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Zschäpes Maske sitzt noch

 

Mit Machtspielen gegen ihre eigenen Anwälte hat sich Beate Zschäpe selbst geschadet – hieß es bislang. Doch tatsächlich spielt das Recht der Angeklagten in die Hände.

Nach einem Monat Sommerpause geht es an diesem Mittwoch beim NSU-Prozess in München weiter. Nach zweieinhalb Jahren und 224 Verhandlungstagen könnte es die letzte planmäßige Unterbrechung vor dem Urteil gewesen sein. Opferangehörige und Verletzte von zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und weiteren Taten werden dann erfahren, ob die Hauptangeklagte Beate Zschäpe in den Augen des Gerichts als Mittäterin an diesen Akten rechtsextremer Gewalt gilt – und dafür ins Gefängnis muss.

Dass es dazu kommt, das scheint seit diesem Sommer wahrscheinlicher als je zuvor. Denn Zschäpe schweigt zwar im Gerichtssaal, hatte durch Angriffe gegen ihre angestammten drei Verteidiger aber einiges von ihrer Persönlichkeit enthüllt.

Was sie tat, passte bestens in das Bild, das die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage von ihr zeichnet. Zweimal versuchte Zschäpe erfolglos, ihre Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm loszuwerden. Die beschwerten sich in einem empörten Brief an sie, Zschäpe solle aufhören, sich als ihre Chefin aufzuspielen. Doch Zschäpe machte weiter und setzte durch, sich den Münchner Strafverteidiger Mathias Grasel als vierten Anwalt nehmen zu dürfen. Seitdem spricht sie nur noch mit ihm. Das Finale bildete eine ebenfalls erfolglose Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gegen die alten drei Verteidiger.

Die Angeklagte Beate Zschäpe: berechnend, führungsstark, manipulierend. Die Beate Zschäpe, die jahrelang mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt hat: genauso. Ihre Maske sei gefallen, hieß es in Presseberichten. Sie habe sich selbst entlarvt, den Richtern endlich den Beweis geliefert, die Eiseskälte einer Terroristin zu besitzen. Die juristischen Volten: ein Bärendienst, der direkt in Richtung Schuldspruch weist.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat über Zschäpes Anträge entschieden. Ganz unerwartet hat er viel erfahren von der schweigenden Frau, die rund drei Meter von ihm entfernt sitzt. Doch mag das Verhalten Zschäpes noch so enthüllend gewesen sein: Einen ernsthaften Schaden hat sie wohl nicht davongetragen. Denn ihr Verteidiger-Kleinkrieg lässt sich nicht ohne Weiteres in die Urteilsfindung speisen.

„Beredtes Schweigen“ kennt die Rechtsprechung nicht

„Aus dem Verhalten des Angeklagten im Gerichtssaal darf keinesfalls direkt auf seine Schuld in einem konkreten Fall geschlossen werden“, sagt der ehemalige Bundesrichter Lutz Meyer-Goßner, Verfasser eines der wichtigsten Kommentarwerke zur Strafprozessordnung. Als Beweis dürfen ihre drastischen Angriffe somit nicht einfließen – bestenfalls als zusätzliches Indiz. Bei einem Gewalttäter etwa könne „ein besonders aggressives Auftreten“ auf seine Gewaltbereitschaft schließen lassen, ein Betrüger würde sich durch sehr eloquentes Gebaren schaden. Was aber würde auf eine Terroristin passen?

„Man darf den Angeklagten nicht wie unter einer Lupe bei anderen Konflikten betrachten“, sagt die Berliner Anwältin Anke Müller-Jacobsen, die im Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer sitzt. Denn wer vor dem Richter sitzt, der darf nicht als plumpes Anschauungsobjekt behandelt werden. Käme es so weit, wäre die Justiz zurück beim Inquisitionsprozess.

Hinzu kommt: Die deutsche Rechtsprechung kennt kein „beredtes Schweigen“. Das Gericht kann Zschäpes Machtkampf nicht umdeuten in eine Selbstbeschreibung. So lässt sich eine Entscheidung deuten, die der Bundesgerichtshof bereits 1993 fällte: Demnach gilt ein schweigender Angeklagter auch dann als stumm, wenn er während der Verhandlung eine „lebhafte Mimik und Gestik“ zeigt. Das heißt: Bloße Gefühlsregungen sind noch keine Äußerung und erst recht kein Signal für Schuld. Dasselbe dürfte für Zschäpes Traktate an das Gericht gelten.

Sie wären aller Wahrscheinlichkeit nach „der Beweiswürdigung zulasten des Angeklagten entzogen“, sagt der Heidelberger Strafrechtsprofessor Volker Haas, der für ZEIT ONLINE mehrere Kommentarquellen zum Thema ausgewertet hat. Er bezweifelt zudem, dass das Verhalten eines Angeklagten regelmäßig Rückschlüsse auf die Tat erlaubt. Die sprichwörtliche Maske des Schweigens ist also keineswegs von Zschäpes Gesicht gerissen. Mithilfe ihres neuen Anwalts hat sie das Prozessrecht genutzt, die Verteidigung nach ihrer Vorstellung umzustricken.

An der Grenze zwischen Jura und Psychologie

Rechtslehre und Rechtspraxis sind indes zwei ziemlich verschiedene Welten, wie so ziemlich jeder Jurist berichten kann. Verpufft Zschäpes Verhalten so, als hätte es nie stattgefunden? „Es kann sein, dass bestimmte Faktoren subkutan einfließen“, sagt Haas. An der Kreuzung zwischen Jura und Psychologie also ließen sich manche Richter mehr oder weniger unbewusst von ihren Vorurteilen beeinflussen: weil der Angeklagte schwarz ist, weil er die Schule geschmissen hat – oder weil er schlicht eine Nervensäge ist.

Der erfahrene und in diesem Prozess genau beobachtete Richter Götzl wird derlei Faktoren wohl ausblenden können – zumal die Faktenlage extrem umfangreich ist. In den kommenden Monaten soll die Indizienkette noch dichter werden. Dann geht es unter anderem um die Banküberfälle, mit denen sich der NSU finanzierte, und um Asservate wie Briefe und Festplatten. Sind diese Komplexe abgehandelt, ist es bis zum Urteil nicht mehr weit.

29 Kommentare

  1.   Karl Wirth

    Man stelle sich,vor dass die böse FrauTnicht der Mittäterschaft nicht überführt werden kann und deshalb einen Freispruch erfährt: Welch ein Aufschrei und Geheule in der gesamten Republik angestimmt würde („Justiz auf dem rechten Auge blind!“) und auf welch Unverständnis in der ganzen Welt ein solcher Freispruch stieße: Wozu hat man fast 2 Jahre im Gericht verhandelt, ,wenn am -Ende – bei 27 (?) Nebenklägern mit -zig Rechtsanwälten und über 300 Zeugenvernehmungen – Frau Tschäpe ganz beruhigt nach Hause marschieren kann, als wäre nie etwas gewesen. agen.

    Dass Deutschland weiter sich Rechtsstaat nennen dürfte, würde jeder zu Recht als eine Farce empfinden. Nach all dem Aufwand gilt die Palmström-Logik.: Es kann nicht sein,, was nicht sein darf! Egal, also, die Tschäpe wird veruirteilt, mag sie Mittäterin sein oder nicht.

    Unter Juristen gilt es als ausgemacht, dass ein schlechter Jurist der ist, der seine (Vor-) Urteile nicht hinreichend objektivieren und begründen kann. Also keine Bange. In München git es keine schlechten Juristen, die Staatsraison hatte damit vor Ort nie ein Problem gehabt. Deshalb: Egal, die Tschäpe wird verurteilt

  2.   Karl Müller

    @ 11,

    aufgrund der Aktenlage würde ich mir derzeit verkneifen solchen Blödsinn als „Fakt“ auszugeben.
    In dem Tatkomplex ist nict mal geklärt wer wann welceh CZ83 hatte.

    Und weder an den TO noch an den Tatmitteln haben sich Spuren der Uwes etc nachweisen lassen.

  3.   bx16v

    16#
    Daraus ergibt sich die Frage warum nicht zuerst die Grundlage des ganzen Prozesses, also die Täterschaft der beiden verstorbenen Beschuldigten, geklärt wurde?
    Ohne den unwiderlegbaren Nachweis wer die Morde begangen hat kein Urteil gegen die Angeklagten!

