Länger und länger dauert der NSU-Prozess, Befangenheitsanträge und andere juristische Scharmützel bremsen ihn und verhindern seit mehr als zwei Monaten den Beginn der Nebenklage-Plädoyers. Auch, ob deren Schlussvorträge heute beginnen, ist unklar. Das komme in der Öffentlichkeit zwar schlecht an, sei aber kein Beleg für ein Versagen des Rechtsstaats, meint Frank Jansen vom Tagesspiegel.
Vielmehr gelte: „Der NSU-Prozess ist ein herausragendes Beispiel für die Zähigkeit eines Gerichts, das sein Ziel trotz aller Komplikationen nie aus den Augen verliert: eines Tages eine rechtlich fehlerfreie Antwort auf die Frage nach der Schuld der Angeklagten zu präsentieren.“ Möglichen Anträgen auf Revision werde das Gericht dank der korrekten Verhandlungsführung von Richter Manfred Götzl wohl standhalten. Tatsächlich sei das Münchner Verfahren sogar Ausweis eines funktionierenden Rechtsstaats. Auch ständige Anträge der Verteidigung würden diesen nicht torpedieren: „Ein liberaler Staat hält das aus.“
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Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 16. November 2017.