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Zschäpes Maske sitzt noch

 

Mit Machtspielen gegen ihre eigenen Anwälte hat sich Beate Zschäpe selbst geschadet – hieß es bislang. Doch tatsächlich spielt das Recht der Angeklagten in die Hände.

Nach einem Monat Sommerpause geht es an diesem Mittwoch beim NSU-Prozess in München weiter. Nach zweieinhalb Jahren und 224 Verhandlungstagen könnte es die letzte planmäßige Unterbrechung vor dem Urteil gewesen sein. Opferangehörige und Verletzte von zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und weiteren Taten werden dann erfahren, ob die Hauptangeklagte Beate Zschäpe in den Augen des Gerichts als Mittäterin an diesen Akten rechtsextremer Gewalt gilt – und dafür ins Gefängnis muss.

Dass es dazu kommt, das scheint seit diesem Sommer wahrscheinlicher als je zuvor. Denn Zschäpe schweigt zwar im Gerichtssaal, hatte durch Angriffe gegen ihre angestammten drei Verteidiger aber einiges von ihrer Persönlichkeit enthüllt.

Was sie tat, passte bestens in das Bild, das die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage von ihr zeichnet. Zweimal versuchte Zschäpe erfolglos, ihre Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm loszuwerden. Die beschwerten sich in einem empörten Brief an sie, Zschäpe solle aufhören, sich als ihre Chefin aufzuspielen. Doch Zschäpe machte weiter und setzte durch, sich den Münchner Strafverteidiger Mathias Grasel als vierten Anwalt nehmen zu dürfen. Seitdem spricht sie nur noch mit ihm. Das Finale bildete eine ebenfalls erfolglose Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gegen die alten drei Verteidiger.

Die Angeklagte Beate Zschäpe: berechnend, führungsstark, manipulierend. Die Beate Zschäpe, die jahrelang mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt hat: genauso. Ihre Maske sei gefallen, hieß es in Presseberichten. Sie habe sich selbst entlarvt, den Richtern endlich den Beweis geliefert, die Eiseskälte einer Terroristin zu besitzen. Die juristischen Volten: ein Bärendienst, der direkt in Richtung Schuldspruch weist.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat über Zschäpes Anträge entschieden. Ganz unerwartet hat er viel erfahren von der schweigenden Frau, die rund drei Meter von ihm entfernt sitzt. Doch mag das Verhalten Zschäpes noch so enthüllend gewesen sein: Einen ernsthaften Schaden hat sie wohl nicht davongetragen. Denn ihr Verteidiger-Kleinkrieg lässt sich nicht ohne Weiteres in die Urteilsfindung speisen.

„Beredtes Schweigen“ kennt die Rechtsprechung nicht

„Aus dem Verhalten des Angeklagten im Gerichtssaal darf keinesfalls direkt auf seine Schuld in einem konkreten Fall geschlossen werden“, sagt der ehemalige Bundesrichter Lutz Meyer-Goßner, Verfasser eines der wichtigsten Kommentarwerke zur Strafprozessordnung. Als Beweis dürfen ihre drastischen Angriffe somit nicht einfließen – bestenfalls als zusätzliches Indiz. Bei einem Gewalttäter etwa könne „ein besonders aggressives Auftreten“ auf seine Gewaltbereitschaft schließen lassen, ein Betrüger würde sich durch sehr eloquentes Gebaren schaden. Was aber würde auf eine Terroristin passen?

„Man darf den Angeklagten nicht wie unter einer Lupe bei anderen Konflikten betrachten“, sagt die Berliner Anwältin Anke Müller-Jacobsen, die im Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer sitzt. Denn wer vor dem Richter sitzt, der darf nicht als plumpes Anschauungsobjekt behandelt werden. Käme es so weit, wäre die Justiz zurück beim Inquisitionsprozess.

Hinzu kommt: Die deutsche Rechtsprechung kennt kein „beredtes Schweigen“. Das Gericht kann Zschäpes Machtkampf nicht umdeuten in eine Selbstbeschreibung. So lässt sich eine Entscheidung deuten, die der Bundesgerichtshof bereits 1993 fällte: Demnach gilt ein schweigender Angeklagter auch dann als stumm, wenn er während der Verhandlung eine „lebhafte Mimik und Gestik“ zeigt. Das heißt: Bloße Gefühlsregungen sind noch keine Äußerung und erst recht kein Signal für Schuld. Dasselbe dürfte für Zschäpes Traktate an das Gericht gelten.