  4.   Per Lennart Aae

    @11:
    DIE SCHLÜSSELFRAGE DES PROZESSES

    Wenn die Uwe’s an den Morden entweder gar nicht beteiligt waren oder nur mittelbar, im Zusammenhang mit einem größeren, geheimdienstgesteuerten Netz damit zu tun hatten, entfällt die Grundlage für den Prozeß, nämlich die von der Generalbundesanwaltschaft sorgsam gehütete These, die Morde seien das Werk einer verschworenen Clique, bestehend ausschließlich aus Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Nun ist es aber so, daß es für die Anwesenheit von Mundlos und Böhnhardt an auch nur einem einzigen Tatort, insbesondere Mord-Tatort, keine forensischen Beweise gibt, nicht einmal belastbare Indizien. Dafür stand ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes konkret unter Verdacht, den „NSU“-Mord in Kassel verübt zu haben, und zwar aufgrund handfester forensischer Beweise und auch seines dubiosen Verhaltens. Inzwischen sind die tatsächlichen Verdachtsmomente gegen diesen Mitarbeiter bzw. gegen den Verfassungsschutz noch stärker, z.B. weil aus Telefongesprächen, die er mit der Verfassungsschutzbehörde geführt hat, Äußerungen protokolliert sind, die ein Vorwissen der Behörde über den Mord stark vermuten lassen. Das müßte aus vielerlei Gründen sehr schwer wiegen, insbesondere deshalb, weil der Kasseler Mord mit derselben Pistole (Ceska) verübt worden sein soll wie die anderen Morde.

    Im Münchner Prozeß geht es um die Schuld von Zschäpe (und Mitangeklagten), nicht um die eines Verfassungsschutzmitarbeiters. Aber wenn es für die Täterschaft von letzterem stärkere Anhaltspunkte gibt als für die von Mundlos und Böhnhardt, kann der auf der Täterschaft der Uwe’s beruhende Prozeß gegen Zschäpe nicht weitergeführt werden. So viel ist auf jeden Fall klar, denn dann kann aus der Art der Beziehungen Zschäpes zu ihren beiden Kumpanen keinerlei seriöse, gerichtsfeste Schlüsse in bezug auf ihre Mitverantwortung für die Morde gezogen werden. Der größte Teil der bisherigen Beweiserhebung würde damit als irrelevant ad acta gelegt werden müssen.

    Deswegen ist die Frage nach der Schuld des Verfassungsschutzmitarbeiters bzw. des Verfassungsschutzes hochgradig prozeßrelevant!

    Das wissen auch die Anwälte, die, wie Sie schreiben, sicherlich nicht „blöd“ sind. Sie wissen deswegen auch, WIE sie den Prozeß zu Fall bringen und die Freilassung Zschäpes erzwingen könnten. Warum tun sie es dann nicht?

    DAS ist die Schlüsselfrage dieses Prozesses, die aber erstaunlicherweise in den redaktionellen Leittexten zum ZEIT-NSU-Blog überhaupt nicht und in den Leserzuschriften kaum oder höchstens indirekt angesprochen wird.

  5.   bx16v

    11#
    „Die Mitgliedschaft der Z. in einer terroristischen Vereinigung mit Böhnhardt und Mundlos ist gesicherter Fakt“?
    Wie kann das sein wo doch die Existenz einer mutm. Verschwörergruppe, der sog. „NSU“, nur durch ein von einer linksgerichteten Aktivistengruppe gegen Bares an Medien verkaufte „sog. „Bekenner CD“ belegt ist?
    Die noch nicht einmal Täterwissen enthält.
    Falls Sie anderslautende Erkenntnisse und Informationen haben sind Sie unbedingt verpflichtet diese unverzüglich der Staatanwaltschaft zur Verfügung zu stellen!


  6. Wenn der Prozess nichts besseres mehr bringen kann als Kaffeesatz-Lesen in Zschäpes Gesichtszügen und Anwälte-Zoff, dann hätte ich mal einen Vorschlag:

    Der Mitangeklagte Holger G. (längst nicht mehr in U-Haft) hatte noch im Juni 2011 Kontakt zu Zschäpe. Da er und Böhnhardt sich ähnlich sehen, versorgte er Böhnhardt bereits von 2001 an mit Ausweisen. Auch soll er ursprünglich eine Pistole (die berühmte Ceska?) an das Trio geliefert haben – im Auftrag des Angeklagten Ralf Wohlleben, den er damit schwer belastete und der dafür (als einziger neben Zschäpe) noch in U-Haft sitzt.

