‹ Alle Einträge

Nebenkläger im Zwielicht, schlechte Signale für Zschäpe – das Medienlog vom Dienstag, 6. Oktober 2015

 

Ein angebliches Opfer des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße namens Meral Keskin war eine Erfindung des Nebenklägers Attila Ö. Das gestand Ö. am Samstag bei einer Befragung durch das Bundeskriminalamt, wie Wiebke Ramm auf Spiegel Online berichtet. Weitere Angaben machte er laut seinem Anwalt nicht. Ob auch der Opferbeistand des Phantom-Opfers, Ralph Willms, befragt wurde, teilte dessen Anwalt nicht mit. Willms hatte öffentlich mitgeteilt, Ö. eine Provision für das Mandat gezahlt zu haben.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Den NSU-Prozess als Ganzes wird die Affäre um das erfundene Opfer nicht beschädigen, teilte das Oberlandesgericht München mit, wie Karin Truscheit in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet. Sie werde keine „revisionsrechtlichen Auswirkungen“ haben. Willms hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Ö. gestellt. Die Anzeige sei allerdings noch nicht eingegangen, teilte die Staatsanwaltschaft in Köln mit.

In der vergangenen Woche, als Richter Manfred Götzl Anwalt Willms eindringlich nach dem Aufenthaltsort seiner scheinbaren Mandantin fragte, gingen Details praktisch unter: Über 14 Anträge aus dem Verfahren, vor allem von Nebenklageanwälten, beschied das Gericht. Alle wurden abgelehnt. Damit teilten die Richter der Hauptangeklagten Beate Zschäpe „verklausuliert mit, dass sie mit einem harten Urteil rechnen muss“, wie es in einer Analyse der Nachrichtenagentur dpa heißt.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 7. Oktober 2015.

16 Kommentare

  1.   Karsten

    Ich halte es schon für bedenklich, wenn ein Gericht welches versagt hat, sich selbst attestiert, das alles richtig läuft. Die Justiz wickelt dieses wichtige Verfahren äußerst mangelhaft (Note 5) ab. Da hilft es nicht wenn sich der Richter selber die Note 3, befriedigend gibt. In diesem Fall ist er als in das Geschehen direkt Eingebundener und Verantwortlicher sicher nicht objektiv. Die Sorgfalt, mit der jetzt versucht wird die Unfallfolgen zu reparieren wäre angebracht gewesen als der Karren in den Graben gefahren wurde. Das hätte sie vieles was für immer als negativ über diesen Verfahren hängen wird, vermieden.

  2.   Matthias

    „Ich halte es schon für bedenklich, wenn ein Gericht welches versagt hat, sich selbst attestiert, das alles richtig läuft. Die Justiz wickelt dieses wichtige Verfahren äußerst mangelhaft (Note 5) ab. “

    Und das schließen Sie genau woraus?
    Ich finde, dass das Verfahren eigentlich recht ordentlich durchgeführt wird. Es wird versuch aufzuklären, was auzuklären ist. Das Z. keinesfalls unschuldig ist, dürfte alleine schon die Tatsache beweisen, dass Sie a) jahrelang mit im Untergrund gelebt hat und b) das Haus abgefackelt hat um Spuren zu beseitigen. Und auch wenn Sie die Aussagen nich wiederholt hat, die Sie direkt im Anschluss an ihre Festnahme gemacht hatte: Unschuld sieht anders aus. Das das Verfahren so lange dauert ist der Tatsache geschuldet, dass über diesen Weg versucht wird die Hintergründe der NSU auszuleuchten, was teilweise gelungen ist, teilweise (insbesondere aufgrunde der Weigerung der Dienste sich an dem Verfahren kostruktiv zu beteiligen) auch nicht.
    Aber die Dienste sollten danach gesondert auf den Prüfstand. Allein: Daran glaube ich nicht.

