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Woran der NSU-Prozess krankt – Das Medienlog vom Donnerstag, 15. Dezember 2016

 

Ein unergiebiger Gerichtstermin war die Vernehmung der Zeugin Heike B. am Mittwoch. Von ihr hatten sich die Prozessbeteiligten Aufklärung in der Frage erhofft, ob Beate Zschäpe im Jahr 2000 zusammen mit Begleitern eine Berliner Synagoge ausspioniert hatte – unter anderem mit B., deren Schwester gute Kontakte zu Größen der rechten Szene pflegte. Doch die Zeugin kannte nach eigenen Angaben weder Zschäpe noch andere Figuren aus dem NSU-Komplex. Doch ist damit die Wahrheit herausgekommen? B. wirkte zunächst schüchtern, dann habe sie jedoch gewirkt, „als fände sie die Fragen ziemlich lächerlich“. Vertreter der Nebenklage hatten sich von der Befragung mehr erhofft.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Durch familiäre Bande reichten die Kontakte der Zeugin durchaus tief in die rechte Szene: B.s Schwester schloss sich schon früh den extremistischen Kreisen an, zudem taucht sie der Beschreibung nach in einem Observationsbericht des Verfassungsschutzes auf. Bei dem Vater ihrer beiden Kinder handelt es sich um den damaligen Chef des mittlerweile verbotenen Neonazi-Netzwerks Blood & Honour. „Ist also an diesem Tag die falsche Zwillingsschwester vor Gericht befragt worden?“, fragt Ramm.

Tatsächlich belegen Berichte des Verfassungsschutzes, dass B. etwa den Neonazi und NSU-Zeugen Jan W. kannte, der den Auftrag gehabt haben soll, dem NSU eine Waffe zu beschaffen – Fotos einer Observation zeigen ihn, die Zeugin B. und ihre Schwester gemeinsam. Ebenfalls zu sehen sind darauf Kinder. Ein Zeuge, der damals zuständige Wachpolizist der Synagoge, will Zschäpe gemeinsam mit Erwachsenen und Kindern gesehen haben. Bei einem der Begleiter könnte es sich um W. gehandelt haben.

„Am Ende war es wie so oft im NSU-Prozess: Viele Fragen blieben unbeantwortet“, bilanziert Oliver Grothmann von der Bild-Zeitung. Die Vernehmung sei „ein ernüchternder Auftritt“ gewesen. B.s Aussagen seien „überwiegend kurz und einsilbig“ gewesen, berichtet Björn Hengst von Spiegel Online.

Der Tag habe verdeutlicht, „an was der Prozess seit Anbeginn krankt und warum der NSU-Komplex auch vom Münchner Oberlandesgericht nicht restlos aufgeklärt werden wird“, merkt Thies Marsen vom Bayerischen Rundfunk an. Nämlich unter anderem Erinnerungslücken von Zeugen und das Verhalten der Bundesanwaltschaft. Nebenklageanwalt Yavuz Narin beschwerte sich, dass die Anklagebehörde die Zeugin nicht im Vorfeld vernommen und auch sonst keine Ermittlungsergebnisse dazu zur Verfügung gestellt hatte. So verfestige sich „die traurige Gewissheit, dass der NSU-Prozess vieles nicht beleuchten wird“.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 16. Dezember 2016.

9 Kommentare

  1.   zuckerman

    Was hätte denn die Bundesanwaltschaft mittels Befragung mehr herausfinden können als die jetzige Befragung vor Gericht?

    Das Auftreten der Nebenklageanwälte wie die Forderungen dieses Blogs hier kranken immer wieder daran, dass man Erwartungen formuliert, die ein Gerichtsprozess nicht erfüllen kann.

  2.   Axthausen

    Was soll das? Da soll eine jemanden gekannt haben, der jemanden kannte, der was gesagt haben könnte???

    Jetzt ist das Verfahren endgültig verfahren und auf die Ebene des Klatsches abgerutscht. Das ist keine Beweisaufnahmen, sondern ein verzweifeltes Fischen in sehr trüben Gewässern. Nur das man kein dicken Fische fängt, sondern immer nur den gleichen Stiefel herausholt.

  3.   Redukteur

    …belegen Berichte des Verfassungsschutzes, dass B. etwa den Neonazi und NSU-Zeugen Jan W. kannte, der den Auftrag gehabt haben soll…

    Da gibt es Leute, die kennen wen, der wen getroffen hat, der gesagt haben soll, dass der XY einen kennt, der von Zs Schulzeit was wissen soll.
    Das nennt man dann rechtes Netzwerk, versucht es aufzurollen und wundert sich, dass man nichts hat.

  4.   I. Yahi

    Wer kann sich eigentlich daran erinnern, was und mit wem er vor 16 Jahren wo besprochen hat?
    Da haben schon ganz andere Größen passen müssen oder wollen.
    Der ganze NSU Prozess ist eine Farce.
    Die beiden mutmaßlichen Männer können nicht verurteilt werden und die Dame war nicht dabei.
    Entweder RAF-Aburteilung, also lebenslänglich, wozu dann der Aufwand?
    oder Frau Z. kommt wie weiland Fritz Teufel nach dem Trauerspiel frei.

  5.   Forschender

    Wie wäre es eigentlich mal, wenn man zur Abwechslung die ganzen V-Männer und -Frauen im Umfeld des NSU-Trios befragen würde, sowie deren Führungsoffiziere? Es scheint ja da nur so von V-Leuten gewimmelt zu haben im Bekanntenkreis.

    Wie wäre es mal, wenn man versuchen würde, die einzelnen Morde zu klären? Rein von den Faktenlage her steht man da auf sehr dünnem Eis, es ist weiterhin unklar, wer wann wo anwesend war, welche Mittäter es gab, ob die Waffe ggf. an Dritte weitergegeben wurde, ob ein baugleiches Modell zum Einsatz kam (mag unwahrscheinlich sein, aber grundsätzlich erst mal nicht auszuschließen).

  6.   Oncology

    Der NSU-Prozess krankt vor allem daran, daß die Totalversager in der NSU-Affäre, nämlich die der Polizei und Verfassungsschutz nicht vor Gericht stehen. Aber nein, viele von denen „übernahmen die Verantwortung“ und gingen mit fetter Pension in Ruhestand

  7.   Deviet2006

    Für mich krankt der NSU Prozess unter anderen daran, dass ich den Eindruck hat, Zschäpe wird so oder so verurteilt. Sie ist jetzt schon schuldig gesprochen. Das lässt mich diesen Prozess als Farce erscheinen.

  8.   werner10

    „So verfestige sich „die traurige Gewissheit, dass der NSU-Prozess vieles nicht beleuchten wird“. “

    Ja, es wäre schön, mal einen echten Beweis zu sehen.
    DNA an einem der vielen Tatorte zum Beispiel.
    Fingerabdrücke der Protagonisten am Tatort.
    Oder eine Augenzeugin, die die beiden Verstorbenen am Tatort zweifelsfrei identifiziert hat.

    Diese beiden Rechtsextremen müssen genial gewesen sein, dass sie keinerlei Spuren hinterlassen haben.

    Sachen gibts.

  9.   Schaf im Wolfspelz

    Der NSU Prozeß „krankt“ vor allem an den ganzen toten Zeugen:

    Das reihenweise Sterben der NSU-Zeugen
    http://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/startseite/nsu-prozess-zeugen-sterben-100.html

    Warum sterben so viele NSU-Zeugen auf dubiose Art?
    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article152527660/Warum-sterben-so-viele-NSU-Zeugen-auf-dubiose-Art.html

    Und als vor ein paar Wochen der Verdacht aufkam, Zschäpe & Co könnten mit Pädophilenkreisen in Kontakt stehen, musste ich sofort an einen anderen, älteren Fall denken:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Marc_Dutroux#Todesf.C3.A4lle_vor_dem_Prozess

    „Laut der ZDF-Reportage Die Spur der Kinderschänder – Dutroux und die toten Zeugen[8] von 2001 verstarben während der Ermittlungszeit nach Dutrouxs Verhaftung 27 Zeugen, die im Prozess aussagen wollten. Der Staatsanwalt Hubert Massa beging im Juli 1999 Suizid. Doch konnte kein eindeutiges Motiv geklärt werden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Zeugen umgebracht wurden, um sie zum Schweigen zu bringen.[9]“

 

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