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Keupstraßen-Opfer beginnt Zivilprozess – Das Medienlog vom Montag, 13. April 2015

 

Erstmals könnte eine Zivilklage auf die Ermittlungsfehler im NSU-Fall folgen. Ein Imbissbesitzer aus der Kölner Keupstraße will gegen das Land Thüringen vor Gericht ziehen, wie der MDR berichtet. Nach dem Willen des Innenministeriums sollen zuvor das Strafverfahren in München und die Untersuchungsausschüsse abgeschlossen werden. Das lehnte der Anwalt des Geschädigten jedoch ab. Ein Termin für die Verhandlung steht jedoch noch nicht fest.

Das Opfer wurde beim Nagelbombenanschlag in der Keupstraße von 2004 traumatisiert und fordert 6.000 Euro Schadenersatz. In der Klageschrift heißt es, die Thüringer Ermittlungsbehörden hätten durch Fehler eine Ergreifung des NSU-Trios verhindert und den Anschlag so möglich gemacht.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 14. April 2015.

4 Kommentare

  1.   Hm

    Ich bin verwirrt. Wie kann er das Land verklagen, wenn noch gar nicht abschliessend bewiesen wurde das der Anschlag durch die NSU erfolgte? Oder habe ich irgendwo verpasst, dass es entsprechende Urteile hab oder es eine abschließende Beweisführung gab? Solange nicht zweifelfrei bewiesen wurde wer für das ganze verantworltich ist, kann auch niemand verklagt werden.


  2. Das Land Thüringen soll also kausal Schuld an dessen Trauma sein – das ist dann wohl doch etwas unverfroren.

  3.   tacheles

    1@
    Es wurden ja auch Entschädgungszahlungen von der Bundesregierung vorab an die Opferangehörigen gezahlt bevor die Verbrechen aufgeklärt sind.
    Ob es dafür eine Rechtsgrundlage gibt und ob eine Regierung in solchen Fällen an Vorschriften gebunden ist oder ob sie willkürlich handeln darf?
    Immerhin handelt es sich um Steuergeld.

  4.   Polar

    Es gibt Klagen, da weiß man als Jurist, dass sie nur erhoben wurden, um Aufmerksamkeit in den Medien zu erzielen und dem Kläger von vornherein bewusst ist, dass seine Klage nie Aussicht auf Erfolg haben wird.
    So ein Fall ist das hier auch, denn der Nachweis der Kausalität ist ein Ding der Unmöglichkeit.

 

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