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Keine Zweifel an der Schuld

 

Im NSU-Prozess beginnt die Sommerpause. Wie lange sich das Verfahren noch zieht, ist unklar. Doch wie das Urteil aussehen könnte, ist für die Beschuldigten um Beate Zschäpe bereits deutlich absehbar.

Fast einen Monat lang ist Ruhe. Der NSU-Prozess ist in die Sommerpause gegangen nach einem turbulenten Jahr: Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sagte aus, ebenso der als Mordhelfer beschuldigte Ralf Wohlleben. Während die Beweisaufnahme eigentlich kurz vor ihrem Ende steht, versuchen Nebenkläger mit etlichen Anträgen noch Detailfragen des Terrorkomplexes zu klären. Auch an Zschäpe haben sie viele Fragen.

Wann das Verfahren zum Ende kommt, ist darum noch lange nicht absehbar. Das mögliche Ergebnis deutet sich nach über drei Jahren Prozessdauer hingegen immer deutlicher an: Die Anklage hat der Prüfung vor Gericht weitgehend standgehalten. Schuldsprüche sind zu erwarten. Die Situation der einzelnen Angeklagten im Überblick:

Beate Zschäpe

Nachdem Zschäpe am 9. Dezember 2015 ausgesagt und an späteren Verhandlungstagen Fragen von Richter Manfred Götzl beantwortet hat, ist der entscheidende Punkt: Hat sich ihre Situation verschlimmert oder ist sie gleich geblieben? Dass die 41-Jährige vor dem Gericht besser dasteht, glaubt kein Beobachter – zu konstruiert klang ihre Aussage, zu deutlich umschiffte sie gefährliche Klippen und zu unglaubwürdig ist ihre Strategie, sich ausschließlich schriftlich nach wochenlanger Bedenkzeit zu äußern. Einen Bonus kann sie nicht erwarten.

Zschäpe ist angeklagt als Mittäterin bei den zehn NSU-Morden. Ihre drei Altanwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm hatten vor Prozessbeginn eine Strategie des Schweigens ausgearbeitet. Darüber zerbrach im vergangenen Jahr das Verhältnis, Zschäpe zog zwei neue Anwälte hinzu. Diese beiden, Mathias Grasel und Hermann Borchert, haben von der Untersuchung der NSU-Verbrechen am Anfang des Verfahrens nichts mitbekommen.

Wenn vor dem Urteil die Plädoyers gehalten werden, dürfte es kompliziert werden: Wer hält es? Und was kann man zu Zschäpes Verteidigung überhaupt noch vorbringen?

Ralf Wohlleben

Wohlleben ist angeklagt, eine Pistole organisiert und den Mitangeklagten Carsten S. als Kurier damit zur NSU-Gruppe geschickt zu haben. Mit der Waffe wurden neun Menschen getötet. Die Strategie seiner Verteidiger – voran der versierte und extrem selbstbewusste Olaf Klemke – hat sich binnen eines Jahres überraschend gedreht: Ging es in den ersten beiden Prozessjahren noch darum, den 41-Jährigen als einen von vielen möglichen Waffenbeschaffern darzustellen, konzentrieren sich Anwälte und Mandant nun sehr deutlich auf Carsten S.

S. nämlich hatte zu Prozessbeginn ausgesagt und Wohlleben damit schwer belastet. Dieser meldete sich nun kurz nach Beate Zschäpe mit einer eigenen Aussage zu Wort, in der er S. als Lügner darstellen wollte. Stellt sich die Frage: Warum ließen die Anwälte zu, dass die Anschuldigungen des Belastungszeugen so lange unkommentiert blieben?

Eine mögliche Antwort: In mehreren Beschlüssen haben die Richter abgelehnt, Wohlleben aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Begründung: Der Angeklagte sei hochverdächtig, die ihm vorgeworfenen Taten begangen zu haben. Am Urteil wird Wohlleben wohl nicht mehr viel ausrichten können.

Carsten S.

Zu Verfahrensbeginn hatte S. eingeräumt, die Ceska-Pistole von einem Mittelsmann geholt und an die NSU-Terroristen übergeben zu haben. Angeklagt ist der 36-Jährige daher als Mordhelfer. Neben dem umfassenden, frühen Geständnis kann er auch von einem Gutachten des Psychiaters Norbert Leygraf profitieren. Es dürfte dabei helfen, dass S. nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wird – im Idealfall für ihn auf Bewährung.

Mit fortschreitender Dauer wird die Situation für S. zunehmend komfortabler: Die Wohlleben-Verteidigung versucht alles, um sein Kronzeugen-Geständnis als Lüge zu entlarven. Ohne jeglichen Erfolg. S.‘ Glaubwürdigkeit hat bislang jeden Angriff überstanden.

Holger G.

Für G., der dem NSU mehrmals verschiedene Ausweise zur Tarnung zur Verfügung gestellt haben soll, wechseln sich gute und schlechte Nachrichten ab: Im Januar bescheinigte ihm ein als Zeuge geladener Staatsanwalt, mit seiner Aussage vor Ermittlern des Bundeskriminalamts einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung geleistet zu haben – mit seiner Hilfe stießen die Beamten auf Ralf Wohlleben und Carsten S. Ende Juli geriet der 42-Jährige unter Druck, als eine Gutachterin ihn auf einem Foto identifizierte, das ihn noch 2006 in Gesellschaft der NSU-Mitglieder zeigte – ein Kontakt, den G. zuvor nicht eingeräumt hatte.

Was ebenfalls gegen ihn spricht: Seine Aussage zu Prozessbeginn fiel äußerst knapp aus, Fragen beantwortete er keine. Bis heute macht er keine Anstalten, an dieser Strategie etwas zu ändern. Über seine Verwicklung in den NSU-Komplex hat er weniger erzählt als die stets so zugeknöpfte Beate Zschäpe. Richter Götzl warnte G. bereits vor dem sogenannten Teilschweigen – ein Verhalten, das Angeklagten fast immer negativ ausgelegt wird.

André E.

E. und seine Frau waren dem NSU-Trio jahrelang gute Freunde – und laut Anklage auch bereitwillige Helfer. Der heute 37-jährige E. besorgte Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt demnach Ausweise und mietete Wohnmobile für sie. Auch half er Zschäpe 2011, von der Zwickauer NSU-Wohnung zum Bahnhof zu fliehen. Das hatte die Hauptangeklagte in ihrer Aussage bestätigt. Ihr zufolge wusste E. damals nur, dass das Trio zum Lebensunterhalt Banken überfiel, jedoch nichts von den terroristischen Taten.

Ein interessantes Detail: Zschäpes Anwalt Mathias Grasel sagte im März einer Zeitung, E. könnte 2004 Mitschnitte eines Fernsehberichts gefertigt haben, in dem es um den kurz zuvor von Mundlos und Böhnhardt begangenen Kölner Bombenanschlag von 2004 ging. Diese Aufnahmen wurden im Bekennervideo des NSU verwendet. Wieso aber zeichnete E. genau diese Sendung auf, wenn er von den Taten nichts wusste?

Die Frage haben Nebenklageanwälte kürzlich Zschäpe gestellt, die Beantwortung steht noch aus. Von E. selbst ist nichts zu hören: Er schweigt seit Beginn des Verfahrens.

12 Kommentare

  1.   B42Fisch

    Verschweigen, Vergessen, Verarschen.

    Die Auftritte der Neonazi-Zeugen sind ueberaus beredtes Zeugnis ihrer rechtsstaatsfeindlichen Niedertracht und Menschenverachtung.

    Ich bewundere Richter Götzl, der nach 3 Jahren solcher Auftritte immer noch relativen Gleichmut zeigt.

  2.   Hans Warchol

    Der Wechsel der Verteidigungsstrategie von Zschäpe weg vom Schweigen war fatal .Ihren beiden zusätzlichen Verteidigern ist ein „grober Kunstfehler “ unterlaufen und zwar so grob ,dass man Zweifel haben könnte ,ob man der Aufgabe als Strafverteidiger sich überhaupt bewusst gewesen ist . Die durchsichtig gestrickte Einlassung wird sich auch in der Revision des zu erwartenden Urteils als endgültiger „Fallstrick „erweisen .Die ursprünglichen drei Verteidiger hatten die einzig richtige Strategie des totalen Schweigens gewählt. Aus der Sicht der Angeklagten hat sie selbst dazu beigetragen ,dass ihre Beteiligung an dieser Mordorgie zweifelsfrei festgestellt wird. Dafür müsste man ihr schon fast wieder „dankbar“ sein.

  3.   Helmut Mayr

    Im Zweifel für die Angeklagten?? (…) Inwieweit der Verfassungsschutz in die Mordserie involviert war, wird niemals aufgeklärt werden. Das ist schon eine große Schwäche des Prozesses, aber der Senat war auch bemüht staatstragend zu sein. Jetzt werden wahrscheinlich die Angeklagten verurteilt um vermeintlich den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Man kann das pragmatisch nennen, aber auch nur billig und in gewisser Weise unbillig. Was wirklich passiert ist, werden wir nach diesem Prozess auf jeden Fall nicht erfahren. Und das ist bedenklich für die Opferangehörigen.
    ___________________________
    Editiert. Bitte belegen Sie Behauptungen mit einer Quelle.

  4.   Erwin

    So so, keine Zweifel. Das entscheidet m. W. immer noch das Gericht und nicht Herr Sundermann. Das Gericht tut laut ZON allerdings was?

    „Verfahren gegen Zschäpe wird bis September 2017 verlängert“

    Ein Jahr Verlängerung passt nicht zu „keine Zweifel“…

  5.   Jean

    „Keine Zweifel an der Schuld“

    Gilt unter deutschen und türkischen Journalisten nicht mehr die Unschuldsvermutung?

  6.   BHIG

    „Wie lange sich das Verfahren noch zieht, ist unklar. Doch wie das Urteil aussehen könnte, ist für die Beschuldigten um Beate Zschäpe bereits deutlich absehbar.“

    Wieso wird das Verfahren fortgesetzt, wenn das Urteil feststeht?

  7.   Peter Müller

    Die Urteile werden gefällt werden und der Fall wird damit beiseite gelegt. Wieso etliche Zeugen auf merkwürdige Weise zu zu Tode kamen kamen bleibt wohl ungeklärt.

  8.   Lignite

    Sie werden wohl recht haben.

    Das Urteil war schon festgelegt, bevor der Prozess begann. Schuldig, was denn sonst.

    Selbst das „Geständnis“ ist wohl über einem Kuhhandel getürkt. Mir sind bei allen einzelnen Taten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu nahe dran, wie auch die beiden Uwe´s IM´s des Verfassungsschutzes waren.

    Der Selbstmord der beiden war (gemäss kriminaltechnischer Untersuchung) Mord. Darüber gab es bereits ein Fernsehfeature.

  9.   Stefan Meier

    Schon bemerkenswert, wie schnell unser Justiz-System klarstellt, dass Erdogan nicht life nach Köln zugeschaltet werden darf, aber dass auf der Anderen seite diese unsägliche NSU Sache kein Ende nimmt und kein Ende nimmt und immernoch kein Ende nimmt, und Steuergelder kostet und Steuergelder kostet und dass die Frau Tschäpe sich ins Fäustchen lacht, wenn sie daran denkt, welche Mühen, welch Aufwand und Aufmerksamkeit unser Staat ihr entgegenbringt.

  10.   Kasha Rubini

    Gibt es eigentlich außer mir noch jemand, dem bei der bisherigen Länge dieses Prozesses Zweifel an der Funktionsfähigkeit unserer Justiz kommen?
    Drei Jahre…

 

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