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Zschäpe droht Sicherungsverwahrung – Das Medienlog vom Freitag, 28. Oktober 2016

 

Der psychiatrische Sachverständige Henning Saß hat dem Gericht ein vorläufiges Gutachten über Beate Zschäpe zugesandt. Demzufolge ist die Angeklagte voll schuldfähig. In der Verhandlung vorgestellt wird erst die endgültige Version des Gutachtens, doch das durchgesickerte Papier kommt bereits zu einer deutlichen Tendenz – daher könnte es „für Beate Zschäpe gefährlich werden“, schreiben Annette Ramelsberger und Wiebke Ramm von der Süddeutschen Zeitung. Für den Fall, dass das Gericht Beate Zschäpes Unschuldsbeteuerungen in ihrer Aussage vom Dezember nicht glaubt, legt der Sachverständige zudem die Sicherungsverwahrung für Zschäpe nahe.

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In dem Gutachten entwirft Saß demnach zwei Szenarien – eines unter der Annahme, dass Zschäpe tatsächlich emotional von ihren Komplizen abhängig war. So stellt sie es dar. Das andere Szenarium geht davon aus, dass sie in dieser Sache lügt. Im letzteren Fall wäre ein schädlicher „Hang“ zu erkennen, so Saß.

„Obwohl Saß eher zurückhaltend argumentiert, dürfte sein Papier zumindest gemischte Reaktionen auslösen, vor allem bei Zschäpes Verteidigern“, merkt Frank Jansen vom Tagesspiegel an. Der Psychiater bringe zum Ausdruck, dass er große Zweifel an der Version von Zschäpe hege.

Für Aufsehen sorgte auch eine andere Nachricht: Die DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt am Leichenfundort von Peggy Knobloch sind möglicherweise auf eine Verunreinigung zurückzuführen. Die Polizei prüft derzeit, ob das Erbmaterial durch einen Meterstab übertragen wurde, der an beiden Tatorten eingesetzt worden sein soll. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

Eine wichtige Frage in der Klärung des möglichen Fehlers: War der verunreinigte Meterstab tatsächlich von einer Beschaffenheit, die es „nur einmal gibt“, wie Spiegel Online Ermittler zitiert? „Das kann ich mir nicht erklären, es gibt keinen einzigartigen Zollstock“, sagte der Dozent für Tatortinspektion an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, Georg Prüfling, der FAZ. Allerdings könnten auch andere mehrfach verwendete Ausrüstungsgegenstände das Erbmaterial übertragen haben. Er selber würde Meterstäbe nach eigenen Angaben nur einmalig verwenden, weil sie sich schwer reinigen ließen, sagte Prüfling.

Stutzig macht auch: Zwischen Böhnhardts Tod und dem Auffinden von Peggys Leiche liegen rund fünf Jahre. „Kommt ein und derselbe Stab in fünf Jahren nur zweimal zum Einsatz? Werden die Ausrüstungsgegenstände nach Benutzung ungereinigt zurück in den Koffer gelegt?“, fragen wir auf ZEIT ONLINE. Im Falle einer Verunreinigung „ist Uwe Böhnhardt das Phantom von Thüringen“, analog zum Phantom von Heilbronn, einer falschen Spur beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter. Der Vergleich legt nahe, „dass die Polizei aus den Schlampereien der vergangenen Jahre wenig gelernt hat“.

„Ein peinlicher Fehler, wenn es ein rein interner Vorgang wäre“, wäre der DNA-Fund, sollte sich die Verschmutzungshypothese als wahr herausstellen, kommentiert Frank Stüdemann vom Neuen Tag. Da jedoch Polizei und Staatsanwaltschaft den Treffer öffentlich bestätigt hatten, handele es sich um einen „PR-Super-GAU“. So sei die verstorbene Peggy „zum Spielball des öffentlichen Interesses“ geworden.

Den Kenntnisstand zum DNA-Fall fassen Frida Thurm und Alina Schadwinkel in einer Übersicht auf ZEIT ONLINE zusammen. Darin steht auch, wie es nach den neuen Zweifeln weitergeht.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 31. Oktober 2016.

14 Kommentare

  1.   domokrates

    Vorausichtlich lebenslängliche Strafe für eine nicht nachgewiesene Mittäterschaft bei Mord, Bewährung – faktisch Freispruch – für die Vergewaltigung eines Kindes mit nachfolgendem fahrlässigen Tötungsversuch.

    Eine Glanzzeit der deutschen Justiz.

  2.   chrisbo18

    Es wäre auch eine unerträgliche Farce, wenn diese Mittäterin nochmals auf freien Fuß käme!

  3.   bx16v

    Das Ganze zeigt wie leicht durch DNS Einbringung Unschuldige in Verdacht gebracht werden können.
    Man entnehme der Mülltonne eines missliebigen Nachbarn Schnupftücher und bringe diese zusammen mit z.B. gefährlichem Sondermüll in den öffentlichen Raum ein.
    Was mit Fingerabdrücken nicht so leicht möglich ist gelingt mit DNS Anhaftungen wesentlich leichter!

  4.   mugu1

    Wie lange ist Fr. Zschäpe bereits inhaftiert? Wie lange läuft dieser Prozess schon?

    Wenn man die Antwort darauf kennt, weiß man auch, dass – wenn es für die Anklage ganz dumm läuft – nach der Urteilsverkündung die Angeklagte schon wieder auf freien Fuß gesetzt werden könnte. Bei einem sehr günstigen Urteil für Zschäpe.

    Andererseits bedeutet das Gutachten in der Tat, dass bei einem vollumfänglichen Schuldspruch Zschäpe mit lebenslanger Haft rechnen muss. Es entzieht sich mir allerdings ein wenig das Verständnis dafür, wieso eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden sollte. Aber ich bin auch kein Jurist. Ich beurteile das aus meinem laienhaften „Verstandesgefühl“ heraus.

    Zu der DNA-Spur zu Böhnhardt: Das, was erwähnt wird, machte auch mich sogleich stutzig: Nämlich der zeitliche Unterschied zwischen den beiden Tatorten. Selbst wenn es wirklich derselbe (auch ich frage mich: Wie kommt man überhaupt zu der als sicher eingestuften Einschätzung der Einmaligkeit???) Meterstab gewesen sein sollte, was ja durchaus möglich ist, stellt sich mir ganz einfach die Frage: Werden diese Materialien nach Einsatz nicht gründlichst gereinigt? Falls nicht, stehen m.E. unter Umständen auch andere Schuldfragen auf dem Prüfstand…oder gehörten ggf. dahin. Denn wie wahrscheinlich wäre es wohl, dass ausgerechnet nur in diesem Fall ein Tatort verunreinigt worden ist, wenn mangelnde Hygiene systematisch wäre?!

    Hinsichtlich des Verdachtes der Pädophilie gibt es ja auch andere Indizien, die bis vor kurzem wohl kaum jemandem in den Foren wirklich bekannt war, seitdem aber schon mehrmals öffentlich breitgetreten wurden: Kinderspielzeug etc., Videos, dass schon seinerzeit bei Peggys Verschwinden Böhnhardt kurzzeitig im Fokus der Ermittler stand…

    Ich neige eigentlich eher nicht dazu, an überbordende Zufallsketten zu glauben. Sei es zu Gunsten oder zu Ungunsten wem oder was auch immer…

    mugu1

  5.   Kulturpessimistin

    Mir erscheint der Prozess immer absurder. Dass Angeklagte „nicht ganz“ die Wahrheit sagen, ist ja wohl an Banalität nicht zu übertreffen. Das kommt ja wohl kaum als Grund für Sicherungsverwahrung in Betracht. Weshalb auch? Weil Lügen böse ist?
    Bisher konnte meines Wissens nach eine Tatbeteiligung nicht nachgewiesen werden. Es gibt Videos von Menschen, die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit die Uwes abbilden. Keine DNA an den Orten der Mordserie, auch keine von B.Z.
    Das Wissen darum, dass man ihr nicht hätte nachweisen können, hat sie selbst eingeräumt. Aber für Mord gibt es keine Anzeigepflicht, auch wenn es moralisch äußerst zweifelhaft ist, nichts zu tun.
    Aber ein schädlicher „Hang“? Wo hat der Mensch seine Ausbildung gemacht?
    Sie schwieg, wie jeder Angeklagte das Recht hat, das war ein Problem.
    Später machte sie Einlassungen, die vielen absurd erschienen. Geschenkt. Angeklagte sagen selten etwas, dass sich Normalbürger im ruhigen Fernsehsessel vorstellen können.
    Weil sie nicht etwas gesteht, was ihr nach bisheriger Faktenlage auch nicht nachgewiesen werden kann, dann Sicherungsverwahrung? Ist das die Zukunft unserer Justiz? Entweder Geständnis oder Sicherungsverwahrung?

  6.   Todde

    Hat es für dieses Gutachten nun auch wieder Jahre benötigt, oder warum kommt es so spät?
    Nach den unzähligen Tagungen und Anhörungen würde mich endlich mal interessieren, welche Beweise denn nun genau für eine konkrete Mittäterschaft sprechen. Mitbekommen habe ich bisher eigentlich nur etwas von der Aussage eines Polizisten, welcher Frau Zschäpe vor Jahren in Nähe eines Tatorts gesehen haben will. Aber nach der, wie geschrieben, inzwischen endlos langen Verhandlungszeit, muss es doch wohl auch irgendwas Konkretes von Seiten der Anklage geben, was diesen Mammutprozess noch in irgendeiner Weise rechtfertigt.
    Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung „von 3 Personen“ ist auch nicht wirklich glaubhaft.
    Das Ganze macht zunehmend den Eindruck einer gigantischen Verschwendung von Steuergeldern.

  7.   Neue PolitikER braucht das Land

    Zschäpe droht Sicherheitsverwahrung –
    „Entscheidend ist, ob das Gericht ihr glaubt“ …..

    Sicherheitsverwahrung, aufgrund von „Glauben“?

    Das darf ja wohl nicht wahr sein – gibt es auch noch so etwas wie „Beweise“?

    Wie weit es mit dem „glauben“ ist, das sieht man ja deutlich in der Herannahme des Falles Peggy Knobloch …..

    Man hätte es wohl zu gerne –

    aber es gibt große Zweifel.

    Also, von einem Rechtsstaat erwarte ich schon Verurteilung nach Beweislage –

    nicht nach „glauben“ –

    ich beziehe mich da auf das Urteil gegen den Syrien-Heimkehrer Harry S., der in Bremen
    „Weil die Informationen nur so aus ihm sprudelten, fiel das Urteil milde aus – drei Jahre Freiheitsstrafe für die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

    Normalerweise wären es vier bis sechs Jahre Haft gewesen.“

    Die Richter glaubten ihm. Erhatte, wie die IS-Heimkehrer es so reuevoll gestehen, doch nur Fähnchen geschwungen und ansonsten nur gefehlt, wenn es ans Morden ging.

    Die Richter glaubten ihm –

    und nun taucht ein Video auf, wo derselbe Mann einen Gefangenen herauszerrt und eine Pistole auf ihn anlegt. Anscjließend ist der Mann tot.

    DAS kann dabei herauskommen, wenn das Gericht „glaubt“ –

    wie wäre es mit Beweisen, die ein (lebens) langes Urteil begründen – und eine Sicherungsverwahrung.

    http://www.heute.de/anti-terror-kampf-islamist-und-syrien-heimkehrer-harry-s.-hat-gelogen-45493522.html

  8.   jchn

    Nach den letzten KZ-Prozessen wissen wir, dass Mittäterschaft von der Deutschen Justiz seit einiger Zeit viel weiter ausgelegt wird. Man wird sich vielleicht fragen müssen, ob Hausmädchen im Camping-Van als hinreichender Tatbeitrag gewertet werden kann. Natürlich immer vorausgesetzt, dass Mitwissen unterstellt werden kann.

    Ich frage mich, in wie fern es in Ordnung ist, dass die Frage der Schuldfähigkeit zum jetzigen Zeitpunkt schon nach außen dringen darf. Da entsteht wirklich sehr schnell der Eindruck, dass die Sicherungsverwahrung zur Drohung wird.

  9.   bx16v

    Interessanterweise muss bei „Spasstottretern“ derjenige nachgewiesen werden der dem Opfer den „finalen“ Tritt setzte.
    Alle anderen Beteiligten kommen mit geringen Strafen davon.
    Allerdings besteht bei der so bez.“NSU 3er Verschwörergruppe“ die einzige Verbindung zu den Opfern in einem obskuren “ Paulchen PhanterBekennervideo“ welches von einer linksorientierten „Aktivistengruppe“ gegen Bezahlung an die Medien übergeben wurde.
    Worin kein Täterwissen erkennbar ist.
    Strengbeweise, wie etwa DNS- oder Fingerprintfunde an Tatorten oder Tatwaffen, gegen die Beiden tot in einem Wohnmobil aufgefundenen Männer namens Böhnhardt und Mundlos, bezüglich der vorgeworfenen Banküberfälle und der Tötungsdelikte, wurden bisher dem Gericht nicht vorgelegt.
    Wie können auf dieser Basis angebliche Mitwisser, Unterstützer und Mittäter verurteilt werden?
    Die einwandfreie Überführung der Haupttäter ist die Voraussetzung für die Schuldzuweisung an Tathelfern und Mitwissern!
    Über 300 Prozesstage die sich mit Nebenangeklagten von bisher ungeklärten Mordfällen befassen sind ein absolutes Novum in der Rechtsgeschichte der BRD!

  10.   FreundHein

    Der verlinkte „Tagesspiegel“-Bericht gibt hinsichtlich Sicherheitsverwahrung nicht das her, was hier geschrieben wird.
    Dort steht nur, daß die Bundesanwaltschaft eine Sicherheitsverwahrung in ihrer Anklageschrift angeregt hat, und daß sich der Sachverständige zu diesem Punkt „zurückhaltend“ äußert. Die wesentliche Aussage des Sachverständigengutachtens ist wohl, daß er die Angeklagte für schuldfähig hält. Daß der Gutachter selber eine S. für angezeigt hielte, steht dort nicht.

 

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