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200 Tage NSU-Prozess: Viele Fragen werden offen bleiben – Das Medienlog vom Freitag, 24. April 2015

 

Wegmarke im Terrorprozess: Seit mittlerweile 200 Tagen wird der NSU-Komplex vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Für viele Prozessbeobachter ist das ein Anlass, Fazit zu ziehen – zumal der Tag selber nur wenige neue Erkenntnisse brachte. „Kein Anklagepunkt (…) ist bislang nachhaltig erschüttert worden“, bilanziert etwa Karin Truscheit von der FAZ. Derzeit verlängere sich das Verfahren immer weiter durch die Vernehmungen von Zeugen aus Neonazi-Kreisen – weswegen es bis zum Urteil noch dauern werde: „Aus Angst vor oder aus Loyalität gegenüber der rechten Szene wird geschwiegen, gelogen, heruntergespielt“, schreibt die Autorin.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Ein ähnlich pessimistisches Fazit zogen mehrere Anwälte der Nebenklage: Sie warfen der Bundesanwaltschaft in einer Mitteilung vor, Akten und Erkenntnisse zurückzuhalten, zudem forderten sie Konsequenzen für die Fehler des Verfassungsschutzes. „Mit einem nach ihren Kriterien angemessenen Urteil rechnen die Anwälte anscheinend nicht mehr“, schließt daraus Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle.

„Bezeichnend ist allerdings, dass sich gleich mehrere engagierte Opferanwälte der Erklärung ihrer Kollegen ausdrücklich nicht anschließen wollten“, merkt Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk an. Es gebe viele Wissenslücken zum NSU-Komplex, die der Prozess nicht schließen könne. „Wenn im Saal A 101 irgendwann ein Urteil gesprochen wird, werden viele Fragen ungeklärt geblieben sein.“

Die Länge des Prozesses, der bislang 30 Millionen Euro gekostet hat, ist immer wieder Thema in Kommentaren zum Verfahren. „Es ist eine sehr genaue, detaillierte Aufarbeitung. Dafür sind 200 Tage nicht lang“, sagt die Gerichtsreporterin der Süddeutschen Zeitung, Annette Ramelsberger, in einem Video zum Prozesstag. Über die knapp zwei Jahre im Gerichtssaal spricht sie auch mit dem Radiosender Detektor.fm.

Von drei vorgesehen Zeugen erschien am Donnerstag nur einer: Katrin D., die Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Mitte der neunziger Jahre kennenlernte. Der Neonazi Bernd T. entschuldigte sich, weil er krank sei und nichts zur Aufklärung beitragen könne, ein Schweizer Zeuge hatte die Ladung nicht erhalten. Mithilfe von Zeugen wie D., stellen wir auf ZEIT ONLINE fest, werden nur noch Facetten ausgeleuchtet. Das führt zu der Erkenntnis: „Die Ermittlungen vor Gericht sind in der letzten Phase.“ Allerdings ist es dem Prozess nicht gelungen, die Hintergründe des NSU umfassend aufzuklären. Dazu wird es wohl auch nicht kommen: „Einen 300. Verhandlungstag wird es mit Sicherheit nicht geben.“

Der Auftritt von Zeugin D. war nach Ansicht von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen „symptomatisch für die Geladenen aus der rechten Szene“: Die 46-Jährige habe unergiebige Aussagen gemacht, sei gleichwohl dreist aufgetreten. Im Zuge mehrerer Vorhalte aus den Ermittlungsakten zeichnete sich dabei ein eindeutiges Profil von Uwe Mundlos vor dem Untertauchen 1998 ab. Sie hätten gezeigt, dass er „in anderen Sphären unterwegs war als viele seiner Gesinnungsgenossen“, schreibt Björn Hengst auf Spiegel Online. Er hatte sich damals eine vor allem antisemitisch geprägte Ideologie zugelegt.

Aussagen von Szenezeugen hätten gezeigt, „dass es sich beim NSU um ein Netzwerk militanter Neonazis handelt, die bis heute zusammenhalten, wenn es darum geht, ihre Kamerad/innen zu schützen“, heißt es in einem Statement der Organisation NSU Watch, die den Prozess begleitet. Die These aus der Anklage, nach der die Terrorgruppe in Form eines Trios handelte, sei nicht haltbar.

200 Tage zum Nachlesen: Der Tagesspiegel lässt in einer Chronik jeden einzelnen Prozesstag knapp Revue passieren.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 27. April 2015.

14 Kommentare

  1.   Optimist

    „Kein Anklagepunkt (…) ist bislang nachhaltig erschüttert worden“
    Holla, das klingt aber verdächtig nach Beweislastumkehr.
    Also bitte nochmals anders herum: Welche sind denn bewiesen worden, in schlappen 200 Tagen?

  2.   A. Rudolph

    Auch die in Deutschland sehr weitgehenden Opferschutzgesetze können und sollen nicht den Zweck und das Ziel eines Strafverfahrens überdecken. Es geht im Strafprozess um die schuldangemessene Bestrafung des mutmaßlichen Täters und die dafür notwendige Aufklärung des Geschehens. Die Opfer mögen einen moralischen Anspruch auf vollständige Aufklärung geltend machen, jedoch ist dieser nicht im Strafverfahren durchzusetzen.

    Nicht vergessen werden darf insbesondere auch das Recht des Beschuldigten sich zu verteidigen. Dieses Recht steht in einem Rechtsstaat jedem zu, was auch immer ihm vorgeworfen wird. Durch die Überfrachtung eines Strafprozesses mit der Aufklärung von Sachverhalten, die im strafprozessualen Sinne nicht mit der Tat im direkten Zusammenhang stehen, wird dieses Recht auf Verteidigung in rechtswidriger Weise erschwert.


  3. Schweigen (a), lügen (b), und herunterspielen (c) ist

    a) erlaubt bei den Angeklagten oder insofern sich jemand selbst belasten könnte,

    b) nicht erwiesen jedenfalls überwiegend oder in toto, wenn es denn am Ende stimmt, dass „viele Fragen offen“ bleiben werden, und

    c) herunterspielen menschlich, summa summarum also insoweit (!) ein ganz normaler Prozess.

  4.   Chris Spe

    Ohne all die staatliche Unterstützung hätte es mit dem NSU nie so weit kommen können: V-Männer, die sich in Restaurants mästen ließen, solche, die zur Tatzeit anwesend waren, Polizisten im Ku Klux Klan, vernichtete Akten, Ermittlungen in die falsche Richtung, nichterteilte Aussagegenehmigungen, der Fall Kiesewetter, der Staat zog und zieht sich immer noch zurück, wenn es um Rechtsaußen geht. Wie sagten Polizisten einem Paar, das sich gegen Nazis engagiert, und angegriffen wurde? Man könne die Sicherheit nicht garantieren. Mann sollte besser wegziehen. Ursache oder Symptom?

  5.   Grau

    „Kein Anklagepunkt (…) ist bislang nachhaltig erschüttert worden“, bilanziert etwa Karin Truscheit von der FAZ.
    Das stach mir auch sofort ins Auge, das aktuelle Elend eines bestimmten Journalistentypes (oft im Dienste medialer Tendenzbetriebe) dokumentiert sich hier auf das Deutlichste.
    Es geht nicht darum Anklagepunkte zu erschüttern … sie müssen zweifelsfrei bewiesen werden. Könnte man wissen, wenn man als Grundlage des Gerichtsreporterdarstellens auch mal „was mit Jura gemacht“ hätte. Aber das nur am Rande.
    Es scheint, Teile der medial Tätigen nehmen, nur noch der Verbreitung Ihrer Überzeugungen (oder der ihres Hauses) verpflichtet und sich aufs engste gemein machend mit ihrer Sache (man erinnere sich an H.J. Friedrichs), schon von vorn herein nur eingeschränkt überhaupt auf, was nicht in die von ihnen erwartete Darstellung passt. Auf der Basis glaubt man dann wohl selbst, was man gebetsmühlenartig schreibt.
    „Allerdings ist es dem Prozess nicht gelungen, die Hintergründe des NSU umfassend aufzuklären.“
    Wenn es mal nur das wäre, die Tataufklärung und die Aufklärung der Einbindung Zschäpes ist ebenfalls nicht gelungen.
    Gleichwohl wette ich auf eine erstinstanzliche Verurteilung, nicht zuletzt weil es zumindest in diesem Prozess auch dem Gericht nicht anders geht als den vielen o.g. Journalisten: Es muss geliefert werden und es gibt auch außerhalb der rechten Szene (gerade auch unterschwellige) Verpflichtungen und Normierungen, denen man im Interesse der eigenen Zukunft besser nachkommt.
    Mein Fazit aus 200 Tagen NSU-Prozess: Man hätte viel gewinnen können, mit konsequenter Beschränkung auf Tataufklärung und Täterschaftsbeweis (ohne Rücksicht auf involvierte Personen und Staatsorgane) und den ganzen sonstigen Berg an andere Orte verweisen können. Nun hat man lang und breit herumgestochert, ist an kritischen Stellen auch mal schnell wieder abgebogen und hat wenig erreicht.
    Pflichtangabe und ein Beleg, dass es (zumindest teilweise) wohl auch anders geht als eingangs beklagt:
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2246210/Der-Nationalsozialistische-Untergrund#/beitrag/video/2246210/Der-Nationalsozialistische-Untergrund

  6.   fliegenklatsche

    @ Grau der link zum ZDF hat meiner Meinung nach einen gravierenden Fehler,
    wie sicher soll es denn bitte sein das Mundlos das Fahrrad dort abgestellt haben soll?
    Ich denke das es jemand anderes war.
    Die Bilder sind ja sowas von unscharf, da muss man einen der Täter genauer gesehen haben um das so zu bestätigen zu können.

  7.   the good kkkop

    Wenn der Prozess doppelt so teuer wird wie jetzt hätte sich jeder Steurzahler statt dessen auch ne Pommes holen können.

  8.   Grau

    @ fliegenklatsche
    Wenn Ihnen der Beitrag inhaltlich nicht passt, so ist das eine Sache.
    Wenn Sie meinen, dass was Sie glauben, zur Grundlage von irgendetwas machen zu müssen, dann ist das eine andere Sache-
    Aber beides führt nicht dazu, dass die Ansage „der link zum ZDF hat meiner Meinung nach einen gravierenden Fehler“ richtig ist.
    Der Link als solcher ist zunächst einmal völlig korrekt.
    Und ich erinnere aus dem Stand, dass im Beitrag sehr wohl moniert wird, dass die Zeugen „auf der Treppe“ nicht/kaum befragt wurden, auch nicht zu dem zu dem direkt an ihnen vorbeilaufenden und auf den BIldern undeutlich erkennbaren Fahrradschieber.

  9.   Optimist

    @ the good kkkop #7
    (…)
    Was ist aus Ihrer Sicht in den bisherigen 200 Tagen bewiesen worden? Ein Tipp: mich interessieren in erster Linie die Morde, in zweiter noch die Mordversuche wie der in der Probsteigasse in Köln. Die Täterschaft des Trios scheint mir in dem letztgenannten Fall nicht nur nicht bewiesen, sondern eigentlich sogar widerlegt zu sein: Phantombild und Täterbeschreibung passen gar nicht. Wie sieht es bei den anderen Fällen aus? Zu Kassel haben Andreas T., der VS und MP Bouffier viel gelogen. Das hat viele Tage lang die Zeitungsseiten gefüllt, aber über die Jenaer am Tatort habe ich kein Wörtchen gelesen. Ditto zum Mord in Heilbronn. Dafür gibt es in der Gegend immer mal wieder tote Zeugen, woran die Jenaer (mangels Tarnung und Hirn) bestimmt nicht mehr schuld sind. Was meinen Sie: wo verstecken sich die bewiesenen Taten?
    ___________________________
    Editiert. Bitte verzichten Sie auf Polemik.

  10.   fliegenklatsche

    @Grau, ich glaube auch nicht das ein Befragung zu den Zeugen die den Fahrrad schieber gesehen haben etwas gebracht hätte.
    Meiner Erfahrung herraus achtet man auf andere dinge als die, die den dort abgebildeten erkennbar machen mit dem den ich dort erkennen würde.

    Mir geht es da nicht um den Link selber sondern das was mal wieder dargestellt wird, warum auch immer, wenn so womögliche Mittäter oder Zeugen aufgeschreckt werden sollen, viel spaß.

    Ich habe wenig Bezug zu Rechten, aber kann einige ihrer Transparente bei Demos sehr gut verstehen.
    „Lügenpresse, bleibt lügenpresse“ kann eigentlich ja nur der schreiben der entweder dabei war die Wahrheit kennt oder es selber getan hat, was dann auch immer.
    Aber sehr viel der Berichterstattungen werden uns sicher zeigen das nicht immer alles so richtig ist was von der Presse so aufgebauscht wird.

    Stichworte dazu mal Dönerkiller, Döner Mafia, Behördenversagen, Ceska Mörder, Soko Bospurus. Alles ein Zusammenhang wenn teilweise auch nur weit entfernt aber nichts was es auf den Punkt bringen würde.Ist es die Aufgabe der Presse aufzuklären oder Unsicherheit und Angst zu schüren?

    Jeder kann sich ja seine Meinung bilden.

    Ich frage mich sogar ob da nur halbherzig gearbeitet wird.
    Frei nach dem Motto“ Ach was solls Hauptsache ich habe die Zeilen voll und nen Aufreißer und möglichts viele für mich unklare dinge aus einem total anderen Winkel unter dem was mir einfällt mal auf den Prüfstand gestellt.
    Anstatt sich immer zu fragen ob das Glas halb voll ist oder halb leer mal schaun was da überhaupt drin ist.
    Und dann was mache ich mit dem Inhalt was kann es mal bedeuten wenn es um kippt oder ausläuft?!?

 

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