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Nebenkläger empört über NSU-Plädoyer – Das Medienlog vom Donnerstag, 3. August 2017

 

Zu Beginn Ihres Plädoyers hat die Bundesanwaltschaft Kritik an den Vertretern der Nebenklage geübt: Diese hätten ihren Mandanten, den Opfern und Angehörigen, die Existenz von „Hintermännern“ versprochen, hieß es. Die Äußerung hat viele Anwälte empört. Die Ankläger sähen sich als „Hüterin der Interessen der Sicherheitsbehörden“, sagt die Anwältin Antonia von der Behrens gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Sie wolle „das Kapitel NSU schließen“ und den Fragen der Nebenklage ausweichen. Dazu gehörten jene nach Unterstützern an den Tatorten und dem Wissen des Verfassungsschutzes über die terroristische Gruppe. Dies sei „Ausdruck der Schwäche der Bundesanwaltschaft“.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 4. August 2017.

5 Kommentare

  1.   Müller Karl

    Was kommt den jetzt, viel zu spät, an unqualifizierten Einlassungen der Nebenklage?

    Schon bei der fragwürdigen Beweisaufnahme hat deren fachlich kritische Stimme vollkommen gefehlt und auch jetzt wird lediglich in allgemeiner Form eine vermutete Verdeckung kritisiert?

    Es gab hinreichend Zeit und Gelegenheit die eigenwilligen Interpretationen der Beweise und Indizien durch den GBA fachlich begründbar zu kritisieren.
    Nun kommen Krokodilstränen, denn ein Aufklärungsinteresse schon an unmittelbaren Verfahrensaspekten besteht ausweislich des Verhaltens von Nebenklage und Verteidigung offenkundig nicht!

  2.   PLA-Sachsen

    @ Müller Karl

    Wenn man den Nebenklageanwälten einen Vorwurf machen muß, dann den, daß sie ihre Beweiserhebungsanträge zum Nachweis einer Behördenverwicklung nicht zumindest AUCH damit begründet haben, daß ein solcher Nachweis u.a. dazu dienen soll, die Schuld der Angeklagten zu relativieren.

    Nichts hätte die Nebenklageanwälte daran gehindert, denn alle Organe der Rechtspflege sind in erster Linie der Wahrheit verpflichtet, und daß die Erschütterung der Grundthese der Anklage durch die Feststellung einer Tatbeteiligung des Verfassungsschutzes zu einer Entlastung der Angeklagten führen MUSS – sowohl prozeßrechtlich (wg. der sehr einseitigen Festlegung in der Anklageschrift) als auch materiell-rechtlich (wg. einer anderen Bedeutung der „Unterstützung“ für die Uwes) ist eine Binsenwahrheit bzw. eine unvermeidbare Konsequenz aus der Wahrheitsfindung. Hätten die Nebenklagevertreter in ihren Beweisanträgen diese Konsequenz als Ziel der Beweiserhebung festgestellt (z.B. im Fall Marschner), hätten diese vom Gericht nicht abgelehnt werden können.

    Was die Strafverteidiger betrifft, habe ich in mehreren Beiträgen in diesem Blog ausführlich dargelegt, daß sie ihrer Verteidigerpflicht zur Stellung von zielführenden Beweisanträgen im Sinne ihrer Mandanten m.E. überhaupt nicht nachgekommen sind. Es wäre m.E. ihre Pflicht gewesen, die grundlegenden Thesen der GBA insofern zu erschüttern und dadurch eine Einstellung des Prozesses zu erreichen, als sie z.B. den sehr einfach zu führenden forensischen Beweis erhoben hätten bzw. hätten erheben lassen, daß die beiden Uwes wg. fehlender DANN-Spuren mit weit weniger als 50 Prozent Wahrscheinlichkeit bei den zehn Morden Alleintäter – oder vielleicht sogar Täter überhaupt – gewesen sein können. Dies hätte schon zur Einstellung des Prozesses führen können (oder müssen), auch noch nach vier Jahren Prozeßdauer und Hunderten von Verhandlungstagen, wie Bundesanwalt Diemer in einem Fernsehinterview sinngemäß andeutete.

  3.   PLA-Sachsen

    P.S. Möglicherweise wurde wg. der automatischen Rechtschreibfunktion bei WORD aus DNA-Spuren DANN-Spuren. Wenn dies der Fall sein sollte, bitte korrigieren oder dieses P.S. ebenfalls veröffentlichen!

  4.   Müller Karl

    @ PLA-Sachsen,

    das verhalten der Nebenklage, wie auch der Verteidigung ist hinsichtlich deren Aufgaben nur als sehr sonderbar zu bezeichnen.
    Die Angeklagte selbst lässt sich nahezu wortgetreu der StA zu einigen Sachverhalten ein, und widerspricht dabei in überprüfbarer Weise, das Brandgutachten lag ja schon vor, der für alle Beteiligten offenkundigen Beweislage.
    Angesichts der mittlerweile hohen Qualität, auch Qualitätssicherung und guter Laborpraxis, bei der Bearbeitung von DNA-Spuren erscheinen wenige Optionen wahrscheinlich:
    – Die Uwes waren nicht an den TO
    – Vorgelegte Beweismittel hatten keinen unmittelbaren Uwe- oder nur Täterkontakt.
    DNA wurde ja nachgewiesen und teilweise zugeordnet, wenn auch „unbekannten Personen“. Deswegen war auch wohl keine Behandlung der Waffenteile mit „Anti-DNA“ Mitteln gegeben, zumal diese durch eindeutige Korrosionsspuren auch erkennbar wäre.
    Wobei dazu auch offenkundig nicht in alle Richtungen ermittelt wurde und entlastende Momente ebenso weggefallen sind.

    Insofern trifft der Vorwurf das „Kapitel NSU schließen zu wollen“ immerhin vollumfänglich zu.

  5.   bx16v

    In der Tat wirft das merkwürdig passive Verhalten der Verteidigung Fragen auf!
    Wohl selten gab es in einer Anklage so viele „weiche Stellen“ bei denen ein gewiefter Verteidiger hätte insistieren können.
    Wenn wir wüssten WARUM sie dies nicht getan hat wären wir sicher schlauer.
    Eine weitere wichtige Frage ist was die Angeklagte Zschäpe in den 2 Tagen zwischen der hastigen Flucht vor der Explosion ihrer Wohnung und dem freiwilligen(?) Erscheinen in Begleitung eines RA bei der Polizei getan hat.
    Warumhat sie sich überhaupt bei der Polizei gemeldet wo sie doch im Untergrund lebte und über genügend Barmittel verfügte?
    Warum die angebliche Absendung von Bekennerschreiben und noch dazu so lange nach den vorgeworfenen Taten und mit dem Risiko überhaupt erst einmal in den Focus der Ermittler zu gelangen?
    Es wäre das erste mal das Terroristen ihre Taten „Still und heimlich“ ausführen und sich nicht zeitnah zu den Terrorattacken mit ihren Taten brüsten?

 

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