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Spähte Zschäpe Berliner Synagoge aus? – Das Medienlog vom Freitag, 7. Oktober 2016

 

Ein Beweisantrag erregte am 314. Prozesstag Aufsehen: Demnach spähte die Hauptangeklagte Beate Zschäpe im Mai 2000 eine Synagoge in Berlin aus. Laut der Aussage eines Polizisten, der die Einrichtung bewachte, hielten sich Zschäpe, ihr Komplize Uwe Mundlos sowie zwei weitere Erwachsene und zwei Kinder vor dem Gebäude auf. Der Mann meldete seine Beobachtungen damals dem Landeskriminalamt, wurde in den weiteren Ermittlungen jedoch nie wieder befragt. „Der Beweisantrag bringt Zschäpe in Bedrängnis“, kommentiert Per Hinrichs von der Welt. Schließlich hatte die Angeklagte in ihrer Erklärung vergangene Woche ausgesagt, sie hege keine Sympathien mehr für „nationalistisches Gedankengut“.

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Genauer heißt es in Zschäpes Erklärung, sie habe sich mit entsprechendem Gedankengut zunächst identifiziert, dann sei ihre Überzeugung jedoch abgeklungen. In welchem Zeitraum das geschah, ließ Zschäpe offen. Nebenklageanwalt Yavuz Narin, der den Antrag stellte, sieht die Ausspähung als Indiz dafür, dass Zschäpe rassistisches Denken „durch terroristische Gewalttaten umzusetzen“ versuchte. Eine antisemitische Ideologie des NSU geht auch aus dem Brettspiel Pogromly hervor, das die Gruppe in ihrer Zeit im Untergrund herstellte.

Narin beantragte, den Polizisten als Zeugen im Prozess zu befragen. Für eine Bestätigung von dessen Angaben sei es „noch zu früh“, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei der Jüdischen Allgemeinen.

Mit der Vernehmung solle bewiesen werden, „was viele vermuten, für das es bisher aber keine Belege gibt: die aktive Beteiligung von Zschäpe an der Planung von Verbrechen des NSU“, schreibt Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk. Ihre Beteiligung an den NSU-Taten ist für den Vorwurf der Mittäterschaft entscheidend. Dieser stehe „auf einem juristisch etwas wackligen Fundament“, weswegen der Antrag auch in diesem späten Stadium noch relevant sei.

Über den Antrag berichtet auch Wiebke Ramm auf Spiegel Online.

Ein Fall von Aktenvernichtung bleibt ungesühnt: Die Karlsruher Staatsanwaltschaft leitet kein Ermittlungsverfahren ein, nachdem zwei Bundesanwälte offenbar Dokumente aus dem Fundus des V-Manns Jan W. vernichtet hatten, wie dpa berichtet. Vertreter der Nebenklage hatten wegen der Schredderaktion Strafanzeige erstattet. Die Behörde hatte im November 2014 trotz eines Vernichtungsverbots Notizbücher des Zeugen vernichten lassen, der zum Umfeld der NSU-Unterstützer gehört.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 10. Oktober 2016.

8 Kommentare

  1.   izquierd

    Aus dem verlinkten BR-Artikel:
    „Und „Primus“ könnte den NSU, so die These von Rechtsanwalt Olaf Klemke, aus der Schweiz auch mit Waffen versorgt haben. Doch das Gericht sieht keinen Grund, deshalb den V-Mann zu laden.“

    Natürlich wurde „Primus“ von Richter Götzl unter fadenscheiniger Begründung nicht als Zeuge geladen. Das war erwartbar. Dabei hätte „Primus als ehemaliger Arbeitgeber von Mundlos tatsächlich relevante Informationen über das abgetauchte Trio liefern können. Interessant wären hier z.B. Auskünfte über Arbeitszeiten und Arbeitseinsätze von Mundlos gewesen. Nicht, dass es da noch möglicherweise für die GBA zu unguten zeitlichen Überschneidungen mit den vorgeworfenen Straftaten kommt…
    Das Gericht beklagt dauerhaft, dass man so gut wie nichts über das Leben des Trios im Untergrund weiß, man lud permanent Zeugen, die dazu auch nichts erhellendes beitragen konnten, und nun weigert man sich mit einer fadenscheinigen Begründung den Zeugen zu laden, der hierzu wirklich etwas beitragen kann. Offensichtlicher geht es schon gar nicht mehr, dass es dem Gericht um Richter Götzl nicht um wirkliche Aufklärung geht. Der Prozess ist mittlerweile eine einzige Farce. Es gelingt ja nicht einmal mehr den Anschein eines wirklichen rechtsstaatlichen Verfahrens zu wahren!

  2.   Lordy

    Frau Zschäpe sollte man aber glauben schenken , wenn sie behauptet es zu bereuen ? Wenn sie behauptet … sie will mit der rechten Ideologie nichts mehr zu tun haben ? Wenn sie behauptet … sie hätte mit den Morden an mehreren Menschen nichts zu tun gehabt ? Diese Frau ist wirklich glaubhaft nur für Nazis ( Abschaum ) . Wenn rechtsradikale Attentäter vor einer jüdischen Synagoge stehen … kann man davon ausgehen das sie was im Schilde führen . Ich glaube dem Polizisten und hoffe das Zschäpe ihre gerechte Strafe erhält .

  3.   Onkull

    „Demnach spähte die Hauptangeklagte Beate Zschäpe im Mai 2000 eine Synagoge in Berlin aus. Laut der Aussage eines Polizisten, der die Einrichtung bewachte, hielten sich Zschäpe, ihr Komplize Uwe Mundlos sowie zwei weitere Erwachsene und zwei Kinder vor dem Gebäude auf.“

    Er erinnert sich an eine zufällige Begebenheit im Jahr 2000. Wo sind die Fotos, die die Polizei doch so gerne macht. Was zeigt die Überwachungskamera der Synagoge?

    Am 8. November 2011 stellte sich Frau Zschäpe der Polizei und nun, 5 (16) Jahre später, erinnert sich ein Staatsbediensteter für diese Politfarce von Prozess.

    Er erinnert sich noch genau an das Parfum, das die Frau trug. Woolworth Nr. 3. Das war das , was seine Frau auch nutzte.

  4.   DerFünfteReiter

    ah, jetzt auf einmal, nach so viel Prozess doch noch eine hieb- und stichfeste Beweislage. Dann wird ja alles gut werden.

  5.   Lotta continua

    Unglaublich…

  6.   Lumpaci

    Also Leute, wenn das der ultimative Beleg für Tschäpes Schuld sein soll, dann kann man nur sagen: Lächerlich.
    Ein Mosaikstein, ja.
    Aber in Bedrängnis?
    Wer glaubt, dass sich nur ein Richter aufgrund der Aussage, sie habe sich vor einem möglichen Anschlagsziel „aufgehalten“, zu einem Schuldspruch hinreißen lässt, der sollte den Schreibtisch des Journalisten verlassen und sich an seinen Stammtisch setzen.
    Und ZON: Bitte hört auf mit den Fragezeichen-Überschriften im Niveau von BILD, Welt, Focus etc. Das sollte nicht eure Liga sein.
    Derenn Stilmittel ist der Radau, ncht die Debatte und (vorher) Analyse.

  7.   Orakel99

    Ein Polizist der nach 16 Jahren dazu befragt werden soll, dass sich die Dame mit ihren beiden Komplizen, zwei weiteren Erwachsenen und zwei Kindern in einer Synagoge aufgehalten haben soll und diese ausgespäht hat, ist schon irgendwie abenteuerlich. Vor allem dann. wenn es niemals zu einem Anschlag auf diese Synagoge gekommen ist. Wie bitte schön soll denn daraus ein Beweis oder auch nur ein Handlungsmuster hergeleitet werden?

  8.   EinarvonVielen

    Die deutsche Sprache….. Wie kann denn ein Polizist IM NSU-PROZESS die Angeklagte beim Ausspähen einer Moschee beobachten?

 

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