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Doppelte Lüge im Zeugenstand – Das Medienlog vom Mittwoch, 16. September 2015

 

In zwei Vernehmungen hatte der Thüringer Neonazi Marcel D. bestritten, als V-Mann tätig gewesen zu sein. Diese Behauptung wurde nun widerlegt. Am 227. Prozesstag bestätigte sein Quellenführer beim thüringischen Verfassungsschutz: D. war unter dem Decknamen Hagel tätig und lieferte von 1997 bis 2000 Informationen. Zu dieser Zusammenarbeit berichtete der Beamte Jürgen Z. Details, die kein gutes Licht auf den Geheimdienst werfen. Zum Beispiel, dass die Thüringer Behörde D. auch Spenden erstattete, die dieser an rechtsextreme Organisationen zahlte. „Kann es sein, dass so eine Landesbehörde genau die verfassungsfeindlichen Gruppen sponsert, die es zu beobachten hat?“, fragt Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk. Antworten darauf habe der Zeuge nicht gegeben.

400 bis 500 Mark Spionagehonorar kassierte D. für seine Dienste – pro Woche. Dabei wurde er auch gefragt, ob er das 1998 untergetauchte NSU-Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt kennen würde. D. verneinte. Und das, obwohl er laut eigenen Aufzeichnungen zweimal eine Spende an die drei weitergeleitet hatte. In der Vernehmung von Verfassungsmitarbeiter Z. zeigte sich, „wie erstaunlich entspannt der Verfassungsschutz in frühen Zeiten mit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt umsprang“, merken wir auf ZEIT ONLINE an. Das zeigte sich auch bei einer anderen Antwort des Zeugen: „So hoch angebunden war das Untertauchen der drei gar nicht.“ Diese Herangehensweise erwies sich als „fatale Fehleinschätzung“.

Im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hatte Verfassungsschutzmitarbeiter Z. anders als im Prozess angegeben, er habe D. gar nicht nach dem untergetauchten Trio gefragt. Nun allerdings sagte er nicht nur das Gegenteil, sondern auch, dass in den Quellenberichten gar nichts über Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt stehe – eine weitere Volte, die Nachfragen des Nebenklageanwalts Thomas Bliwier provozierte. Die Wahrheit sei „das, was ich heute gesagt habe“, sagte Z. laut einem Bericht von Wiebke Ramm auf Spiegel Online. Dass sowohl V-Mann D. als auch sein Betreuer vom Verfassungsschutz in der Vergangenheit die Unwahrheit gesagt hatten, brachte im NSU-Prozess „nun gleich ein mehrfaches Aha-Erlebnis“, kommentiert Frank Jansen vom Tagesspiegel.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 17. September 2015.

7 Kommentare

  1.   miki

    Der Verfassungsschutz unterstützt aktiv eine Neo-Nazis-Mörderbande. Mit Fahrzeugen, Geld, ja vielleicht sogar mit Waffen. Was ist denn da so schwer zu verstehen?

  2.   Attila

    Es ist nicht schön jetzt zu erfahrendas die Behörden sogar Verantwortlich waren für Spenden. Für die Bürger stellt sich die Frage ob der Verfassungsschutz nicht Neo Nazis unterstützt im Osten.

  3.   Gerald v. R.

    Ein Verfassungsschutz, der lieber Mörder und Mittäter finanziert, unschuldige Professoren wegen paar Wörtern aus der linken Szene fürmehr als einen Jahrzehnt beobachtet, statt deren Aufgaben zu erfüllen. Sowas gehört aufgelöst die Verantwortlichen bestraft und nicht reformiert!

  4.   bitboy

    Nazi hätte man werden sollen. 400-500 Mark pro Woche extra. Muss ja Steuerfrei gewesen, sonst wäre die V-Mann Tätigkeit ja aufgeflogen. Nettes Zubrot. Manch einer Hätte sich schon gefreut das als reguläres Gehalt zu bekommen. Aber hey… die Leistungen für die Investition sprechen ja für sich…

  5.   zaptherap

    Wer heute noch glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

  6.   bx16v

    Fakt ist das das alles nur Vermutungen sind!
    Nichts genaues weiß man!
    Jeder kann sich das Passende zurecht phantasieren!
    Wenn alles so klar wäre hätte der Prozess 6 Wochen maximal gedauert!

  7.   Fliegenklatsche

    Immer wieder der VS, schon mal jemand daran gedacht das der von dem trio gehasst wurde und das er genau wusste wie die vorgehen und das genau deswegen so gehandelt wurde und sogar ein VS Mann als Täter in frage kommen sollte?
    Niemand kommt auf so eine idee, ausser die Täter?

    Man muss das alles mal aus einer anderen sicht beobachten und nicht immer nur das Geld sehen mit dem der VS versuchte leute umzudrehen.
    Es war nicht euer Geld, sondern das des VS, wenn der bzw. die verantwortlichen es so meinte einsetzen zu müssen, bitte.

 

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