Neue Beweise zum Tod des möglichen NSU-Zeugen Florian H. wirken wie wichtige Puzzleteile in der Aufklärung der Mordserie. Doch mit seinem Fall wird nun vor allem Politik gemacht.
In Untersuchungsausschüssen beugen sich normalerweise Parlamentarier über eng beschriebene Aktenblätter und befragen streng nach Protokoll Zeugen. Anders vor einer Woche im Ausschuss „Rechtsterrorismus/NSU Baden-Württemberg“ im Stuttgarter Landtag. Dort streifte sich der Gremiumsvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) einen blauen Gummihandschuh über die rechte Hand und zog Beweismittel aus einer Plastiktüte mit dem Logo eines Modediscounters: einen verrußten Schlüsselbund, ein Handy, ein Feuerzeug, den Deckel eines Benzinkanisters.
Die Gegenstände sollen aus dem Auto des 21-jährigen Florian H. stammen, der im September 2013 in seinem Fahrzeug verbrannt war. Feuerwehrleute zogen eine verkohlte Leiche aus dem Wrack, das am Cannstatter Wasen nahe Stuttgart geparkt war. Der frühere Neonazi H. hatte zuvor behauptet, er kenne die Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn ermordet wurde – mutmaßlich von den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. H. sprach allerdings von einer bislang unbekannten Gruppe namens Neoschutzstaffel, die in die Tat verwickelt sein sollte, er benannte gar einen Zeugen. Am Tag nach seinem Tod hätte H. erneut vom Landeskriminalamt zu seinen Behauptungen befragt werden sollen.
Ermittlungspannen, Schlamperei, Vertuschung?
In einem sogenannten Todesermittlungsverfahren stufte die Staatsanwaltschaft Stuttgart den Feuertod als Selbstmord ein. Damit war die Sache aus juristischer Sicht erledigt – doch nur bis Anfang dieser Woche.
Jetzt wirft die Untersuchung der Gegenstände aus dem Auto ein neues Licht auf den Fall Florian H. Es handelt sich nicht nur um die Beweismittel aus der Plastiktüte. Dazu kommen eine Pistole, eine Machete und die Verpackung eines Schmerzmittels. All das fand die Kriminalpolizei angeblich nicht in dem Wagen. H.s Schwester übergab die Asservate in der vergangenen Woche dem Ausschuss. Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren wieder auf.
Danach standen die üblichen Vorwürfe im Raum: Ermittlungspannen, Schlamperei, Vertuschung. Wurde H. ermordet, um ihn an einer Aussage zu hindern, die eine große Verschwörung enthüllt hätte? Hatte die Polizei absichtlich nicht genau hingesehen?
Keine dieser Fragen geht bislang über den Status einer Spekulation hinaus. Was auf den ersten Blick wie ein großes Mysterium des NSU-Komplexes wirkt, entpuppt sich als Machtspiel der baden-württembergischen Innenpolitik. Darin geht es vor allem um die Folgen des wiedereröffneten Todesermittlungsverfahrens.
„Keine neuen Hinweise auf Fremdverschulden“
Nichts spricht bislang dafür, dass die Untersuchung diesmal mit einem anderen Ergebnis als Suizid abschließt. Die gefundenen Gegenstände werden brandtechnisch untersucht, um zu klären, ob sie überhaupt aus dem ausgebrannten Auto stammen. Wenn ja, wäre die Selbstmordthese wohl eher bestätigt denn widerlegt. Die aufgefundenen Schlüssel ließen den Schluss zu, dass H. den Brand selbst herbeiführte. „Aktuell liefert die neue Situation keine Hinweise auf ein Fremdverschulden“, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Thomas Blenke (CDU) ZEIT ONLINE.
Identifiziert wurde zwischenzeitlich der Zeuge, den H. gegenüber den Ermittlern „Matze“ genannt hatte: Ein Soldat, der die Abkürzung NSS sowie ein Hakenkreuz auf den Körper tätowiert haben soll. Doch dass dieser nun auspackt, obwohl es keine konkreten Hinweise auf seine Beteiligung gibt, ist nicht zu erwarten.
Konkreter sind die politischen Folgen. Lassen sich die neuen Gegenstände H.s Auto zuordnen, „würde das erhebliche Nachfragen an die Polizei und die Justiz auslösen“, sagt Blenke. Bewerten will er den Fall noch nicht. Klar ist jedoch: Ans Licht käme eine riesige Schluderei mit bislang unbekanntem Motiv, bei der die Rücktrittsforderungen schon beinahe hörbar sind. Betroffen wären Innenminister Reinhold Gall und Justizminister Rainer Stickelberger (beide SPD), die Dienstherren von Polizei und Staatsanwaltschaft. Vorsorglich wurden beide in den Untersuchungsausschuss geladen.
Auf niedrigeren Ebenen wird es gleichfalls unangenehm. An bohrenden Fragen kommt auch der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz nicht vorbei, der einen Monat vor dem Feuertod sein Amt angetreten hatte. Das Innenministerium hat bereits eine interne Untersuchung angekündigt.
Die Polizei wirkt angesichts übersehener Gegenstände so, wie sie einst Hinweisgeber H. in den Ermittlungsakten tituliert hatte: „nicht glaubwürdig“. Eine vernünftige Aufklärung des Falls Florian H. würde nun dem Untersuchungsausschuss angerechnet. Dass sein Gremium den Anstoß dazu geben musste, sagt der stellvertretende Vorsitzende Blenke, ärgere ihn.