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Eine Anleitung für den NSU – Das Medienlog vom Freitag, 27. November 2015

 

Rassistische Schriften übelster Art waren das Thema am 247. Verhandlungstag im NSU-Prozess. Richter Manfred Götzl verlas Texte aus einer Zeitschrift des Neonazi-Netzwerks Blood & Honour, das 1998 bei einer Durchsuchung von Beate Zschäpes Garage gefunden worden war. Die Texte rufen zum Mord an Einwanderern und zum sogenannten führerlosen Widerstand auf. „Für die Nebenklagevertreter liest es sich wie die Anleitung für den NSU“, merkt Wiebke Ramm von Spiegel Online an. Zschäpe sei die Verlesung der hetzerischen Aufrufe sichtlich unangenehm gewesen. Die Worte der Verfasser lesen sich drastisch: „Vernichtet dieses Ungeziefer“, „schlagt ihre schmierigen Köpfe ab“ und „Heil Hitler“, heißt es in dem Text.

Der für diesen Tag geladene Zeuge Volker H., ein mutmaßlicher Fluchthelfer des NSU-Trios, erschien nicht. Als Grund gab er gegenüber dem Oberlandesgericht an, er habe eine Autopanne gehabt.

Die geplante Aussage von Beate Zschäpe könnte drei Tage in Anspruch nehmen – was angesichts der zahlreichen vorhandenen Fragen an die Hauptangeklagte sehr wenig Zeit ist. Der Zeitraum ergibt sich aus der Ladungsliste des Gerichts, nach der am 8., 9. und 10. Dezember keine Zeugen in das Verfahren geladen sind, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

In einem Beitrag für die Mitteldeutsche Zeitung beschäftigt sich Christian Bommarius mit der Haltung von Gesellschaft und Behörden nach dem Auffliegen des NSU im November 2011. Vier Jahre später stehe „die Bundesrepublik vor einem Scherbenhaufen“, denn „der Geist der Gewalt, den sie verbreitet haben, vagabundiert durch die Republik“. Dies äußere sich in Anschlägen auf Flüchtlingsheime und einem weiterhin untätigen Verfassungsschutz.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 30. November 2015.

6 Kommentare

  1.   markushamster

    bin gespannt wann man endlich neonazi-gedankengut pathologisch zu erfassen beginnt. fantasien vom töten, morden, verstümmeln und vergewaltigen sind ein ziemlich klares indiz für eine gestörte persönlichkeit. neonazis (und manch anderer verwirrter extremist) lebt diese triebe in einem für ihn ideologisch geschützten rahmen aus. beim nazi ist es die rechtfertigung des rassegedankens, beim islamisten ist es eine krumme interpretation einer religion. letztlich geht es nur um das eine: die lust an der gewalt gegen mitmenschen und deren rechtfertigung vor sich selber.

  2.   Felix

    Schön gesagt, danke.

  3.   Per Lennart Aae

    Wie viele V-LEUTE sind regelmäßig am Zustandekommen solcher oder ähnlicher Schriften beteiligt? Viele vermeintliche Informationssammler des Verfassungsschutzes scheinen in Wirklichkeit keine andere Aufgabe zu haben, als mit Worten, Schriften und Taten Klischees zu unterfüttern. Beispiel: das ehemalige NPD-Mitglied Wolfgang Frenz, der mit seinen Schriften auch bei „Kameraden“ hauptsächlich Kopfschütteln auslöste, bis zu seiner Enttarnung als V-Mann, welche die schon zuvor gelegentlich geäußerten Vermutungen über ganz andere Motive als eine verquaste Ideologie beinahe zur Gewißheit werden ließ, zumal Frenz im ersten NPD-Verbotsverfahren von den Antragstellern fleißig zitiert wurde.

  4.   izquierd

    „Richter Manfred Götzl verlas Texte aus einer Zeitschrift des Neonazi-Netzwerks Blood & Honour, das 1998 bei einer Durchsuchung von Beate Zschäpes Garage gefunden worden war. Die Texte rufen zum Mord an Einwanderern und zum sogenannten führerlosen Widerstand auf. “Für die Nebenklagevertreter liest es sich wie die Anleitung für den NSU”, merkt Wiebke Ramm von Spiegel Online an.“

