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Fragen, die der Prozess schuldig bleibt – Das Medienlog vom Freitag, 22. April 2016

 

Wird es überhaupt noch richtige Aufklärung im NSU-Komplex geben? Daran mehren sich berechtigte Zweifel – genährt aus Episoden wie dieser im Münchner Prozess: Abermals sperrte sich die Bundesanwaltschaft gegen einen Antrag von Nebenklageanwälten, Beweise zum Versagen des Verfassungsschutzes einzuführen. Zur Rolle der Geheimdienste „sind weiter viele Fragen offen, der Prozess aber wird sie nicht mehr klären“, glaubt Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk. Bleiben noch die Untersuchungsausschüsse.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Doch auch bei den von Bund und Ländern eingesetzten Gremien sind womöglich keine umfangreichen Ermittlungen zu erwarten: „Zu befürchten ist, dass nach einem Prozessende in München auch die weitere Aufklärungsarbeit sukzessive zum Erliegen kommen wird“, schreibt Aßmann.

Im Raum stand der Antrag, Zeugen und Dokumente zu einem Fall aus dem Brandenburger Verfassungsschutz einzuführen. Die Behörde soll Informationen des V-Manns Piatto zurückgehalten haben, mit denen das 1998 geflüchtete NSU-Trio möglicherweise hätte gefasst werden können.

„Es wäre Platz für neue Erkenntnisse im bald drei Jahre dauernden Terrorverfahren – doch wo die herkommen sollen, ist unklar“, heißt es bei uns auf ZEIT ONLINE. Denn die Bundesanwaltschaft widerspricht derzeit laufend den Anträgen der Opferanwälte, die versuchen, das Handeln der Geheimdienste auszuleuchten. Damit ist der Prozess an einem Punkt, an dem er bereits vor rund zwei Jahren war: Ankläger und Nebenkläger befinden sich im Streit – statt gemeinsam an der NSU-Aufklärung zu arbeiten.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 25. April 2016.

11 Kommentare

  1.   ASasse

    Es ist Zeit, die Bundesanwaltschaft nach Hause zu schicken und Hilfe bei der Aufklärung bei einer internationalen Organisation zu suchen. Immerhin steht aus Sicht der Öffentlichkeit der Verdacht im Raum, dass mit deutschen Steuergeldern ein deutscher Geheimdienst bei der Ermordung von Nicht-Deutschen eine relevante Rolle gespielt hat.

    Diesen ungeheuerlichen Verdacht wird die deutsche Bundesanwaltschaft nicht mehr ausräumen können sondern weiter befeuern, wenn sie die Aktivitäten der Nebenkläger ausbremst.

  2.   Studienrat Knaack

    Gauck sagte einmal :
    „Immer wieder fällt uns auch auf, das wir in einem Land leben das tief krank ist, in einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe, die lügen bis zum Letzten.“

    … wie treffend !

  3.   Andy

    Ich denke die Problematik der NSU Mordserie ist, dass wir eine Art positive öffentliche Verschwörungstheorie haben.

    Wir können nicht fassen, was passiert ist, und suchen Verantwortliche jenseits der mutmaßlichen Täter. Aber ist es im Prinzip denn unvorstellbar, dass eine Gruppe von Menschen willkürlich irgendwelche miteinander unbekannten Menschen mit bestimmten Merkmalen quer durch die Republik umbringt ohne dass der Staat die Mrodserie beendet? Schon gleich nach der Aufdeckung war unser Vorverständnis, dass die Behörden etwas falsch gemacht haben müssen. Zum Beispiel, indem sie in die falsche Richtung ermittelt haben. Aber war das vollkommen abwegig einen Hintergrund in der organisierten Kriminalität zu suchen? Wieso maßen wir uns an die besseren Kriminalisten zu sein? Und ist bei Tätern im Umfeld Neonazis nicht von Anfang an klar, dass Geheimdienste der Szene irgendwie auf den Fersen sind? Wieso unterstellen wir unterschwellig der Polizei immer Komplizenschaft mit den Tätern?

    Ich glaube, dass es in diesem Land möglich sein muss, dass eine Tätergruppe eine Serie von Morden begeht, ohne dass der Staat ihnen auf die Schliche kommt. Wie wird aus Kriminaltaten ein unterstelltes Staatsversagen in unserem Kopf? War es nicht von Anfang an klar, dass eine Untersuchung auch Fehler der Polizei herbei befördern würde wie sie immer passieren? Was für eine Verschwörungstheorie hängen wir an, und welche politischen Ziele werden damit verfolgt?

    Vergleichen wir die Standards mit der Medizin: Auch da können unserem Arzt immer Fehldiagnosen unterlaufen und genau das passiert ständig, und wir sollten uns glücklich schätzen, wenn die richtige Diagnose gefunden wird und wir gerettet werden. Sich hinterher hinzustellen, und dem Arzt die frühere Diagnose aufgrund seines Befunds, die sich als falsch herausstellte, vorzuwerfen, das geht doch nicht.

    Gerichtssäle sind keine politischen Tribunale sondern unterliegen der Strafprozessordnung. Wir dürfen sie nicht missbrauchen.

  4.   Frank Schulze

    So einfach ist das in einem Rechtsstaat aber nicht. Hier kann man nicht aus einer Befindlichkeit jemanden „austauschen“ oder gar hoheitliche Aufgaben an ausländische Organisationen abgeben. Wo leben Sie?

  5.   Tom Hauzenberger

    Auch wenn es schon wiederholt von verschiedenen Seiten – auch auf diesem Blog – erläutert wurde: Ein rechtsstaatlich geführter fairer Strafprozess – und trotz der besonderen Umstände bleibt das Verfahren gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht München ein Strafprozess, muss sich auf die angeklagten Taten und die den Angeklagten zur Last gelegten Taten fokusieren. Es geht um Straf- und Rechtsfolgenfragen. Und tatsächlich sind die deutschen Geheimdienste und Behörden in diesem Verfahren nicht angeklagt, es sei, Vertreter dieser Behörden wären kausal, unmittelbar an der Planung und Durchführung der angeklagten Taten beteiligt. Aus diesem Grund gerade hat das Gericht, wenn es der gerichtlichen, prozessualen Aufklärungsverpflichtung entsprach – und nicht einem allgemeinen gesellschaftspolitischen Aufklärungswunsch (für den man ja Verständnis aufbringen kann bei einer ganzen Reihe von Ungereimtheiten, die mit Behördenvertretern u. V-Leuten zu tun haben) in vielen Wochen z.B. Vertreter von Verfassungsschutzämter gehört. Die unsachliche, ja bisweilen maliziöse Kritik an den Vertreten der Bundesanwaltschaft geht soweit, dass es dort ein Interesse gebe, nicht nur Versäumnisse und Fehler, sondern auch Straftaten bewusst zu vertuschen. – Andererseits wird vielen Nebenklagevertretern zum Teil vorgeworfen, mit einer in Szene gesetzten und medial verbreiteten Politisierung das Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen , bzw. die eigentliche Verpflichtung als Nebenklagevertreter hintanzustellen. Tatsächlich scheint immer noch nicht in der Öffentlichkeit und auf Seite manchen Nebenklägers verstanden worden zu sein, was von einem Strafprozess – auch wenn er nun fast schon drei Jahre an 278 Verhandlungstagen mit großem Aufwand geführt wird, zu erwarten ist und was nicht.- Und gerade hier können die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse eben einer ganz andern Aufklärung verpflichtet sein.- Der Münchner Prozess sollte am Ende mit gerichtsfesten Urteilen bzw. gegebenenfalls Freisprüchen enden, die nachvollziehbar und gerecht sind, auf Grundlage einer Anklageschrift, die umfangreich, aber trotzdem begrenzt einen Radius abgesteckt hat, innerhalb dessen man die Verbrechen, die dem NSU zugeschrieben werden, prozessual durchzuarbeiten und aufzuklären imstande ist. – Ob das offenkundige Misstrauen gegenüber Institutionen damit schon nachhaltig abgebaut wird, bleibt fraglich. Für einen allgemeinen Rechtsfrieden gibt es noch viel zu tun.

  6.   izquierd

    @Andy

    „Wie wird aus Kriminaltaten ein unterstelltes Staatsversagen in unserem Kopf? War es nicht von Anfang an klar, dass eine Untersuchung auch Fehler der Polizei herbei befördern würde wie sie immer passieren? Was für eine Verschwörungstheorie hängen wir an, und welche politischen Ziele werden damit verfolgt?“

    Das unterstellte Staatsversagen ist schon lange nicht mehr das Thema. Die „Versagens“theorie war von Anfang an die Verteidigungslinie der staatlichen Sicherheitsorgane, flankiert von Politik und Medien. Es sprechen mittlerweile aber so viele Hinweise und Indizien gegen „Versagen“, aber für gezielte „Vertuschung“, dass man Teile der staatlichen Behörden als Akteur im NSU-Komplex – was immer genau der NSU auch ist/war (falls es ihn überhaupt so gegeben hat) – ansehen muss. Einige dieser Indizien wären u.a.:
    – Gezielte Aktenvernichtung zum NSU in staatlichen Sicherheitsbehörden
    – Der NSU wurde beim vermeintlichen Doppelselbstmord von Böhnhardt und Mundlos aufgedeckt. Bis dahin deutete nichts auf die von der GBA postulierte rechte Terrorzelle hin. Erst die Waffenfunde am Tatort in Eisenach und dann später im Brandschutt von Zschäpes Wohnung bringen das Trio mit der Mordserie in Verbindung. Allerdings lassen sich an den für die Mordserie relevanten Waffen weder Fingerabdrücke noch DNA-Spuren des Trios finden. Am Tatort in Eisenach hat eine (zum Teil) gezielte Spurenvernichtung durch die Sicherheitsbehörden stattgefunden. Es wurden die elementarsten Standards der Tatortsicherung nicht eingehalten. Zeugen widersprechen relevanten Polizeiangaben. Die Feuerwehrleute, welche vor Ort waren, widersprachen relevanten Polizeiangaben. Diese machten sogar Fotos vom Tatort zur Beweissicherung, welche anschließend von der Polizei konfisziert wurden und dann verschwanden.
    – GBA Range führt vor dem Bundestagsuntersuchungsauschuss als Beweis für die Version des Doppelselbstmordes von Böhnhardt und Mundlos angeblich bei der Obduktion nachgewiesene Rußpartikel in Mundlos Lunge an. Dies stellt stellt sich Jahre später als Lüge heraus. Nicht ganz zufällig brauchte Range ja dann gut 2 Jahre um dem PUA in Thüringen den Obduktionsbericht, in dem das Gegenteil steht, zukommen zu lassen. Ein offensichtliches Zeitspiel in der Hoffnung, dass sich der PUA in Thüringen nicht als allzu hartnäckig erweisen wird. Da hat er sich dann offensichtlich getäuscht. U.a. deshalb spricht derzeit auch die Beweislage eher gegen die GBA-Version des Doppelselbstmordes. Das ist deshalb relevant, weil, wenn es kein Doppelselbstmord war, dann muss es Mord gewesen sein. Dann war auch eine dritte Person am Tatort. Erinnert sei hier an die Waffenfunde ohne Fingerabdrücke und DNA-Spuren. Der Version einer Dritten Person am Tatort ging und geht derzeit immer noch der PUA in Thüringen nach.
    – …
    Das sind einige Punkte (gezielte Aktenvernichtung zum NSU, Spurenvernichtung am Tatort in Eisenach, Lüge durch GBA Range in einem extrem relevanten Punkt vor dem Bundestagsuntersuchungsauschuss) – die Liste eigentlich noch bedeutend länger, die auf Vertuschung hindeuten, denn bei den von mir angeführten Punkten waren es ja ganz gezielte Vertuschungsaktionen. Und da muss man dann schon mal fragen, warum gezielt vertuscht wurde. Und das ist mehr als problematisch, weil sich dieser Vorwurf nämlich gegen die vermeintlichen Aufklärer richtet.
    Und das hat nichts mit „Verschwörungstheorien“ zu tun. Hiebei handelt es sich lediglich um mehr als berechtigte Zweifel an der GBA und der Version der GBA. Und diese haben auch die Nebenkläger-Anwälte. Und zwar völlig zu recht. Aber das sind wahrscheinlich auch alles Verschwörungstheoretiker…

  7.   Pälser

    Wer in diesem Lande glaubt wohl ernsthaft, dass es möglich sein und auch gewollt wäre, die Handlungen und Unterlassungen der 16 Schlapphutorganisationen hierzulande, im Zusammenhang mit den abscheulichen Taten einer Gruppe, rechter Gewalttäter aufzuklären, der glaubt auch das Zitronenfalter, Zitronen falten, sorry.
    Diese Schlapphut-Organisationen führen ein Eigenleben, das von den politisch Verantwortlichen, geduldet und im Bedarfsfalle auch noch unterstützt wird. Ergo diese Organisationen sind eines der wenigen Organe die den 16 Ministerpräsidenten/tinnen einen Hauch von Macht verleihen, den sie auch tunlichst verteitigen, komme da was wolle.
    Auch die Richter lassen sich, trotz gesetzlich festgeschriebener Gewaltenteilung hier einschüchtern.v

  8.   hkl001

    Tja… warum kommt das nicht überraschend für mich?

    Wenn solche Dinge möglich sind in Deutschland, dann sollte man doch freundlicherweise nicht von einem Rechtsstaat sprechen. Es wäre auch zu überlegen, ob man die sehr lange Prozessdauer nicht deutlich abkürzen kann. Es kommt ja eh kein zählbares Ergebnis heraus, wie man heute sieht.

  9.   r.muck

    Der Münchner Senat hat über die Schuld der Angeklagten zu befinden und sonst gar nichts. Mich wundert, dass Rechtsanwälte ernsthaft versuchen einen Strafprozess in einen Untersuchungsausschuss umzufunktionieren.

  10.   Unerschütterlich

    ++ Wieso unterstellen wir unterschwellig der Polizei immer Komplizenschaft mit den Tätern? ++

    Wenn 1x bei der Beweissicherung gepfuscht wird, ist es Zufall.
    Beim 2. oder 3. mal vielleicht auch. Dummer Zufall.
    Aber wenn das dann zur Methode wird, sollte man hellhörig werden und in Betracht ziehen, dass es keine Zufälle sondern vorsätzliches Handeln ist.
    Gleiches gilt für den sog. Verfassungsschutz:
    Wenn 1 oder vielleicht sogar 10 oder 20 Ordner versehentlich geschreddert worden wären, ok, kann vielleicht passieren.
    Aber im NSU-Komplex geht es um hunderte(!) Ordner, die von unterschiedlichen Ämtern innerhalb kurzer Zeit vernichtet wurden, allein mindestens ~300 Akten die beim Bundesamt für Verfassungsschutz in den Aktenvernichter fielen.
    Das ist kein Zufall mehr, sondern kriminelle Vertuschung und wäre für mich(!) die Grundlage in einem Rechtsstaat der seinem Namen würdig ist, die Verantwortlichen direkt in U-Haft zu packen, aufgrund von Verdunkelungsgefahr.
    Die Frage ist nur, was sollte vertuscht werden?

 

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