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Neue Strafanzeige wegen Aktenvernichtung – Das Medienlog vom Donnerstag, 6. Oktober 2016

 

Erneut stehen strafrechtliche Ermittlungen an, weil im NSU-Komplex Akten vernichtet wurden: Angehörige des Mordopfers Mehmet Kubasik haben Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz erstattet, wie die „Welt“ berichtet. Der Mann mit dem Tarnnamen Lothar Lingen hatte gegenüber der Bundesanwaltschaft zugegeben, dass er im November 2011 Akten über Thüringer V-Männer habe schreddern lassen – kurz nach dem Auffliegen des NSU. Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln lautet auf Strafvereitelung und Urkundenunterdrückung. In der vergangenen Woche war bereits bekannt geworden, dass Nebenklagevertreter in Karlsruhe Anzeige gegen die Bundesanwaltschaft wegen einer anderen Vernichtungsaktion erstattet haben.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

In einem Gastbeitrag für den Störungsmelder setzt sich der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn mit der persönlichen Aussage von Beate Zschäpe aus der Vorwoche auseinander. Salzborn zufolge ist Zschäpes Einlassung, sie hege „keine Sympathien mehr für nationalistisches Gedankengut“, eigentlich keine Distanzierung sondern „eine wohl gewählte Chiffre, bei der sich die gesamte Nazi-Szene ins Fäustchen lacht“. „Nationalistisches“ Gedankengut bezieht sich demnach auf das Wesen einer Nation, das Neonazis ablehnen. Sie forderten stattdessen die Gemeinschaft eines Volks, in der die Abstammung eines Menschen über die Zugehörigkeit entscheidet.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 7. Oktober 2016.