    Wozu?! Welchen Erkenntnisgewinn soll das bringen?!
    Eine der wenigen eindeutigen und unumstritten Tatsachen im Prozess ist doch, dass Zschäpe eine Rechtsextremistin war und wahrscheinlich immer noch ist, welche tief in die rechtsextreme Szene, und das wahrscheinlich nicht nur als Mitläuferin, eingebunden war (ist). Was erhofft man sich also inhaltlich noch neues vom Beweisantrag der Nebenklage?! Welchen Erkenntnisgewinn erhofft man sich aus dem Vorlesen des Heftes der Neonaziorganisation Blood and Honour – im Übrigen waren auch in dieser rechtsextremen Organisation diverse V-Leute an wichtigen Schaltstellen installiert?!
    Zschäpe war eine Rechtsextremistin. Bewiesen!
    Die Texte in der Zeitschrift Blood and Honour rufen zu Hass, Gewalt und sogar Mord gegen Andersdenkende und Migranten auf. Bekannt!
    Das Konzept des führerlosen Widerstands (autonom agierende Gruppen). Auch damals schon vielfach und lange in der rechtsextremen Szene propagiert!
    Ich verstehe es nicht mehr. Ganz offensichtlich hat das Gericht zuviel Zeit. Und zeitgleich werden deutlich zielführendere Beweisanträge der Verteidigung und der Nebenklage mit der Begründung „Zeitmangel“ durch Richter Götzl abgelehnt…

  5.   bekir_fr

    Hat sie die Pamphlete selber beschafft und „in Ehre gehalten“?
    Oder geschenkt bekommen und höflichkeitshalber ungelesen aufbewahrt?
    Falls sie sie gelesen hat: mit völliger / teilweise innerer Zustimmung? mit kritischer Distanz zumindest zu den grassen Aussagen?
    Hiervon erfahren wir durch das bloße Verlesen in Anwesenheit der schweigenden Angeklagten: nichts!

    Mal angenommen, sie hätte die Postillen (von ihrer Stütze bezahlt) abonniert gehabt: Schon alleine diese Nachricht hätte mehr Info-Gehalt als das endlose Vorlesen von „gefundenem“ Altpapier. Es gibt auch bei Braunen keine Kollektivhaftung oder strafbewehrte Distanzierungspflicht, schon gar nicht für Gesinnung. Wer 1933-445 Hitlers „Mein Kampf“ im Regal stehen hatte, muss genausowenig ein Nazi gewesen sein wie heutige Menschen für fromm gehalten werden dürfen, nur weil sie eine Bibel im Regal stehen haben. Und zwar unabhängig davon, ob sie das jeweilige Werk nun lesen oder nur abstauben.

    Außerdem muss die Gesinnung vor dem Abtauchen nicht die gleiche wie danach gewesen sein. Es ist immer noch nicht geklärt, warum aus dem Trio Mörder geworden sein sollen – sie flohen ja nicht kampfentschlossen in den Untergrund, sondern um einer anstehenden Verhaftung zu entgehen und wollten eigentlich weiter nach Südafrika, vermutlich bis zur Verjährung der damaligen Jugendstrafen. Woher plötzlich die furchtlose Bereitschaft, unverjährbar einer lebenslangen Strafe entgegenzusehen (der man nur noch durch lebenslange Flucht oder Suizid entgehen kann)?

    Wobei wir wieder beim leidigen Thema der Tatort-Beweise wären, die ebenso fehlen wie „Bekennerbriefe“. Will das Gericht diesen zwei lästigen Details ausweichen durch die „Vorlesungen“?

    Hierin steckt nämlich die große Gefahr eines Zirkelschlusses: „Weil sie Mörder wurden, müssen sie zuvor die fanatischen Pamphlete mit Begeisterung gelesen und verinnerlicht haben. Und weil sie sie gelesen haben, haben sie sie in Taten umgesetzt.“
    Eine in beiden Richtungen vermeintlich einleuchtend unterstellbare Folgerichtigkeit ersetzt nicht den Nachweis harter Tatsachen.

  6.   bx16v

    „Mein Kampf“ bekam man im sog. 3 Reich üblicherweise bei der Eheschließung überreicht.
    Da sich in der „Rechten Scene“ erwiesenermaßen V-Männer (V-Frauen?) tummelten oder noch tummeln müsste erst einmal zweifelsfrei geklärt werden welchen möglichen Anteil etwaige „Agents Provocateures“ an der Verbreitung von Hetzpamphleten hatten/haben.
    Bevor Schuldzuweisungen vorgenommen werden müsste geklärt werden zu welchen Zweck das dann eventuell gedient haben könnte.

 

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