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„Altfall“ Zschäpe – Das Medienlog vom Freitag, 3. Februar 2017

 

Wann das Urteil im NSU-Prozess fällt, ist noch unklar. Wie es ausfällt, ist für viele Beobachter jedoch vergleichsweise sicher: die meisten rechnen mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe. Spekuliert wird derzeit auch, ob dazu eine Sicherungsverwahrung käme, wie vom psychiatrischen Sachverständigen Henning Saß empfohlen. „Eine solche Maßregel für Beate Zschäpe kommt aus meiner Sicht nicht in Betracht“, sagt dazu der Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer in der Frankfurter Rundschau.

Der Grund: Bei einer lebenslangen Haft kommt die Entlassung nur in Frage, wenn ein Gericht den Verurteilten als nicht mehr gefährlich einstuft – was bei der Sicherungsverwahrung genauso ist. Zudem hatte der Bundesgerichtshof 2014 entschieden, dass für sogenannte Altfälle keine Sicherungsverwahrung zum Lebenslang-Urteil hinzukommen darf. Gemeint sind Taten, die vor 2013 begangen wurden. Erst in dem Jahr wurde das Gesetz über die Maßregel reformiert.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 6. Februar 2017.