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Neue Verzögerungen durch Befangenheitsanträge – Das Medienlog vom Donnerstag, 15. März 2018

 

Statt zum Plädoyer kam es am Mittwoch im NSU-Prozess erneut zu Verzögerungen: Die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben stellten einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter des Strafsenats. Dadurch verzögert sich der Schlussvortrag der Zschäpe-Verteidigung bis mindestens kommenden Dienstag.

Wegen des Antrags der Wohlleben-Anwälte spricht Frank Jansen vom Tagesspiegel von einem „Wutgewitter“. Hintergrund des Gesuchs ist, dass Richter Manfred Götzl am Vortag den Antrag auf Ladung eines Zeugen abgelehnt und den Anwälten eine Verschleppungstaktik vorgeworfen hatte. Diese wehrten sich nun mit deutlichen Worten. „Der Ton wird rauer im NSU-Prozess.“

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

„Auch der heute gestellte Befangenheitsantrag hat wenig Aussicht auf Erfolg“, kommentiert Ina Krauß vom Bayerischen Rundfunk. Abzulesen sei dies daran, dass auch alle vorigen Befangenheitsanträge erfolglos geblieben waren.

Wie der Tagesspiegel berichtet, möchte ein weiterer Strafverteidiger in das Verfahren einsteigen: Der frühere Vizechef der rechtsextremen Partei Die Republikaner, Björn Clemens, will demnach als dritter Pflichtverteidiger des Mitangeklagten André E. bestellt werden. In einem Brief an das Oberlandesgericht argumentiert er, Beate Zschäpe werde von vier und Ralf Wohlleben von drei Anwälten vertreten – E. hat bislang nur zwei Verteidiger. Die Bundesanwaltschaft fordert wegen Beihilfe zum Mord eine Strafe von zwölf Jahren.

Das nächste Medienlog erscheint am Freitag, 16. März 2018.