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Verfassungsschützer liefert keine Aufklärung – Das Medienlog vom Donnerstag, 25. Juni 2015

 

Gut einen Monat nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel rückte ein Telefonat den hessischen Verfassungsschutz ins Zwielicht: Der Quellenführer Andreas T., der innerhalb der Behörde den Kontakt zu V-Männern hielt, stand unter Mordverdacht und der Geheimschutzbeauftragte der Behörde, Gerold Hess, riet ihm: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Ein Hinweis auf die Verwicklung der Behörde in den Fall? Am Mittwoch sagte Hess dazu vor Gericht aus. Er lieferte „mehrere Erklärungsversuche, sonderlich überzeugend klangen sie allerdings nicht“, urteilt Björn Hengst auf Spiegel Online.

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Das Gespräch ist eins von dreien, das die Polizei mitschnitt. Am Mittwoch wurden die Aufzeichnungen im Gerichtssaal vorgespielt. Hess deklarierte den Satz zwar als „ironische Eröffnungsklausel“ – konnte jedoch nicht erklären, was ihn dazu brachte, derart drastische Empfehlungen abzugeben. Eine andere Formulierung, die er im Prozess präsentierte: „Wie kann man so blöd sein, an einem Mordtatort vorbeizufahren!“ Somit trug seine Aussage „kaum dazu bei, die merkwürdige Rolle von Andreas T. aufzuklären“, kommentiert Hengst.

Hess war dafür zuständig, Ermittlungsanfragen innerhalb des Verfassungsschutzes weiterzuleiten. Dabei handelte er – freilich im Auftrag der Behörde – streng parteiisch: „Dem Schutz der Verfassungsschutz-Interessen ordnete der Zeuge (…) offenbar auch Mordermittlungen unter“, merkt Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk an. Ein anderer Satz, den Hess ebenfalls im Telefonat fallen ließ, hätte ihm selbst als Devise gut zu Gesicht gestanden: „Nahe an der Wahrheit bleiben!“

Entsprechend groß war der Klärungsbedarf in der Sitzung. Richter Manfred Götzl habe „mehrmals und zunehmend gereizt“ nach der Bedeutung des Satzes fragen müssen, heißt es beim Hessischen Rundfunk. Letztlich sei nicht geklärt worden, was Hess genau gemeint habe.

Als exemplarisch für das Gebaren der Behörde insgesamt betrachten wir bei ZEIT ONLINE das Telefonat. Denn damals „lief rund um T. die Geheimhaltungsmaschinerie an“. Schließlich verteidigte sich Hess noch mit der Anmerkung, das Telefonat sei schließlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen – war es also eine bizarre Unterhaltung zweier Insider? „Wenn in dem Satz tatsächlich Ironie steckte, dann wohl verpackt in einen fremdartig anmutenden Slang von Geheimdienstlern.“

Der Misstrauensantrag gegen ihre Anwältin Anja Sturm sage viel über die Hauptangeklagte Beate Zschäpe selbst aus, schreibt Hayke Lanwert von der WAZ. Der Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler etwa nennt Zschäpe in dem Artikel eine „hochmanipulative Frau“. Dem Antrag, so heißt es, würden nur geringe Chancen eingeräumt.

Vor über einem Jahr starb der V-Mann Thomas Ri. alias Corelli unter Umständen, die viele Fragen aufwarfen. Er hatte dem Bundesverfassungsschutz bereits 2005, sechs Jahre vor dem Auffliegen des NSU, eine CD mit der Aufschrift „NSDAP/NSU“ geliefert. Die Geschichte von Corelli zeichnet Hendrik Kranert-Rydzy in der Frankfurter Rundschau nach.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 26. Juni 2015.

45 Kommentare

  1.   Paul

    So lange Leute mit solcher Einstellung die Verfassung schützen (und wir sehen wohl nur eine kleine Spitze der Struktur die das begünstigt), kann irgendwas nicht stimmen mit der Verfassheit des Staates.

  2.   bomel

    „Der Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler etwa nennt Zschäpe in dem Artikel eine „hochmanipulative Frau“. “
    Für jeden anderen sieht es eher so aus, als bröckelten bei einer zermürbten Angeklagten die Kanten…

  3.   jukos

    Scheinbar gibt es Leute die in dieser Behörde, die entweder nicht mal ansatzweise wissen wozu der Verfassungsschutz dienen soll oder ganz bewusst ihre Position missbrauchen um sich persönliche Vorteile zu verschaffen oder ihre ideologie auszuleben. weder hat der Verfassungsschutz in irgendeiner Form Glaubwürdigkeit, noch irgendeine Existenzberechtigung. Ich sehe keine andere moeglichkeit als diese Behörde einfach abzuschaffen. Ich würde mich sicherer fühlen, die Ausländer in de sowieso und die nazis hätten weniger behördliche Unterstützung. Steuern sparen wuerde es auch. Wieso man nicht endlich auch gegen einige vermeintliche Verfassungsschutz er ermittelt, kann ich nur Mut mangelndem rechts bewusst sein erklären.

  4.   Siegfried Bauer

    Da wir keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz haben, hat der Verfassungsschutz auch keinen Aufgabenbereich. Dazu passt ein super Artikel heute bei Zeit-online: “ … gibt es einen immer schärferen Interessengegensatz zwischen denen, die sich vom Staat aushalten lassen und denen, die außerhalb des Staates dafür bezahlen müssen“. So wird da ein Schuh daraus.
    Wie soll eine absolut überflüssige Behörde die zig-Millionen rechtfertigen, die sie Monat für Monat verschlingt?
    ___________________________
    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Verschwörungstheorien.

  5.   Sisyphos

    „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“

    Also ich kann das problemlos ironisch verstehen ohne darin einen „fremdartig anmutenden Slang von Geheimdienstlern“ zu sehen.

    Die einzige Alternative wäre ja auch, dass er tatsächlich häufig zu Mitarbeitern die von bevorstehenden Morden wissen, sagt sie sollten bitte nicht vorbeifahren. Und das ist also jetzt die Auslegung von euch bei „Zeit Online“? Oder ist das jetzt auch wieder ironisch gemeint?

  6.   fuxionline

    „Schließlich verteidigte sich Hess noch mit der Anmerkung, das Telefonat sei schließlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen“

    Umso mehr ist diesem Gespräch an Bedeutung beizumessen, ist doch nicht zu erwarten, dass die Beteiligten ein Blatt vor den Mund genommen oder die Wahrheit entstellt haben, wenn sie unter sich sprechen.

  7.   Hr. Schulz

    Wenn man sich nur einer hochmanipulativen Frau unterordnen kann, dann sei es drum. Weil dieses Wortwahl ja wieder mehr über Hr. Daimagüler aussagt als über Beate Zschäpe. Ist ihm etwa die skandalöse Politmunition ausgegangen? Oder kann selbst das Mitleidheischen wichtiger werden als diese angeblich so klaren Fakten und Beweise?

    MFG

  8.   #48buss

    #2
    Für Sie vielleicht.

  9.   Fliegenklatsche

    Das einige dinge geheim sind knn ich nachvollziehen, irgendeinen vorteil bei ihrer Ermittlungsarbeit muss jede Behörde haben.
    Ich glaube schon das der VS sich denken konnte das irgendwelche Nazis hinter den Morden stehen könnten oder die Banküberfälle dazu gehören könnten, aber wie sollten sie daran kommen?
    Wenn jeder Ermittlungschritt in den Medien nach zu lesen ist wissen auch die Täter wo sie wann aufpassen sollten.

    Sicher wird sich auch ein kleiner anreiz darin bestanden haben wer denn nur wenn den Fall gelöst hätte und wer das meiste dazu beigetragen hätte und dann die meisten Lorbeeren ernten darf.
    Das größte problem war sicher das die Länder untersich sind nicht verständigt haben und ihre ergebnisse mal zusammen gefasst oder ausgetauscht haben.
    Ergebnisse keine vermutungen!

    Ein besseres Opfer als T gab es wohl nicht, er war schütze und zur tatzeit dam TO, wer das vorher wusste und bestimmt dinge gut abpassen konnte hätte so sicher noch so mach anderen verdächtig machen können.

    Schade das hier keine spekulationen zugelassen werden, mir hat auch noch niemand eine andere als die des Mordes und Selbstmordes wo bei das erste wohl ein Töten auf verlangen war Theorei zu den Tod der beiden Uwes in ihrem Womo vorgestellt.

    Das der Verfassungschutz in die Mordserie verwikelt sein sollte halte ich für etwas überzogen und nicht so besonders weitsichtig.


  10. Liebe Redaktion, warum schreiben Sie den Nachnamen von Andreas T. aus, wenn Sie auf den Artikel verlinken, aber im Artikel selbst kürzen Sie den Namen ab?

 

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