‹ Alle Einträge

Der neue Kurs von Richter Götzl – Das Medienlog vom Mittwoch, 8. Oktober 2014

 

Zum dritten Mal erschien der Zeuge Thomas R. am Dienstag vor dem Münchner Oberlandesgericht. Seine Verbindungen zur mittlerweile verbotenen rechtsextremen Organisation Blood & Honour weckten das Interesse der Nebenklageanwälte, die wie schon oft von Bundesanwaltschaft und Verteidigern ausgebremst wurde – doch nicht von Richter Manfred Götzl. „Er ist nicht mehr derselbe wie vor einem Jahr“, urteilt Frank Jansen vom Tagesspiegel. „Die Verflechtungen der braunen Milieus interessieren ihn nun deutlich mehr“ als zu Prozessbeginn.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

„So interessant es bisweilen ist zu erfahren, wie weitläufig vernetzt das Unterstützerumfeld der mutmaßlichen Terrorzelle NSU war (…), so fraglich ist es, ob vor Gericht auch anderes als ’nur‘ die Anklage verhandelt werden soll“, schreibt Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. An diesem Tag habe sich erneut eine Grundsatzdiskussion darüber entsponnen.

Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk sieht das Ende des NSU-Prozesses wegen der ausufernden Fragen in weiter Ferne: „Dann wenn auch noch die allerletzte, unendlich weit hergeholte Frage zu rechtsextremen Strukturen gestellt wurde.“ Das Interesse der Nebenkläger nach Aufklärung könne zwar helfen, diese Strukturen auszuleuchten, „mit dem Prozess hat das Ganze aber nichts zu tun“.

Zeuge R. soll das NSU-Trio nach dessen Flucht 1998 bei sich aufgenommen haben, außerdem soll er Herausgeber eines rechten Blättchens gewesen sein und Konzerte veranstaltet haben. Davon konnte oder vielmehr wollte er vor Gericht jedoch nicht viel erzählen: „Ihm eine konkrete Frage zu stellen, ist meist ergebnislos“, resümiert Friedrichsen. Zu den interessanten, wenngleich unbeantworteten Fragen gehörte eine von Beate Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm. Sie sagte, dass ihr Erkenntnisse vorlägen, Zschäpes Komplize Uwe Mundlos habe einige Wochen allein bei R. gewohnt. Der Zeuge antwortete, er erinnere sich nicht.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 9. Oktober 2014.

30 Kommentare

  1.   Sigi

    Götzl hat es bitter nötig, die ausufernden Verschwörungstheorien des antifaschistischen Establishments in seine Vorstellungen zu integrieren. Angesichts des momentanen Zusammenbruchs der offiziellen „Ermittlungsergebnisse“ kann man ihm das nachfühlen; schließlich werden derzeit vom Innenausschuss des Bundestages die Gerichtsakten angefordert zur Überprüfung auf grobe Beweismittelfälschung. Wenn ein Mann wie Bosbach so etwas während eines laufenden Verfahrens (!) tut, ist Feuer am Dach für die Verschwörungstheoretiker.

  2.   Peter

    mit dem Prozess hat das Ganze aber nichts zu tun

    Dem ist nichts hinzuzufügen, außer der Frage „Hat dann das, was da läuft, noch etwas mit einem Prozess zu tun oder ist das nicht doch schon ganz was anderes? Vielleicht der zum Scheitern verurteilte Versuch das Gesamtthema NSU im Rahmen eines Prozess zu klären und zu erledigen und nicht nur die Anklage?“


  3. „ausufernden Verschwörungstheorien des antifaschistischen Establishments“

    Wer, lieber Sigi, gehört Ihrer Meinung bitte zum „antifaschistischen Establischment“. Und was bitte wäre das Gegenteil von „antifaschistischem Establischment“- Faschistischer Untergrund?
    Und was Ihrer Ansicht ist die richtige Position? Offenbar ist es eine n i c h t antifaschistische.
    Bitte um Aufklärung ohne verschwörerischen Unterton in Neusprech. (Denn mittlerweile erscheinen diejenigen, die bei jeder Gelegenheit „Verschwörungstheorie“ schreien, diejenigen, die eifrigst selbst an solchen spinnen).


  4. Schön, dass der Richter so viel Spass hat, und wenn es auch nur auf Nebenkriegsschauplätzen ist.

  5.   Peter

    @ 3
    Wie Sie denkt, wer Sinn und Inhalt eines Strafprozesses nicht akzeptieren will und meint, dass damit das Umfeld der Taten und der vermeintlichen Täter gleich mit bewältigt werden muss, am Besten noch bevor überhaupt geurteilt wurde. Ist ja politisch und moralisch längst klar, wie so ein Prozess auszugehen hat. Diese Position bemäntelt sich gern mit der Stellung von propagandistisch hübsch aufgemachten aber sachfremden „Grundfragen“ a la „Bist du jetzt für uns oder ein Faschist?“
    Die richtige Position hat man damit allerdings noch längst nicht automatisch inne, genausowenig wie jeder Nicht-Antifaschist ein problematischer Zeitgenosse ist.

  6.   jansalterego

    @Peter (5)
    Selbstredend ist jeder Nicht-Antifaschist eine problematischer Zeitgenosse. Steht so jemand doch denknotwendig dem Faschismus zustimmend oder eben indifferent gegenüber. Als Nicht-Antifaschist steht man übrigens auch nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, das nun einmal eine antifaschistische Verfassung ist.

    Ihnen ist allerdings insoweit zuzustimmen, dass Sinn und Zweck jedes Strafverfahrens nur die Wahrheitsfindung im Hinblick auf Schuld bzw. Unschuld des bzw. der Angeklagten ist. Von diesem Verfahren kann und soll also eine Gesamtaufklärung des Phänomens „NSU“ gar nicht leisten. Vorredner christianbln07 geht hier aber explizit auf die Fantastereien von Sigi ein, und fordert gerade nicht vom laufenden Prozess unrealistisches. Diesen Strohmann tragen nur Sigi und Sie in die Diskussion.

  7.   Sigi

    Lieber Christian, es tut mir leid, ich kann Ihnen nicht folgen.
    Natürlich benutzt ein großer Teil des bundesdeutschen EstabliSHments den plakativen Antifaschismus für seine Zwecke. Das werden Sie doch hoffentlich einsehen.
    Sie gehen am Thema vorbei: Dieser Prozess ist am Ende, weil der Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Gerichtsakten angefordert hat, um dem plausiblen Vorwurf schwerwiegender Beweisfälschungen nachzugehen. Wolfgang Bosbach hat das selbst veranlasst.
    Das ist unerhört für ein laufendes Verfahren.
    Angesichts solcher Katastrophen muss jetzt kräftig Stimmung gemacht werden, und das geht am Besten durch das Zugeständnis einer allumfassenden „braunen Verschwörung“ an die Nebenklage.
    Götzl hat nämlich sonst nichts.
    Haben Sie das verstanden?


  8. ad 5)
    „genausowenig wie jeder Nicht-Antifaschist ein problematischer Zeitgenosse ist“

    Wie würden Sie das Sprachungetüm „Nicht-Antifaschist“ ins Deutsche übersetzen? Einfach nur „Faschist“? Oder: „Einer, der dem Faschismus grundsätzlich nicht abgeneigt ist“? Oder: „Dem Faschismus auch positive Seiten Abgewinnender.“ Oder….?
    Eigentlich dachte ich, dass Begriffe wie Demokrat und Antifaschist einander bedingen. Genau wie Demokrat und Antistalinist. Aber in diesem Forum lerne ich ständig neues über den „unproblematischen Nichtantifaschismus“.
    Karl Kraus: Nur eine Sprache, die den Krebs hat, neigt zu Neubildungen.

  9.   paul

    @8 Glauben Sie es ruhig, es gibt hier und heute noch viel mehr relevante Positionen in Leben, über die man sich definieren kann als über faschistisch / antifaschistisch. Genau da findet man Nicht-Antifaschisten, Menschen für nicht-faschistisch verfasst sein ganz normal, aber Antifaschismus deshalb trotzdem nicht Daseinsmittelpunkt und zentrale Definition ihres Zustandes ist. Genau diese plakative und inflationäre Verwenden von Schlagworten dürfte hier von Sigi moniert werden

    Das „n i c h t antifaschistische“ haben (wenn ich richtig nachlese) übrigens Sie in Nr. 3 ins Gespräch eingeführt; erstaunlich, dass Sie es jetzt anderen so heftig als Sprachungetüm ankreiden und nach Definition fragen.

  10.   Rostiger Nagel

    Beate ist nicht die Einzigste in Deutschland. Was macht eigentlich der Herr Brand. Der Mann mit der ausladenden Figur und den guten Kontakten. Wenn Einer abhaut, heiß es dann „der mach röwer“?

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren