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Üble Erfahrungen mit der Polizei – Das Medienlog vom Donnerstag, 22. Januar 2015

 

Für die Kölner Polizei diente der 176. Verhandlungstag im NSU-Prozess nicht der Imagepflege: Zum zweiten Mal sagten Opfer des Nagelbombenanschlags auf der Keupstraße von 2004 aus – und erhoben dabei schwere Vorwürfe gegen die Ermittler. Denn diese befragten Zeugen scharf nach Verwicklungen ins kriminelle Milieu, ohne den terroristischen Hintergrund aufzurollen – verantwortlich für den Anschlag ist laut Anklage der Nationalsozialistische Untergrund. „Es ist wohl der Verlust des Urvertrauens, der so viele Keupstraße-Opfer für immer gezeichnet hat“, notiert Per Hinrichs von der Welt.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Neun Opfer des rassistischen Anschlags sagten am Mittwoch aus. Besonders drastische Erfahrungen mit der Polizei machten Atila Ös. und Abdullah Öz. Sie hätten ihre Kleidung abgeben und sich in Unterwäsche einer Vernehmung stellen müssen, sagten sie. Dabei seien sie befragt worden, ob sie Kontakt ins Rotlicht- oder Drogenmilieu pflegten. Ein Friseur, vor dessen Salon die Bombe explodierte, sagte, die Ermittler hätten ihm vorgeworfen, die Versicherung betrügen zu wollen.

„Die üblen Erfahrungen sind bei allen Zeugen die gleichen“, resümiert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Der Friseur sagte den Polizisten, er hätte vor dem Salon einen Mann gesehen, der ein Fahrrad abstellte – mutmaßlich Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt, der die Bombe vor dem Geschäft platzierte. Der Mann habe blonde Koteletten gehabt; eine Aussage, mit der der Zeuge die Polizisten nicht erreichte. „Von einem blonden Tatverdächtigen wollten die Ermittler anscheinend nichts wissen.“

„An jedem Vernehmungstag tauchen neue Beispiele dafür auf, wie die Polizei nach der Tat Opfer bedrängt haben soll“, fassen wir auf ZEIT ONLINE zusammen. Nach der Enttarnung des NSU 2011 entschuldigte sich der deutsche Staat für die Ermittlungspannen bei den Opfern. „Doch so, wie sie heute von ihren Erlebnissen bei der Polizei sprechen, klingt es nicht, als hätten sie die Entschuldigung angenommen.“

Dieses Detail habe „unter den türkischstämmigen Zuhörern mühsam unterdrückte Empörung“ ausgelöst, berichtet Harald Biskup in der Berliner Zeitung. Auch die körperlichen Folgen hätten alle Zeugen ähnlich geschildert: „Fast alle berichten von Schlafstörungen und Vergesslichkeit, viele von Albträumen und Schweißausbrüchen.“

Der Prozesstag war emotional aufgeladen. Aber: „Nur mit kühlem Kopf kann es gelingen, bei der im NSU-Prozess besonders schweren Suche nach der Wahrheit am Ende erfolgreich zu sein“, kommentiert Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle. Gleichwohl hätten die Betroffenen mit ihren Aussagen Zeugnis abgelegt über einen rassistisch motivierten Terrorismus: „Das Anklagende wird durch die Aussagen der Opfer im denkbar besten Sinne authentisch.“

Verhandlungstage wie dieser seien „wohl die härtesten und schmerzhaftesten“, analysiert ZEIT-Autorin Özlem Topçu in einem weiteren Artikel. Dabei werde die Bedeutung des Prozesses für Deutschland sichtbar, sie dienten „der Selbstreinigung der Gesellschaft“.

In einem Interview mit Hayke Lanwert von der WAZ äußert sich der Nebenklageanwalt Stefan Kuhn zur Ermittlungsarbeit nach dem Anschlag, in dem die Polizei kein rechtsterroristisches Motiv entdeckte. Dies sei umso rätselhafter gewesen, da die Tat „selbsterklärend gewesen“ sei – 21 der 22 Opfer hätten ausländisch klingende Namen getragen, auch eine Fallanalyse habe auf Rechtsextremismus als Hintergrund gedeutet.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 23. Januar 2015.

17 Kommentare


  1. Das Vorgehen der Polizei war in seinen Auswirkungen fast so verheerend, wie die Bombe selbst. Das ist eine Schande. Aber auch der damalige Innenminister Schily hat sich ja zu der rassistischen Haltung hinreissen lassen. Wird aber jetzt bei dem Mordfall in Dresden anscheinend nahtlos so fortgesetzt.


  2. Leider erinnert das offenbar vorsätzlich fahrlässige Vorgehen der Polizei in Dresden bei der Ermittlung bei Ermordung von Khaled Idris Bahray an die Vorgehensweise bei den NSU – Morden.
    Deutsche Rechtsradikale als Täter sind für die Ermittlungsbehörden anscheinend immer noch die letzte Option. Nichts gerlernt!

  3.   buchtab

    In meinem Bekanntenkreis befindet sich ein leitende Polizeibeamtin aus
    Köln. Auf einer Feier im September 2011 habe ich mit ihr über dieses
    Attentat gesprochen.
    Ihre Aussage damals, für uns ist das intern „eine übertriebene geschäftliche Angelegenheit“ gewesen, frei nach „Don Corleone“.
    Es sieht äußerlich aus wie ein fremdenfeindlicher Anschlag.
    Das hat nichts zu sagen, weil wir in alle Richtungen ermitteln.
    Die Akte würde nicht geschlossen, man hoffte das man iregendwann einen
    weiteren brauchbaren Hinweis bekomme.
    Dann erzählte sie mir, das in dieser „Parallelwelt“ mit eigenen „Gerechtigkeits-
    strukturen und Bräuchen“, ein deutscher Polizist immer ein „Fremdkörper“ ist,
    welcher die wahren Zusammenhänge der Streitigkeiten nicht versteht.
    Die deutsche Polizei solle sich as vielen „internen Dingen“ heraushalten. Dies sähe sie auch immer in Ihrem täglichen Dienst.

    Dies und weil es von der damaligen Führung, Innenminster Bund und NRW
    so vorgegen war, ist das Verhalten der Polizei Köln so zu verstehen.


  4. ad buchtab „… dass in dieser “Parallelwelt” mit eigenen “Gerechtigkeitsstrukturen und Bräuchen”, ein deutscher Polizist immer ein “Fremdkörper” ist, welcher die wahren Zusammenhänge der Streitigkeiten nicht versteht.“
    Genau diese Einstellung würde ich als strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei bezeichnen. Schließlich herrschen auch in der rechtsradikalen “Parallelwelt” eigene “Gerechtigkeitsstrukturen und Bräuche” aber in denen fühlt sich ein deutscher Polizist aber anscheinend wohl weniger wie ein „Fremdkörper”??? Oder wie ist das zu verstehen? Außerdem hieße das nur, dass verstärkt Menschen mit Migrationhintergrund in den Polizeidienst aufgenommen werden müßten – um die angebliche Parallelwelt zu verstehen.
    welcher die wahren Zusammenhänge der Streitigkeiten nicht versteht.“ Nach den Vorkommnissen in Köln und Dresden kann man aber auch verstehen, warum man zu den Gerechtigkeitsvorstellung deutscher Polizisten wenig Vertrauen hat.

  5.   fliegenklatsche

    Das die Behörden damasl einen terroristischenhintergrund ausgeschlossen haben kann aber auch Ermittlungstaktische gründe gehabt haben,mna sollte nicht immer die Schuld bei den behörden suchen, die gesellschaft hat auch fehler gemacht.

  6.   mahony

    Ich bin blond, sehe typisch deutsch aus und habe bei ca. 9 von 10 Polizeikontrollen negative Erfahrungen gemacht. Ich habe grundlose Agression erlebt, Herablassungen, abgestimmte Aussagen um sich gegenseitig zu schützen und das Recht auf Ihre Seite zu bringen und so weiter. Ok, die meißten Polizeikontrollen waren Nachts auf einsamen Landstraßen. Da kommt vielleicht noch so ein Gruppending dazu. 2 bewaffnete in Uniform „gegen“ einen alleine ohne Zeugen… Da braucht man schon eine gewisse Intelligenz um nicht der Gruppendynamik zu erliegen.

    Ach so, vor ca. 15 Jahren konnte man mich über ca. 3 Ecken mit einem Haschgift Joint auf einer Party in Verbindung bringen. Da ich nur indirekt und nicht als „Täter“ dabei war darf die Polizei das zwar nicht speichern aber ich glaube, die halten sich auch nicht immer an die Gesetze. Darf ja keiner rein schauen was die so alles in´s „Polis“ schreiben oder nach Verjährung nicht löschen. Jedenfalls lies das Verhalten darauf schließen, dass sie mich mit Btm in Verbindung bringen.

    Ich halte jedenfalls möglichst weit abstand von Polizisten :-) Mir sind die nicht geheuer und als Freund oder gar Helfer nehme ich die schon mal gar nicht wahr. Würde ich wirklich gerne aber wie gesagt trug bisher die Mehrzahl dazu bei, dass dem nicht so ist.

    Also, abstand halten und möglichst nie ohne Zeugen aus dem Haus gehen :-)

  7.   waldi

    Dies sei umso rätselhafter gewesen, da die Tat “selbsterklärend gewesen” sei – 21 der 22 Opfer hätten ausländisch klingende Namen getragen…

    Aha, im Ausländerviertel wohnen überwiegend Ausländer, aha, das ist ja sehr verdächtig!


  8. Kann mich nicht beschweren. Mehrmals wurde ich angehalten und kontrolliert.
    Bei einem geplatzten Reifen am Anhänger bekam ich Hilfe von 2 jungen Männern nachts um halb Vier. Beim schieben in eine Parklücke schwang das Jacket des einen auf und ich sah einen Halfter mit Pistole. Waren wohl Polizisten in zivil.

  9.   Karl Müßller

    Ausweislich der gewichtigen Sachverhaltseinschätzungen kommentiert hier ja die Creme der Sprengstoffermittler….

    Unglaublich!

  10.   KL65

    Die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbeauftragten weisen schon seit längerem darauf hin. Der NSU-Prozeß und die NSU-Untersuchungsausschüsse zeigen es nun überdeutlich: was wir dringendst brauchen, sind nicht verstärkte Kontrollen durch die Polizei, sondern mehr Kontrolle über die Polizei.

 

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