‹ Alle Einträge

Zschäpe steckt im Aussage-Dilemma – Das Medienlog vom Mittwoch, 3. August 2016

 

Der NSU-Prozess geht für einen knappen Monat in die Sommerpause. Für viele Beobachter Anlass für ein Zwischenfazit – das zumeist sehr ernüchternd ausfällt: „Qual ohne Ende“ oder „Der zähe Prozess“ heißt es da. Immerhin dauert das Verfahren nun bereits über drei Jahre und ist noch nicht am Ende der Beweisaufnahme. Ein Urteil ist somit noch nicht in Sicht. Das schlaucht. Doch es gibt eine Ausnahme: Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sei „nahezu die einzige Teilnehmerin des Mammutverfahrens, die unbeschwert wirkt“, beobachtet Frank Jansen vom Tagesspiegel. Sie habe ihre „Schwächephase“ vom vergangenen Sommer überwunden, sei gut gelaunt und kommunikativ. Zur Aufklärung trage sie indes nicht bei.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Derzeit ist das Verfahren erneut ins Stocken geraten, weil Zschäpes Altanwälte mehrere Fragen der Nebenklagevertreter beanstandet hatten. Am Dienstag gaben die Opferanwälte Erwiderungen darauf ab. „Die Beweisaufnahme im Prozess, der im Mai 2013 begann, könnte eigentlich bald abgeschlossen werden. Viel hängt aber wieder einmal davon ab, wie Zschäpe sich verhält“, merkt Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung an. Weil es auch immer wieder neue Nachfragen geben könnte, sei der Zeitpunkt des Prozessendes unkalkulierbar.

Bundesanwalt Herbert Diemer nannte die Situation im Prozess denn auch „eine spezielle, allein von der Angeklagten herbeigeführte Ausnahmesituation“, wie Wiebke Ramm auf Spiegel Online berichtet. Prozessbeteiligte lesen ihre Fragen im Gericht vor, Zschäpes Anwalt Mathias Grasel schreibt mit oder lässt sich die Fragen schriftlich aushändigen und beantwortet sie Wochen oder Monate später durch Verlesen. Für einen Strafprozess völlig untypisch. Aber: „Die Hoffnung auf Aufklärung der angeklagten Verbrechen lässt die Prozessbeteiligten so manches an Frechheit grenzende Verhalten erdulden“, schreibt Ramm.

Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk schreibt über Zschäpe: „Vermutlich war die Schweige-Strategie ihrer entmachteten Altverteidiger die bessere. Das zähe Frage-Antwort-Spiel drohe „ihr schon seit Monaten um die Ohren zu fliegen“. Das Problem dabei: Lügen könnten herauskommen, die Wahrheit könnte eine lebenslange Freiheitsstrafe zur Folge haben. Die Hauptangeklagte befindet sich in einem Dilemma.

Hauptthema des 305. Verhandlungstags war die Vernehmung eines früheren Polizisten aus Jena, der nach Beobachtungen aus den neunziger Jahren gefragt wurde. So sollte ergründet werden, ob der Mitangeklagte Ralf Wohlleben sich damals rechtsextrem oder volksverhetzend äußerte. Seine Anwälte wollen herausstellen: Nein, tat er nicht. Das lief jedoch nicht glatt, wie Per Hinrichs von der Welt meint: „Der Versuch, das braune Hemd weißzuwaschen, misslingt.“ Der Zeuge habe sich an einige Äußerungen Wohllebens erinnern können.

Diese aber, heißt es bei uns auf ZEIT ONLINE, waren kaum von Detailwissen untermauert. Ideologie lässt sich demnach nur schwer ausforschen, auch in juristischer Hinsicht. Die Frage nach der Einstellung der Beteiligten ist nicht nur für das Gericht wichtig, „sondern vor allem für die Angehörigen der Opfer. Sie wollen endlich sicher wissen, wer da warum gemordet hat“.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 4. August 2016.

6 Kommentare

  1.   izquierd

    Aus dem verlinkten BR-Artikel:

    „Eine wahrheitsgetreue Antwort erhoffen zwar alle, könnte sie aber für immer ins Gefängnis bringen. Mögliche Lügen könnten entlarvt werden.“
    Oliver Bendixen scheint ganz offensichtlich die Wahrheit zu kennen, sonst würde er ja so etwas nicht schreiben (können). Also raus damit, ich bin gespannt…

    „Und trotzdem ist das, was hier Prozesstag für Prozesstag verhandelt wird, relevant, nötig, sinnvoll.“
    Hier ein ganz klares Nein! Vieles was im Prozess verhandelt wird ist nicht wirklich relevant und auch nicht sinnvoll. Meiner Meinung nach dient es nur noch einer Prozesssimulation. Die Dauer des Prozesses und das konsequente Abhandeln von wirklich komplett irrelevanten Nebenkriegsschauplätzen ist ja ausschließlich darauf zurückzuführen, dass es der GBA bisher nicht gelungen ist, irgendwelche überzeugenden Beweise gegen Zschäpe vorzulegen. Es ist ja sogar so, dass mit zunehmender Prozessdauer die relevanten ungeklärten Fragen immer mehr werden…

  2.   Tobias Wilk

    Na dass ist aber neu, der Angeklagte soll aktiv bei der Klärung mithelfen. In jahrelanger Schöffenarbeit ist mir eins klar geworden, lügen und vergessen kommt da sehr häufig vor. Zur Aufklärung werden Zeugen geladen oder Beweise vorgelegt. Der Angeklagte darf lügen und der Richter muss nicht alles glauben.

  3.   Dieter Crantz

    In Norwegen schafft man es einen rechtsextremen Terroristen binnen einen Jahres hinter Schloss und Riegel zu bringen. Zugegebenermaßen bei eindeutiger Beweislage.
    Hier jedoch verkommt der Prozess gegen diese zwei Terroristen zur Farce. Richter und Staatsanwaltschaft scheinen jedenfalls mit ihrer Aufgabe überfordert zu sein.
    An der Aufklärung der Rolle der Geheimdienste beim Treiben der NSU scheint offenkundig keinerlei Interesse zu bestehen. Die Hoffnung der Nebenkläger Antworten auf das Wer und Warum zu erhalten dürfte sich inzwischen in Luft aufgelöst haben. Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Richter führen nur noch ein erbärmliches Schmierentheater auf mit dem die Angehörigen weiteres Mal verhöhnt werden.

  4.   Fliegenklatsche

    Warum hat frau Zschäpe eigentlich ihre Straegie gewechselt?
    Erst wurde eisern geschwiegen jetzt soll nach einer Salamitaktick geantwortet werden.

    Aus sicht eines Angeklagten würde ich bei der Situation doch das beibehalten was einmal angesagt war, man kann es nur verschlimmbessern.

    Mitgegangen Mitgefangen, heist es doch in einem Sprichwort.

    Das nicht alle beteiligten wussten was do ommt oder passiert ist kann sicher sehr gut möglich sein, aber die Tatsachen sind nunmal geschehen, man muss sie dann nur ggf. unter einem anderen Blickwinkel bewerten.

    Die suche nach noch mehr Mittätern wrd so lange nach den taten wenig bringen, da liegen ja schon viel zu viel jahre zwischen das man siche da so genau erinnern kann, oder?

  5.   Fliegenklatsche

    @ Dieter Crantz
    Man kann den einen nicht mit dem andren Prozess vergleichen,
    einmal lag bei den einen Taten sehr viel zeit dazwischen und einmal waren es völlig unterscheidliche Orte.
    So schlimm wie es ist.
    und zum anderen war bei den taten in Norwegen von anfang an klar wer was getan hat, es war ein Einzeltäter, der noch belangt werden konnte.

  6.   Thomas Florian

    @ Dieter Crantz:
    Die Eindeutigkeit der Sach- und Beweislage ich der entscheidende Unterschied. Lägen Zeugenaussagen vor, wie Beate Z. mit einem Sturmgewehr dutzende Menschen erschießt, dann hätte es keine 300 Verhandlungstage gebraucht.

    Stattdessen gibt es Indizien, Zeugenaussagen über jahrzehntelang zurückliegende Situationen sowie wiedersprüchliche Aussagen der Beteiligten. Und über allem das Damoklesschwert der Revision, in der der Prozess mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit landen wird.

    Ich sehe diesen Prozess daher durchaus als ein gewaltiges Lehrstück in Akribie – beispielhafter kann man in einem Rechtsstaat eigentlich nicht verfahren. Seien wir gespannt, was am Ende rauskommt.

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren