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Die Zweifel an V-Mann Brandt – Das Medienlog vom Donnerstag, 25. September 2014

 

Zum dritten Mal hat der Thüringer Neonazi und ehemalige V-Mann Tino Brandt im NSU-Prozess ausgesagt. Thema der Fragen von Verteidigern und Nebenklagevertretern waren unter anderem Wehrsportübungen, die der Zeuge in den neunziger Jahren abgehalten haben soll, und seine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz. Für Gisela Friedrichsen von Spiegel Online ist klar, dass Brandt unglaubwürdig ist: „Er verharmlost, beschönigt, erzählt karg oder weitschweifig, wie es ihm gefällt.“ Er habe selektiv andere be- oder entlastet oder bei passender Gelegenheit Namen vergessen.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Brandt bestritt, das 1998 untergetauchte NSU-Trio unterstützt oder vor dem Auffliegen der Gruppe 2011 von deren Taten gewusst zu haben. Die drei Mitglieder waren indes Gäste der Veranstaltungen bei Brandts Neonazi-Organisation Thüringer Heimatschutz. Mittlerweile, schreibt Friedrichsen, habe sich das Bild gefestigt, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe „auf eine umfangreiche Unterstützergemeinde bauen konnten“. Dies widerspreche „der Auffassung, beim NSU habe es sich nur um eine extreme Kleinstgruppe gehandelt“.

Eckhart Querner vom Bayerischen Rundfunk kommentiert, „Brandt leugnet seine rechte Gesinnung nicht, aber er gibt sich als nichtmilitanter Aktivist. Spätestens heute hat dieses Bild von Brandt dicke Kratzer bekommen“. Grund dafür seien die Schießübungen, die Brandt offenbar auf einem Grundstück im thüringischen Kahla veranstaltete. Er bestritt dies auch, als Nebenklageanwälte ihm Aussagen von Nachbarn vorhielten, die ihn und Kameraden bei einem solchen Training beobachtet haben wollen.

Von 1995 bis 2001 spitzelte Brandt für den Thüringer Verfassungsschutz. Das Geld, das er dafür bekam, steckte er in den Thüringer Heimatschutz. „Deutlich wird erneut, dass Brandt wohl nur durch dieses Wechselspiel zu einer Szenegröße mit derartiger Strahlkraft aufsteigen konnte“, analysieren wir bei ZEIT ONLINE. Noch heute genießt er offenbar den Auftritt, der ihm Gelegenheit gibt, seine fragwürdige Meinung zur Ausländerpolitik zu äußern: „Der 39-Jährige ist keinen Schritt von seiner früheren Ideologie abgerückt (…).“

Zeugenaussagen zufolge könnte Brandt bei Diskussionen in der Szene Gewalt als Mittel des politischen Kampfes befürwortet haben. Stimmt das, hätte der Verfassungsschutz „ein gefährliches Doppelspiel des V-Mannes nicht mitbekommen – oder ignoriert“, kommentiert Frank Jansen vom Tagesspiegel. Zudem päppelte es den Einpeitscher über die Jahre mit insgesamt 200.000 Mark – insofern sei Brandts Aussage „für den Thüringer Verfassungsschutz problematisch“.

Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben soll im Untersuchungsgefängnis mit einem Hungerstreik gedroht haben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Damit protestiert er offenbar gegen eine Regelung, die ihm nur noch an einem statt zwei Wochenenden im Monat Besuch von seiner Frau und den beiden Töchtern erlaubt. Die Anstaltsleitung will demnach wegen Personalmangels weniger Besuchstage zulassen. Nun soll das Oberlandesgericht entscheiden, ob die alte Regelung für Wohlleben in Kraft bleibt.

Die Taten des NSU richteten sich gegen acht Türken, einen Griechen und eine deutsche Polizistin. In der öffentlichen Diskussion werde allerdings häufig vergessen, dass die Gruppe auch antisemitisch war, wirft Anton Maegerle im Blog Blick nach Rechts ein. In einem Beitrag zählt er judenfeindliche Taten aus der Anfangszeit des Trios auf.

Über den Fall des gestorbenen V-Manns Corelli berichten Lena Kampf und Tanjev Schultz in der Süddeutschen Zeitung.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 26. September 2014.

30 Kommentare

  1.   paul

    „die Schießübungen, die Brandt offenbar auf einem Grundstück im thüringischen Kahla veranstaltete.“

    Schießtraining mit dem Luftgewehr auf an Holzkisten angepinnte Zielscheiben?
    So langsam geht der Maßstab verloren, wenn das ein Beleg für Militanz ist.
    Da müssen wir wohl, gerade in ländlichen Bereich, zigtausend militante Jugendliche haben.

  2.   fliegenklatsche

    Was kann man heute noch glauben?

    Mir kommen langsam zweifel ob die Wahrheit überhaupt an Licht soll.


  3. Ich hoffe inständig auf eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen und eine baldige Auflösung des dortigen Landesamtes für Verfassungsschutz. Wenn die verantwortlichen Beamten nicht selbst rechtsradikaler Gesinnung waren, so doch in höchstem Grade inkompetent und eine Blamage für den Rechtsstaat.

  4.   Nina P.

    <<< Mittlerweile, schreibt Friedrichsen, habe sich das Bild gefestigt, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe “auf eine umfangreiche Unterstützergemeinde bauen konnten”. Dies widerspreche “der Auffassung, beim NSU habe es sich nur um eine extreme Kleinstgruppe gehandelt”. <<<

    Die "umfangreiche Unterstützergemeinde" dürfte dann wohl vor allem auf staatlicher Seite zu finden sein.
    Das LKA Thü. hat kurz nachdem das Trio abgetaucht war (nachdem die Bombenwerkstatt in der Garage ausgehoben wurde) etwa 1 Monat lang das Handy von Böhnhardt überwacht… Warum man das nicht einfach eingepeilt und sich Böhnhardt geschnappt hat, war selbst Binninger (CDU) unerklärlich.

    Grob zusammengefasst: Wir haben ein militantes Neonazi-Trio was Bombenattrappen bastelte und wohl diverse andere kleinkriminelle Straftaten verübt hat, dann aufgrund der Razzia (durch einen Tipp des Verfassungsschutzes Thü. gefunden) in der Garage abtauchen musste.
    In der Garage findet man dann angeblich nicht nur weitere Bombenattrappen, sondern später auch TNT, eine Kontaktliste u.a. mit späteren NSU-Unterstützern, die aber, da irrelevant, im Asservatenlager verstaubt.
    Böhnhardts Handy wird überwacht. Erfolgreich! Ein Zugriff durch Triangularpeilung erfolgt aber nicht…
    Zielfander Wunderlich beschwert sich darüber, dass die Fahndung von oben sabotiert wird und ein Geheimdienst seine Finger im Spiel hätte.
    Das Trio taucht ab … mehrere Jahre spurlos. Die ganze Neonaziszene ist mit Staats-Spitzeln unterwandert aber keine will was mitbekommen haben.
    Jahre später geschehen mehrere Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle…die Mordserie endet mit der Polizistin Kiesewetter der die Dienstwaffe entwedet wird.
    Am 4.11.2011, nach einem weiteren erfolgreichen Banküberfall wird eine Polizeistreife auf ein Wohnmobil aufmerksam, in dem die beiden Uwes sitzen…neben 2 Schrotflinten, mindestens 3 Pistolen, einer Maschinenpistole, ausreichend Munition um sich den Weg freizuschießen und – noch wichtiger einem großen Batzen Bargeld mit dem man flüchten könnte…
    Doch, was passiert – die beiden 2 Streifenpolizisten, kaum dem Wohnmobil genähert, hören 2-3 Schüsse (sie sind auch die einzigen, die diese Schüsse hören), und wenige Sekunden später steht das Wohnmobil in Flammen.
    Das schnelle Ende von brutalen, kaltblütigen Terroristen…Selbstmord!
    Nicht nur, dass die Selbstmordwaffe wie von Zauberhand nach dem finalen Kopfschuss nochmal nachgeladen wurde, dass die Asservierung der Patronenhülsen euphemistisch gesprochen schlampig erfolgte (wie eigentlich die ganze Spurensicherung). Nein, interessanter ist, dass der Einsatzleiter der KriPo, Menzel, offensichtlich von Anfang an wusste, dass sich in dem Wohnmobil die Dienstwaffe von Kiesewetter befand, musste doch im Nachhinein die Spurenlage im Wohnmobil abenteuerlich verändert werden (Stichwort Magazinfeder) um dessen Aussage, dass er dort die Dienstwaffe unter geschmolzenen Plastikresten anhand ausgetreteter Polizeieinsatzpatronen erkannt habe, plausibel erscheinen zu lassen.
    Und jener Menzel war es auch, der die Tatortbilder, welche die Berufsfeuerwehr gefertigt hatte, konfiszierte (die Speicherkarte verschwand natürlich spurlos). Also jene, die gemacht wurden, bevor die Ermittlungsbehörden den Tatort um das ein oder andere Asservat ergänzten…
    Zur gleichen Zeit glühten in den verschiedenen Verfassungsschutzämtern bereits die Aktenschredder.

    Der "Unterstützergemeinde" jener, die hinter dem NSU stehen, dürften mehrere lokale KriPos, mindestens 2 LKA + Staatsanwälten und innenpolitischen Koordinatoren, 5 Verfassungsschutzämter, das BKA und die BAW und letztlich auch Teile der Bundes(Innen)politik zuzrechnen sein.
    Tiefer Staat.
    ___________________________
    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen.

  5.   Nina P.

    @Paul #1
    Es gibt auch Bilder von Brandt, wie er in Südafrika mit automatischen Waffen posiert bzw. damit hantiert.

  6.   Nina P.

    @Observermik #3
    <<< Ich hoffe inständig auf eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen und eine baldige Auflösung des dortigen Landesamtes für Verfassungsschutz. <<<

    Ich befürchte das Gegenteil, dass auch eine (halb-)neue Regierung munter weiter vertuschen wird, weil da sonst so viel Dreck hochgespühlt wird, dass es v.a. die SPD in massive Probleme stürzt (nicht nur in Thü.!).
    ___________________________
    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik.

  7.   Nina P.

    @Tom Sundermann
    <<< Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. <<<

    Werden wir in 1 bis 2 Jahren sicher erfahren, ob die Spekulationen falsch waren.
    Vor 20 Jahren, wäre die Staatsgewalt mit der NSU-Geschichte, so wie sie geschildert wird, sicher durchgekommen (analog zum Oktoberfestattentat, das angebliche Werk eines verwirrten Einzeltäters). Aber heute nicht mehr, dank Internet.

  8.   fliegenklatsche

    Der Verfassungsschutz kann nur so gut sein wie die Leute die mit ihm Arbeiten.

    Motivation kann verschiedene antriebe haben, Geld ist aber wahrscheinlich der sachlichste Anreiz.

    Der „alle waren Unterstützer“ Tenor scheint mir etwas überzogen.
    Es kann wohl sein das einige etwas ahnten aber ich glaube nicht das viele davon wussten.

    Ich glaube das wenn geschwiegen wurde oder dinge nicht weiter gegeben wurden das ganze aus Angst oder zum Schutz anderer passierte.

    Wer wusste denn wer damals kontakt wann zu wem hatte und warum?
    Eine völlige Überwachung wind nie möglich sein.

    Es bleibt jedenfalls spannend, leider.

  9.   Optimist

    „Zweifel an V-Mann Brandt“
    Was für Zweifel denn? Was der Mann gemacht hat, ist doch nun wirklich lange genug bekannt. Jeder der sich einigermaßen für die Sache interessiert, kann seit Monaten, wenn nicht Jahren in vielen Publikationen nachlesen, dass der VS in Thüringen eine rechtsextreme Szene mitgestaltet und dafür u.a. diesen V-Mann genutzt hat. Auch andere wie Starke, Scepanski (alias Piatto), Thomas R. (Corelli) haben in vielen Bundesländern als Führungsfiguren und mit Staatsgeld die Mitläufer herangezogen und zu Straftaten angestachelt. Das ist ein Skandal, aber keine Neuigkeit.
    Wie groß dieser Skandal auch immer sein mag, beweist er auch keineswegs, dass Mundlos und Böhnhardt Michèle Kiesewetter ermordet haben. Das zu beweisen oder zu entkräften ist aber die erste Pflicht des Prozesses, denn es steht in der Anklageschrift (Es spricht tatsächlich fast nichts dafür, dass es so war, aber vieles dagegen) Auch ein Beweis dafür, dass sie Halit Yozgat in Kassel erschossen haben, ist bis heute nicht erbracht worden. Mit „Zweifeln an Tino Brandt“ gehen die Tage ins Land und werden die angebrachten, inzwischen fast schon zwingenden Zweifel an der Anklageschrift verdrängt. Am Schluss wird es dann heißen, dass ALLES zwei Jahre lang akribisch untersucht worden ist und alle Zweifel an der Anklageschrift ausgeräumt sind. Dabei wird nichts dergleichen passiert sein, weil die Zeit mit „Zweifeln an Tino Brandt“ und „Kindergärtnerin: so böse war der kleine Uwe Böhnhardt“ SYSTEMATISCH totgeschlagen wird. Da steckt Methode dahinter.

  10.   Annemarie Weber

    Welche Gedanken sich auch auf verschiedene Personen verteilen lassen, erweist doch nur das mal dies und mal jenes durchprobiert wird. Für mich war Tino eher hilflos in dem was ihm passiert ist und wie er es darstellt. Genauer betrachtet ist es auch keine Szene, die aufgrund Zusammenhalt andere Ziele verfolgt als persönliche Bereicherung bzw. Einflussvermehrung. Die ständigen Fragen nach der politischen Einstellung durch Richter und Nebenkläger zeigen in ihrer Plumpheit doch den ganzen Aufklärungswillen , um den es doch angeblich so gebetsmühlenartig gehen soll.

    LG

 

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