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Aufklärung in letzter Minute?

 

Noch ein Tag, dann ist ein großer deutscher Geheimdienstskandal verjährt: Die Vernichtung von NSU-Akten beim Verfassungsschutz. Anwälte versuchen, die Frist zu stoppen.

Das Timing war höchst auffällig: Am 11. November 2011 befahl ein Abteilungsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln einer Mitarbeiterin, die Akten mehrerer Informanten aus der rechten Szene durch den Schredder zu jagen. Eine Woche zuvor, am 4. November, war die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgeflogen. Und unter den vernichteten Dokumenten war die Akte eines V-Mannes, in der es auch um das NSU-Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ging.

Wie heute bekannt ist, hätte der NSU mit Hilfe dieser Informationen womöglich aufgehalten werden können. So behauptet es jedenfalls jener frühere Spitzel, der den Decknamen „Tarif“ trug. Demnach wäre die später „Aktion Konfetti“ getaufte Aktenvernichtung der Versuch des Verfassungsschutzes gewesen, sein eigenes Versagen zu kaschieren.

Fünf Jahre später überrascht eine andere Behörde mit gleichsam auffälligem Timing: Am Dienstag entschied die Kölner Staatsanwaltschaft, wegen des Schredderns nicht gegen den Abteilungsleiter im Verfassungsschutz zu ermitteln. Nur zwei Tage nach der Entscheidung, mit Ablauf des 10. Novembers, tritt die sogenannte Verfolgungsverjährung ein – damit wäre der Fall juristisch endgültig erledigt. Um die Verjährung aufzuhalten, müsste die Staatsanwaltschaft Ermittlungen führen – etwa, den Abteilungsleiter vernehmen. Doch dafür sieht sie keinen Anlass.

Der in der Öffentlichkeit nur unter dem Tarnnamen Lothar Lingen bekannte Beamte muss also voraussichtlich nicht einmal mit einer juristischen Untersuchung rechnen, mit strafrechtlichen Konsequenzen schon gar nicht. Dabei standen erhebliche Vorwürfe im Raum: Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch. Wegen dieser Straftatbestände hatten die Angehörigen des 2005 in Dortmund ermordeten NSU-Opfers Mehmet Kubasik und ihre Anwälte Anfang Oktober in Köln Strafanzeige erstattet.

Zu viele Zeugen – keine Ermittlungen?

Nun kam – praktisch in letzter Minute – die Antwort des zuständigen Staatsanwalts, die ZEIT ONLINE vorliegt. Ein Verdacht gegen Lingen sei demnach „nach wie vor nicht gegeben“, heißt es.

Interessant ist die Begründung, mit der die Behörde eine Einmischung ablehnt: Gegen die Annahme eines „Vertuschungsszenarios“ bei der Vernichtung sprächen „deren Offenheit unter Einbindung unzähliger Personen“. Im Klartext: In den Büros des Verfassungsschutzes bekamen mehrere Mitarbeiter die Schredder-Aktion mit, einschließlich der Angestellten, die die Vernichtung ausführen musste. Ermittlungen gibt es nun nicht aus Mangel an Zeugen, sondern weil davon reichlich vorhanden sind.

Stattdessen wertet der Staatsanwalt das Vorgehen als „Bereinigung der Aktenbestände“ im Sinne des Datenschutzes. Tatsächlich hatte Lingen selbst angedeutet, dass es so wohl nicht war.

2014 wurde er von der Bundesanwaltschaft vernommen, die auch im NSU-Verfahren die Anklage führt. Dabei sagte er: „Vernichtete Akten können aber nicht mehr geprüft werden.“ Er befürchtete offenbar Druck von außen, wenn die hohe Zahl der Thüringer V-Männer – mindestens sieben – bekannt würde. Denn dann hätte sich der Verfassungsschutz fragen lassen müssen, wie ein rechtsextremes Trio jahrelang aus dem Untergrund heraus Anschläge begehen kann, ohne behelligt zu werden. Dazu ist es nun ohnehin gekommen.

Der Kölner Staatsanwalt beruft sich außerdem darauf, dass die Bundesanwaltschaft ihm die Vernehmung Lingens nicht zugestellt hat. Dabei handelt es sich offenbar um eine weitere Panne: Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte eine Bundesanwältin angegeben, sie gehe davon aus, dass das Vernehmungsprotokoll nach Köln geschickt worden sei.

Durch das Treiben der Ermittler hat ein möglicherweise straffälliger Beamter sehr wahrscheinlich nichts zu befürchten. Noch am Dienstag wandten sich darum die Opferanwälte Antonia von der Behrens und Sebastian Scharmer mit einer Beschwerde an den Leitenden Oberstaatsanwalt und beantragten, Lingen zur Vernehmung zu laden, um die Verjährungsfrist aufzuhalten.

Nun hängt die Aufklärung des Falls von der neuen Entscheidung ab. Der Verfassungsschützer hat die knapper werdende Zeit auf seiner Seite.

11 Kommentare

  1.   joelle121630

    Unglaublich, was vor den Augen der Öffentlichkeit im NSU-Fall vor sich geht. Wann hört das auf bzw. was kommt da noch. Während wir uns über den Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA wundern, passiert in Deutschland so etwas…

  2.   Schalun

    So viele Jahre beschäftigen uns die Medien mit diesen Thema. Der mentale Schaden ist enorm. Das Thema nimmt uns Zeit und Raum für wichtige Themen.
    Übrigens, m. M. nach, gehört der Mann der die Akten Vernichtung angeordnet hat, hinter Gitter.

  3.   XxmadrugalxX

    Einer der Grundprinzipien von Rechtsstaatlichkeit ist die Bindung staatlichen Handelns an geltendes Rechts (the rule of law). Es häufen sich jedoch Fälle, in denen sich der Staat über geltendes Recht hinwegsetzt:
    bestandskräftige Betriebserlaubnisse für Atomkraftwerke werden ohne rechtliche Grundlage widerrufen.
    Wir werden von Geheimdiensten ausspioniert, gegen die Täter wird nicht ermittelt.
    Die EZB überschreitet bei der Eurorettung ihre rechtlichen Kompetenzen.
    Und die Aufklärung der terroristischen Straftaten des NSU wird von Beamten behindert, ohne dass dies Konsequenzen nach sich zieht.
    Ob die Entscheidungen in der Sache richtig waren, ist eine andere Frage, aber die Gleichgültigkeit dem Gesetz gegenüber und die daraus erkennbare Arroganz der Mächtigen richten einen politischen Schaden an, der nicht zu unterschätzen ist. Denn wenn sich „die da oben“ an keine Regeln gebunden fühlen, warum sollte es dann der Bürger tun?

  4.   4 8 15 16 23 42

    Cool. Realexistierender deutscher Rechtsstaat.

    ++Im Klartext: In den Büros des Verfassungsschutzes bekamen mehrere Mitarbeiter die Schredder-Aktion mit, einschließlich der Angestellten, die die Vernichtung ausführen musste. Ermittlungen gibt es nun nicht aus Mangel an Zeugen, sondern weil davon reichlich vorhanden sind. ++

    Erinnert an den Fall der Anzeige gegen Schröder/Fischer wegen dem führen eines Angriffskrieges, gegenüberdem der zuständige Staatsanwalt ausführte, eine Anklageerhebung wäre nicht möglich, weil nach §80 StGB nur die VORBEREITUNG eines Angriffskrieges strafbar wäre, nicht dessen eigentliches führen…
    Als wenn sich ein Krieg ohne Vorbereitung führen ließe.

  5.   Wolf Polzin

    Ich halte die Situation für noch schlimmer. Erst durch die aktive finanzielle und personelle Unterstützung des Verfassungsschutz wurde der rasche Aufbau der rechtsradikalen Organisation ermöglicht.

    Dummheit oder gar Absicht?

  6.   PLA-Sachsen

    Und wieder fällt scheinbar niemandem die Besonderheit auf, daß zwar die Opferanwälte die Verjährung zu verhindern versuchen, nicht aber die Verteidiger von Zschäpe und Wohlleben. Warum ist das eine Besonderheit? Weil durch die konkrete Feststellung der Strafbarkeit einer verfassungsschutz-seitigen Vernichtung von möglichem Beweismaterial über eine, ohnehin von vielen vermutete Involvierung der Inlandsgeheimdienste im langjährigen Treiben des sogenannten Zwickauer Trios die Angeklagten u.U. ENT-lastet, niemals aber zusätzlich BE-lastet werden könnten! Voraussetzung für die ENT-lastung wäre zwar das Stellen entsprechender Beweisanträge durch die Anwälte der Verteidigung. Auch diese sind aber nie gestellt worden, obwohl sie aufgrund des m.E. extrem verdächtigen Agierens der Geheimdienste und weiterer mysteriöser Umstände m.E. mehr als naheliegend sind und sehr einfach zu stellen gewesen wären. Dieser Widerspruch stellt m.E. das Verhalten der Anwälte der Verteidigung und damit den ganzen Prozeß in Frage. Das scheint um so mehr zu gelten, wenn man das seltsame, möglicherweise strafprozeßgeschichtlich einmalige Hickhack um die Anwälte Zschäpes, einschließlich des ebenso seltsamen, die Beauptungen der Bundesawaltschaft bestätigenden Strategiewechsels, berücksichtigt.
    Hinzu kommt, daß es die Pflicht sowohl des Gerichts als auch des öffentlichen Anklägers ist, von sich aus auch jene Umstände zu prüfen, die die Angeklagten entlasten könnten. Ich glaube nicht, daß jemand zu bestreiten vermag, daß schon eine indirekte Beteiligung des Verfassungsschutzes an den Morden, um von einer direkten VS-Beteiligung bis hin zur gänzlichen Nichtbeteiligung der Uwes gar nicht zu reden, erheblichen Einfluß auf die Beurteilung der Schuld der Angeklagten hätte. Insofern wäre es die Pflicht und Schuldigkeit sowohl der Richter als auch der Ankläger und erst recht der Strafverteidiger – NICHT aber der Nebenkläger -, eine Beweiserhebung zur Überprüfung entsprechender Sachverhalte vorzunehmen bzw. zu beantragen. Daß dies nicht geschehen ist und, aller Voraussicht nach, auch nicht geschehen wird, läßt m.E. den wahren Charakter dieses Prozesses und des gesamten „NSU“-Komplexes erahnen.
    Es könnte m.E. auch dazu beitragen, die Republik zu verändern. Denn total bescheuert sind die Menschen auch nicht, auch wenn momentan kaum jemand sich traut oder es für opportun hält, mehr als vage Andeutungen zu machen.

  7.   Seldon-X

    Ausgerechnet zum fünften Jahrestag der offiziellen Enttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« findet noch bis zum heutigen Freitag in Berlin die Fachtagung unter der Überschrift »Nachrichtendienste im Rechtsstaat« statt, zu der de Maizière so wohlfeile Worte fand. Einen Programmpunkt zum Thema NSU gibt es selbstredend nicht. »Kein Wort über die Rolle der Geheimdienste bei Aufbau und Schutz von neonazistischen Organisationen, kein Wort zu den Opfern des NSU, die ohne das Zutun deutscher Geheimdienste vielleicht noch leben würden«, kommentierte dies Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag, gegenüber http://www.jungewelt.de/2016/11-04/001.php.
    Fünf Jahre nach dem angeblichen Mord und Selbstmord von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos innerhalb von 20 Sekunden in einem Wohnwagen scheint der Kampf um die Aufdeckung dessen, was sich mit dem Kürzel NSU verbindet, verloren. Das kann in einem Land nicht verwundern, in dem es 2016 den Bürgermedien als Sensation gilt, dass das Leitungspersonal z. B. des Justizministeriums über Jahrzehnte zu Dreivierteln aus Nazihenkern und anderem Verbrecherpersonal des deutschen Faschismus bestand.

    Der 4. November 2011 hat an diesem Befund und der daraus abgeleiteten politischen Konsequenz nichts geändert. Die Verwicklung des Staates und seiner Geheimdienste in das als NSU bezeichnete Mördermilieu galt vom ersten Tag an als »Panne« oder »Versagen«, das Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin hatte, das Fazit lässt sich ziehen, von vornherein seine Grenzen an der amtlichen Sabotage jeglicher Aufklärung. Bedarf es eines großen Rätselratens, wenn in nächster Nähe des NSU, der von der Anklagebehörde auf wenige Mitglieder geschrumpft wurde, Scharen von V-Leuten aktiv waren, die offenbar unter dem Drei-Affen-Syndrom litten? Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Die Aktenvernichtungsaktionen in diversen Behörden sprechen eine klare Sprache.

    Gordian Meyer-Plath, geboren in Karlsruhe und Mitglied der Burschenschaft Marchia Bonn, war als junger Beamter des Brandenburger Verfassungsschutzes V-Mann-Führer des Neonazis Carsten Szczepanski, Deckname »Piatto«. Zusammen mit einem weiteren Kollegen führte Meyer-Plath den 1995 verurteilten Beinahe-Mörder und baldigen Freigänger seit 1998, dem Jahr des Untertauchens der drei mutmaßlichen Gründungsmitglieder des NSU. 37mal traf er Piatto, der bis zu 300 D-Mark pro Treff als Honorar bekam, zuzüglich Extraprämien für besonders wertvolle Informationen und Spesen. Szczepanski ist zweifelsohne eine Schlüsselfigur im NSU-Komplex…
    Der Verfassungsschutz verhindert durch eine Sperrerklärung, dass der Ex-V-Mann in Münchner NSU-Prozess umfänglich aussagt. Ganz auf der Linie des Justiz- und Innenministeriums agierte auch Meyer-Plath am 22. April 2015 als Zeuge im NSU-Prozess. Sein »Erinnerungsvermögen« glich dem der zahlreichen Neonazis, die an gleicher Stelle aussagen mussten: Ihn plagten auffallend viele Gedächtnislücken. Mitunter verwies er auf seine Aussagebeschränkung.
    All das hat Gordian Meyer-Plath nicht geschadet: Er ist seit 2013 Präsident des Verfassungsschutzes in Sachsen.
    http://www.jungewelt.de/2016/11-04/052.php

  8.   genrik

    Eben nicht „vor den Augen der Öffentlichkeit“, sondern schön geheimdienstlich – dienstlich und geheim. Es sollte doch – wenn irgendjemand ein Interesse daran hegt – wohl möglich sein zu ermitteln, wer der Shredder-Initiator war. Aber Interessen sind weit gestreut und nicht menschenverständlich nachzuvollziehen oder zu vermitteln.

  9.   Relleum

    Dass es gegen dieses offensichtlich strafbare Vorgehen (des Schredderns von Beweisunterlagen) keine erzwingbaren Rechtsmittel gibt ist ein Armutszeugnis des „Rechts“staates und Öl ins Feuer der Staatszweifler. Hier kann man nur massiv Vertrauen verlieren und mutmaßen, dass Deutschland (immer noch!) tiefgreifend rechts unterwandert ist.

  10.   PLA-Sachsen

    MOTIVSUCHE
    Sehr geehrte(r) Frau (Herr) Seldon-X, wenn „das Leitungspersonal z. B. des Justizministeriums“ über Jahrzehnte zu Dreivierteln aus in der Wolle gefärbten ehemaligen Nationalsozialisten bestanden hätte, von denen nach Ihrer Logik – oder verstehe ich Sie da falsch? – bis heute gewisse, durchaus wirksame Rest- oder Nachfolgebestände vorhanden seien (im Zusammenhang mit dem „NSU“ allerdings eher in den Innenministerien), dann hätten diese Elemente sicherlich nicht rechte Terrorgruppen gegründet, um Migranten zu ermorden. Denn solche Konstrukte – wie auch die diversen, wenig sympathieträchtigen, vom Verfassungsschutz gegründeten „Kameradschaften“ (siehe z.B. Aust/Laabs, „Heimatschutz“, S. 224, Z. 5 und 6 von unten) – KÖNNEN eher der Bekämpfung rechter Parteien und ähnlicher Gruppierungen in Deutschland dienen als der Durchsetzung von deren Zielen. Bitte, überlegen Sie doch einfach streng logisch unter Hintanstellung jeglicher Vorurteile oder antiquierter Denkschablonen! Dann werden auch sie dies einsehen. – Andersherum wird aber, wie schon angedeutet, eher ein Schuh draus: Bei der derzeitigen Strategie im Kampf gegen Rechts macht es durchaus Sinn, möglichst obskure oder gar kriminelle „rechte“ Strukturen zu gründen, die u.a. den, zumindest bis zum Auftreten der AfD, praktizierten weitgehenden Ausschluß wirklicher rechter Politiker vom politischen Diskurs und damit auch vom nachhaltigen politischen Erfolg rechtfertigen können. Im Geheimdienstjargon nennt man so was „False-Flag-Operationen“. Schon mal gehört?

 

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