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Der befremdliche Wunsch nach dem Schlussstrich – Das Medienlog vom Donnerstag, 27. Juli 2017

 

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag ihr Plädoyer fortgesetzt. Dabei betonten die Anklagevertreter wie am Tag zuvor die Rolle von Beate Zschäpe für den NSU. Sie ist als Mittäterin der Gewaltserie angeklagt.

Die Schlussfolgerungen, vorgetragen von der Oberstaatsanwältin Anette Greger, seien zwar nicht in allen Punkten unstrittig, schreibt Thies Marsen vom Bayerischen Rundfunk – doch es sei spannend, wie die Anklage „die Rolle der Hauptangeklagten herausarbeitet und damit den Tatvorwurf, dass Beate Zschäpe für all die Verbrechen des NSU mitverantwortlich war, nach und nach immer stärker unterfüttert“. Denn den Staatsanwälten gelinge es, „ein sehr nachvollziehbares Bild“ zu zeichnen, dass jemand, der an keinem Tatort war, trotzdem eine entscheidende Rolle in der rechtsextremen Serie spielen konnte.

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Entscheidend war für diese Schlussfolgerung auch, dass Zschäpes mittlerweile tote Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Taten nicht vor ihr verheimlichten, wie die Bundesanwaltschaft aus den Ergebnissen der Beweisaufnahme geschlossen hat. Tatsächlich „teilte Zschäpe mit Mundlos und Böhnhardt nicht nur ihr Leben, sondern auch ihr rassistisches Weltbild“ und trug daheim ihren Teil zu den Morden, Anschlägen und Rauben bei, wie Wiebke Ramm von der Süddeutschen Zeitung resümiert. Die Verteidigung der Hauptangeklagten ist von den detaillierten Ausführungen offenbar alarmiert: Ihr Wahlverteidiger Hermann Borchert will ihnen später ein ausführliches Plädoyer entgegenstellen, habe er angekündigt.

Auch in die Waffenbeschaffung war dem Plädoyer zufolge jedes der drei NSU-Mitglieder eingebunden. So besaß das Trio auch einen Schießapparat für eine Maschinenpistole, der aus einer Holzkiste und einer Zielvorrichtung bestand – ein Aspekt, den Kai Mudra in der Thüringer Allgemeinen hervorhebt.

Details aus der Wohnung der drei sind „ein Blick in das Innenleben des NSU, geronnen aus Zeugenvernehmungen, Dokumenten und anderen Beweisen“, wie wir von ZEIT ONLINE schreiben. Klar wurde im Plädoyer auch, dass während der Zeit im Untergrund keinesfalls jeder für sich wirtschaftete, wie es Zschäpe selbst in ihrer Aussage behauptet hatte. „Stattdessen kümmerte sich jeder um seine Aufgabe“ – im Dienste des terroristischen Kampfes.

„Die Ankläger gehen dieser Erzählung des harmlosen Neonazi-Anhängsels nicht auf den Leim“, analysiert auch Konrad Litschko von der taz. Der Vortrag habe dennoch etwas Befremdliches: „Wie die Bundesanwaltschaft gleichzeitig ihren Drang nach einem Schlussstrich artikuliert.“ Es habe keine anderen Mitglieder der Terrorgruppe gegeben, strafrechtliche Fehler staatlicher Behörden ebenso wenig. Eigentlich aber gelte, „dass wir immer noch nur einen Teil der Wahrheit über den NSU-Terror kennen – wahrscheinlich auch nur einen Teil der Helfer und Mittäter“.

Eine weitere Beschreibung des Prozesstags liefert Julia Jüttner auf Spiegel Online.

Mit dem Prozess im Allgemeinen beschäftigt sich Evelyn Peternel vom österreichischen Kurier. Sie stellt fest, dass das Interesse an dem Verfahren mit der Zeit stark abgeebbt sei. „Denn die meisten Fragen, die sich nach der Enttarnung des Trios im Jahr 2011 stellten, wurden im Laufe des Prozesses gar nicht behandelt.“ Unklar sei noch, ob das Urteil politische Folgen haben werde.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 28. Juli 2017.

18 Kommentare

  1.   JR71

    Das Interesse ist nicht abgeebbt. Man wartet auf das Ergebnis. Hoffentlich kommt die scheinheilige Mordgehilfin für den Rest des Lebens hinter Gitter.
    Weitere Ermittlungen im Hinblick auf die Rolle des Verfassungsschutzes und das Versagen der Polizei müssen folgen. Am Ende wird die politische Verantwortlichkeit geklärt. Wer hofft, dass sich das Thema „aussitzen“ lässt, irrt.

  2.   Mozalinski

    „Die Verteidigung der Hauptangeklagten ist von den detaillierten Ausführungen offenbar alarmiert: Ihr Wahlverteidiger Hermann Borchert will ihnen später ein ausführliches Plädoyer entgegenstellen, habe er angekündigt. “

    ?
    Ein ausführliches Plädoyer der Verteidigung war doch in jedem Fall klar…

  3.   Daniel Deutsch

    Herr Sundermann hat Telepolis vergessen:
    https://www.heise.de/tp/features/Plaedoyers-im-NSU-Prozess-Bundesanwaltschaft-kann-vieles-nicht-erklaeren-3784389.html

    wesentlich differenzierter, als die MSM.

  4.   PLA-Sachsen

    @“JR71″: WIDERSPRUCH IN SICH!

    Sehr geehrte(r) „JR71“,

    fällt Ihnen nicht auf, daß folgende Äußerungen einen Widerspruch in sich enthalten?

    „Hoffentlich kommt die scheinheilige Mordgehilfin für den Rest des Lebens hinter Gitter. Weitere Ermittlungen im Hinblick auf die Rolle des Verfassungsschutzes und das Versagen der Polizei müssen folgen.“

    Denn „die Rolle des Verfassungsschutzes und das Versagen der Polizei“ sind aus folgenden Gründen für die, im Münchner Strafverfahren zu klärenden Schuldfragen enorm wichtig:

    Erstens, weil sie den Schuldanteil der Uwes, v.a. an den Morden und den Anschlägen, ganz klar in Frage stellen, und zwar bis hin zu Zweifeln an der Beteiligung der beiden Toten an einzelnen Taten überhaupt.

    Zweitens, weil auch nur die Reduzierung der Beteiligung der Uwes auf eine Teilbeteiligung oder auf eine indirekte Beteiligung, zumal bei etwaiger gleichzeitiger Beteiligung staatlicher Behörden, geeignet wäre, die Bedeutung einer etwaigen Unterstützung durch die Angeklagten ganz erheblich zu relativieren. Genau genommen, hätten wir es in diesem Fall mit einem völlig anderen Verfahren zu tun. Der Prozeß müßte nach weiteren Ermittlungen neu aufgerollt werden.

    Deswegen halte ich es für absurd und für einen Widerspruch in sich, wenn Sie – wie auch andere in diesem Blog – einerseits die harte Verurteilung Zschäpes fordern, andererseits auch die Forderung nach weiteren Ermittlungen über die Rolle des Verfassungsschutzes in den Raum stellen.

  5.   matthewandson

    Nein, vgl. den im Blog vom 27.07. verlinkten Artikel von Wiebke Ramm, Sueddeutsche Zeitung, vorletzter Absatz (sorry, kann das hier nicht selbst verlinken) – wo über Hermann Borchert gesagt wird, „… dass er sich in seinem eigenen Plädoyer ursprünglich recht kurz halten wollte“.

    Sehr beeindruckend und „spannend“ tatsächlich die minutiöse Darstellung der Ergebnisse der Beweisaufnahme durch die Bundesstaatsanwalt – schaft und die glasklare, logische Art, mit der Zschäpes Rolle überzeugend herausgearbeitet wird.

  6.   Chrishaan

    „dass jemand, der an keinem Tatort war, trotzdem eine entscheidende Rolle in der rechtsextremen Serie spielen konnte.“ (Es ist wohl „Szene“ gemeint).

    Ja, aber nur in den Träumen der Staatsanwältin. Die gesamte Gruppe hatte keineswegs eine „entscheidende Rolle in der rechtsextremen Szene“. Das zu behaupten ist purer Unsinn.

    Und wenn jemand nicht da ist, kann er auch keine Rolle spielen. Weder in einer Serie noch in einer Szene.

  7.   PLA-Sachsen

    TRENNUNG DES WESENTLICHEN VOM UNWESENTLICHEN IN DER BERICHTERSTATTUNG

    Was das Plädoyer der Bundesanwaltschaft betrifft, ist die interessierte Öffentlichkeit ja bekanntlich auf die Berichterstattung in den Medien angewiesen, und diese dürfte angesichts des Umfangs zwangsläufig selektiv und damit nicht nur direkt, sondern auch indirekt – nämlich eben durch die Auswahl – ziemlich wertend gestaltet werden MÜSSEN.

    Um so wichtiger ist es m.E., daß diese Berichterstattung zumindest deutlich trennt zwischen Feststellungen, die nur unter der Voraussetzung der Täterschaft, insbesondere der Alleintäterschaft, der Uwes relevant sind, und Feststellungen, die diese eigentliche Grundlage der Schuldvorwürfe selbst betreffen.

    Da die Feststellungen letzterer Art einerseits eher weniger umfangreich werden dürften – also von daher vielleicht noch in der Berichterstattung dargestellt werden KÖNNEN –, andererseits für die Beurteilung der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens unbestreitbar von entscheidender Bedeutung sind, müssen sie in einer seriösen Berichterstattung m.E. genau und v.a. eben möglichst VOLLSTÄNDIG herausgearbeitet werden, damit sich die Öffentlichkeit vom Charakter der Anklage und des später darauf folgenden Urteils ein möglichst objektives Bild machen kann.

    Das Gesagte gilt natürlich auch für die Berichterstattung über die Plädoyers der anderen Prozeßbeteiligten, insbesondere für die der Verteidigung. Da diese m.W. mit keinem Beweisantrag die Grundlage der Schuldvorwürfe in Frage gestellt hat, ist für die nachträgliche Gesamtbeurteilung des Verfahrens sicherlich eine verbindliche Aussage darüber wichtig, ob sie in ihren Schlußplädoyers konsequent dabei geblieben ist. Denn die fehlende Antragstellung könnte z.B. immer noch mit der Haltung des Gerichts begründet werden.

  8.   Mochimei

    „Denn den Staatsanwälten gelinge es, „ein sehr nachvollziehbares Bild“ zu zeichnen, dass jemand, der an keinem Tatort war, trotzdem eine entscheidende Rolle in der rechtsextremen Serie spielen konnte. “

    Das klingt nun alles andere als nachvollziehbar, das klingt sehr hingebogen und hingerenkt, dass die nunmehr einfach irgendwie eine Szenegröße gewesen sein muss.

  9.   bx16v

    Bisher besteht die Beweiserhebung und Vortragung nur aus Mutmaßungen.
    Hätte so sein können, könnten die Täter gewesen sein, gehen davon aus das…,.
    Strengbeweise wurden während des Verfahrens nicht vorgelegt und können somit auch nicht im Vortrag der Staatsanwaltshaft eine Rolle spielen.
    Es sind ja noch nicht einmal stringente Indizien vorhanden, geschweige denn Tatortspuren und glaubhafte Tatzeugen.
    Entweder fand man GARKEINE Spuren an den Tatorten, was höchst verdächtig wäre, oder sogar Spuren die bis heute nicht zugeordnet werden können.
    Spannend wird nun die Replik der Verteidigung.

  10.   Tom Sundermann

    Unter Strengbeweisen versteht man Zeugen, Sachverständige, Urkunden und Augenscheinsobjekte. Die wurden vorgelegt.

 

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