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Falsche Gnade für Uwe Böhnhardt – Das Medienlog vom Donnerstag, 16. Oktober 2014

 

Der Zeuge Jan W. verweigerte am 150. Verhandlungstag die Aussage, im Anschluss ließ Richter Manfred Götzl zwei Urteile gegen Uwe Böhnhardt verlesen. Das verstorbene NSU-Mitglied soll 1996 eine Puppe mit Judenstern und eine Bombenattrappe an einer Autobahnbrücke angebracht haben. In zweiter Instanz wurde er von der Tat freigesprochen – aufgrund zweifelhafter Alibis seiner Freunde, zu denen auch Beate Zschäpe gehörte. „Es ist diese Haltung, mit der viele Gerichte in den neunziger Jahren den Rechtsradikalen das Gefühl gaben, sie könnten sich alles erlauben“, kommentiert Annette Ramelsberger in der Süddeutschen Zeitung.

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Das Berufungsurteil des Landgerichts Gera von 1997 brachte Böhnhardt wegen anderer Straftaten zwei Jahre und drei Monate Haft ein. Er wurde nach dem Jugendstrafrecht verurteilt. Zu den Vorwürfen zählte auch der Verkauf rechtsextremer CDs, den der Angeklagte bestritt. Zu diesem Thema telefonierte er damals mit Zschäpe, das Gespräch wurde abgehört. Für Gisela Friedrichsen von Spiegel Online weist das Telefonat auf ein großes Interesse von Zschäpe an rechtsextremen Themen hin. Das deute darauf hin, dass sie „zu jener Zeit offensichtlich eine durchaus gleichberechtigte Rolle in der rechtsextremen Szene Thüringens“ gespielt habe.

Für Frank Jansen vom Tagesspiegel zeichnet sich mit dem Urteil ab, dass sich Böhnhardt damals, kurz vor dem Abtauchen in den Untergrund, zu einem Intensivtäter entwickelte. „Dennoch behandelten ihn die Richter manchmal erstaunlich milde“, befindet er. Das Gericht erwartete laut Urteilstenor, dass der Delinquent in der Haft an Reife gewinnen würde. „Das hätte vielleicht sogar geklappt – wenn Böhnhardt den Gang ins Gefängnis hätten antreten müssen“, schreibt der Autor.

Entsprechend dem Urteil des Amtsgerichts Jena, in dem Böhnhardt der Puppen-Tat zuvor schuldig gesprochen worden war, passten die Zeugen aus der rechtsextremen Szene ihre Aussagen in der Berufungsverhandlung an. „Die Freunde hatten offensichtlich aus dem ersten Urteil gelernt“, analysiert Wiebke Ramm in den Yahoo-Nachrichten. Dadurch werde deutlich: „Uwe Böhnhardt konnte sich im Ernstfall auf Beate Zschäpe verlassen“, schließt Ramm.

Der kurze Auftritt des Zeugen Jan W. bleibt in der Berichterstattung weitgehend unbeachtet. Doch der Zeuge hatte damals für die untergetauchten Zschäpe, Böhnhardt und Uwe Mundlos eine große Bedeutung. Unser Bericht dazu auf ZEIT ONLINE: „Mit dem bestens in der rechtsextremen Szene verdrahteten W. aus Chemnitz hatten sie einen der wertvollsten Helfer auf ihrer Seite.“ W. soll dem Trio Waffen beschafft haben, die möglicherweise bei Raubüberfällen zum Einsatz kamen. Einen Hinweis aus einer verdächtigen SMS, die W. 1998 an einen V-Mann schickte, ignorierte die Polizei rätselhafterweise – ein Versäumnis: „Mittlerweile hat W. das Recht, über seine Kontakte zu den späteren Terroristen zu schweigen.“

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 17. Oktober 2014.

13 Kommentare

  1.   cwm

    Man sollte aufhören, die Bezeichnung „NSU“, die sich diese Verbrecher selber gegeben haben, wie einen offiziellen Begriff, ohne Anführungszeichen, zu verwenden. Damit verleiht man ihnen unterschwellig, den Status einer politischen Kraft. Es gibt CSU-Mitglieder, SPD-Mitglieder, usw., aber keine „NSU-Mitglieder“.

    Es gibt nur mehrfache Mörder, die sich selber „NSU“ genannt haben, um ihren Taten einen politischen Anstrich zu verpassen.

  2.   portago

    Zitat
    „Das verstorbene NSU-Mitglied soll 1996 eine Puppe mit Judenstern und eine Bombenattrappe an einer Autobahnbrücke angebracht haben.“

    Na, das macht ihn auf jeden Fall zum Staatsfeind Nr. 1.
    Andere Täter töten oder verletzen´Menschen, teilweise als Wiederholungstäter und kommen immer wieder aufgrund ihrer schwierigen Kindheit oder ihrem Migrationshintergrund wieder nach kurzer Zeit frei.
    Also ich empfinde dieses Urteil nicht als zu milde.


  3. >>> zwei Jahre und drei Monate Haft ein. Er wurde nach dem Jugendstrafrecht verurteilt.<<<

    und hier ein anderes Urteil von 2011:
    "Knapp fünf Monate nach dem brutalen Überfall hat das Landgericht Berlin den 18-Jährigen Torben P. des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen und ihn zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Zugleich ordnete das Gericht an, die Haftverschonung für Torben P. vorerst unter Auflagen aufrechtzuerhalten."

  4.   ostatne

    2 Jahre und 3 Monate für einen 20jähren der eine Bombenattrappe nebst antisemitischen Inhalten an einer Autobahnbrück hängt, das ist weder Gnade noch ein mildes Urteil. Ursachen der Nichtvollstreckung des Urteils sind bei den Ermittlungsbehörden, die gegen eine Verhaftung intervenierten, um einen großen Coup zu landen, zu suchen und in einer gemächlichen Justiz, die sich zu wenig um die Vollstreckung des Urteils bemühte, bis dann der Täter in den Untergrund abtauchte.

    Dieser Artikel verpackt bereits in der Überschrift eine Halbwahrheit und erinnert mich daher an reißerische Beiträge einer bekannten Boulevard-Zeitung.

  5.   Karl Müller

    @ 1,

    und nicht mal diese Behauptung ist bisher gerichtsfest bewiesen….

  6.   janosch

    Ich weiß ja nicht, welche Kenntnisse „portago“ von der Geschichte Deutschlands besitzt, aber Menschen die die Gräultaten des Nationalsozialismus verrherlichen, sollten höhere Strafen erfahren!

  7.   Karl Müller

    @ 6.,
    na ja, Ihre Kenntnisse der gülten Rechtsordnung sind aber nicht besser!

    Hierzulande werden nur noch erfüllte Tatbestände verhandelt und verurteilt.

    Was Sie dagegen fordern ist Gesinnungsjustiz at its best und aus gutem Grund nach 1945 verboten worden!

    Bleiben wir doch auf dem Boden der FDGO und halten uns an überprüfbare Tatbestände!

  8.   Peter

    Urteilsschelte ex post ist zwar für Jounalisten leicht zu schreiben steht aber auf tönernen und oft genug tendenziösen Füßen, vom guten Stil ganz zu schweigen.

    “ zeichnet sich mit dem Urteil ab, dass sich Böhnhardt damals, …., zu einem Intensivtäter entwickelte.“
    Selbst wenn es denn der vagen Vorausschau mächtig gewesen wäre, wie hätte das Gericht agieren sollen? Doppeltes Strafmaß wegen zukünftiger Gefahren?? Sofortige Inhaftierung, weil er ja später untergetaucht ist?

    „Einen Hinweis aus einer verdächtigen SMS…ignorierte die Polizei rätselhafterweise“
    Jetzt wird die „Bums-SMS“ schon als klar belastbarer Hinweis angesetzt, dem zwingend nachzugehen gewesen wäre.

    @ 6 In zwei Punkten muss man Ihrer Aussage ergänzen.
    Jede Straftat, egal wie verabscheuungswürdig sie ist, muss dem vermeintlichen Täter zweifelsfrei bewiesen werden.
    Eine „höhere Strafe“ gibt es nicht, sondern stets nur ein gesetzlich vorgesehenen Rahmen des Strafmaßes.
    Die Ergänzungen sind nötig weil gerade in Diskussionen im Umfeld des NSU-Prozesses beide Aspekte gern mit lauterster Empörung vernachlässigt werden.

    Im Übrigen kann man kaum erkennen, dass Verurteilungen mit Haftstrafen (hier zu 2 Jahren 3 Monaten) „Rechtsradikalen das Gefühl gaben, sie könnten sich alles erlauben“, wie es die zitierte Frau Ramelsberger behauptet.
    Aber gerade solche Behauptungen entwickeln in der Berichterstattung über den NSU ein Eigenleben und werden demnächst sicher als quasi Tatsache weitergetragen.

    .

  9.   Erdener_Prälat

    @Portago:
    Zitat:
    „Das Berufungsurteil des Landgerichts Gera von 1997 brachte Böhnhardt

    wegen anderer Straftaten

    zwei Jahre und drei Monate Haft ein.“

    Gern geschehen

  10.   Brote Armee Fraktion

    @1 Man sollte eigentlich noch viel mehr Begriffe als nur „NSU“ in „.“ setzen, z.B. den „Verfassungsschutz“, ist der Name bzw. Selbstbeschreibung dieser verfassungsfeindlichen, kriminellen Vereinigung die Extremismus nicht bekämpft sondern nachweislich fördert doch zynischer Neusprech.
    Oder die von ihnen genannten Parteien:
    Sowohl „SPD“ wie „CSU“ sind irreführende Selbstbeschreibungen, weder ist die „SPD“ sozial noch die „CSU“ christlich (selbst das demokratisch würde ich bei beiden bezweifeln).
    Das lässt sich endlos fortsetzen.

    @2
    Böhnhardt war Wiederholungstäter, Vorstrafen u.a. wegen Diebstahl, Körperverletzung, Erpressung usw.. Die 2-1/2 Jahre Knast wegen der Puppe finde ich aber in der Sache völlig übertrieben.

    „Das Gericht erwartete laut Urteilstenor, dass der Delinquent in der Haft an Reife gewinnen würde. “Das hätte vielleicht sogar geklappt – wenn Böhnhardt den Gang ins Gefängnis hätten antreten müssen”, schreibt der Autor.“

    Klar, NOCH mehr Reife, Herr Richter! Böhnhardt saß bereits als Jugendlicher mehrmals im Knast, wurde dort laut Aussage seiner Eltern auch misshandelt.
    Das prägt natürlich in einem ungemein positiven Sinn und macht aus einem einen besseren Menschen.
    Vielleicht sollte man einfach mal den Richter ein paar Wochen in Haft verbringen lassen, um sich mal selbst ein Urteil erlauben zu können, wie sehr totale Institutionen des Staates, in der Kriminalität, Gewalt und Erniedrigung zum Alltag gehören, zur menschlichen Reife beitragen.

 

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