisch.
    Wenn das Ihr kleiner Privatblog wäre, fein, da dürfen Sie natürlich Meinungen nach Belieben ausschließen. ZO und daran hängend dieser Blog gehört aber ins Massenmedienspektrum. SIE haben hier große diskursive Macht und Verantwortung, und diese sollte man nicht dazu nutzen, querliegende Meinungen zu unterdrücken, nur weil man es qua Position eben kann.
    Es wäre schön, wenn die zeitraubende Vorabkontrolle u.v.a. die stattfindende Zensur künftig eingestellt würden.

  8.   Prinz 4

    „Wir behalten uns die Freischaltung nicht vor, um uns in Allmachtsfantasien zu ergehen oder Zensur zu betreiben, sondern um die Qualität der Diskussion sicherzustellen.“

    Die Qualität der Diskussion besteht darin, daß man alles nachbetet, was Herr Sundermann absondert.

 

Kommentare sind geschlossen.