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Zschäpe-Verteidiger ziehen alle Register – Das Medienlog vom Mittwoch, 21. Dezember 2016

 

Eigentlich sollte im NSU-Prozess am Dienstag der Psychiater Henning Saß das Wort erhalten, um sein Gutachten über die Hauptangeklagte Beate Zschäpe vorzutragen. Doch dazu kam es nicht: Zschäpes Altverteidiger lehnten den Sachverständigen ab und erreichten so eine Verzögerung des Gutachtens um mindestens einen Tag. „Das ist zumindest ein Teilerfolg für das Verteidigerteam“, meint Christian Gottschalk von der Frankfurter Rundschau.

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Saß legt in dem Gutachten eine Sicherungsverwahrung Zschäpes nahe, weil er sie für weiterhin gefährlich hält. Zusätzlich zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe würde das für die Angeklagte mehrere Jahrzehnte hinter Gittern bedeuten. In ihrer Ablehnung werfen die Anwälte Saß „schwere methodische Fehler“ vor. Der Sachverständige hätte seine Expertise demnach gar nicht erstatten dürfen, weil sich Zschäpe einer Befragung durch ihn verweigert hatte und somit keine Grundlage für eine Begutachtung bestehe. In der Folge fordern die Verteidiger ein Gegengutachten durch den Bochumer Sachverständigen Pedro Faustmann.

„Die Verteidigung zieht alle Register, um die von Saß nahegelegte Sicherungsverwahrung für Zschäpe zu verhindern“, schreiben Annette Ramelsberger und Wiebke Ramm in der Süddeutschen Zeitung. Diese Motivation stammt nicht von ungefähr, schließlich steht für die Hauptangeklagte viel auf dem Spiel: „Folgt das Gericht der Expertise des Gutachters, dann könnte die Freiheit für Zschäpe in sehr weite Ferne rücken.“

„Eine ziemlich bizarre Folgerung“ ist der Antrag der Verteidiger angesichts der Argumentation zur ausgebliebenen Befragung von Zschäpe durch den Gutachter, heißt es bei uns auf ZEIT ONLINE. Die Anwälte unternahmen am Dienstag den Versuch, die Methodik von Saß „zur Kaffeesatzleserei zu degradieren“. Die Erfolgsaussichten gelten indes als gering. Konrad Litschko von der taz hält den Antrag für den „Beginn ihres wohl letzten Abwehrkampfs im NSU-Prozess“.

Zur Bedeutung des Sachverständigenberichts äußert sich der ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl: „Mit dem Gutachten ist kein Urteil gesprochen“, merkt er an. Zunächst müsse das Gericht Zschäpe für schuldig befinden, zudem treffen allein die Richter die Entscheidung über die Sicherungsverwahrung. Aber: „Der Einfluss ist erheblich“, wie der Kriminologe Rudolf Egg gegenüber der taz sagte.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 22. Dezember 2016.

9 Kommentare

  1.   Max Artur

    Es bleibt ein laienhaftes Unbehagen. Was ist von einem Gutachten eines Psychiaters zu halten, das ohne direkten Kontakt, Gespräch oder Untersuchung mit der Angeklagten ohne ihre Mitwirkung zustande kam und nur auf einem Brief und de der Beobachtung der Angeklagten im Gerichtssaal aufbaut? Die Frage muss erlaubt sein.

    Der casus erinnert entfernt an das Gutachten, ebenfalls ohne Konatakt zwischen Beschuldigtem und Psychaiter erstellt, auf Grund dessen Gustl Mollath rechtswidrig für sieben Jahre in die Psychatrie eingewiesen wurde, oder auch an das Gutschten, das Dr Gudden über Ludwig II von Bayern anfertigte, der Ludwig nur aus Schilderungen Dritter kannte und ihn trotzdem als irre und regierungsunfähig einstufte.
    Die Mitwirkung des Angeklagten bei einem Gutachten war auch schon mal Thema bei einer Entscheidung des BVerfG, als es um Einweisung in die Psychatrie zur Untersuchung ging. So völlig unumstritten ist also ein solches Gutachten wie jetzt im NSU Prozess nicht, insbesondere wenn es gar die mögliche Sicherungsverwahrung begründen könnte. Das abgebotene Gegengutachten könnte möglicherweise für dss Verfahren hilfreich sein.

  2.   Chilly

    Ein Gutachten ist auch ohne Exploration der Angeklagten möglich. Es ist natürlich schwieriger zu erstellen und das Gericht muss sich ausführlicher mit einem solchen Gutachten im Urteil befassen und die von der Verteidigung geltend gemachten methodischen Einwände behandeln. Es ist in solchen Fällen nicht einfach möglich, sich ohne nähere Ausführungen dem Gutachter anzuschließen, wie dies in der Praxis oft geschieht.

    Um das Urteil revisionssicher zu machen, ist hier schon größerer Aufwand in den Urteilsgründen nötig. Das weis aber auch der Senat und wird das berücksichtigen.

    Das kann auch gar nicht anders sein, da ansonsten Angeklagte durch die Weigerung der Zusammenarbeit mit einem bestimmten Gutachter sich einen ihnen genehmen „Gutachter ihrer Wahl“ erzwingen könnten. Soweit geht die rechtsstaatliche Fürsorge für den/die Anklagte/n dann doch nicht. Die Auswahl des Gutachters obliegt dem Gericht, nicht dem/der Angeklagten. Sicher, sie muss nicht aktiv an ihrer Verurteilung mitarbeiten. Deshalb ist es ihr gutes Recht das Gespräch zu verweigern. Unverwertbar wird das Gutachten aber deshalb nicht.

    CHILLY

  3.   Patrick Larible

    Ein Gutachten ohne Befragung der Zu begutachtenden muss fehlerhaft sein und sollte bei Gericht keine Möglichkeit auf Akzeptanz haben.
    Dass ein Gericht einen Antrag auf Ablehnung des Gutachters wiederum ablehnt, wäre kaum nachvollziehbar. Doch wird es wohl genau so kommen.
    Mit derartigen Gerichtsentscheidungen darf sich nicht abgefunden werden.

  4.   manfredkaese

    seh ich auch so; der Mann hat über hundert Seiten über eine Person verfasst, mit der er nicht gesprochen hat, die auch sonst nicht gerade viel geredet hat, die er eigentlich nur angestarrt hat. Wer nur lange genug auf eine weisse Wand starrt, sieht irgendwann Muster..

  5.   Laura Henkel mit glattem Schenkel

    Da diese Art von (Sozial)Psychiatern glauben, daß sich das Wesen eines Menschen alleine aus der Interaktion mit Anderen bestimmen läßt, reicht es denen, die Interaktion zu beobachten, wobei eben auch paraverbale Interaktion reicht.
    Is´ ein wenig, wie bei Hexenprozessen…

  6.   Karl63

    Soweit bekannt stand Herr Mollath nicht wegen Beteiligung an einer ganzen Mordserie sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Ihm wurde lediglich vorgeworfen, gegen seine damalige Ehefrau massiv gewalttätig geworden zu sein. Insofern gilt auch hier: nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.
    Frau Tschäpe ist da schon ein ganz anderes Kaliber. Der vorsitzende Richter steht vor der nicht beneidenswerten Aufgabe, die Glaubwürdigkeit der Aussagen von Frau Tschäpe zu beurteilen. In der Geschichte der Bundesrepublik waren allenfalls die Prozesse gegen jene RAF-Terroristen, denen man habhaft werden konnte, etwas Vergleichbares – und die endeten meist mit lebenslangen Freiheitsstrafen.

  7.   Tordenskjold

    Die Angeklagte ist mir zwar unsympathisch, diese unvorteilhaften Fotos von ihr empfinde ich aber als unpassend.

  8.   Shrink

    Was wäre die Alternative? Der Richter ohne psychiatrische Expertise entscheidet alleine, dass jemand weiterhin gefährlich bleibt? Ich finde es legitim, dennoch zu versuchen von einem Psychiater eine Einschätzung zumindest anhand der Akten und der Beobachtungen zu erhalten. Dem Gericht steht es frei dem zu folgen oder nicht. Und ich denke es gibt kaum jemanden der geeigneter für diese Entscheidung wäre als Professor Saß. Er ist sehr erfahren und hat viel in dieser Richtung geforscht und auch in Arbeitsgruppen mit Juristen die Mindeststandards erarbeitet und dabei geholfen die Kommunikation zwischen Arzt und Jurist zu verbessern.

  9.   fliegenklatsche

    Ich frag mich so langsam allen ernstes hatte man je eine chance gegen den NSU?

    Gutachten hin Gutachten her, Angeklagten muss kann darf man ja nicht so umbedingt glauben. Andere werden Ominös geschützt und Geselschaftlich und Politisch scheint es auch nicht so weit her zu sein die Wahrheit zu finden.

 

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