Sie wären aller Wahrscheinlichkeit nach „der Beweiswürdigung zulasten des Angeklagten entzogen“, sagt der Heidelberger Strafrechtsprofessor Volker Haas, der für ZEIT ONLINE mehrere Kommentarquellen zum Thema ausgewertet hat. Er bezweifelt zudem, dass das Verhalten eines Angeklagten regelmäßig Rückschlüsse auf die Tat erlaubt. Die sprichwörtliche Maske des Schweigens ist also keineswegs von Zschäpes Gesicht gerissen. Mithilfe ihres neuen Anwalts hat sie das Prozessrecht genutzt, die Verteidigung nach ihrer Vorstellung umzustricken.

An der Grenze zwischen Jura und Psychologie

Rechtslehre und Rechtspraxis sind indes zwei ziemlich verschiedene Welten, wie so ziemlich jeder Jurist berichten kann. Verpufft Zschäpes Verhalten so, als hätte es nie stattgefunden? „Es kann sein, dass bestimmte Faktoren subkutan einfließen“, sagt Haas. An der Kreuzung zwischen Jura und Psychologie also ließen sich manche Richter mehr oder weniger unbewusst von ihren Vorurteilen beeinflussen: weil der Angeklagte schwarz ist, weil er die Schule geschmissen hat – oder weil er schlicht eine Nervensäge ist.

Der erfahrene und in diesem Prozess genau beobachtete Richter Götzl wird derlei Faktoren wohl ausblenden können – zumal die Faktenlage extrem umfangreich ist. In den kommenden Monaten soll die Indizienkette noch dichter werden. Dann geht es unter anderem um die Banküberfälle, mit denen sich der NSU finanzierte, und um Asservate wie Briefe und Festplatten. Sind diese Komplexe abgehandelt, ist es bis zum Urteil nicht mehr weit.

29 Kommentare


  1. Keine Frage, die Verteidiger könnten manchmal mehr Biss gebrauchen. Manchmal allerdings sogar weniger Biss – wenn sie sich gegen Fragen der Nebenkläger wenden, deren Klärung für Zschäpe nur nützlich sein kann.

    Die „Schuldanteile des Verfassungsschutzes“ verbergen sich allerdings hinter nicht erteilten Aussagegenehmigungen, vernichteten Akten und damit dem Problem, dass für evtl. Untaten des ominösen Kassler Verfassungsschützers seinem damaligen Arbeitgeber eine Mittäterschaft nicht gerichtsfest nachzuweisen sein wird.
    Dass eine „Alleintäterschaft von Böhnhardt und Mundlos in keinster Weise bewiesen ist“, sehe ich auch so – die groteske Anhäufung von „Tatbeweisen“ in Wohnmobil und Brandwohnung bedarf aber einer Erklärung, die sich aus den Schlüsselfragen 1 und 2 in #22 ergeben könnte: Gab es Mörder an den Uwes, die ihre Opfer auf Selbstmord trimmten, dann muss man dringend deren Beteiligung an der seltsamen „Ausstaffierung“ von Wohnung und Wohmobil in Erwägung ziehen.

    Ob diese evtl. Mörder / Präparatoren von einem Geheimdienst (inländisch / ausländisch), von der organisierten Kriminalität / Mafia oder von einer weiteren Gruppe (oder einer „Arbeitsgemeinschaft“ mehrer Gruppen?) herkommen, ist derzeit völlig offen.

    Die vielfältigen Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit der Ceska wurden hingegen schon ausführlich vor Gericht behandelt; ihr Nicht-Ausräumen müssten die Anwälte eher im Schluss-Plädoyer anprangern als das jetzt nochmals mit Beweisanträgen aufzuwärmen.

    Das gilt auch für die Merkwürdigkeiten, die in den Schlüsselfragen 3-9 in #22 aufgelistet ist: Wurde alles vor Gericht schon behandelt, evtl. Defizite sind im Schluss-Plädoyer anzuprangern, denn dem Angeklagen muss eine Tat und Schuld nachgewiesen werden, er muss nicht seine Unschuld beweisen.

    Ob die Anwälte das hinbekommen werden, bleibt abzuwarten.

  2.   Per Lennart Aae

    @22:
    DIE SCHLÜSSELFRAGEN DES PROZESSES UND ANDERE FRAGEN
    Sicherlich kann man die von Ihnen genannten Fragen mit Fug und Recht auch als Schlüsselfragen bezeichnen – Schlüsselfragen zur Lösung des Kriminalfalles, um den es hier geht.
    Aus meiner Sicht ist aber die Schlüsselfrage des PROZESSES gegen Zschäpe die Frage, warum dieser überhaupt geführt wird, nachdem offenbar seine Grundlage, nämlich die Alleintäterschaft von Böhnhardt und Mundlos, in keinster Weise bewiesen ist. Im gleichen Zusammenhang kann man auch die Frage stellen, warum zwar die Nebenkläger, jedoch nicht die Anwälte der Verteidigung Zschäpes diesen Aspekt offiziell in den Prozeß einbringen. Wenn die Nebenkläger dies tun, können GBA und Gericht erwidern, etwaige Schuldanteile von Nichtangeklagten seien nicht oder nur am Rande prozeßrelevant. Wenn aber Zschäpes Anwälte es tun und dabei geltend machen, daß das Überwiegen der Verdachtsmomente gegen den Verfassungsschutz (siehe insbes. den Kasseler Mordfall) gegenüber den sehr schwachen Indizien gegen die Uwe’s den Vorwurf einer Mittäterschaft Zschäpes allein wg. der engen Verbindung zu den Uwe’s verbiete, dann und nur dann werden die Schuldanteile des Verfassungsschutzes eindeutig prozeßrelevant. Denn, wie gesagt, sollten sie mit einer höheren Wahrscheinlichkeit beweisbar sein als die der Uwe’s, würde das das Ende des Prozesses bedeuten.
    Deswegen sind in der Tat die Kardinalfragen: WARUM NUTZT DIE VERTEIDIGUNG ZSCHÄPES DIESE MÖGLIHCKEIT NICHT? GIBT ES VERABREDUNGEN ODER ANDERE UMSTÄNDE, DIE SIE DARAN HINDERN?

  3.   Noname

    @23.
    zitat: Liebe ZEIT online Redakteure, ihr solltet euch was schämen…. “

    ich würde das genau so sagen aber nicht nur das…

    @25.
    zitat: Bei mir hat dieser Blog vor allem eines bewirkt: das Vertrauen in die ZEIT online ist auf Null geschrumpft.

    leider bei mir ist das genau so. – aus welchen gründen auch immer mir wurde zwei Beitrag nicht veröffentlich. – Zensur ? ja na klar. super Journalisten echt super Leute sitzen sie an der Redaktion…

  4.   Hr. Schulz

    Was jetzt noch stattfindet ist Untergrabung der Richterautorität weil niemand sagen will, darf, kann und soll, weshalb der Prozess letztendlich unhaltbar wurde.
    Das hätte ja mehr Konsequenzen als ein Urteil.

    MFG

  5.   klaus

    ZEIT online hält an der derzeitigen Form des Boulevard-Journalismus fest und stellt eine unbewiesene Behauptung nach der anderen auf. Kaffeesatzleserei, Hobbypsychologie und populistische Parolen zum Prozess flankieren die gesamte Berichterstattung und werden auch durch häufiges Wiederholen nicht zutreffender. Man kann sich noch so häufig einreden, dass Frau Zschäpe eine Maske trage oder all die anderen hier als Tatsachen formulierten persönlichen Ansichten: mit seriöser Berichterstattung hat das nichts mehr zu tun. Sehr schade, denn gerade bei einem so wichtigen Verfahren müsste es doch möglich sein, kompetent und sachgerecht zu berichten. Bei mir hat dieser Blog vor allem eines bewirkt: das Vertrauen in die ZEIT online ist auf Null geschrumpft.


  6. Ihr Zitat:
    „Demnach gilt ein schweigender Angeklagter auch dann als stumm, wenn er während der Verhandlung eine „lebhafte Mimik und Gestik“ zeigt. Das heißt: Bloße Gefühlsregungen sind noch keine Äußerung und erst recht kein Signal für Schuld“.

    und warum kann man als Beleidigung belangt werden, wenn man einem den „Stinkefinger“ zeigt?


  7. #20 – klaus

    Zitat: „….. Liebe ZEIT online Redakteure, ihr solltet euch was schämen…. “

    Ich finde es sehr anmaßend, mit nicht belegten Behauptungen und unsachlicher Wortwahl einen solchen Kommentar zu schreiben.

    Das korreliert nicht mit meinem Verständnis von Kommentierung.

  8.   bekir_fr

    @16:
    Im NSU-Komplex gibt es, so fürchte ich, neben der von Ihnen genannten noch mehrere weitere Schlüsselfragen, eine Auswahl:

    – der offizielle Doppelselbstmord der beiden Uwes, an dem 2014 der U-Ausschuss des Thüringer Landtags im Schlussbericht starke Zweifel anmeldete und in Betracht zog, der von Anwohnern gesichtete „3. Mann“ könnte die Uwes ermordet haben;

    – die fehlenden Bekennerbriefe o.ä. sind schon für sich allein rätselhaft und zusammen mit den fast (?) perfekt vermiedenen Tatortspuren stehen sie in scharfem Kontrast zur unsinnigen Anhäufung von hochbrisanten „Beweisen“ in Wohnmobil und Wohnung;

    – die verschlungenen Wege der Ceska, die einer Miniserie angehört, die (ganz oder teilweise?) für Geheimdienst-Kunden produziert worden war;

    – die unnötig vielen V-Leute der Behörden in der Rechtsszene, von denen bei etlichen zweifelhaft ist, ob sie ihr Geld wirklich nur fürs Spionieren erhielten, weil trotz langer „Dienstzeit“ ihre eigene Kriminalität und braune „Aufbauarbeit“ deutlich sichtbar mehr ins Gewicht fiel als die durch sie aufgeklärten oder verhinderten Taten;

    – das Schweigen vor Gericht – aufgeführt von Brauen UND Beamten – ist so undurchdringlich wie die Verflechtungen dieser beiden Gruppen und die wahre Größe des „NSU“;

    – die Vollständigkeits- und Glaubwürdigkeitslücken bei mind. 2 der 3 „redefreudigen“ Angeklagten werden großzügig nachgesehen und für ihren dadurch wenig ergiebigen „Kronzeugenstatus“ erhalten sie mehr Schonung (z.B. vor weiterer U-Haft) als sie verdienen – ein Gericht das solche Angeklagten als „Zeugen“ braucht und hätscheln muss, hat vielleicht überhaupt keine besseren?

    – warum Wohlleben als angeblicher „Anstifter“ zur Ceska-Lieferung Hauptangeklagter (mit andauernder U-Haft) ist, aber nicht der geständige tatsächliche Einkäufer, Transporteur und Übergeber Carsten S., der zeitweilig auch der einzige war, den den Kontakt vom Thüringer Heimatschutz zum untergetauchten Trio hielt und der nicht ein kleines Lichtlein war, sondern (auf Landesebene!) aktive und begabte Nazi-Nachwuchsführungskraft?

    – ob evtl. nur sein V-Mann-Status den Beschuldigten Thomas S. vor dem Mit-Angeklagt-Werden schon in diesem Prozess verschont hat, obwohl er Zschäpe-Lover, Sprengstoff-Lieferant und Wohnungsbeschaffer beim Untertauchen des Trios war und DNA eines „Abkömmlings“ von ihm in Zschäpes letzter (Brand-)Wohnung gefunden wurde? Und obwohl seine „Blood-&-Honor“-Freunde, bei denen er das abtauchende Trio unterbrachte, bereits über reichlich Waffen verfügten (sie sie anders als ein Wohlleben / Carsten S. also nicht erst mühsam beschaffen mussten)?

    – warum nur Zschäpe als große Mitwisserin gilt, nicht Matthias D., der 2001 und 2008 in Zwickau Wohnungen für das Trio anmietete und (zusammen mit seiner Ehefrau) dem Trio die eigene Identität „lieh“? Und warum nicht der im Kommentar Nr. 14 erörterte Holger G., der dem Trio 10.000 Euro und über Jahre hinweg Pässe, Führerscheine etc. lieferte?


  9. Bitte belegen Sie Ihre pauschale Kritik mit Beispielen. Danke, ZEIT ONLINE

  10.   klaus

    Die wirklich schwache Berichterstattung in ZEIT online macht einen voreingenommenen und nicht an die Sachlage angepassten Eindruck. Hier werden Behauptungen aufgestellt, die in keiner Weise mit der tatsächlichen Sachlage korellieren. Liebe ZEIT online Redakteure, ihr solltet euch was schämen. Ein so schlecht recherchierter und offensichtlich nicht kritisch hinterfragter Journalismus führt zu einem Eindruck, welcher der ZEIT, die ich früher als Printmedium so geliebt habe, in keinster Weise genügt. Dem Prozess, der Rechtslage, den Angeklagten und dem Leser wird das nicht gerecht!!

 

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