‹ Alle Einträge

Neue Prozesstage bis 2016 angesetzt – Das Medienlog vom Freitag, 5. Dezember 2014

 

Eine neue Verlängerungsrunde im NSU-Prozess: Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat Verhandlungstage bis Mitte Januar 2016 angesetzt. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass noch ein ganzes Jahr lang Zeugen gehört werden, weil die Termine unter Vorbehalt eingetragen sind. Aufgrund der zahlreichen Zeugen, die durch Anträge von Nebenklageanwälten geladen werden, ist diese Planung jedoch nicht unrealistisch. „Das derzeit wohl wichtigste Strafverfahren in Deutschland kommt nur im Schritttempo voran“, kommentiert Per Hinrichs in der Welt.

Detailliertere Termininformationen liefert Holger Schmidt im Terrorismus-Blog des SWR.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 8. Dezember 2014.

27 Kommentare

  1.   Sigi

    Es sollte mich wundern, wenn dieser Prozess überhaupt zu einem Ende kommen würde.
    Derzeit deutet alles darauf hin, dass dieses Verfahren mittelfristig eingestellt wird und es zu einer Reihe von Wiederaufnahmen zu unterschiedlichen Teilaspekten des so genannten NSU-Komplexes kommen wird.
    Bis der Staat seinen Strafanspruch verwirkt hat, wie einst beim Schmücker-Prozess.

  2.   fliegenklatsche

    Wenn es so kommen sollte, dann hätten also die Nebenklageanwälte zuviel Zeugen gefordert?

    Es muss ein Urteil geben, soll man den Angehörigen der Opfer so etwas zumuten?

    Das der Fall Komplex ist ist bei dem Umfang klar, aber muss auch berücksichtig werden das es teilweise zum einen lange her ist und zum anderen sicher nicht von jeden so wahr genommen wurde das er sich an dinge noch erinner kann.

    es wäre aber sicher auch ein wunder wenn man es schaffen sollte alle zweifel aus dem weg zu räumen, zu mindest bei dem verhalten einiger Zeugen,Z.B. Herkunft der Ceska…

  3.   Hr. Schulz

    Dieses sogenannte Strafverfahren ist nicht wichtig. Versöhnung wäre wichtig.

    MFG

  4.   Optimist

    „Es muss ein Urteil geben, soll man den Angehörigen der Opfer so etwas zumuten?“
    Den Angehörigen kann nur das richtige Urteil zugemutet werden. Das größte Verbrechen an den Angehörigen ist ein falsches Urteil. Sie vertreten ganz sicher ein Interesse, aber nicht das der Angehörigen.

  5.   Leser

    „Das der Fall Komplex ist …“

    Ja wirklich, der Fall ist komplex?
    Vielleicht ist das so, das kann ich nicht beurteilen.

    Aber wundern wird man sich wohl noch dürfen.
    Wie ist das möglich, dass bei dieser Komplexität, und auch wenn gleichzeitig die Justizbehörden nicht nur die Aktenherausgabe an den Bundestag verweigern, sondern neuerdings nicht mal mehr bereit sind überhaupt Auskünfte zu geben (http://www.neues-deutschland.de/artikel/954722.nicht-originell-aber-erprobt-der-olg-trick.html),
    Politik, Medien und Wissenschaft mit volkskammerhafter Einstimmigkeit Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zu Mördern erklärt haben?

    Sorry, aber da passt was nicht zusammen.
    Entweder der Fall ist komplex, dann haben bis zur Urteilsverkündung alle die Klappe zu halten.
    Oder der Fall ist einfach. Dann kann man nach Herzenslust Opferentschädigungen zahlen, Straßen umbenennen, Regierungsbeschlüsse mit NSU begründen … you name ist.

    Aber beides zusammen, zur gleichen Zeit
    – komplex, noch monatelange Verhandlungen erforderlich
    – alles klar, BMZ sind Mörder
    das ist nicht nur nach den Regeln von Anstand und Logik, sondern auch nach rechtsstaatlichen Kriterien absurd.


  6. „Dieses sogenannte Strafverfahren ist nicht wichtig. Versöhnung wäre wichtig.“

    Wichtigste Voraussetzung für Strafe wie für Versöhnung wäre vor allem das Aufdecken der Wahrheit. Das Schweigen der zwei Hauptangeklagten scheint da leider weder das einzige noch das wichtigste Hindernis zu sein.
    Denn auch das Bedauern über dieses Schweigen dürfte bei etlichen Beteiligten eher laut als echt sein und ihr Wissen um dessen Hintergründe eher brisant als banal.

  7.   tacheles

    In unserem Rechtssystem muss es kein Urteil auf „Deubel komm raus“ geben.
    Wenn sich in einem Verfahren herausstellt das die Anklage grundlos erfolgt muss eingestellt werden.
    Allerdings gibt es auch Sonderfälle.
    Der von 5 vorbestraften Verbrechern Überfallene und gefolterte gehbehinderte
    77 Jährige Rentner aus Sittensen, der einen seiner Peiniger erschoß, wurde, mittlerweile schwer krank und 80, verurteilt obwohl Verteidigung und Anklagebehörde !!! Freispruch forderten.

  8.   fliegenklatsche

    @ 4 Danke für so eine vermutung.
    Ich kann schon mit den Angehörigen mitfühlen, und genau deswegen braucht man ein Urteil um irgendwann abzuschließen.

    Ich finde den bisherigen weg so schon richtig, es muss alles aufgeklärt werden denn sonst bleiben zuviel zweifel.
    Andersrum wäre das schlimmste eine Revision.

  9.   paul

    „Versöhnung wäre wichtig“

    Wer soll sich denn versöhnen?
    Die eventuell Tatbeteiligten mit den Angehörigen der Opfer? Nicht zu erwarten, egal wie der Prozess ausgeht.
    Und einen weiteren, am Ende gleich wieder gesellschaftlich gemeinten, Rahmen kann ich nicht erkennen.

  10.   tacheles

    8 #
    Eine Verurteilung muss nicht zwingend mit einer Aufklärung einhergehen.
    Berücksichtigt man die bisher aufgetretenen Ungereimtheiten, Vertuschungen mittels z.B. Aktenvernichtungen, Selbstmorden z.B. aus „Liebeskummer“, Todesfällen etwa durch „Überzuckerung“, Verwicklungen von Diensten, nicht identfizierbare Diensthandys, unmittelbare Anwesenheit von Geheimagenten an Tatorten, Verweigerung von Aussagegenehmigungen, Verschwinden oder „Verlieren“ von konfiszierten Beweismitteln wie etwa der Fotodatenträger von der Auffindesituation in dem Wohnmobilet cetera pp., so erscheint es äusserst unwahrscheinlich das eine wahrheitsgemäße Aufarbeitung am Ende steht.
    Ja das diese überhaupt erwünscht ist.
    So oder so werden immer Zweifel bestehen und Stoff für Verschwörungstheorien bleiben.

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren