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Zschäpes Maske sitzt noch

 

Mit Machtspielen gegen ihre eigenen Anwälte hat sich Beate Zschäpe selbst geschadet – hieß es bislang. Doch tatsächlich spielt das Recht der Angeklagten in die Hände.

Nach einem Monat Sommerpause geht es an diesem Mittwoch beim NSU-Prozess in München weiter. Nach zweieinhalb Jahren und 224 Verhandlungstagen könnte es die letzte planmäßige Unterbrechung vor dem Urteil gewesen sein. Opferangehörige und Verletzte von zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und weiteren Taten werden dann erfahren, ob die Hauptangeklagte Beate Zschäpe in den Augen des Gerichts als Mittäterin an diesen Akten rechtsextremer Gewalt gilt – und dafür ins Gefängnis muss.

Dass es dazu kommt, das scheint seit diesem Sommer wahrscheinlicher als je zuvor. Denn Zschäpe schweigt zwar im Gerichtssaal, hatte durch Angriffe gegen ihre angestammten drei Verteidiger aber einiges von ihrer Persönlichkeit enthüllt.

Was sie tat, passte bestens in das Bild, das die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage von ihr zeichnet. Zweimal versuchte Zschäpe erfolglos, ihre Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm loszuwerden. Die beschwerten sich in einem empörten Brief an sie, Zschäpe solle aufhören, sich als ihre Chefin aufzuspielen. Doch Zschäpe machte weiter und setzte durch, sich den Münchner Strafverteidiger Mathias Grasel als vierten Anwalt nehmen zu dürfen. Seitdem spricht sie nur noch mit ihm. Das Finale bildete eine ebenfalls erfolglose Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gegen die alten drei Verteidiger.

Die Angeklagte Beate Zschäpe: berechnend, führungsstark, manipulierend. Die Beate Zschäpe, die jahrelang mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt hat: genauso. Ihre Maske sei gefallen, hieß es in Presseberichten. Sie habe sich selbst entlarvt, den Richtern endlich den Beweis geliefert, die Eiseskälte einer Terroristin zu besitzen. Die juristischen Volten: ein Bärendienst, der direkt in Richtung Schuldspruch weist.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat über Zschäpes Anträge entschieden. Ganz unerwartet hat er viel erfahren von der schweigenden Frau, die rund drei Meter von ihm entfernt sitzt. Doch mag das Verhalten Zschäpes noch so enthüllend gewesen sein: Einen ernsthaften Schaden hat sie wohl nicht davongetragen. Denn ihr Verteidiger-Kleinkrieg lässt sich nicht ohne Weiteres in die Urteilsfindung speisen.

„Beredtes Schweigen“ kennt die Rechtsprechung nicht

„Aus dem Verhalten des Angeklagten im Gerichtssaal darf keinesfalls direkt auf seine Schuld in einem konkreten Fall geschlossen werden“, sagt der ehemalige Bundesrichter Lutz Meyer-Goßner, Verfasser eines der wichtigsten Kommentarwerke zur Strafprozessordnung. Als Beweis dürfen ihre drastischen Angriffe somit nicht einfließen – bestenfalls als zusätzliches Indiz. Bei einem Gewalttäter etwa könne „ein besonders aggressives Auftreten“ auf seine Gewaltbereitschaft schließen lassen, ein Betrüger würde sich durch sehr eloquentes Gebaren schaden. Was aber würde auf eine Terroristin passen?

„Man darf den Angeklagten nicht wie unter einer Lupe bei anderen Konflikten betrachten“, sagt die Berliner Anwältin Anke Müller-Jacobsen, die im Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer sitzt. Denn wer vor dem Richter sitzt, der darf nicht als plumpes Anschauungsobjekt behandelt werden. Käme es so weit, wäre die Justiz zurück beim Inquisitionsprozess.

Hinzu kommt: Die deutsche Rechtsprechung kennt kein „beredtes Schweigen“. Das Gericht kann Zschäpes Machtkampf nicht umdeuten in eine Selbstbeschreibung. So lässt sich eine Entscheidung deuten, die der Bundesgerichtshof bereits 1993 fällte: Demnach gilt ein schweigender Angeklagter auch dann als stumm, wenn er während der Verhandlung eine „lebhafte Mimik und Gestik“ zeigt. Das heißt: Bloße Gefühlsregungen sind noch keine Äußerung und erst recht kein Signal für Schuld. Dasselbe dürfte für Zschäpes Traktate an das Gericht gelten.

Sie wären aller Wahrscheinlichkeit nach „der Beweiswürdigung zulasten des Angeklagten entzogen“, sagt der Heidelberger Strafrechtsprofessor Volker Haas, der für ZEIT ONLINE mehrere Kommentarquellen zum Thema ausgewertet hat. Er bezweifelt zudem, dass das Verhalten eines Angeklagten regelmäßig Rückschlüsse auf die Tat erlaubt. Die sprichwörtliche Maske des Schweigens ist also keineswegs von Zschäpes Gesicht gerissen. Mithilfe ihres neuen Anwalts hat sie das Prozessrecht genutzt, die Verteidigung nach ihrer Vorstellung umzustricken.

An der Grenze zwischen Jura und Psychologie

Rechtslehre und Rechtspraxis sind indes zwei ziemlich verschiedene Welten, wie so ziemlich jeder Jurist berichten kann. Verpufft Zschäpes Verhalten so, als hätte es nie stattgefunden? „Es kann sein, dass bestimmte Faktoren subkutan einfließen“, sagt Haas. An der Kreuzung zwischen Jura und Psychologie also ließen sich manche Richter mehr oder weniger unbewusst von ihren Vorurteilen beeinflussen: weil der Angeklagte schwarz ist, weil er die Schule geschmissen hat – oder weil er schlicht eine Nervensäge ist.

Der erfahrene und in diesem Prozess genau beobachtete Richter Götzl wird derlei Faktoren wohl ausblenden können – zumal die Faktenlage extrem umfangreich ist. In den kommenden Monaten soll die Indizienkette noch dichter werden. Dann geht es unter anderem um die Banküberfälle, mit denen sich der NSU finanzierte, und um Asservate wie Briefe und Festplatten. Sind diese Komplexe abgehandelt, ist es bis zum Urteil nicht mehr weit.

29 Kommentare


  1. wie lange soll denn dieser prozess noch weiter gehen? in jedem anderen land zieht man verfahren gegen mutmassliche terroristen in einigen wochen, maximal ein paar monaten durch. siehe den verurteilten bombenattentaeter von boston. oder den kinoschuetzen von colorado. was soll hier demonstriert werden? dass die angeklagte mehr rechte hat als die opfer????

  2.   Enio Sotoscki

    Die Angriffe der Angeklagten auf ihre Verteidiger fließen also nicht in die Urteilsfindung ein und sie hat sich somit auch nicht irgendwie „demaskiert“.
    Ich, der ich nicht jedes Detail dieses Prozesses verfolge, wäre nun interessiert zu erfahren, welche Beweise denn nun bisher die Angeklagte belasten. Das hätte die Substanz des Artikels sein sollen, leider war – diemal – dazu nichts zu lesen.

  3.   Nathan

    Meine Hoffnung, dass dieses Verfahren den Eindruck staatlicher erheblicher Mitverantwortung an dem Geschehen widerlegen würde, hat sich nicht erfüllt. Das „Geständnis“ der Mittäterschaft diese Herrn Pofalla, „Es dürfe nichts bekannt werden, was ….“ macht nach meinem Rechtempfinden einen Schuldspruch unmöglich.

  4.   Desasterkiller

    Ich bin kein Jurist. Aber wie ich das sehe, hat bisher niemand der Angeklagten etwas nachweisen können.

    Wenn es einen Zeugen gäbe, der sie bei einer der Taten um die Ecke im Auto hätte sitzen sehen, ok, dann wäre das ein Indiz.

    Bis jetzt gibt es so etwas allerdings nicht. Ausser der dubiosen Gestalt in Form eines Agenten (des Staatsschutzes?) in einer Spielhalle ist bis heute nichts bei dem Prozess herausgekommen. Wurde in der Richtung überhaupt weiter ermittelt?

    Für mich sieht es derzeit so aus, dass demnächst wirklich handfeste Beweise oder Indizien auf den Tisch gelegt werden müssen, um eine Verurteilung begründen zu können. Wenn das nicht mehr kommt, dann wird das alles nur ein langer Prozess und viel verschwendetes Geld gewesen sein.

    Wie heisst es doch so schön: In dubio pro reo.

  5.   playaE

    Sorry, aber wenn staatliche Ermittlungsbehörden noch aktiv Beweismaterial vernichten und dazu erfinden, mit größtmöglicher Unterstützung des V-Schutz und selbst die Nebenkläger in diesem Verfahren verschaukelt werden, dann kann aus diesem Prozess nur ein Freispruch hervorgehen.
    Unstimmigkeiten zwischen Mandant und Anwalt in dieser oben beschriebenen Form sind ein Indiz dafür, dass hier nicht im Interesse der Beklagten verteidigt wird und hier ein Scheinprozess geführt von dem sich jeder im Klaren sein dürfte, dass hier das Gericht, die Gerichtsbarkeit, die Medien, die staatlichen Verfassungsorgane nicht als Versager dastehen wollen.

  6.   arkaim

    @1. Wissen Sie, das Gericht kann nichts nachweisen. Das ist das Problem.
    Dem Bundestag ist es leicht, einfach so zu Beschließen wie 22.11.2011: „Schuld sind die Nazis und die Erde ist Scheibe. Basta.“.
    Das Gericht, im Unterschied zum Parlament, ist mit solchen Sachen gebunden wie Gesetz, Logik, Regeln, gesunder Sinn.
    Deswegen klappt es nicht so leicht.

  7.   Optimist

    „Mithilfe ihres neuen Anwalts hat sie das Prozessrecht genutzt, die Verteidigung nach ihrer Vorstellung umzustricken.“
    Genau das. Darauf (und ohne Beweise in der Sache!) auf eine Schuld im Sinne der Anklage schließen zu wollen, ist absurd, Herr Sundermann. Das wäre nicht „An der Grenze zwischen Jura und Psychologie“, sondern jenseits von Gut und Böse.
    “ …zumal die Faktenlage extrem umfangreich ist.“
    Extrem umfangreich ist die Faktenlage wohl, aber Brauchbares im Sinne der Anklage hat sie (bisher) nicht erbracht: kein Erz in einem Riesengebirge von Abraum.

  8.   Noname

    Jetzt melden sich die ganz große Fachleute wie der Bundesrichter Lutz Meyer-Goßner und der Heidelberger Strafrechtsprofessor Volker Haas.

    An die Beide Fachleute, bitte gestalten Sie einen besseren und tragfähigen Strafprozessordnung (StPO). Der derzeitige Strafprozessordnung (StPO) ist für „Eier-Diebe“ und für „Klein-Kriminelle“ vorragend geeignet aber nicht für den
    Münchner-Prozess.

  9.   Per Lennart Aae

    DESINFORMATION
    Mit Verlaub gesagt: Sie betreiben Desinformation, liebe ZEIT-Redaktion. Zuerst stellen Sie in den Raum, daß Zschäpe wg. Mithilfe an Morden, bei denen die Täterschaft nicht annähernd geklärt ist, verurteilt werden könnte, weil sie sich im Prozeß gegenüber ihren Anwälten führungsstark, berechnend etc. verhält. Dann relativieren Sie diese Unterstellung mit irgendwelchen Zitaten von Rechtskundigen. – Ich würde sagen: Damit haben Sie ÜBERHAUPT NICHTS zu einer sachlichen Diskussion beigetragen.
    Wie wäre es, wenn Sie endlich die entscheidende Frage stellen würden: Warum haben Zschäpes Anwälte noch nicht die hochrelevante Frage nach einer ANDEREN Täterschaft als die der Uwe’s gestellt? Warum haben sie nicht den Versuch unternommen, dadurch den ganzen Prozeß zu kippen? WAS DURCHAUS MÖGLICH WÄRE!
    Und hat Zschäpes Verhalten gegenüber ihren Anwälten möglicherweise damit etwas zu tun?

 

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