‹ Alle Einträge

Die Fragen nach dem Feuertod

 

Neue Beweise zum Tod des möglichen NSU-Zeugen Florian H. wirken wie wichtige Puzzleteile in der Aufklärung der Mordserie. Doch mit seinem Fall wird nun vor allem Politik gemacht.

In Untersuchungsausschüssen beugen sich normalerweise Parlamentarier über eng beschriebene Aktenblätter und befragen streng nach Protokoll Zeugen.  Anders vor einer Woche im Ausschuss „Rechtsterrorismus/NSU Baden-Württemberg“ im Stuttgarter Landtag. Dort streifte sich der Gremiumsvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) einen blauen Gummihandschuh über die rechte Hand und zog Beweismittel aus einer Plastiktüte mit dem Logo eines Modediscounters: einen verrußten Schlüsselbund, ein Handy, ein Feuerzeug, den Deckel eines Benzinkanisters.

Die Gegenstände sollen aus dem Auto des 21-jährigen Florian H. stammen, der im September 2013 in seinem Fahrzeug verbrannt war. Feuerwehrleute zogen eine verkohlte Leiche aus dem Wrack, das am Cannstatter Wasen nahe Stuttgart geparkt war. Der frühere Neonazi H. hatte zuvor behauptet, er kenne die Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn ermordet wurde – mutmaßlich von den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. H. sprach allerdings von einer bislang unbekannten Gruppe namens Neoschutzstaffel, die in die Tat verwickelt sein sollte, er benannte gar einen Zeugen. Am Tag nach seinem Tod hätte H. erneut vom Landeskriminalamt zu seinen Behauptungen befragt werden sollen.

Ermittlungspannen, Schlamperei, Vertuschung?

In einem sogenannten Todesermittlungsverfahren stufte die Staatsanwaltschaft Stuttgart den Feuertod als Selbstmord ein. Damit war die Sache aus juristischer Sicht erledigt – doch nur bis Anfang dieser Woche.

Jetzt wirft die Untersuchung der Gegenstände aus dem Auto ein neues Licht auf den Fall Florian H. Es handelt sich nicht nur um die Beweismittel aus der Plastiktüte. Dazu kommen eine Pistole, eine Machete und die Verpackung eines Schmerzmittels. All das fand die Kriminalpolizei angeblich nicht in dem Wagen. H.s Schwester übergab die Asservate in der vergangenen Woche dem Ausschuss. Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren wieder auf.

Danach standen die üblichen Vorwürfe im Raum: Ermittlungspannen, Schlamperei, Vertuschung. Wurde H. ermordet, um ihn an einer Aussage zu hindern, die eine große Verschwörung enthüllt hätte? Hatte die Polizei absichtlich nicht genau hingesehen?

Keine dieser Fragen geht bislang über den Status einer Spekulation hinaus. Was auf den ersten Blick wie ein großes Mysterium des NSU-Komplexes wirkt, entpuppt sich als Machtspiel der baden-württembergischen Innenpolitik. Darin geht es vor allem um die Folgen des wiedereröffneten Todesermittlungsverfahrens.

„Keine neuen Hinweise auf Fremdverschulden“

Nichts spricht bislang dafür, dass die Untersuchung diesmal mit einem anderen Ergebnis als Suizid abschließt. Die gefundenen Gegenstände werden brandtechnisch untersucht, um zu klären, ob sie überhaupt aus dem ausgebrannten Auto stammen. Wenn ja, wäre die Selbstmordthese wohl eher bestätigt denn widerlegt. Die aufgefundenen Schlüssel ließen den Schluss zu, dass H. den Brand selbst herbeiführte. „Aktuell liefert die neue Situation keine Hinweise auf ein Fremdverschulden“, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Thomas Blenke (CDU) ZEIT ONLINE.

Identifiziert wurde zwischenzeitlich der Zeuge, den H. gegenüber den Ermittlern „Matze“ genannt hatte: Ein Soldat, der die Abkürzung NSS sowie ein Hakenkreuz auf den Körper tätowiert haben soll. Doch dass dieser nun auspackt, obwohl es keine konkreten Hinweise auf seine Beteiligung gibt, ist nicht zu erwarten.

Konkreter sind die politischen Folgen. Lassen sich die neuen Gegenstände H.s Auto zuordnen, „würde das erhebliche Nachfragen an die Polizei und die Justiz auslösen“, sagt Blenke. Bewerten will er den Fall noch nicht. Klar ist jedoch: Ans Licht käme eine riesige Schluderei mit bislang unbekanntem Motiv, bei der die Rücktrittsforderungen schon beinahe hörbar sind. Betroffen wären Innenminister Reinhold Gall und Justizminister Rainer Stickelberger (beide SPD), die Dienstherren von Polizei und Staatsanwaltschaft. Vorsorglich wurden beide in den Untersuchungsausschuss geladen.

Auf niedrigeren Ebenen wird es gleichfalls unangenehm. An bohrenden Fragen kommt auch der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz nicht vorbei, der einen Monat vor dem Feuertod sein Amt angetreten hatte. Das Innenministerium hat bereits eine interne Untersuchung angekündigt.

Die Polizei wirkt angesichts übersehener Gegenstände so, wie sie einst Hinweisgeber H. in den Ermittlungsakten tituliert hatte: „nicht glaubwürdig“. Eine vernünftige Aufklärung des Falls Florian H. würde nun dem Untersuchungsausschuss angerechnet. Dass sein Gremium den Anstoß dazu geben musste, sagt der stellvertretende Vorsitzende Blenke, ärgere ihn.

13 Kommentare


  1. Die Verflechtungen von Nazi-Milieu und Sicherheits-Personal sind eklatant, werden aber so gut wie nie erwähnt.

    Von den 20 Mitgliedern des Ku Klux Klan in Heilbronn arbeiteten drei als V-Leute beim Verfassungsschutz, fünf waren Polizisten und eine Beamtin kam aus dem Stuttgarter Rauchgift-Dezernat. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass Michele Kiesewetter als verdeckte Ermittlerin im Drogenmilieu aktiv war und mit dieser Nazi-Beamtin Kontakt gehabt haben musste.

    Die Nazi-Polizisten Timo H. und Jörg W. gehörten zur selben Böblinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit wie Michèle Kiesewetter. Timo H., war am Tag des Mords Verantwortlicher der Böblinger Einheit in Heilbronn. Er gab nachweislich Anweisungen zu Fahrstrecken und Einsatzorten der Streifen und hielt sich zur Tatzeit nur 250 Meter vom Tatort auf.

    Unter diesen Umständen braucht es niemanden zu wundern, dass es bei Ermittlungen zu dem Kiesewetter-Mord zu einer regelrechten « Pannenserie » kam. Aktivitäten des NSU in Kiesewetters Thüringer Heimatort Oberweißbach und zum Umfeld ihres Patenonkels sind erwiesen. Freunde hatten Kontakte in die rechte Szene.

    Ein Beispiel für die Verflechtungen zwischen Heilbronn und Thüringen: Michele Kiesewetter war 2003 mit einer Polizistin im Urlaub, der damaligen Lebensgefährtin ihres Patenonkel Mike W., der auch Polizist ist. Sie heiratete einen Mann, der in Jena eine Sicherheitsfirma betrieb. Vor Gericht bekannte sie, Personen aus der rechtsextremen Szene zu kennen, die für die Firma ihres Mannes gearbeitet hatten, darunter Marcel W, einen guten Freund des mutmaßlichen NSU-Helfers André K., den das Trio seit Mitte der 90er-Jahre kannte. Als sie hörte, dass W. zusammen mit einem Kollegen „Türkenklatschen“ war, unternahm sie nichts, „da ich nicht wusste, ob das stimmt“. Heute ist sie mit einem Neonazi verheiratet, der in den 1990er Jahren als Zeuge in einem Strafverfahren Uwe Böhnhardts auftrat. 2009 wurde sie wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat vom Dienst vorübergehend supendiert.
    ___________________________
    Editiert. Schreiben Sie bitte keine Namen aus, die im Artikel abgekürzt sind.

  2.   the good kkkop

    „Aktuell liefert die neue Situation keine Hinweise auf ein Fremdverschulden“

    Die von den Angehörigen übergebenen Gegenstände und das Vorhandensein der Gruppe NSS sind nicht die einzigen Punkte, die nun aufgeklärt werden müssen.
    Man hat hier mit der NSS eine Nazi-Gruppierung, die es bisher angeblich nicht gab, und der Polizist, der die Urne des sogleich eingeäscherten Leichnahms übergab gehörte selbst zum Umfeld organisierter Rassisten, denen vom KKK. Lange grübeln muss da wohl niemand, der nach einem möglichen Motiv sucht.
    Falls man die Hintergründe tatsächlich aufklären will, dann wird man die Verbindungen rechter Gruppierungen untereinander untersuchen müssen, die von der NSS, die von den EWK KKK aus Schwäbisch Hall, und auch die der International Knigths of the KKK, die im Raum Stuttgart/Heilbronn bis mindestens 2007 aktiv gewesen sein sollen-bis zu dem Jahr, in dem der Polizistenmord durchgeführt wurde.
    Und man wird sich damit auseinandersetzen müssen, welche Verbindungen es seitens der Polizei in die Szene gab. Nicht nur zum KKK.
    Ausserdem steht die Frage im Raum, ob Arthur C., der ebenfalls verbrannte, mit denselben Ermittlern zu tun hatte, ob es Verbindungen gab/gibt, denn auch der hatte mit der Soko Parkplatz zu tun bekommen. Seine verbrannte Leiche wurde knapp 4 Jahre zuvor neben seinem ausgebrannten Fahrzeug gefunden.
    Da könnte man sich vielleicht mal ansehen, ob es da weitere Fälle geben könnte, die annähernd in das Schema passen.
    Der aufgefundene Schlüssel ist zwar kein Indiz für Mord, aber auch keines für Suizid, man sollte da nicht zu viel dran festmachen. Das sich zwei junge Männer, die aufgrund des selben Mordfalls mit der Polizei zu tun hatten, unabhängig voneinander in/bei ihren Fahrzeugen verbrennen dürfte an Wunder grenzen.


  3. Mit welcher Naivität oft auffälligste „Zufälle“ und Serien“suizide“ , „Pannen“serien und andere Widersprüche und Ungereimtheiten so einfach abgetan werden ist einfach nur unbegreiflich.


  4. Man stelle sich nur mal vor, eine Polizistin wäre von Linken ermordet worden. Die Staatsanwaltschaft hätte doch jeden verdächtigt, durchleuchtet und vorgeladen, der politisch links vom rechten CDU-Flügel steht. Hier aber wird gemauert, vertuscht und gelogen, dass sich die Balken biegen.Das ganze Thema NSU stinkt zum Himmel und der übelste Geruch kommt von den Ermittlungsbehörden und dem „Verfassungsschutz“.

  5.   Optimist

    „Doch mit seinem Fall wird nun vor allem Politik gemacht.“
    Mit dem ganzen NSU-Komplex wurde von Anfang an vor allem Politik gemacht. Deshalb passt so vieles nicht, wenn man es sich genauer ansieht.

    „Die aufgefundenen Schlüssel ließen den Schluss zu, dass H. nicht in seinem Auto eingesperrt wurde.“
    Mein Auto kann man immer von innen öffnen, auch wenn es von außen abgeschlossen ist. Es würde mich wundern, wenn das bei anderen Modellen anders wäre.
    Tatsächlich lese ich hier erstmals die Spekulation, dass Florian H. eingesperrt worden sein könnte. Die (bisher) fehlenden Schlüssel waren nur ein Indiz dafür, dass weitere Personen im Spiel waren, weil die Schlüssel sonst bei ihm hätten gefunden werden müssen.

  6.   Optimist

    @2
    „Ausserdem steht die Frage im Raum, ob Arthur C., der ebenfalls verbrannte, mit denselben Ermittlern zu tun hatte…“
    Guter Punkt! Der Zusammenhang des 2009 bei Heilbronn verbrannten Arthur C. mit dem Kiesewetter-Mord ist wichtig, aber i.A. wenig bekannt. Ich weiß, dass die Ermittler hier einen Zusammenhang vermutet haben und dass der Zusammenhang auch von Zeugen unaufgefordert an sie herangetragen worden ist.
    Ganz neu ist mir aber, dass Arthur C. vor seinem Tod Kontakt zu Ermittlern gehabt haben soll. Woher haben Sie diese Information? Gibt es öffentliche Quellen dafür?

  7.   Tom Sundermann

    Diese Anmerkung ist valide. Wir haben eine Änderung vorgenommen.


  8. wer sich ein eigenes Bild machen möchte und mehr Details wissen möchte was im NSU Untersuchungsausschuss vor sich geht:

    empfehlenswerte ausführliche Berichte, Interviews und Audiomitschnitte von Zeugenaussagen (z.B. Rechtsmediziner zum toxikologischen Gutachten) von Radio Dreyeckland zum NSU Untersuchungsausschuss und Florian H. auf https://rdl.de/suche?text=nsu

    Protokolle von NSU Watch BaWü: http://bw.nsu-watch.info/

    Twitterprotokolle vom NSU-Untersuchungsausschuss
    Twitter-Protokoll der 11. Sitzung am 13. März 2015 http://www.die-anstifter.de/2015/03/twitter-protokoll-von-der-11-sitzung-des-nsu-u-ausschuss-am-13-maerz-2015/

    der 12. Sitzung am 16. März 2015
    http://www.die-anstifter.de/2015/03/twitter-protokoll-von-der-12-sitzung-des-nsu-u-ausschuss-am-16-maerz-2015/

  9.   Thomas

    Ich denke, der Punkt ist erreicht, wo es eine vernünftige Arbeitshypothese ist, dass jeder Mord in Deutschland mittelbar oder unmittelbar durch einen Polizisten oder Verfassungsschützer begangen wurde. Das ist glaubwürdiger als die vorgebliche Inkompetenz, die hier zutage tritt.

  10.   the good kkkop

    @8 :
    Bei Radio Dreyeckland gibt es sogar Kritik an der Wiederaufnahme der Ermittlungen :
    “ Die gleiche 1. Abteilung, die in Gestalt von Oberstaatsanwalt Biehl (jetzt bei der Bundesanwaltschaft) noch während der Obduktion ein Fremdverschulden definitiv ausschloss handelt jetzt? Sie, die beinah zu einer kompletten Spurenvernichtung beitrug, will gegenüber den Untersuchungen des parlamentarsichen NSU Ausschuß, die neben einem Laptop, Handy,Feuerzeug auch Waffen hervor beförderte und auch Gutachten in Auftrag gab, in die Vorhand kommen? “
    https://rdl.de/beitrag/staatsanwaltschaft-statt-parlamentarischen-nsu-untersuchungsausschuss

    @6 :
    Falls sie die Seiten mit der obligatorischen Portion Extra-Schmonz ins Spiel bringen wollen, ich belasse es hiermit :
    “ Arthur C. rückte in den Fokus der Soko „Parkplatz“, weil ein durch Zeugen erstelltes Phantombild zum Polizistenmord in Heilbronn eine „verblüffende Ähnlichkeit“ mit ihm zeigte. “
    http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/art1188139,3044397

    Und ein Vierteljahr vorher gab es noch einen anderen ungeklärten Todesfall, zwar nicht verbrannt, aber auch eine Leiche neben einem Auto, nur ein paar Kilometer weiter :
    http://www.stimmt.de/news/webreporter/vorort/2013/september/art4848,59617,A

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren