‹ Alle Einträge

Ein prominenter Mitwisser des NSU? – Das Medienlog vom Donnerstag, 14. Juli 2016

 

Marathonsitzung im NSU-Prozess: Rund zehn Stunden lang befragten die Prozessbeteiligten am Mittwoch den NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit aus Mecklenburg-Vorpommern. Dieser hatte 2002 in seiner Szenepostille Der weisse Wolf eine kurze Grußbotschaft an den NSU abgedruckt – den Ermittlungen zufolge, nachdem Petereit vom NSU eine Geldspende per Brief geschickt bekam. Doch weder an die Zuwendung noch an den Abdruck konnte sich der Zeuge vor Gericht erinnern. „Seine Aussage wird also nichts zur Aufklärung darüber beitragen, ob und wie sehr der NSU als Organisation mit Namen bei den Neonazis in Deutschland bekannt war“, schreibt Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk. Erhellend sei sie trotzdem gewesen: Sie habe gezeigt, dass sich die NPD damals nicht von gewalttätigen Neonazis abgegrenzt habe.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Eine wichtige Frage habe der Auftritt des Zeugen nicht klären können: „Kann es wirklich sein, dass die deutschen Sicherheitsbehörden erst im Jahr 2011 von der Existenz des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erfuhren?“ Immerhin erschien die Botschaft neun Jahre vor der Enttarnung der Gruppe im Jahr 2011. Die Botschaft wurde indes nicht von Ermittlern oder dem Verfassungsschutz entdeckt, sondern von dem linken Berliner Archiv apabiz.

Der Fall Petereit „deutet auf mehrere Verbindungen zwischen NPD-Politikern und dem NSU hin“, kommentiert Per Hinrichs von der Welt. Schließlich waren auch die Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Carsten S. in der Partei aktiv. Insofern „glich der Prozesstag in München einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss“, da sich Petereit zudem einen Juristen aus seiner Fraktion als Zeugenbeistand mitgebracht hatte. Juristisch versiert und eloquent wich er einigen Fragen von Nebenklageanwälten aus.

„Gab es mit Petereit einen relativ prominenten Mitwisser oder gar Unterstützer der Terrorzelle? Das ist vor Gericht nicht zu klären“, stellen wir auf ZEIT ONLINE fest. Dennoch zeigt der Fall Petereits Querverbindungen in die rechte Szene – so stellte der V-Mann Thomas Ri. alias Corelli dem Magazin Speicherplatz für einen Onlineauftritt zur Verfügung. Petereit gab in dem Heft überdies den Ratschlag, sich in Zellen zu organisieren und zu kämpfen. Das Fazit: „Ein Motto, an das sich der NSU ziemlich genau gehalten hat.“

Seine Meinung vertrat Petereit vor Gericht überaus selbstbewusst. „Der NPD-Politiker lässt wenig Zweifel daran, dass er seiner Ansicht nach Besseres zu tun hat, als in diesem Prozess als Zeuge auszusagen“, merkt Wiebke Ramm auf Spiegel Online an. Subtil habe er angedeutet, dass ihm der Brief mit der Spende untergeschoben worden sei – BKA-Ermittler fanden das Dokument 2012 in seiner Wohnung. Nebenklagevertreter hätten sich echauffiert, Petereit habe seine Erinnerungsschwierigkeiten vorgetäuscht.

Wie nahe steht der NSU-Prozess wirklich vor dem Urteil? Nicht leicht zu sagen. Während immer wieder ein Ende im Frühjahr 2017 ins Spiel gebracht wird, haben die Richter nochmals eine Verlängerung möglich gemacht: Sie setzten „vorsorglich“ neue Prozesstage bis zum September 2017 an, wie berichtet wird. Der Strafsenat habe den Eindruck erweckt, bald fertig werden zu wollen. „Nun aber scheint er doch noch einmal in die Tiefenaufklärung einsteigen zu wollen“, schreiben Annette Ramelsberger und Bernd Kastner von der Süddeutschen Zeitung.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 15. Juli 2016.

3 Kommentare

  1.   Schmank

    NSU – ein Ding der Unmöglichkeit. Blindheit der obersten Politik führte zu diesem Untergrund, genauso wie eine Gegenhetze im Stil von SPD Stegner.

    Was in Deutschland fehlt ist eine FDJ – ähnliche Jugendorganisation, und der Druck für alle Jugendlichen solch einer Organisation beizutreten. Die Liebe zu der Jugend muss immer streng sein mit Regeln und mit Belohnungen für gute Leistung, individuelles Kümmern mit strikten Zielen. Damit würden extrem Rechten und extrem Linken viel Wind aus den Segeln genommen.
    Man könnte verschiedene Interessengebiete anbieten, das System der FDJ ist ja bekannt und es war erfolgreich, so erfolgreich, dass sogar unsere Kanzlerin dort eine steile Karriere gemacht hat. Auseigener Erfahrung weiss ich, dass in der DDR die FDJ für Kinder und Jugendliche einen Riesen Spass gemacht hatte.

    Die Organisation muss viele Leistungen fast gratis für die Jugendlichen anbieten. Dadurch kämen gerade die unteren und mittleren Einkommensgruppen in den Genuss. Die Funktionäre sollten gut bezahlt sein. Es wäre eine Investition, die sich lohnt. Nur Schäuble versteht so etwas nicht.

    Was für ein Elend, Leute in Deutschland zu haben, die den schlechten Seiten des Dritten Reiches nachtrauern, weil ihnen niemand die Zusammenhänge der Geschichte wieder und wieder erklärt.

    Während das Multi-Kulti Pendel jetzt ins Extrem ausschlägt, ist unsere Schulbildung einseitig und kümmert sich eher um Anpassung von deutschen Bürgern an Immigranten als um Anpassung der Immigranten an deutsche Bürger. Unsere Schulen sollten sich um die Vermittlung der moralischen und demokratischen Standards hierzulande kümmern und dieses Wissen auch abrufen bei allen Entscheidungen für finanzielle Zuwendungen des Staates.
    Die Erziehung beginnt m.E. in der Freizeit in einer Jugendorganisation. Mitgliedschaft und Beteiligung sollten Vorteile in Schule und Ausbildung bringen, denn Jugendliche wollen kämpfen – am besten kämpfen mit Leistung um die besseren Plätze in der Gesellschaft. Doch wenn Jugendliche und ihre Eltern beobachten, dass der Staat anderen Zugezogenen die Dinge des Lebens ohne Gegenleistung schenkt, und die Eingesessenen bekommen keinen Ausgleich dafür, dann ist Radikalisierung leicht möglich. Nur so kann man NSU Gruppen austrocknen.

  2.   Helmut Mayr

    Ein Strafprozess ist kein Untersuchungsausschuss. Welche Fragen sollte der Zeuge Petereit im aktuellen Mordprozess beantworten? Für die Schuldfrage der Angeklagten dürfte eine Verbindung zwischen NPD und NSU recht uninteressant sein.

  3.   fliegenklatsche

    Wer den NSU unterstützte ist schon relevant für so einen Prozess, nur wer wirklich davon wusste ist dann doch das entscheidene.

    Kann man jemanden der etwas tut um zu unterstützen dafür verantwortlich machen wenn er getäuscht wurde über die hintergründe und absichten?
    Das nent man dann wohl Verantwortung, aber wer hatte so einen Weitblick dafür?

    Selbst die „Leitmedien“ sind immer wieder von falschen vorraussetzungen und standpunkten ausgegangen, erst viel zu spät ist doch ein zusammenhang erwähnt worden und der kaum verbreitet worden, stattdessen weiter in die falsche richtung geschaut worden.

    Es sind von vielen seiten aus viel zu viele fehler gemacht worden, und nachher will es keiner gewesen sein.

 

Kommentare sind geschlossen.