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Kritik der Nebenkläger an den Ermittlern – Das Medienlog vom Donnerstag, 16. November 2017

 

Im NSU-Prozess haben die Plädoyers der Anwälte von Überlebenden und Mordopfer-Angehörigen begonnen – nach mehr als zwei Monaten Pause wegen einer Reihe von Befangenheitsanträgen. Die Nebenklageanwälte Edith Lunnebach und Mehmet Daimagüler kritisierten in teils drastischen Worten Ermittler, Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft. Bereits der erste Vortrag „gab die Richtung vor, der in den kommenden Wochen voraussichtlich zahlreiche Anwälte folgen werden“, analysiert Gisela Friedrichsen in der Welt (kostenpflichtig). Sie nennt den Beginn der Schlussvorträge „eine überfällige Zäsur“.

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„Dass der NSU-Prozess aber als politisches Forum dient, hatte nie jemand bejaht“, heißt es bei uns auf ZEIT ONLINE. Anwalt Daimagüler stellte dabei die These auf, die Bundesanwaltschaft sehe den NSU nur als eine Gruppe aus drei Personen, um das Ansehen der Bundesrepublik zu wahren („Staatsräson“). Indes: „Kommt die immer wieder geforderte Aufklärung voran, wenn die Anwälte der Nebenklage Spekulationen als Tatsachen darstellen?“

Beide Anwälte zeigten „gleich sehr deutlich, worauf es vielen Opfern ankommt: auf die Fehler, die die Ermittlungsbehörden gemacht haben. Auf das Gefühl, dass die Vertreter der Opfer auch im Prozess immer ein wenig Störenfriede sind“, schreiben Annette Ramelsberger und Wiebke Ramm von der Süddeutschen Zeitung. Daimagüler habe insbesondere ein „strukturelles Versagen der Bundesanwaltschaft“ thematisiert.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 17. November 2017.

1 Kommentar

  1.   PLA-Sachsen

    Die Nebenklageseite beschwert sich über den mangelnden Aufklärungswillen der Bundesanwaltschaft. Das ist m.E. Heuchelei, denn im Rahmen der Anklage besteht die Aufklärungspflicht ausschließlich darin, alle Umstände aufzuklären, die zur Be- oder Entlastung der Angeklagten führen können. Und diese Aufklärungspflicht betrifft das Gericht in noch stärkerem Maße als für die Anklageseite.

    Das gilt insbesondere für die mutmaßliche direkte oder indirekte Beteiligung der Geheimdienste an den Verbrechen. Offenbar weil die Feststellung einer solchen Beteiligung die Angeklagten ENTlasten würde, haben die Nebenklagevertreter in ihren Beweisanträgen zum Thema VS-Verwicklung konsequent vermieden, den Bezug zur eigentlich verhandelten Schuldfrage überhaupt zu nennen, wohl wissend, daß die Anträge aller Voraussicht nach dadurch abgelehnt werden würden. Dazu ist es bekanntlich auch gekommen.

    Dementsprechend haben sie auch vermieden, Gericht und Bundesanwaltschaft vorzuwerfen, daß diese in höchst auffälliger Weise versäumt haben, zugunsten der Angeklagten von sich aus die Beteiligung der Geheimdienste zu untersuchen.

    Soweit ich erkennen kann, haben die Nebenklagevertreter somit von Anfang an das üble Spiel der anderen Prozeßbeteiligten mitgespielt. Sie haben dabei – nicht ganz glaubwürdig! – die Quadratur des Kreises gefordert und tun es offenbar immer noch, und zwar in der Form, daß sie die Aufklärung einer VS-Beteiligung fordern, aber die unvermeidliche Konsequenz daraus, nämlich die erhebliche Entlastung der Angeklagten und möglicherweise die Einstellung des Prozesses, nicht wahrhaben wollen.

    Das ist m.E. ein rein POLITISCHES Agieren der Nebenklagevertreter, das mit dem geltenden Prozeßrecht und überhaupt mit rechtsstaatlichem Denken nichts zu tun hat. – Ein Vorwurf, der, wie oben angedeutet, nach meiner Überzeugung ALLEN am Prozeß beteiligten Juristen zu machen ist.

 

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