    „Dass Götzl immer wieder versucht hat, den Angeklagten zu einer umfassenden Aussage zu bewegen, deutet darauf hin, dass er Zweifel an G.s angeblicher Unwissenheit über die Motive des Trios hat“, berichtete die ZEIT vor genau zwei Jahren. Dass er nach der U-Haft dennoch in ein Zeugenschutzprogramm kam (aber bis heute weiterhin Angeklagter ist), erscheint sehr merkwürdig:
    Ein erheblich Belasteter genießt sowohl Freiheit als auch eine Art Kronzeugenstatus, obwohl er keinen reinen Tisch gemacht hat in Sachen eigener Verstrickung (die sich evtl. als noch erheblich schlimmer herausstellen könnte)?

    Und obwohl er als (Kron-)Zeuge keinen großen Nutzen bringt: Den Transport der berüchtigten Ceska von Wohlleben zu den Uwes nimmt nämlich inzwischen Carsten S. auf seine Kappe, der somit den ganzen Beschaffungsweg „eigenhändig“ verantwortet – vom Einkauf bis zur Übergabe an die Uwes.
    Auch dieser Mitangeklagte Carsten S. hatte nicht sonderlich mit Glaubwürdigkeit geglänzt, wurde aber sehr schonend behandelt und ist ebenfalls längst aus der U-Haft entlassen.

    Alle Hobby-Psychologen und Zschäpe-Deuter sollten übrigens zur Kenntnis nehmen, dass Carsten S. die Ceska-Übergabe an die Uwes so arrangiert haben will, dass Zschäpe es nicht mitbekommen sollte. Für wessen Waffenliebe, Arglist und Gewaltbereitschaft spricht das nun wohl?

  7.   bx16v

    10#
    Die noch interessantere Frage ist warum die Angeklagte noch nicht auf freien Fuß gesetzt wurde?
    Schließlich hat sie sich freiwillig in Polizeigewahrsam begeben!
    Und deshalb ist Fluchtgefahr höchstwahrscheinlich nicht gegeben!
    Oder liegt das daran das ihr „Fester Wohnsitz“ in die Luft gejagt wurde?

  8.   bx16v

    #4
    Sorry!
    Aber wenn ein Zeuge die Angeklagte „um die Ecke im Auto hätte sitzen“ gesehen ist das ein Beweis für genau WAS?
    Richtig!
    Es ist ein (Zeugen)Beweis dafür das die Angeklagte an einer Ecke in einem Auto gesessen hat?


  9. @10
    Naja, die Anwälte haben studiert. DIE sind also nicht doof.
    Die Mitgliedschaft Zschäpes in der terroristischen Vereinigung mit Mundlos und Böhnhardt ist gesicherter Fakt. Es ergibt sich die Frage der Rädelsführerschaft, also wie ihre Funktion in der Mörderbande zu bewerten ist.

    Und natürlich gerichtsfesten X-fachen gemeinschaftlichen Mord, darum geht’s.

    Und klar, jeder hat vor Gericht das Recht auf angemessene Verteidigung.

    Ich stelle mir das schwer vor, nicht nur als Verteidiger, auch als Staatsanwalt, Richter oder Zuschauer.
    ___________________________
    Editiert. Bitte verzichten Sie auf Polemik.

  10.   Per Lennart Aae

    DESINFORMATION
    Mit Verlaub gesagt: Sie betreiben Desinformation, liebe ZEIT-Redaktion. Zuerst stellen Sie in den Raum, daß Zschäpe wg. Mithilfe an Morden, bei denen die Täterschaft nicht annähernd geklärt ist, verurteilt werden könnte, weil sie sich im Prozeß gegenüber ihren Anwälten führungsstark, berechnend etc. verhält. Dann relativieren Sie diese Unterstellung mit irgendwelchen Zitaten von Rechtskundigen. – Ich würde sagen: Damit haben Sie ÜBERHAUPT NICHTS zu einer sachlichen Diskussion beigetragen.
    Wie wäre es, wenn Sie endlich die entscheidende Frage stellen würden: Warum haben Zschäpes Anwälte noch nicht die hochrelevante Frage nach einer ANDEREN Täterschaft als die der Uwe’s gestellt? Warum haben sie nicht den Versuch unternommen, dadurch den ganzen Prozeß zu kippen? WAS DURCHAUS MÖGLICH WÄRE!
    Und hat Zschäpes Verhalten gegenüber ihren Anwälten möglicherweise damit etwas zu tun?

 

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