  3.   wertfreund

    Eine derartige “ verklausulierte Zuwendungen“ an Frau Tschäpe sollte das Gericht tunlichst unterlassen, da dies den Prozess als solches in den Ruch eines politisch gesteuerten Prozesses rückt, was dem Gesamt-Vorgang neben dem unhaltbaren Vorgehen der Nebenklage weiter in schlechtes Licht rückt.

    Sind es doch hinterkünftige Masuscheleien wie das Erfinden von Nebenklägern -> zum Zweck der Mittel-Erschleichung die die NSU überhaupt erst auf den Plan gerufen haben.

    Dass dieser Vorgang nun – nach fast drei Jahren – erst aufgedeckt wird rückt Zschäpe unverdient weiter ins Licht einer „durch den Staat Geopferten für die Richtige Sache“ und ist eine ein Bärendienst für eine rechtlich wie demokratisch einwandfreie Aburteilung.

  4.   Berthel

    Auch wenn das nicht Revisionsrelevant ist, wirft ist es doch ein Licht auf Sorgfalt und Genauigkeit mit der dieser Prozess geführt wird, wenn imaginäre Kläger jahrelang nicht entdeckt werden – das ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Auch wenn es Frau Z nicht schuldiger oder unschuldiger macht

  5.   EmilianoZapata

    @Karsten: Was genau ist denn Ihres Erachtens „mangelhaft“ an dem Verfahren?

  6.   enhardir

    So peinlich der Vorfall mit dem Phantom-Opfer auch ist, das eigentlich Spannende an diesem Prozess ist doch die Frage, ob es der Justiz tatsächlich gelingt, im Nah-Umfeld der Geheimdienste so etwas wie die Wahrheit ans Licht zu bringen, und aufzuklären, wie weit der Verfassungsschutz in die Verbrechen des NSU im Speziellen und die rechtsradikale Szene im Allgemeinen verstrickt ist.

  7.   Thomas Drebel

    @Karsten
    Mal langsam, nicht das Gericht hat versagt, sondern wieder mal Beamte, die eher in der Nähe der Exekutive sitzen.

    Es scheint schon fast zum guten Ton unserer Exekutive zu gehören, bei „rechten“ Angelegenheit alle Augen zuzudrücken. Wenn damit ein Gerichtsverfahren gegen Rechte geschädigt werden kann, umso besser.

  8.   KarlSockenschuss

    Sehr geehrter „Karsten“,
    würde gerne versuchen Ihnen zu folgen, aber ich scheitere. Was ist in Ihren
    Augen denn das „Versagen“ des Gerichtes? Dass es eine (von vielen tatsächlich betroffenen) Nebenklägerinnen nicht gibt??
    Wo gibt sich der Vorsitzende Richter denn die Note 3???

    Fragen, nichts als Fragen!

  9.   MaBaGa

    Wie kommen Sie zu Ihrer recht eigentümlichen Einschätzung. Kennen Sie bereits das Urteil und dessen Begründung. Ansonsten ist Ihr Kommentar völlig unsubstantiiert und sinnfrei.

  10.   arkaim

    Was ist “Versagen” des Gerichtes?
    Das Gericht sollte die unaufgeklärte Sache nicht ins Prozess nehmen.
    Man soll erstmal aufklären, wer die Verbrechen begangen hat, nur danach kann man jemandem Mittäterschaft gerichtlich vorwerfen.
    Andersrum geht nicht.
    Von oben wurde angewiesen (das Dokument vom Bundestag von 22.11.2011), dass die Uwes das alles gemacht haben – ohne Aufklären! Deswegen hat das Gericht jetzt enorme Probleme.
    Zschäpe hat die Uwes gekannt, ja. Das Problem aber: die Uwes haben diese Verbrechen höchstwahrscheinlich nicht begangen!
    Da muss das Gericht auf jede Menge Ungereimtheiten Augen drucken. Einfach um Uwes Schuld apriori annejmen und Zschäpes Mitschuld zu „beweisen“.
    Wer kann dies als gute Leistung bezeichnen? Ich nicht.

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren