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Für Wohlleben zeichnet sich eine harte Strafe ab – Das Medienlog vom Mittwoch, 2. August 2017

 

Knapp vier Wochen lang ist Ruhe in Gerichtssaal A101, der NSU-Prozess ist in der Sommerpause. Am letzten Prozesstag vor der Pause ging es im Plädoyer der Bundesanwaltschaft wieder um den Mitangeklagten Ralf Wohlleben. Er war laut Anklage hauptverantwortlich dafür, dass der NSU an die Mordwaffe Ceska 83 kam. Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten bezeichnete Wohlleben als Mastermind, der die Hilfe für die drei untergetauchten Personen organisiert habe.

Für den Angeklagten „zeichnet sich eine lange Haftstrafe ab“, bilanziert Konrad Litschko von der taz. Entgegen seiner eigenen Aussage müsse er einkalkuliert haben, wofür die Täter die Waffe brauchten: „zum Morden“. Das rechtfertigt aus Sicht der Bundesanwaltschaft ein Urteil wegen Beihilfe zum Mord.

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„Ralf Wohlleben vergeht das Lachen mehr und mehr“, hat Wiebke Ramm von der Süddeutschen Zeitung beobachtet. Die entscheidende Frage laute: Wusste Wohlleben, was Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt mit der Ceska wollten? Denn nur, wenn er davon ausging, dass die Waffe zum Morden benutzt werden sollte, kommt die Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord in Betracht. Die Ankläger sind sicher, dass dies der Fall war. Wohlleben sei sich immer stärker bewusst geworden, dass „wohl noch eine ganze Menge Jahre hinter Gittern hinzukommen werden“.

Klar wurde, „dass sich Wohlleben mit seiner Aussage eher geschadet hat“, resümieren wir auf ZEIT ONLINE. Denn dabei wählte er Formulierungen, die seiner Version der Tat offensichtlich widersprechen. Diese Deutung werden seine Verteidiger voraussichtlich angreifen. „Abzusehen ist, dass die Frage nach Schuld oder Unschuld anhand einzelner Sätze und Wörter diskutiert wird.“

Wohlleben war „Entscheider mit maßgeblichen Funktionen“, fasst Julia Jüttner auf Spiegel Online das Plädoyer zusammen. Am Ende werde für den 42-Jährigen wohl nichts Gutes dabei herauskommen. Für den Termin, an dem das Urteil fällt, sei abzusehen, dass es für Ralf Wohlleben ein „noch dunklerer Tag werden dürfte als der heutige“.

Zum absehbaren Schluss des Prozesses äußert sich der Nebenklageanwalt Yavuz Narin in den Stuttgarter Nachrichten. Besonders auffällig ist aus seiner Sicht, dass sich die Bundesanwaltschaft im Plädoyer an mehreren Stellen auf Ergebnisse stützte, die durch Beweisanträge der Nebenklage herauskamen. In mehreren Fällen hatten die Ankläger dieselben Anträge zuvor abgelehnt.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 3. August 2017.

11 Kommentare

  1.   Müller Karl

    Tja, viele Spekulationen und die StA ist mit dem Nahcweis das der W. attsächlich eines der Tatmittel beschafft hat, vollumfänglich gescheitert.

  2.   Müller Karl

    Nochmals zur Erinnerung:

    Es wurde nicht nachgewiesen welche Waffe der W. tatsächlich übergeben hat, mehr als das Aussehen mit einer gewissen Ähnlichkeit war im Verfahren nicht belegbar. Auch gibt es gegen den W. keine Spurenlage(DNA/Daktyloskopie) die zweifelsfrei den W als Beschaffer der Tatmittel identifizieren.

  3.   Müller Karl

    Nochmal zur Erinnerung:
    Der vorliegende SD wurde nicht kriminaltechnisch untersucht. Ob daraus wirklich deliktrelevant geschossen wurde, kann nur vermutet werden.
    Zwingend notwendig war ein so langer und auffälliger SD für die Tatverwirklichung nicht.

    Es ist daher nicht zweifelsfrei erwiesen das durch den W. die Tatwaffe, sondern nur das irgendeine CZ83, mit S übergeben wurde.

  4.   Simma Wiedersoweit

    „Hat man in Deutschland schon jemals einen Waffenhändler oder Waffenbesorger verurteilt, mit dessen Waffe jemand ermordet wurde? “

    Seit wann ist der Wohlleben ein Waffenhändler? Es geht hier um die illegale Weitergabe einer Waffe, schon allein das ist strafbar in diesem Land.

    Die Frage, die das Gericht nun zu bewerten hat, ist ob Wohlleben von den geplanten Taten des Trios wusste. Dazu gehört auch, wie weit er mit dem Trio verstrickt war usw.

    Übrigens würde sich auch ein offizieller Waffenhändler strafbar machen, wenn er wüsste oder auch nur davon ausgehen müsste, dass mit der von ihm verkauften Waffe ein Verbrechen begangen wird.

  5.   buscandolo

    Ach Rottenmeier in spe es ist doch immer dasselbe mit Ihnen. Was wollen Sie sagen? Dass erst mal die anderen großen Waffenlieferer bestraft werden sollen?

    Und wieso blieb Wohllebens Beteiligung im Dunkeln? Lesen Sie den Artikel nochmal. Hat er nicht sogar den Waffenkauf finanziert?

  6.   Leonardo de Chatellet

    Klar gab es schon Verurteilungen wegen illegalem Waffenbesitz. Z.b. https://www.swr.de/swraktuell/bw/heidelberg-illegaler-waffenhandel-rentner-verurteilt/-/id=1622/did=18262632/nid=1622/ooiakw/index.html

    Ein registrierter Waffenhändler darf nur an berechtigte Personen gegen Nachweis Waffen verkaufen. Alles andere wäre strafbar.

  7.   lordofaiur

    Schon krass was hier abgeht. Ich möchte Wohlleben nicht verteidigen, aber er hat nur die Waffe besorgt. Wird der Händler, von dem sich der Iraker in Konstanz die M16 besorgt hat, eigentlich auch mit einer solchen Härte von der Justiz wie Wohlleben verfolgt?

    Immerhin ähneln sich die Fälle. Aich mit dieser Waffe wurde jemand erschossen. Sorry Leute, der Prozess ist schon seit langer Zeit rein politisch. Wohlleben und Zschäpe haben keine Chance, sie werden lange sitzen.

  8.   Fräulein Rottenmeiers Verlobter

    Als juristischer Laie frage ich mich: Hat man in Deutschland schon jemals einen Waffenhändler oder Waffenbesorger verurteilt, mit dessen Waffe jemand ermordet wurde? Wobei – das stand gestern an dieser Stelle – Wohlleben ja offenbar die Waffe noch nicht einmal selbst besorgt und verkauft hat, sondern nur irgendwie (wie, das blieb im Dunklen) beteiligt war.
    Weiß das jemand zu beantworten? Würde mich rein juristisch interessieren.

  9.   Freiheit oder Neoliberalismus

    Danke für den Hinweis auf das Interview mit Yavuz Narin.

    M.E. ist er die zuverlässigste Quelle, was die NSU-Thematik angeht, insbesondere auch die undurchsichtige Rolle der Ermittlungsbehörden inkl. der Bundesanwaltschaft.

  10.   Membran

    Wer keine Reue zeigt, Ermittlungen so behindert wie nur eben möglich und nur versucht seinen Kopf zu retten, darf sich über ein Ansetzen der Höchststrafe für die Straftat nicht wundern. Bewertung der individuellen Schuld ist eine der wichtigsten Leistungen des Rechtsstaats.

 

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